Berlin will neue Massenmigration und Blitz-Pass ermöglichen

Das Papier von Grünen, SPD und Linken zur Koalition in Berlin will die Schleusen für neue Massenzuwanderung öffnen und Migranten sofort mit Konto, Wahlrecht und eigener Interessenvertretung ausstatten und gegenüber Alt-Berlinern privilegieren. Dazu dient auch die Verstaatlichung und Kontrolle jeder Mietwohnung.

IMAGO / Anadolu Agency

Noch ist das Papier kein Koalitionsvertrag: Es soll die Grundlage für Verhandlungen bilden, denen die Parteien erst noch zustimmen müssen. Doch wesentliche Punkte in der Migration und staatlichen Zugriffs auf praktisch jede Wohnung sind jetzt die Ausgangslage, die in Vertragsform gegossen werden soll. Weit hinten ab Seite 21 stehen die eigentlichen Absichten: Berlin soll zur Stadt der Massenmigration werden und will die Zuwanderer deutlich privilegieren.

Neue Massenmigration für neue Wählerschichten

Damit verschafft sich der rotrotgrüne Senat neue Wähler. Noch nie wurde das radikaler betrieben, was man nur unter „Neudefinition des Wahlvolkes“ oder im begrifflich verbotenen Wort „Umvolkung“ beschreiben könnte.

Dazu heißt es:

„Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein. Wir stehen fest für eine solidarische Migrationsgesellschaft. Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.

Sprachprüfung, Integrationsleistung und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt für sich und die Familie zu bestreiten – diese Voraussetzungen für den deutschen Pass sollen entfallen. Berlin wird damit zur Stadt mit unbegrenzter Zuwanderung in die Sozialsysteme, die von den Einheimischen finanziert werden sollen. Und es sollen mehr werden, die diese Leistung in Anspruch nehmen können:

„Ebenso bekennen wir uns zu Berlin als sicherem Hafen. Wir werden Landesaufnahmeprogramme aufsetzen sowie ausgelaufene Aufnahmeprogramme wieder auflegen, die es Menschen in Not ermöglichen, sicher nach Berlin einzureisen, insbesondere für Kinder und ihre Familien und andere vulnerable Gruppen aus Kriegs- und Krisengebieten. Die Koalition wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten voll ausschöpfen und sich in diesem Sinne auf Bundesebene einsetzen.“

Klingt menschlich – bedeutet aber: „Sicherer Hafen“ ist die Öffnung für zusätzliche Zuwanderung, Aufnahmeprogramme etwa für Afghanen und Syrer sollen wieder in Kraft gesetzt werden. Aber auch: Keine Abschiebungen mehr, denn jede „Abschiebung ist eine zu viel“, wie die vermutlich künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp der LINKEN erklärt.

Aber es geht weiter. Die finanzielle Ausstattung der neuen und früherer Migranten soll deutlich verbessert werden.

Die Bezahlkarte in der jetzigen Form soll abgeschafft und zu einem „Basiskonto weiterentwickel“ werden.

Zukünftig also fließen öffentliche Leistungen ungeprüft auf Konten, die unabhängig von Kontrollen für diese Gruppen eingeführt werden. Zur wirtschaftlichen Privilegierung tritt eine politische Bevorzugung:

„Migrantische Teilhabe stärken wir, etwa durch die Einführung einer City-ID und die Stärkung der Beiräte im Partizipationsgesetz.“

City-ID bedeutet einen sofortigen Pass für Berlin. Über „Beiräte“ soll eine eigene Vertretung für Migranten erzeugt werden. Damit wird Berlin zu einer Stadt, in der Einheimische durch neue migrantische Links-Wähler verdrängt werden sollen. Der wesentliche Punkt der Vereinbarung soll dabei helfen: die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes und die totale Kontrolle.

Wohnen: ab 2028 Verstaatlichung des Wohnungsmarktes

„Verstaatlichung“ trifft die Richtung, verharmlosend sprechen die Parteien von Vergesellschaftung. In jedem Fall ist „Vergesellschaftung“ der weitere Begriff, weil auch kleinere Vermieter und Eigentumswohnungen und Eigenheime erfasst werden.

Im ersten Schritt sollen private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Berliner Wohnungen ihren Bestand oberhalb dieser Schwelle gegen Entschädigung an eine Anstalt öffentlichen Rechts abgeben. Betroffen wären nach Schätzung der Linken rund 160.000 Wohnungen.

Die Entschädigung ist auf höchstens 16 Milliarden Euro begrenzt – da der tatsächliche Wert weit darüber liegt, ist es faktisch eine weitgehende Enteignung. Ein Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden; ein Finanzierungskonzept ist erst für 2027 vorgesehen. Denn selbst die 16 Milliarden sind nicht finanzierbar. Es soll also ein weiterer Schritt erfunden werden, um die Enteignung umzusetzen. Private sollen vom Markt gedrängt werden, bis der Wohnungsmarkt komplett staatlich kontrolliert ist:

„Mindestens die Hälfte des Neubaus soll durch landeseigene Wohnungsunternehmen und gemeinwohlorientierte Akteure erfolgen.“

Das ist kein bloßer Mieterschutz, wie behauptet wird, sondern ein massiver Eingriff in privates Eigentum.

Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen sollen auf zwei Prozent jährlich begrenzt werden. Kleinere Vermieter trifft eine „verbindliche Sozialwohnungsquote für frei werdende Wohnungen privater Vermieter“.

Das bedeutet: Die neu zu schaffenden Mietämter werden auch die Belegung privat vermieteter Wohnungen kontrollieren. Der Apparat dafür wird geschaffen:

„Es wird im Jahr 2027 eine neue Verwaltungseinheit (Mietenaufsicht) für den Schutz von Mieterinnen und Mietern in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufgebaut und deren Weiterentwicklung zu einem Landesamt geprüft. Die Mietenaufsicht wird das Mieten- und Wohnungskataster ab 2028 nutzbar machen. Sie wird zudem für die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (§ 5 WiStG) zuständig sein und die Bezirke insbesondere bei der Ahndung von Verstößen von möblierten Wohnungen auf Zeit, illegalen Ferienwohnungen sowie bei der Einsetzung von Treuhändern unterstützen. Das notwendige Personal wird zur Verfügung gestellt. Wir integrieren die bestehende Mietpreisprüfstelle in die Mietenaufsicht.“

Und damit sich Privat-Vermieter bloß keine Hoffnung machen, heißt es weiter:

„Wir stärken die Verfolgung von Mietwucher mit einer neuen Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft, die im Rahmen einer Ermittlungsgruppe mit der Mietenaufsicht zusammenarbeitet.“

Die Berliner rotrotgrüne Koalition schafft damit die Basis für den totalen Umbau der Stadt: So soll wieder wie in der DDR eine staatliche Behörde den Mietmarkt total kontrollieren. Die Linken brauchen ja auch Platz: Der beabsichtigte neue Massenzuzug braucht viele Dächer. Da die staatlich kontrollierten Wohnungen nicht ausreichen, werden eben auch kleinere Vermieter drangsaliert, bis sie aufgeben. Die mehrheitlich muslimisch-palästinensische Wählerschicht der Linken hat sich damit durchgesetzt; auch an anderer Stelle: Kein Aufbau der Polizei, und insbesondere Palästinenser sollen gezielt vor „Diskriminierung“ geschützt werden.