„Volksverhetzende Musik“ – Berlins Staatsschutz ermittelt

Zwei Teenager mussten in einem Park in Berlin nicht einmal einen veränderten Text des Hits 'L’amour toujours' von Gigi d'Agostino laut singen: Allein das Abspielen des weltbekannten Songs sorgte für einen Polizeieinsatz plus Handy-Beschlagnahmung.

picture alliance / Sipa USA | LiveMedia

Nun ermittle der Staatsschutz wegen des Verdachts der Beschallung anderer Park-Benutzer mit einem „volksverhetzenden Song“, zitiert die Berliner Tageszeitung (BZ) aus der offiziellen Polizeimeldung vom Wochenende. Im Mentzelpark in Berlin-Köpenick hätten ein 16-jähriger und ein 17-jähriger laut den Hit L’amour toujours des italienischen DJs gehört, ein Passant hätte daraufhin die Polizei alarmiert.

Die Exekutivbeamten rückten dann tatsächlich wegen des Hörens dieses Songs an – und beschlagnahmten auch die Tatwaffe, ein Handy. Nach Abschluss der polizeilichen Erhebung des Tatvorgangs durften die beiden Verdächtigen die Polizeiwache wieder verlassen. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts des Spielens von „volksverhetzender Musik“ gegen das Duo.

Dass das Lied des italienischen DJs auf Youtube natürlich noch immer zu hören ist, dürfte den Polizeibeamten offenbar nicht bekannt sein: Das Musikvideo hat seit seiner Veröffentlichung vor 16 Jahren dort mittlerweile 640 Millionen Views. Sollte sich das Rechtsverständnis der Berliner Einsatzkräfte europaweit verbreiten, dürften wohl mehr als 600 Millionen Strafverfahren anstehen.

„Wir lernen: L’amour toujours ist VOLKSVERHETZEND. Gut, dass ein Blo..ähm Hauswart Meldung gemacht hat. In was für einen Totalitarismus marschieren wir da gerade?“, kommentierte auf X die Userin Leonie Liberty die neue Linie der Exekutive in Berlin.

Dass der Originaltext des weltbekannten Songs tatsächlich volksverhetzend sein soll, dürfte nicht ganz so einfach zu beweisen sein. Ein Auszug daraus: “Every day and every night I always dream that you are by my side Oh, baby, every day and every night Well, I said everything’s gonna be alright And I’ll fly with you.”

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Seit dem Pfingstwochenende am 19. Mai 2024 dürfte die Exekutive etwas zu sensibel auf den Popsong reagieren: Damals wurde laut auf der Terrasse des Clubs „Pony“ in Kampen auf Sylt gefeiert. Im Hintergrund lief der Song L’amour toujours des italienischen DJs und Musikproduzenten Gigi D’Agostino. Doch einige Gäste sangen nicht den Originaltext, sie riefen stattdessen: „Deutschland den Deutschen!“ – „Ausländer raus!“ Einer der Feiernden in dem Video deutete außerdem einen Hitlerbart an und hob den rechten Arm zu einer Geste, die als Hitlergruß interpretiert wurde.

Das Video verbreitete sich daraufhin rasend schnell im Internet. Die Empörung war besonders groß, weil die Aufnahmen nicht von einer Neonazi-Veranstaltung stammten, sondern aus einem elitären Club, der für ein wohlhabendes und exklusives Publikum bekannt ist.

Auch die deutsche Politik reagierte: Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die Aufnahmen. Die Debatte weitete sich rasch auf die Frage aus, wie weit rechtsextreme Parolen inzwischen in gesellschaftliche Bereiche vorgedrungen sind, die sich selbst keineswegs als rechtsextrem verstehen.

Gigi D’Agostino selbst stellte klar, dass sein Lied von Liebe handelt, er distanzierte sich von der rassistischen Umdeutung seines Songs.

In Deutschland drohen bei einer Verurteilung nach § 130 StGB (Volksverhetzung) bis zu drei Jahre Gefängnis, in Österreich nach § 283 StGB zwei Jahre Haft und bis zu drei Jahre, wenn die Tat einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

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