Während die Probleme des Landes wachsen, richtet sich die politische Energie nur noch auf Machterhalt, Ausgrenzung von Konkurrenten und moralische Selbstbestätigung. Die Wirklichkeit wird nicht mehr zum Anlass, die eigene Politik zu überprüfen; moralisch diskreditiert wird vielmehr, wer auf ihr Scheitern hinweist. Das ist nicht nur politisches Versagen. Es ist politische Barbarei.

Denn die Tonart der politischen Auseinandersetzung ist inzwischen schier unerträglich geworden: Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte über Björn Höcke: „Er spricht wie ein Nazi“; Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von „aggressiver Verfassungsfeindschaft“, Bundeskanzler Friedrich Merz rückte die AfD in die Tradition des „schlimmsten Unrechts unseres Landes“, Britta Haßelmann erklärte AfD-Abgeordnete zu „keinen Demokraten“, Franz Müntefering unterstellte AfD-Wählern, sie billigten „die Nazi-Ideologie“, und Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete die AfD als „Nazipartei“. Hinzu kommen Begriffe wie „Faschist“, „Kremlknechte“ und „Verräter an unserem Land“. Keine dieser Zuschreibungen ist von den Genannten oder von irgendjemand anderem jemals begründet worden. Begriffe wie „Nazis“, „undemokratisch“, „verfassungsfeindlich“ sowie der inzwischen zigtausendfach wiederholte Vorwurf des „Rechtsextremismus“ werden so zu politischen Verdikten, die mit größter Selbstverständlichkeit ausgesprochen werden, ohne dass dafür jemals eine Begründung geliefert worden wäre. Das wirkt falsch, abstrus und dreist und vergiftet das demokratische Miteinander.

Wer die AfD als Partei, ihre Mitglieder und Politiker bis hin zu ihren Wählern pauschal zu Nazis und Unmenschen erklärt, führt keine politische Auseinandersetzung mehr. Er greift zum schwersten moralischen Verdammungsurteil der deutschen Geschichte, zur Gleichsetzung mit Nationalsozialismus, Antisemitismus und Massenmord. So werden politische Gegner nicht widerlegt, sondern aus der Gemeinschaft der legitimen Demokraten ausgestoßen.

Man darf die AfD politisch (und gewaltfrei) bekämpfen, ihre Positionen für falsch halten und ihre Politik verhindern wollen. Aber wer einer Partei, ihren Vertretern und Millionen Bürgern pauschal moralische Anerkennung abspricht, verlässt den Boden demokratischer Kultur. Besonders widerwärtig wird dies, wenn die eigene Verachtung als höchste Moral erscheint: Wer sich auf der einzig richtigen Seite der Geschichte wähnt, hält Ausgrenzung für Pflicht und Selbstprüfung für überflüssig.

Jüngster Kulminationspunkt dieser abstrusen Entgleisungen war die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Neben den Stimmen der AfD- und der BSW-Fraktion erhielt Rausch offenbar mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Fraktionen.

Was folgte, war – wie immer – ein Aufschrei, als sei hier ein Tabubruch von geradezu staatsgefährdendem Ausmaß zu beklagen: Faschisten, Nazis, Undemokraten, Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten dürfe man doch nicht einmal so unterstützen.

Die Tradition des deutschen Parlamentarismus kennt dagegen eine alte Konvention: Die stärkste Fraktion stellt den Parlamentspräsidenten – eine Verneigung vor dem Wählerwillen, der einer Partei durch die Wahl den Weg zu besonderer Gestaltungsmacht innerhalb des Parlaments eröffnet hat. Das ist natürlich kein rechtlicher Automatismus: Das freie Mandat lässt jedem Abgeordneten die Entscheidung, und der Vorgeschlagene muss die erforderliche Mehrheit erhalten. Gerade deshalb hat die jahrzehntelange Praxis Gewicht. Sie ist die parlamentarische Anerkennung des von den Wählern geschaffenen Kräfteverhältnisses und sollte von allen Fraktionen respektiert werden – jedenfalls solange nicht konkret benennbare Umstände in der Person des Kandidaten gegen eine unparteiische Amtsführung sprechen. Wird diese Konvention jedoch nur verworfen, weil sie der eigenen Machtstrategie im Wege steht, darf der Wähler offenbar zwar wählen; die politische Wirkung der Wahl soll aber möglichst vollständig neutralisiert werden.

Rausch hat in seiner Antrittsrede erklärt, er werde das Amt nicht als Präsident einer Fraktion, sondern als Präsident des gesamten Landtags führen. Das ist eine zurückhaltende, dem Amt angemessene und im Übrigen auch selbstverständliche Selbstverpflichtung. Wer ihn gleichwohl allein wegen seiner Parteizugehörigkeit zur Verkörperung des Undemokratischen erklärt, verwechselt politische Gegnerschaft mit der Ablehnung aller politischen Rechte. Gerade diese pauschale Dämonisierung ist Ausdruck jener Barbarei, die der Rechtsstaat zurückweisen muss. Die Frage, wer welches Amt erhält, ist dabei nur ein Symptom. Politik soll Probleme erkennen, Lösungen entwickeln, Folgen prüfen und Fehler korrigieren, nicht den eigenen Machtanspruch gegen jede Kritik abschirmen. Poppers Gedanke des Problemlösens erinnert daran: Erkenntnis entsteht aus kritischer Prüfung und der Bereitschaft zur Korrektur, nicht aus dem Glauben an die eigene Unfehlbarkeit.

Genau diese Selbstaufgabe prägt den gegenwärtigen politischen Betrieb. Ein monströser Zeitgeist gibt vor, was man denken und sagen darf; Konformismus und Gehorsam heißen dann Haltung und Solidarität, Selbstgewissheit heißt Kritik. Die Frage, warum Millionen Menschen sich abwenden, wird nicht ernsthaft gestellt. Ihre Erfahrungen, Enttäuschungen und Sorgen interessieren nicht, weil es bequemer ist, sie für verblendet oder moralisch verdorben zu erklären. So wird die Warnung zum Problem erklärt und nicht der Zustand, vor dem sie warnt.

Die Entmenschlichung bleibt nicht bei Worten. Politische Gewaltsprache gegen zu Feinden erklärten Menschen ist längst in brutale Angriffe umgeschlagen, bei denen schwere Verletzungen und selbst der Tod der Opfer in Kauf genommen werden. Wer Menschen wegen einer zugeschriebenen politischen Haltung zu Unmenschen und legitimen Zielen erklärt, überschreitet die Grenze zur menschenverachtenden Gewalt. Wer diese Sprache duldet oder selbst betreibt, trägt die Verantwortung für das politische Klima.

Gerade deshalb muss Politik sich selbst kritisch prüfen: Will sie den Wählerwillen noch verstehen? Sollen ihre Entscheidungen noch den Bedürfnissen des Landes dienen? Halten ihre moralistischen Gewissheiten der Wirklichkeit stand? Der Wähler ist kein Hindernis auf dem Weg zur Machterhaltung. Sein Urteil ist der Ausgangspunkt demokratischer Politik, auch wenn es den Mächtigen nicht gefällt.
Wer den Wähler für verloren erklärt, weil er die falsche Partei gewählt hat, verliert selbst die Fähigkeit, Demokratie als offenen und korrigierbaren Prozess zu begreifen. Vielleicht müssten manche Politiker wieder Popper lesen: nicht zur Bestätigung der eigenen Weltanschauung, sondern um sich die unbequeme Frage zu stellen, ob sie selbst längst einem Irrtum folgen – ja auf politischen ideologischen Abwegen wandeln, den ihr Milieu zur Wahrheit erklärt hat.

Eine Demokratie lebt nicht von der Unfehlbarkeit ihrer politischen Klasse, sondern von ihrer Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Wo diese Fähigkeit verlorengeht, wo der Wählerwille nur anerkannt wird, solange er den eigenen Machtinteressen entspricht, und wo Partei, Mitglieder, Politiker und Wähler des Gegners moralistisch ausgegrenzt und zu Freiwild erklärt werden, sind die Prinzipien längst abgeräumt, von denen Demokratie lebt: die Souveränität des Wählers, die Legitimität politischer Konkurrenz, die Gleichheit der Bürger und die Pflicht zur Selbstkritik. Wer im Namen der Demokratie diese Grundlagen verleugnet, verteidigt sie nicht. Er zerstört sie. “Unsere” Demokratie ist keine mehr.