Die nächste Hiobsbotschaft für die CDU kommt aus Nordrhein-Westfalen. INSA sieht Wüsts Partei nur noch bei 26 Prozent, ein Absturz um acht Prozent. Die AfD schließt auf 21 Prozent auf. Schwarz-Grün verliert seine Mehrheit.
picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd
Sechs Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erlebt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst einen dramatischen Absturz. In der neuen INSA-Umfrage für BILD vom 16. Oktober erreicht die Union nur noch 26 Prozent. Gegenüber der letzten INSA-Erhebung vom Mai verliert sie satte acht Prozentpunkte. Die AfD legt um vier Punkte auf 21 Prozent zu und ist damit zweitstärkste politische Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die SPD kommt auf 18 Prozent, die Grünen erreichen 16 Prozent, die Linke zehn Prozent. Die FDP bleibt mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Zahlen sind für die Union besonders verheerend, weil Nordrhein-Westfalen bislang als eine ihrer letzten großen Machtbastionen galt. Bei der Landtagswahl im Mai 2022 holte Wüst noch 35,7 Prozent und konnte anschließend mit den Grünen eine komfortable Regierungsmehrheit bilden. Seitdem hat seine Partei gegenüber dem damaligen Wahlergebnis fast zehn Prozentpunkte eingebüßt. Noch im Mai dieses Jahres sah INSA die CDU bei 34 Prozent. Innerhalb von fünf Monaten ist mehr als ein Fünftel ihres damaligen Umfragewertes verloren gegangen.
Die AfD dagegen hat ihre Ausgangsposition seit der letzten Landtagswahl nahezu vervierfacht. 2022 erreichte sie in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 5,4 Prozent, lag damit sogar hinter der FDP und spielte im parlamentarischen Kräfteverhältnis eine untergeordnete Rolle. Nun liegt sie fünf Punkte hinter der CDU und drei Punkte vor der SPD. Die Partei hat sich damit auch im Westen als ernst zu nehmender Konkurrent der Union etabliert. Die bequeme Gewissheit, die AfD sei vor allem ein ostdeutsches Phänomen, lässt sich angesichts dieser Zahlen kaum noch aufrechterhalten.
Besonders pikant: Hendrik Wüst galt in der Union lange als Gegenentwurf zu Friedrich Merz. Der glatte, medial bestens vernetzte Ministerpräsident, der mit den Grünen harmoniert, auf scharfe konservative Positionen verzichtet und sich als Vertreter einer modernen, weltoffenen CDU inszeniert, wurde von Teilen der politischen und medialen Öffentlichkeit bereits als möglicher Nachfolger des Bundeskanzlers gehandelt. Seine Beliebtheit über Parteigrenzen hinweg sollte der Beweis sein, dass man mit diesem Kurs Wahlen gewinnen könne. Die neue Umfrage stellt zumindest die Tragfähigkeit dieses Konzepts für die CDU selbst eindrucksvoll infrage.
Hätte er im Rahmen des diskutierten Merz-Sturzes mal zugegriffen statt gekniffen. Näher an den Stuhl des Bundeskanzlers dürfte Hendrik Wüst wohl nicht mehr kommen.
Schwarz-Grün verliert seine Machtbasis
Die schwarz-grüne Landesregierung steht rechnerisch vor dem Verlust ihrer Mehrheit. CDU und Grüne erreichen zusammen lediglich 42 Prozent. Bei der Wahl 2022 hatten beide Parteien noch 53,9 Prozent der Stimmen erhalten. Selbst ein Regierungswechsel zu Schwarz-Rot wäre mit den aktuellen Zahlen kaum möglich: CDU und SPD kämen gemeinsam nur auf 44 Prozent und damit ebenfalls auf keine parlamentarische Mehrheit, sofern sich die übrigen Umfragewerte in entsprechende Wahlergebnisse übersetzen würden.
Für eine CDU-geführte Regierung ohne AfD bliebe unter diesen Voraussetzungen vor allem ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen. Die Union müsste sich also ausgerechnet von jenen Parteien abhängig machen, deren Politik sie vorgeblich korrigieren möchte und mit denen sie schon heute auf Bundes- beziehungsweise Landesebene regiert. Die Brandmauer entwickelt sich damit immer stärker zu einem Instrument, das der CDU ihre eigenen politischen Handlungsmöglichkeiten nimmt und ihren bisherigen Koalitionspartnern zusätzliche Macht verschafft.
Wüst hat diese Entwicklung mit seinem politischen Kurs selbst befördert. Seine Regierung mit der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gilt in den eigenen Reihen als Muster einer geräuschlosen Zusammenarbeit. Die Grünen loben den Ministerpräsidenten ausdrücklich für seine Kompromissbereitschaft. Für konservative Wähler stellt sich dagegen zunehmend die Frage, welchen politischen Zweck eine CDU überhaupt noch erfüllt, wenn sie die zentralen Positionen ihres grünen Koalitionspartners mitträgt und selbst nach erheblichen Stimmenverlusten an dieser Ausrichtung festhalten will.
Der schwindende Rückhalt der CDU lässt sich kaum allein mit der Unzufriedenheit über die Bundesregierung erklären. Gewiss trägt Friedrich Merz mit seiner gebrochenen Reformrhetorik, der fortgesetzten Zusammenarbeit mit der SPD und einer Politik, die viele Erwartungen der eigenen Wähler enttäuscht, erheblich zum Niedergang seiner Partei bei. Wüst regiert Nordrhein-Westfalen allerdings seit Oktober 2021, seit Juni 2022 gemeinsam mit den Grünen. Seine Regierung trägt die Verantwortung für die Landespolitik. Die neue Umfrage ist damit auch ein Urteil über den viel von wohlgesinnten Medien gern gepriesenen schwarz-grünen Regierungsstil.
Die Brandmauer frisst ihre Erbauer
Besonders auffällig ist Wüsts Umgang mit der AfD. Der Ministerpräsident bezeichnete sie über längere Zeit pauschal als „Nazipartei“. Selbst der WDR kritisierte diese Einordnung im September in einem erstaunlich deutlichen Kommentar und stellte fest, dass Wüsts Strategie an der politischen Realität vorbeigehe. Seine moralische Ausgrenzung habe der AfD letztlich sogar geholfen, interessanter zu werden. Der öffentlich-rechtliche Sender sprach ausdrücklich von einer „Brandmauer-Falle“, in die sich der CDU-Ministerpräsident selbst manövriert habe. Man höre, man lese, man staune.
Anfang September forderte Wüst nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der Partei überprüfen solle. Beteiligt werden sollten auch Verfassungsschutz und Verfassungsrechtler. Wüst betonte dabei, die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und ein Parteiverbot könne nur das letzte Mittel darstellen. Man merkt eigentlich keinen Unterschied mehr zu einem Politiker der Grünen. Politisch war der Vorstoß dennoch mehr als bezeichnend: Ausgerechnet in einer Phase, in der die AfD immer größere Teile der Wählerschaft erreicht, widmet sich der stürzende Ministerpräsident intensiv der Frage, welche staatlichen Maßnahmen gegen diese Konkurrenz möglich ins Feld zu führen wären.
Dabei müsste die Entwicklung seiner eigenen Partei den CDU-Politiker längst beschäftigen. Die Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen zeigen, wie wenig der Versuch funktioniert, die AfD durch permanente moralische Abgrenzung kleinzuhalten. Wüst kann seine Brandmauer noch so hoch ziehen und die Distanz zur AfD bei jeder Gelegenheit beschwören. Die Wähler scheinen daraus längst andere Schlüsse zu ziehen.
Auch die übrigen Zahlen verdeutlichen, wie tief sich das Parteiensystem Nordrhein-Westfalens verändert hat. Die SPD, die einst das industrielle Herz Deutschlands über Jahrzehnte politisch dominierte, liegt bei jämmerlichen 18 Prozent. Bei der Landtagswahl 2022 hatte sie noch 26,7 Prozent erreicht. Die Linke dagegen, die damals mit 2,1 Prozent weit am Einzug in den Landtag scheiterte, erreicht inzwischen zehn Prozent. Damit hat sich ihr Umfragewert nahezu verfünffacht. Das klassische sozialdemokratische Milieu zerfällt weiter, und die SPD verliert zunehmend ihre alte Rolle als große linke Volkspartei.
Für die FDP sieht es ebenfalls düster aus. Mit vier Prozent wird sie wohl aus dem Düsseldorfer Landtag fliegen. Eine Partei, die Nordrhein-Westfalen einst mitgeprägt hat und in der früheren schwarz-gelben Landesregierung noch erheblichen Einfluss besaß, droht endgültig zur politischen Randerscheinung zu werden. Verdient, wie ehemalige Wähler betonen.
Schon Forsa hatte die CDU im September nur noch bei 29 Prozent und die AfD bei 22 Prozent gesehen. Beide Institute zeichnen damit ein ähnliches Bild: Wüsts Union hat ihren einst komfortablen Vorsprung weitgehend verspielt.
Am 25. April 2027 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Bis dahin kann sich natürlich noch einiges verändern. Fest steht schon jetzt, dass die CDU nach dem Osten nun auch im bevölkerungsreichsten Bundesland vor einer ernsthaften Krise steht. Sollte sich der gegenwärtige Trend verstetigen, könnte ausgerechnet der Mann, den manche in der Union bereits als Kanzlerreserve betrachteten, im eigenen Bundesland schmerzhaft darin scheitern, überhaupt eine neue Regierung zusammenzubringen.
Eine besondere Ironie hält dieser Freitag für Hendrik Wüst bereit. Am selben Tag, an dem die katastrophalen INSA-Zahlen für seine CDU bekannt werden, wird er einstimmig zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Am 1. November tritt er das turnusmäßig wechselnde Amt an. Anders verlief der jüngste Wechsel an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz: Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verzichtete CDU-Ministerpräsident Sven Schulze auf den Vorsitz, der seinem Bundesland eigentlich zugestanden hätte. Die Regierungschefs aller 16 Länder verständigten sich darauf, den CDU-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, ein weiteres Jahr im Amt zu belassen. Damit ist zugleich ausgeschlossen, dass der AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Konferenz in diesem Jahr leitet. Wüst darf sich derweil über die einstimmige Unterstützung seiner Amtskollegen freuen. Bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen fällt die Zustimmung zu seiner CDU inzwischen erheblich bescheidener aus. Beim Wähler bleibt unterm Strich hängen, wie dreckig die CDU mit dem politischen Gegner verfährt.
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Ich hoffe, dass der Merkel-Jünger auch bald Geschichte sein wird – so wie die ganze Bande, die die BRD gegen die Wand gefahren hat.