Die Grünen erweisen sich als machtbewusste Pragmatiker. Sowohl eine Koalition mit der Union als auch mit SPD und Linken hält sich Katharina Dröge offen. Die Verbindungen zwischen der Linkspartei und Linksextremisten stellen für Dröge offenbar kein Hindernis dar.
picture alliance/dpa | Michael Brandt
Grün-Rot-Rot als Regierungsoption nach der nächsten Bundestagswahl: Dafür wirbt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mit Inbrunst. Mit SPD und Linken sieht sie Gemeinsamkeiten bei Vermögensbesteuerung, bezahlbaren Mieten und Kinderarmut. Beim Klimaschutz erhofft sie sich ebenfalls Einigkeit. Doch gleichzeitig hält sie sich eine Koalition mit der Union offen.
Annäherungsversuche laufen seit längerem. Im September gab es im Bundestag eine nicht öffentliche Gesprächsrunde mit Abgeordneten und Mitarbeitern von Grünen und Linken, bei der es um parteiübergreifenden Austausch ging. Ein weiteres Netzwerk ist das Institut Solidarische Moderne, dessen Sprecher Jan Dieren (SPD), Karoline Otte (Grüne) und Caren Lay (Linke) engere Zusammenarbeit anmahnen. Sie warben zunächst für gemeinsame Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und machen sich freilich darüber Gedanken, wie man dem Bürger noch mehr Geld zugunsten des Staates abnehmen kann: SPD, Linke und Grüne seien sich längst einig, heißt es dort: „Extreme Vermögen dürfen nicht länger unversteuert von Generation zu Generation weitergegeben werden.“
Von der Linken-Spitze kommt allerdings Widerspruch. Ines Schwerdtner erklärt: „Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung.“ Sie kritisiert besonders Dröges gleichzeitige Offenheit für Schwarz-Grün.
Die wiederum hat erstaunlicherweise festgestellt: „Die Mitte tickt eigentlich links.“ Es stört dabei nur der allzu offen ausgetragene Antisemitismus der Linken. Deshalb verlangt sie ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus und von Elif Eralp eine Erklärung über deren frühere Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe.
Die Berliner Linke-Kandidatin Elif Eralp war bis 2025 Mitglied, bevor sie sich wegen angeblicher politischer Differenzen von dem Verein trennte. Die Vermutung liegt nahe, dass Eralp fürchtete, dass die Mitgliedschaft ihrer Kandidatur im Weg stehen könnte und der Austritt deshalb erfolgte. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag Sören Pellmann ist dagegen gerade erst beigetreten. Er begründet das mit dem Zugang zu juristischem Beistand auch für Menschen ohne Geld.
Die Bundesregierung erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen den Verein: Er unterstütze linksextremistische Straftäter finanziell und politisch und biete einen „Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“. Primäres Betätigungsfeld der Roten Hilfe, die mit rund 14.400 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“ ist, sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Sie biete, wie die Bundesregierung weiter ausführt, politischen und sozialen Rückhalt und leiste juristische sowie finanzielle Unterstützung mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern.
Daneben versucht die Rote Hilfe der Vorlage zufolge, „durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen ,repressiven Charakter‘ unterstellt und Gerichtsentscheidungen als politisch motivierte Klassenjustiz abwertet“. Innerhalb der linksextremistischen Szene und des mit ihr solidarischen Umfelds besitze sie einen Bekanntheitsgrad und hohe Relevanz als Unterstützungsstruktur.
So richtige Probleme haben die Grünen mit den Verbindungen der Linken zur Roten Hilfe offenbar eher nicht, wenn es darum geht, den Zugang zu Dienstkarossen und gut bezahlten Ämtern zu sichern.
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Was für eine Verbrecherbande diese Kommunisten der Mauermördernachfolgepartei, dazu die Grünen. Ich konnte die Grünen noch nie leiden. Mein Nachbar fragt sich immer (Zitat): „Welche Deppen wählen die grüne Schei.. ?“
Radikal und linksextrem, gewaltaffin und erzverlogen. Hinzukommt völlige Empathielosigkeit, gepaart mit mangelndem Schamgefühl bei größtmöglichen Fehlleistungen. Die treiben ein ganzes Land in den Abgrund, diese Zerstörer im Kostüm der Weltrettung. Maximal lautstark betreiben sie ihre Moralhuberei, dabei sind sie hinterhältige Menschenfeinde und schlicht bösartig . Ich denke immer an Grüne, wenn mir keine Steigerung zu absoluter Nichtsnutzigkeit mehr einfällt.
Während die CDU bei der Brandmauer nach „rechts“ über jedes Stöckchen springt das Haltungsmedien und Opposition (einschließlich der in der eigenen Regierung) ihr hinhalten lassen sich SPD und Grüne in ihrem Machtstreben nicht von irgendwelchen Distanzierungen von linksextremen, antisemitischen oder offen korrupten Positionen der Linken abschrecken.
Offenbar ist die CDU zu inkompetent um sich machtpolitisch durchzusetzen. Da muss man sich wirklich fragen, warum die unbedingt an die Regierung wollten, wenn sie nicht gestalten wollen.
Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht!
Rot-Rot-Grün muß versenkt werden, weil sie diesem Land nur Schaden zufügen. Insbesondere die Grünen und die SED-Roten, aber auch die SPD, alle Sektenprediger sind vollkommen abgewirtschaftet. Jede Bundestagssitzung offenbart deren irrelevanten Kurs aufs neue – bei maximaler persönlicher Selbstdarstellung als reine ideologische Absahnertruppe ohne jeglichen Sachverstand!
Bürgerinteressen spielen für diese Leute überhaupt keine Rolle; alles ist bloß auf die Maximierung von Wahlstimmen ausgerichtet. Dies geschieht durch die gezielte Ansprache von Gruppen, die zwar keinen Leistungsanspruch haben, aber mit viel Geschrei eine angeblich unzureichende Unterstützung durch den Staat beklagen!
Wieso sollte das für Die ein Problem sein?
man betrachte doch wie totalitär die sind und Skrupellos das Volk ausnimmt.