Die Zahlen sprechen derzeit eine unmissverständliche Sprache: Die CDU verschwindet. Durch die fortschreitende Polarisierung entsteht ein Zweiparteiensystem: AfD gegen das Linksbündis von SPD, Grünen, Linken. Also konservativ gegen sozialistisch.
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Die CDU stürzt bei Landtagswahlen wie in Umfragen ab. Zuletzt erwischt es auch den Mann, der so gerne Merkels Schwiegersohn sein will: Hendrik Wüst in NRW verliert 8 Prozentpunkte auf mickrige 26; die AfD verdrängt mit 21 die SPD von Platz 2; die frühere langjährige Regierungspartei in Düsseldorf hat nur noch 18 Prozent.
Angst um Jobs in der CDU – die Verliererliste
In der Unionsfraktion macht sich das breit, was die Beschäftigten in Industrie und Wirtschaft bereits kennen: Angst um den Arbeitsplatz. Alice Weidel hatte in der Haushaltsdebatte den Schwarzen bereits zugerufen, dass im nächsten Bundestag ihr linker oder rechter Nachbar nicht mehr vertreten sein werden. Mittlerweile macht in der CDU eine Liste die Runde mit den Namen derer, die es nicht mehr in den Bundestag schaffen werden, wenn die Lage so bleibt und das geltende Wahlrecht weiter wirkt, das Direktmandate bestraft. Es träfe die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ebenso wie den neuen Verkehrsminister Stefan Bilger; Wirtschaftsstaatssekretär Johannes Steiniger, den Corona-Papst und Kurzzeitabgeordneten Hendrik Streeck, den Chef der Jungen Union Johannes Winkel, den jungen Abgeordneten Pascal Redding und sogar die Altvorderen der CDU im Parlament wie Armin Laschet und den mächtigen Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten.
Das behauptet das Handelsblatt mit Berufung auf Wahlkreisanalysen. Es klingt im Großen und Ganzen plausibel und nachvollziehbar. Der Bundestag weist derzeit 208 Sitze für CDU/CSU aus.
Eine INSA-Umfrage vom 12. Oktober kam auf 18,5 Prozent für die CDU/CSU, und damit läge die CDU für sich genommen bei 15 bis 16 Prozent; die daraus abgeleitete Sitzrechnung ergibt 136 Mandate, statt bisher 208. Nicht besser ist die Lage bei der SPD. Mit derselben INSA-Umfrage käme die SPD auf 13,5 Prozent und in der Sitzrechnung auf etwa 99 Mandate. Im heutigen Bundestag hat die SPD noch 120 Sitze. Das wären rechnerisch 21 weniger, also rund 18 Prozent der Fraktion. Das Ruhrgebiet gilt als besonders gefährdet – früher galt bekanntlich Dortmund als Herzkammer der Sozialdemokraten. Es wird eng im 10-Prozent-Turm.
Die FDP ist mausetot. Es lohnt sich nicht mal mehr darüber zu sprechen. Sie ist auch aus allen Landtagen geflogen, die seit der Bundestagswahl gewählt wurden.
Das rotgrüne Lager formiert sich
Laut dieser INSA-Sitzrechnung wären die Grünen klarer Gewinner. Bei 14 Prozent kämen sie auf etwa 102 Sitze, gegenüber derzeit 85: ein Plus von 17 Mandaten. Mit 14 Prozent lägen sie in dieser Umfrage außerdem knapp vor der SPD. Auch die Linke würde in dieser Rechnung zulegen, aber weniger stark als die Grünen: Bei 10 Prozent käme sie auf etwa 73 Sitze, neun mehr als die derzeitigen 64.
Damit ist das Parteiensystem tot, das Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik regiert hat: Das Dreigestirn von CDU, SPD und der FDP als Mehrheitsbeschaffer, später ergänzt von den Grünen und am Rande ohne Einfluss die LINKE. Denn die AfD wäre in dieser INSA-Rechnung der größte Gewinner. Bei 30 Prozent käme sie auf etwa 220 Sitze. Das wären 70 mehr als die derzeitigen 150 – ein Zuwachs von rund 47 Prozent. Gegenüber der Bundestagswahl 2025 läge sie in der Umfrage 9,2 Prozentpunkte höher. Die selbsternannte politische Mitte verliert als eigenständiges Machtzentrum an Kontur und Einfluss. Die Volksparteien CDU, CSU und SPD haben den Löffel abgegeben, mit dem jetzt die AfD gefüttert wird.
Das deutsche System ist auf Langsamkeit ausgelegt, um radikale Machtwechsel zu verhindern. Oberflächlich wirkt es wie eingefroren. Aber dafür ist die Entwicklung umso brutaler, weil sie langsam gewohnte und vermeintlich feste Partei-Strukturen niederwalzt.
Ein Zweiparteiensystem entsteht
Denn in der Folge zeichnen sich zwei Lager ab: Rechts die AfD als mit weitem Abstand größte Partei, links ein Bündnis aus den in der Dimension kleinen und etwa jeweils gleichschwachen SPD, Grünen und Linken mit weitgehender inhaltlicher Überschneidung. Linke, Grüne und SPD im 10-Prozent-Turm klammern sich umso mehr aneinander. Keine von ihnen ist noch wirklich regierungsfähig, wenn man von einer Ausnahme wie Baden-Württemberg absieht. Dort dominieren noch die Grünen mit 30 Prozent wegen eines dort sehr beliebten Cem Özdemirs – aber auch ihre Wählermacht schwindet, wenn auch langsam, während die der AfD wächst und die CDU bereits eingeholt hat. Die SPD wird gegen die 5-Prozent-Hürde gedrückt.
Und dazwischen:
Dazwischen steht eine Union, die genau so schwach ist wie die anderen Schrumpfparteien. Dazu kommt für diese Partei ein historisches Dilemma, das die Lage noch verschlimmert. Die CDU hat sich durch die Brandmauer selbst auf Koalitionen mit Parteien links von ihr beschränkt. Die CDU bettelt bei SPD, Grünen und Linken darum, dass sie noch irgendwie mitregieren darf. In Baden-Württemberg hat ihr Spitzenkandidat Mario Hagel, fast gleichauf mit den Grünen, das jämmerliche Bild eines koalierenden Bittstellers auf Knien abgegeben. Die CDU ist praktisch überall längst nicht mehr die dominierende politische Kraft, sondern nur noch die mitgenommene.
Nur noch mitgenommen – die CDU
Die Schwäche ergibt sich aus der Programmatik und dem praktischen Regierungshandeln. SPD, Grüne und Linke sind in den wesentlichen Punkten einig, wie sich derzeit in Berlin zeigt. Die neue SPD ist auf radikalen Linkskurs eingeschwenkt und akzeptiert sogar den hässlichen Antisemitismus der Linken als neue politische Leitlinie, nur ein paar Altvordere wie Franziska Giffey protestieren noch dagegen. Die machtentwöhnten Grünen sind sofort dabei, wenn es um die Vergabe von Regierungslimousinen geht. Und die werden von den Linken vergeben.
Und die CDU? Muss sich anbiedern, überall, wenn sie vom Spielfeldrand wegkommen will. Bekanntlich lehnt sie ja jede Zusammenarbeit mit der AfD ab und macht sich damit vom Wohlwollen der sozialistischen Rotgrünfront abhängig. Das nennt sie beschönigend Brandmauer; eine politische Entscheidung, die ihr Linke, Grüne und SPD eingeredet haben: Die CDU ist allzu gerne auf den politischen Enkeltrick des linksradikalen Dreier-Bündnisses hereingefallen. Sie hat den Rat ihrer politischen Gegner befolgt – und geht unter, obwohl sie längst eine linke Partei geworden ist.
Die Würge-Steuern verärgern die Wähler
Der Zwang zum Bündnis, das sich die CDU selbst auferlegt hat, ist der Grund für den Linksrutsch der CDU, der viele Wähler verärgert. Viele Merz-Wähler sind so verärgert über den Linkskurs und Merz, sagt der Meinungsforscher Hermann Binkert von INSA im Gespräch mit TE, dass sie nie mehr CDU wählen werden.
Die CDU hat nicht nur an aktueller Zustimmung verloren. Schlimmer noch: Sie gilt immer weniger Bürgern als überhaupt noch wählbar. Das ist ihr eigentliches Problem – sie wird von früheren Wählern entschieden abgelehnt. Die folgen der alten Weisheit: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.
Über die programmatische Selbstaufgabe der CDU unter Friedrich Merz muss man nicht mehr reden. Doch statt sich zu korrigieren, verschärft der den Kurs der Anpassung an das linke Lager. Hieß es vor der Wahl noch: „Keine Steuererhöhung!“, so prasseln jetzt die Steuererhöhungen gerade so auf die Bürger nieder.
Neu eingeführt oder zumindest ernsthaft entwickelt und verhandelt werden eine
- Zuckersteuer
- Plastiksteuer
- Kryptosteuer
- Goldsteuer
Besonders massiv: Die jetzt diskutierte Einführung einer Gewinnsteuer auf private Immobilien. Es wäre eine Steuer auf „Oma ihr Klein Häuschen“, wenn sie es denn verkauft zur Finanzierung des Alters. „Wir versaufen unser Oma ihr Klein Häuschen“, war ein populärer Schlager in den Inflationsjahren der Weimarer Republik – damals wurden private Immobilien durch den rasanten Zinsanstieg faktisch den Banken übereignet und sanken auf den Restwert eines Trinkgelages. Zusammen mit Inflation, Heizungsgesetz, Dämmvorschriften und Besteuerung nähern wir uns wieder einer Enteignung von Immobilienbesitzern.
Erhöht werden
- Tabaksteuer
- CO2-Steuer
- Einkommensteuer
Inflationsbedingt steigende Steuern werden erstmals in der Geschichte nicht ausgeglichen. Merz wird als Steuereintreiber in die Geschichtsbücher eingehen, dabei hat er das genaue Gegenteil versprochen. Der wachsende Widerstand vieler Bürger ist ihm gewiss.
Merz hat sich in eine Zwickmühle begeben. Die Union verliert Wähler, weil sie ihr nicht vorhandenes konservatives Profil nicht gegen SPD, Grüne und Linke durchsetzen kann. Ihr nicht vorhandenes konservatives Profil kann sie deswegen nicht durchsetzen, weil sie bereits zu viele Wähler verloren hat – ein sich selbst verstärkender Prozess, man kann es auch als Lose:Lose bezeichnen. Egal, was die CDU von hieraus noch macht: Sie wird weiter verlieren.
Das Gift der Polarisierung
Die verprellten Wähler wandern in großen Blöcken zur AfD. Die von der CDU ausgehende zunehmende rhetorische Polarisierung schwächt die CDU immer weiter. Die Polarisierung bringt in einer bereits politisch durch fehlendes konkretes Handeln und Führung angeschlagenen Gesellschaft Unternehmen, Wähler und Multiplikatoren in die Situation, dass nichts von dem, was sie tun, nicht von der Polarisierung aufgegriffen wird. Jedes Handeln wird durch diese Polarisierung moralisiert, überhöht und damit angreifbar oder unmöglich. Das bisherige deutsche Konsenssystem wird durch ein Konfliktsystem ersetzt.
Menschen werden ausgegrenzt, AfD-Anhänger verlieren ihre Jobs bei der früher christlich angehauchten Caritas, werden nicht mehr als Taufpaten zugelassen, in Kleingartenvereinen abgelehnt und mittlerweile sollen ihnen sogar der Zugang zu einer Apotheke verweigert werden – ein Vorgang, der rechtlich den Entzug der Zulassung zur Folge haben müsste. Aber das Ergebnis ist keine Isolation der AfD-Anhänger, sondern die Unterstützung durch Nachbarn, Freunde und Bekannte, die zu AfD-Wählern werden, weil sie dieses Vorgehen für skandalös halten. Während die CDU das „Opfer-Narrativ“ der AfD beklagt, befördert sie es gleichzeitig durch immer neue Ausgrenzung. Richtiges Handeln wird fast unmöglich:
„BMW unterstützt AfD-Landtagspräsidenten!“ hätten die Schlagzeilen gelautet, wenn BMW dem demokratisch gewählten Landtagspräsidenten Rausch eine Limousine per Leasingvertrag überlassen hätte. Stattdessen lautet der Protest: „BMW verweigert demokratisch gewähltem Landtagspräsident …“
Während die linke Seite und vor allem die CDU jede sachpolitisch gebotene Entscheidung boykottiert, wenn sie von der AfD kommt und mit aggressiver Rhetorik bürgerkriegsähnliche Zustände beschwört, die sie selbst damit herbeiredet, treten mit Leif-Erik Holm und Ulrich Siegmund charismatische Führungspersönlichkeiten auf die Bühne, die der AfD ein sympathisches Gesicht geben. Es ist die CDU, die durch ihr linksgesteuertes Verhalten der AfD die Wähler regelrecht zutreibt. Die Brandmauer soll die AfD begrenzen, aber stärkt sie. Und das Linke Lager ist längst keine bloße Theorie mehr. Sondern Realität. All die schöne Anbiederei wird der CDU nicht vergolten.
Pferdemist für die CDU
In vielen Städten kippen jetzt Linksextreme Pferdemist vor die CDU-Geschäftsstellen. Weil ein paar ihrer Abgeordneten angeblich in Magdeburg die AfD-Landtagspräsidenten gewählt haben. Angeblich. Vielleicht kamen die Stimmen auch von der SPD oder der Linken, um die CDU bloßzustellen. Niemand weiß es. Aus Vermutung wird Pferdemist. Die Linke kennt keine Dankbarkeit für politische Unterwerfung. Und die CDU wird sich niemals genug unterwerfen können, obwohl sie es so verzweifelt versucht.
Die CDU reagiert hilflos und will überhaupt nicht einmal mehr zur Wahl des nächsten Ministerpräsidenten antreten. Das ist nicht nur lächerlich und kindisch. Die Wähler wollen das nicht. Sie haben die CDU gewählt, damit sie im Parlament mitarbeitet, nicht dass sie zu Hause bleibt. Damit bestätigt sich die provokante These: Die Brandmauer wird nicht die AfD, sondern die Union politisch aufreiben – und damit zum Geburtshelfer eines neuen Zweilagersystems werden.
Links SPD, Grüne, Linke – rechts die bürgerliche Partei, die AfD. Die CDU wird dazwischen zerkrümelt. Was als Instrument zur Begrenzung der AfD gedacht war, hat nun langfristig die traditionelle Parteienordnung verändert.
Es entstehen zwei dominierende politische Lager, dazwischen die CDU im freien Fall. Am Ende verkümmert nicht die AfD an der Brandmauer, sondern die CDU. Damit wird es einen neuen Lagerwahlkampf in einer Art Zweiparteiensystem geben.
Den Prozess hat der frühere CDU-Generalsektretär Heiner Geißler schon 1976 popularisiert und formuliert:. „Freiheit statt Sozialismus.“ Damals stand die CDU auf der Seite der Freiheit. Bald steht sie überhaupt nicht mehr.
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„Freiheit statt Sozialismus“ – Heiner Geißler 1976
„Wenn wir die Wahl haben zwischen Freiheit und Sozialismus, wissen wir, was wir wählen: Wir wählen die Freiheit.“ – Konrad Adenauer 1952
Diese Zeiten sind vorbei. Ich durfte sie noch erleben. Dafür bin ich dankbar.
Anscheinend haben die jungen und erst recht nicht die alten CDU’ler immer noch nicht bemerkt, dass sich die SPD auf den ‚Schwesig’schen Weg‘ gemacht hat, bei nächstbester Gelegenheit die ‚Berliner-Koalition‘ mit der CDU/CSU verlassen wird und nach Neuwahlen ein Bündnis, eine ‚Berliner-Koalition‘ in RotGrünDunkelrot anstreben wird!
Die CDU wird samt Resten der CSU dann im Deutschen Bundestag von den beiden Oppositionsparteien die deutlich kleinere, schwächere sein!
Eine ehemalige FDJ-Sekretärin, die zur SED-Zeit in der DDR im Fach „Agitation und Propaganda“ bestens ausgebildet und geschult worden ist, hat es dann geschafft, die Union zu marginalisieren!
Gelernt ist gelernt!
„Mission Accomplished“
„AI Kommentar“ Auf dem Weg in ein Zweiparteiensystem Deutschland hat sich lange für das cleverste Parteiensystem der Welt gehalten: viele Parteien, viele Koalitionen, viele Ausschüsse – und am Ende regiert doch immer irgendjemand, der vorher geschworen hat, niemals mit den anderen zu regieren. Doch jetzt wird aus dem bunten Parteienkarussell ein Zweilager-Karussell. Und die CDU sitzt nicht etwa oben, sondern zwischen den Pferden. Die Zahlen reden nicht, sie brüllen. Die Union rutscht bei Landtagswahlen und Umfragen ab wie ein Einkaufswagen auf glattem Parkplatz. In NRW verliert Hendrik Wüst acht Punkte, bleibt bei mickrigen 26 Prozent – während die AfD mit… Mehr
Die „Reise nach Jerusalem“ nennt man das jetzet wohl, was Merz & Söder da iS. „Muttis“ weitervernanstalten. Sie nehmen aber pro „Wahl“Runde nicht nur einen Stuhl weg, sondern gleich mehrere.
Die „Brotschlangenliste“ für zukünftige ehem. „c“DU/SU-MdLler & MdBler wird sich somit exponentiell verlängern & dann heißt´s auch bei besten Parteifreunden: „ICH oder Du?“
„Lasset die Spiele beginnen“
Die geschilderte Entwicklung des deutschen Parteiensystems ist zwangsläufig und logisch absolut nachvollziehbar. Das vollzieht sich aber so quälend langsam, daß sich in der Zwischenzeit die Zerstörungswut des linken Blocks immer weiter ausbreiten kann. Es muß wohl wirklich erst zum finalen Zusammenbruch kommen (Frankreich gibt einen Vorgeschmack davon), bevor der Überlebenswille wieder einsetzt. Je länger sich das hinauszögert, desto schwieriger und schmerzlicher wird der Neuanfang. Warum begreifen das so Wenige?
Deutschland war schon immer ein im Kern konservatives Land. Deswegen sind Umweltschutz in all seinen Ausprägungen bei uns entstanden – man denke nur an Begriffe wie „Waldsterben“, „saurer Regen“ und „Mülltrennung“.
Deshalb haben in den späten 89’er Jahren kommunistische Studentengruppen landesweit die Grünen übernommen und die besonders langsamen Schwaben kapieren das als letzte:
Kommunisten wollen Macht – alles, also wirklich ALLES andere ist ihnen völlig egal!
Ich muss es wiederholen. Seit die CDU die Kommunistin Merkel zum Kanzler machte, zählt sie zum Linksbündnis.
> Die CDU verschwindet.
Es kommt vor – mich kümmert weit mehr, dass meine Kaufkraft verschwindet. Der Woken Union schulde ich nichts, eher schon umgekehrt.
Man kann sich die Frage stellen, ob es die Agenda von Merz ist, Deutschland so radikal und endgültig abzuwickeln, wie es sich selbst die Kommunisten nie erträumt haben. Zerstörung von Gesellschaft und Wirtschaft, fortgesetzte Armutsmigration islamischer Gruppierungen, Billionen Euro Schulden und Milliarden Euro zeitlich unbegrenzt (Wadephul!) in die Ukraine.
Gefällt mir, die Liste aus dem Handelsblatt. Hoffentlich sind sie bald draußen. Die Frau Glöckner, die so tut, als wäre sie neutral – und dann doch lieber die AfD schurigelt statt links und grün. Oder einen Herrn Streeck, der bei Corona den Vernünftigen spielt, um dann doch nur ein Hardliner zu sein. Oder ein Herr Winkler, der eine konservative Jugend vorgaukelt, um dann die unkontrollierte Massenmigration doch lieber irgendwie geil zu finden und die Boomer dafür abzocken will.