Kapital wandert ab, die Wirtschaft schrumpft und trotz Arbeitskräftemangels steigt die Arbeitslosigkeit. Die Lage ist schlecht. Nun wenden sich die Verbände mit einem mutlosen Forderungskatalog an „Wirtschaftsminister“ Habeck.
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DIHK, BDA, BDI und ZDH fordern den „Wirtschaftsminister“ auf, zehn Punkte umzusetzen, „um Vertrauen zurückzugewinnen und den Standort Deutschland zu stärken“. An erster Stelle steht für die Verbände die Forderung nach „konkurrenzfähigen Strompreisen“. Es folgen die Forderungen nach schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie nach Entbürokratisierung. Die Verbände beklagen sich über Habeck: „Die Wirtschaft hat viele Vorschläge eingereicht, die bisher nicht berücksichtigt wurden.“ Bestehende Lasten wie Berichts- und Nachweispflichten müssten überprüft und abgeschafft werden.
Außerdem müsse die Ampel in die Infrastruktur investieren. Das gelte vor allem für Straßen, Schienen und Brücken – aber auch für die Energie- und Ladeinfrastruktur. Es müsse eine „Re-Priorisierung der öffentlichen Haushalte“ geben, hin zu „verlässlichen und stetigen Investitionen in die Infrastruktur“. Übersetzt heißt das: Die Ampel soll die Rekord-Steuereinnahmen nicht durch Bürgergeld, Radwege in Peru und Zahlungen an politisch befreundete NGOs verfrühstücken – sondern in die Leistungsfähigkeit Deutschlands investieren.
Stichwort Rekord-Steuereinnahmen: Die Verbände fordern eine „grundlegende Reform“. Forschung soll steuerlich besser gefördert werden, Abschreibungen vereinfacht werden. Insgesamt solle das Steuerniveau für Unternehmen auf maximal 25 Prozent gesenkt werden. Den Solidaritätszuschlag wollen die Verbände komplett abschaffen, die Strom- und Energiesteuern senken.
Außerdem müsse die Ampel die „Fachkräftesicherung meistern“. Dabei gehe es nicht nur darum, neue Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen – sondern um eine „Aktivierung aller inländischen Potenziale“. Übersetzt man das in ein Deutsch, das verstanden werden will und nicht dem Zweck dient, beim nächsten Empfang mit Olaf, Robert und Christian noch kumpelhaft Stößchen machen zu können, dann heißt das: 3,9 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld sind zu viele. Der Ausländeranteil in dieser Gruppe liegt über 45 Prozent. Oder wie es die Verbände ausdrücken: „Bei der Erwerbsmigration muss es endlich gelingen, auch die Prozesse und Abläufe zu verbessern, zu beschleunigen und zu digitalisieren.“ Stößchen.
Die Verbände fordern dann die Ampel noch dazu auf, „Sozialversicherungen zukunftsfest (zu) machen“, ohne konkrete Vorschläge zum Wie zu machen. Das Gleiche gilt für die Rentenversicherung. Beim Lieferkettengesetz wollen die Verbände, dass die Regeln praxistauglich werden und es eine „Nachhaltigkeitsberichterstattung“ gibt.
Im Forderungskatalog zieht sich Feigheit als roter Faden durch. So sollen die Freihandelsabkommen – Spannung – na was soll mit den Freihandelsabkommen geschehen? Sollen sie abgeschafft oder beschleunigt werden, für alle Ewigkeiten verdammt oder auf rosa Papier ausgedruckt werden? Nein: Sie sollen flexibel gestaltet werden. Tusch.
Da setzen sich die Wirtschaftsverbände hin. Da formulieren sie einen Maßnahmenkatalog und dann ist der nicht mehr als ein Aufguss öder Allgemeinplätze: weil die Verbandsvertreter auf dem Sektempfang der Berlinale mit Claudia Roth kuscheln wollen. Weil sie auf dem Empfang der Wirtschaft mit Robert Habeck über Kinderbuchtheorien fachsimpeln wollen. Und weil sie zu den Partys von Christian Lindner auf Sylt eingeladen werden wollen. Die Wirtschaft mag untergehen, aber das soziale Standing ihrer Vertreter ist gerettet. Stößchen.
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In Spanien liegen die Strompreise für Private je nach Region und Tageszeit bei der Hälfte der deutschen Preise. Ich lebe nämlich in der Hälfte des Jahres in Spanien und kann das, da Resident, gut vergleichen.
Machen wir uns klar: Weder WEF-Schwab, noch die UNO, noch sonstwer trauen sich an die Erkenntnis heran: it’s the demography, stupid. Man betrachtet das eben als Schicksal, als Kismet, nichts zu machen. Nun ist am und beim Klima aber auch nichts zu machen – ein Dilemma, stupid. Was tun mit Lenin? Bei „wachsender Menschheit“ hat jeder weniger, also muss man den Leuten einreden, dass sie „glücklich“ sind, wenn sie gar nichts haben. Das Klima-CO2-Getue dient allein diesem Zweck. Die Botschaft: Du brauchst auch nicht so viel, flieg nicht, fahr nicht Auto, wohn beengter, friss nicht so viel, kiff lieber, kein… Mehr
Was Robert Habeck tun soll, um die Wirtschaft zu retten?
Rücktritt!!! So viel fehlende fachliche Qualifikation kann man nicht durch Ideologie ersetzen.
Meiner Meinung nach war der Ausbau, die Erschliessung Eurasiens („Bagdad Bahn 2.0“) unter Beteiligung deutscher Firmen und Ingenieure die einzige Zukunftschance für Deutschland/Europa.
Das Geschäft machen in Zukunft andere, Stichwort Brics.
Wenn in 10 Jahren oder so der herrschende woke linksglobalistische Machtkomplex besiegt sein wird, ist es zu spät.
Deutschland/EUropa wird zu einer Art „Zonenrandgebiet“ werden.
„Warum macht die Politik das nicht? Ich habe keine Antwort“. Aber ich, ganz einfach: Die glauben alle selber nicht das Märchen vom Klima-CO2. Auch CO2-Recycling als Beitrag zur Energiewende wäre was, auch nicht teurer als CCS. Schließlich gibt es das auch nicht für lau und man hat kein interessantes Produkt, also Methanol und dessen Derivate. Technik ist da: basf:/global/de/media/news-releases/2019/05/p-19-218.html und carbonrecycling.is/technology und zahlreiche andere Fundstellen. Die Grünen sind nicht „gescheitert“, sie begreifen nur nicht, dass zwar alle Probleme menschengemacht sind, nicht aber das Klima. DAS ausgerechnet eben nicht. Aber da sind sie nicht alleine, keine/r will begreifen: It’s the demography,… Mehr
Die softwoken Verbände sind geistig so auf politische Korrektheit und rektales Andocken ausgerichtet, das da einfach nichts Brauchbares mehr herauskommt. Es herrscht Glauben, das mit Appellen den Ideologen beizukommen sei. Nix aus der neueren deutschen Geschichte gelernt – hört und fragt mal die Menschen in Neufünfland…
Man darf von diesen Verbandsvertretern nicht zu viel verlangen. Sie sind in diese Position gekommen, weil sie den Konsens gelebt haben, d. h. kein Rückgrat ausgebildet haben. Jetzt wäre Konfrontation angesagt. Das können die nicht.
Was Robert Habeck tun soll, um die Wirtschaft zu retten?
Einfach die Finger von Dingen lassen, von denen er keine Ahnung hat.
Zurücktreten wäre auch eine Option.
Im Prinzip ist das doch die Stellenbeschreibung für einen Wirtschaftsminister. Wird wohl Zeit, dass wir wieder einen bekommen. Der Fachkräftemangel macht sich halt überall bemerkbar. Irgendwo auf der Welt sollte doch eine kompetente Persönlichkeit zu finden sein. Die können wir dann ja eindeutschen.
Diese Verbände kassieren Zwangsbeiträge von ihren Mitgliedern, denn man kann z.B. nicht mal einen Friseurladen eröffnen, ohne gezwungen zu sein, diesen Verbänden Geld zu zahlen. Die Maffia war ein Weisenkind dagegen.