Das lächerliche Koalitionstheater von Berlin

SPD und Grüne streben ein Bündnis mit der extremistischen Linkspartei an. Vorher führen sie aber eine Scharade auf: sie tun so, als würden sie jetzt erst entdecken, mit wem sie es zu tun haben

picture alliance/dpa | Elisa Schu

In Michael Curtiz‘ Film „Casablanca“ von 1942 gibt es eine besonders schöne Szene: Capitaine Renault, ein treuer Gefolgsmann des Vichy-Regimes, vergnügt sich als Gast in Ricks illegalen Spielcasino, als eine Razzia stattfindet. Der Stammgast Renault ruft empört aus: „Hier findet Glücksspiel statt, ich bin schockiert.“ Und schiebt sich schnell seinen Gewinn in die Tasche.

Ein ganz ähnliches Theater führen gerade Grüne, SPD und Linkspartei in Berlin auf: Es geht um die Koalition, die alle drei in der deutschen Hauptstadt anstreben. Weil die SED-Erben allerdings im siegestrunkenen Zustand ihre Verbindungen in das Hamas- und Clan-Milieu etwas zu offen zeigten, muss nun erst einmal eine Scharade auf die Bühne: Grüne und Sozialdemokraten tun so, als hätten sie eben erst erfahren, was in der Berliner Linkspartei vor sich geht. »Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz«, erklärt die SPD-Spitze aus Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf auf Instagram: „Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutigem Antisemitismus sowie Clankriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Nun liegt die Verantwortung bei der Linken.“ Natürlich weiß die SPD-Führung um den engen Kontakt beispielsweise des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koaçk in die Hamas-Unterstützerszene, und sie kennt auch Koçaks langjährige Bemühungen, die Clan-Kriminalität in der Stadt kleinzureden.

Das beginnt bei ihm damit, dass er den Begriff „Clan-Kriminalität“ am liebsten aus dem öffentlichen Sprachgebrauch verbannen möchte – mit dem Argument, er sei „rassistisch“. Dieser rhetorische Taschenspielertrick dürfte den Sozialdemokraten vor allem deshalb so vertraut vorkommen, weil ihn die eigenen Genossen ebenfalls seit Jahren praktizieren. „Sogenannte ‚Clankriminalität‘ aus den Köpfen streichen – für einen antirassistischen Kampf gegen Kriminalität“ – so lautete die Überschrift nicht der Linken, sondern Berliner Sozialdemokraten 2024 auf ihrem Landesparteitag.

Quelle: SPD Berlin

Ihren ehemaligen Landesvorsitzenden Martin Hikel mobbte die Berliner SPD auch deshalb aus dem Amt, weil er zum Zorn des mächtigen linken Flügels einfach nicht aufhören wollte, das Wort „Clan-Kriminalität“ zu gebrauchen. Und was Kampfaufrufe gerade aus der Neuköllner Linkspartei gegen die „bürgerliche Gesellschaft“ betrifft, die SPD und Grüne jetzt ein wenig zu radikal finden: Im Februar 2026 schmetterten SPD, Grüne und Linke in Bremen gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen die beiden von der Linkspartei gestellten Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard ab, die kurz vorher auf einem Parteitag einem Papier zugestimmt hatten, das die „Interventionistische Linke“ (IL) als wertvollen Teil der „Zivilgesellschaft“ lobte. Die IL hält Gewalt gegen politische Gegner ausdrücklich für legitim, der Verfassungsschutz ordnet die Organisation der harten linksextremen Szene zu.

Die Bremer Linkspartei unterscheidet sich in ihrer Radikalität kaum von der in Berlin. Oben im Norden funktioniert die rot-grüne Koalition trotzdem reibungslos – so, wie sie vermutlich auch in Berlin demnächst arbeiten dürfte, nur eben unter Führung der SED-Erben. Hier scheint ein Motiv der Scheindistanz von SPD und Grünen zur Koçak-Truppe zu liegen: Indem die beiden anderen linken Parteien jetzt Erklärungen und Rechtfertigungen von ihr verlangen, schaffen sie Verhandlungsmasse für die Machtverteilung in dem künftigen Bündnis. Ihre Zustimmung wollen sie sich offenbar politisch gut bezahlen lassen.

Eigentlich gäbe es nach dem Verhalten führender Linkspartei-Kader in den vergangenen Tagen genügend Gründe, Koalitionsgespräche gar nicht erst zu beginnen. Denn die Linke führte ein derartig schlechtes Schmierenstück auf, dass sie sich für jede Regierungsarbeit disqualifiziert. Ferat Koçak behauptete ernsthaft, Ibrahim Ibrahim nicht zu kennen, mit dem er auf der Wahlparty der Partei für ein Foto posierte. Ibrahim Ibrahim leitet in Berlin den Dachverband der PFLP und der in der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas.

— Daniel Eck 🇺🇦 (@eckilepsie) September 22, 2026

In einer schriftlichen Erklärung lobte der Funktionär den engen Kontakt zu der Partei: „Unsere Haltung war keine spontane Entscheidung… Heute freuen wir uns über das Erreichte und hoffen, dass dieses Ergebnis den Beginn einer neuen Phase politischer Arbeit und Verantwortung für alle Berlinerinnen und Berliner markiert.“

Am 10. Juni stand Ibrahim, der Mann, den Koçak angeblich nicht kennt, auf einer „propalästinensischen“ Kundgebung übrigens direkt neben dem Linkspartei-Bundestagsabgeordneten.

Überhaupt scheint Koçaks Schicksal darin zu bestehen, unentwegt neben Leuten zu landen oder ihnen zu schreiben, deren Namen er noch nie gehört hat. Nachdem bekannt wurde, dass Clan-Chef Issa Remmo bei der Linkspartei-Wahlparty auftauchte, erklärten Funktionäre, er sei dort nicht eingeladen gewesen (als wenn Remmo sich um solche Formalien scheren würde), und es bestünden keinerlei Verbindungen zwischen der Linken und dem Clan. Issa Remmos Sohn Firas veröffentlichte darauf eine Chatnachricht von Koçak an ihn, die eine bemerkenswerte Vertrautheit beweist: „Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater. Ab wann bist du im Büro?“

Koçak beteuert allen Ernstes, er hätte gar nicht gewusst, wem er da geschrieben habe. Völlig Unbekannte nach ihren Bürozeiten fragen und den Vater schön grüßen – wer kennt das nicht?

Zu dem Arrangement, das Rot-Rot-Grün vorausgehen soll, gehört jetzt der angebliche Rückzug Koçaks von seinen Ämtern – worin immer der bestehen soll. Denn natürlich bleibt er Bundestagsabgeordneter – und dort wiederum Mitglied im Innenausschuss. Und vor allem: der starke Mann der Partei in der Linken-Hochburg Neukölln.



 

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