Im Schlusskapitel gescheiterter Politik wird es meist unübersichtlich. Geht die Wirtschaft in die Knie, gilt das Motto: Rette sich, wer kann.

Vor wenigen Tagen verkündete Audi-Chef Gernot Döllner ein Milliardenengagement in den USA. Kurz darauf gab ausgerechnet Patrick Graichen, einer der obersten Öko-Zentralplaner, süffisant zu, dass die abgeschalteten Atomkraftwerke wohl mehr Strom zu günstigeren Kosten geliefert hätten als die Chaoswirtschaft, die die grünen Brigaden unter der Flagge des Green Deal hinterlassen haben. Selbst eine Person mit Dyskalkulie hätte ihm dies ohne Schwierigkeiten erläutern können – Menschen wie Graichen haben Deutschland zum Gespött der Welt gemacht und treiben Unternehmen wie Audi scharenweise in die Flucht.

Panik kommt auf im Klimawunderland. Zum Ende der vergangenen Woche wiederholten BASF-Chef Markus Kamieth und VCI-Präsident Markus Steilemann ihre Forderung an den Bundeskanzler, dem kostspieligen CO2-Handel angesichts der katastrophalen Lage in der Chemiebranche die Zähne zu ziehen. Von einer endgültigen Exekution dieses Raubzugs war selbstverständlich nicht die Rede, winkt Vater Staat doch stets auch mit Milliardensubventionen, die sich leichter einstreichen lassen als hart erarbeitete Münze am freien Markt.

Beide Manager warnten den Kanzler erneut vor der geplanten Reform des Emissionshandels. Für die Chemie, insbesondere für die energieintensiven Betriebe, hat sich der CO2-Extraktionsmechanismus vom Beschleuniger der Dekarbonisierung zur Abrissbirne entwickelt. Zwischen 2022 und 2025, so die Manager, sei bereits ein Zehntel der Produktionskapazitäten verloren gegangen. Die beiden verschweigen den wahren Hintergrund: Seit 2018 hat die Chemiewirtschaft fast ein Viertel ihrer Produktion eingebüßt. Mobiles Kapital flieht mit wehenden Fahnen aus der deutschen Dystopie.

Es ist wohlfeil, nach Jahren des Korporatismus, der ideologischen Einheit zwischen Politik, Wirtschaftsfunktionären, Gewerkschaften und Medien, nun diese halbgare Kritik zirkulieren zu lassen – sie wissen genau, dass die öffentlich vorgetragene Larmoyanz den Subventionsreflex der Politik aktiviert. Ein Ende des Ökoregimes wird so ganz gewiss nicht erzwungen. Doch genau dieser deutsche Korporatismus ist das Problem. Er verdummt die Gesellschaft, er erstickt den Innovationsprozess und das freie Unternehmertum, und zu guter Letzt hat er die Diskussionskultur im Land vergiftet.

Ein Land ohne vitale Diskussionskultur und wortmächtige Opposition mag alles Mögliche sein, aber es ist ganz gewiss keine offene Demokratie mit unbeschränkter politischer Partizipation, ungehinderter Redefreiheit und einer Kultur des Bürgersinns.

Am Green Deal lässt sich dies am besten studieren: Die Gleichmacherei, die ideologische Harmonie, schafft eine ökonomische Bastardwirtschaft, die von Milliardensubventionen lebt und ihre eigenen kranken Kinder gebiert. Zu viele Stimmen werden mithilfe der Subventionsmaschine des Green Deal gekauft, als dass heute noch echte Opposition hörbar und sichtbar wäre. Gewerkschaften und Unternehmerverbände sollten aus der Distanz zur Politik heraus eine Art außerparlamentarische Opposition bilden. Doch nichts geschieht. Deutschland ertrinkt in einem grün verbogenen Kulturmarxismus.

Deutschlands Sturz scheint politisch und medial programmiert. Etwa jedes zehnte deutsche Unternehmen hängt inzwischen am Subventionstropf – es spielt keine Rolle, ob es sich bei den subventionierten Betrieben um Rüstungsfirmen oder um den grünen Subventionskomplex handelt. In beiden Fällen wird keine Prosperität entstehen. Es ist der Zentralplaner, der Gewinner und Verlierer auswählt und in diesem Modus die eigene Günstlingswirtschaft gedeihen lässt. Das gesamte politische Design müsste geopfert werden, wollte man die Wirtschaft befreien und zur Marktwirtschaft zurückkehren. Jedoch ist es die Incentive-Struktur des Green Deal, die substanzielle Kritik verhindert und echte Reformen nicht mehr zulässt: Allein aus dem CO2-Umverteilungsmechanismus zieht der deutsche Staat etwa 22 Milliarden Euro aus der Privatwirtschaft ab – Geld, auf das Schuldenminister Lars Klingbeil nicht mehr verzichten wird. Ähnliches gilt für seine europäischen Kollegen, die allesamt mit hohen Defiziten zu kämpfen haben.

Dass selbst Marine Le Pen, letzte Hoffnung der politischen Rechten Europas, den Green Deal wohl in seiner Substanz unangetastet lassen wird, zeigt die ungeheure Macht, die dem Brüsseler Zentralkörper aus dieser Distributionsstruktur zuwächst. Noch wirkt Ursula von der Leyens EU-Kommission unantastbar in ihrem Brüsseler Funktionärskastell. Allerdings zerfasert auch ihre Macht angesichts der ökonomischen Krise, und die Folgen der Green-Deal-Politik lassen sich in den Unternehmensbilanzen ablesen. Besonders frappierend ist der Wettbewerbsnachteil gegenüber der normalen Konkurrenz auf dem Weltmarkt in energieintensiven Sektoren.

Der von Politik und Medien zum Heilsbringer verklärte grüne Stahl veranschaulicht das Problem: Während die Politik wasserstoffbasierte emissionsfreie Stahlproduktion subventioniert, bestraft sie die klassische Stahlproduktion durch Regulierung und turmhohe CO2-Kosten. Die klassische Hochofenroute setzt pro Tonne Rohstahl rund 1,7 Tonnen CO2 frei. Bei einem Zertifikatspreis von derzeit etwa 90 Dollar sind das, ohne kostenlose Zuteilung, gut 150 Dollar Klimaaufschlag auf jede Tonne Stahl. Bei 170 Dollar je Zertifikat wären es bereits mehr als 280 Dollar. Der Staat verteuert das Original, um dem grünen Imitat einen Markt zu verschaffen.

Selbstverständlich scheitert auch diese Zentralplanung an der Realität des Weltmarkts. Mit ihrem Klimafanatismus hat die Politik die deutsche Stahlproduktion aus ihrer Wettbewerbsposition katapultiert – der Tonnenpreis am Standort Deutschland liegt inzwischen bei 850 Dollar. Die unmittelbare Abwicklung des Green Deal, die Rückkehr zu einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik und das Ende des Bürokratismus würden Deutschlands Stahlindustrie wieder an den Weltmarktpreis von rund 480 Dollar heranführen.

Denn allein die Bürokratiekosten der deutschen Unternehmen machen nach Angaben der Bundesbank 7 Prozent des Umsatzes aus. Deutschlands Deindustrialisierung geht auf die Kappe der Politik, die sich ostentativ desinteressiert vom Schicksal der Menschen im Land abwendet.

Und es gäbe reichlich Anschauungsmaterial, um den Schaden einzuordnen, den politische Ideologen angerichtet haben. Ein kurzer betriebswirtschaftlicher Blick in die Unternehmensbilanzen ist ebenso aufschlussreich wie die desaströse Makrolage der deutschen Wirtschaft. Seit 2018 reduzierte die deutsche Industrie ihre Belegschaften um eine halbe Million Mitarbeiter – das sind wertschöpfungstiefe Jobs, die nicht mehr so schnell zurückkehren werden. Deutschland erlebt einen Kapitalabfluss, der mit einem Brain Drain einhergeht und notdürftig durch Kunstökonomien wie die neue Rüstungsindustrie und den öffentlichen Dienst als zweiten Arbeitsmarkt abgefedert werden soll.

Deutscher Ökokorporatismus erodiert das fragile Fundament der Ökonomie, er erstickt die Kritik an den Nebenwirkungen, die längst zu einer schweren Erkrankung geworden sind. Jedoch kann eine vitale Republik nicht ohne politische Gräben und Streit, ohne befruchtenden intellektuellen Prozess auf politischer Ebene bestehen – sie verwelkt wie eine nicht gewässerte Pflanze. Konsens ist der Tod von Wohlstand und gesellschaftlicher Vitalität.

Es ist nicht zu bestreiten: Die Wirtschaft muss sich vom Ökodiktat selbst befreien und öffentlich emanzipieren.