Kanzler Merz‘ Kommentar gestern Abend in der ARD gipfelte in der Bemerkung, zum nächsten Gipfel müssten die Gipfler mehr frische Oberhemden mitbringen als sonst üblich. Ob ihm das noch den Vorwurf der Missachtung weiblicher Teilnehmer einbringt, war bei Abschluss dieses Textes nicht bekannt.

Der EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gestern und heute hat kein Ergebnis. „Entlastungen“ – also weniger Abzocke – für die Industrie (besonders bei Energie und Bürokratie) wurden „in Aussicht gestellt“. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 reichte es nur für eine Absichtserklärung zum weiteren Zeitplan – nichts zu Volumen oder Struktur.

Viele Worte des Europäischen Rates zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit im schwierigen geoökonomischen Umfeld füllen folgenlos Papiere – die EU, wie sie ist. Genannte Punkte:

Bürokratieabbau und Vereinfachung: Die Kommission soll weitere Initiativen vorlegen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen, „Gold-Plating“ zu vermeiden und administrative sowie regulatorische Belastungen zu senken – insbesondere Berichtspflichten für KMU. Die Gesetzgeber sollen unnötige bürokratische Lasten vermeiden. Verhandlungen zu Schlüsselakten (u. a. 28. Regime für Gesellschaftsrecht, Industrial Accelerator Act, European Grids Package, digitale/umweltbezogene und automotive Vereinfachungspakete) sollen bis Jahresende abgeschlossen werden.

Energiepreise und industrielle Unterstützung: Angesichts hoher Energiepreise und ihrer Auswirkungen auf Bürger, Industrie und Wirtschaft fordern die Staats- und Regierungschefs eine koordinierte, gezielte und befristete Reaktion. Die Kommission wird begrüßt in ihren Absichten:
• den vorübergehenden Beihilferahmen für besonders betroffene Industriesektoren zu verlängern,
• einen kurzfristigen Rahmen zur Optimierung von EU-Raffineriekapazitäten zu entwickeln,
• freiwillige Nachfragebündelung bei Energie zu ermöglichen.
• Weitere Maßnahmen gegen soaring energy prices sollen geprüft werden. Zudem: Beschleunigung des Verfahrens zur Market Stability Reserve (zur Dämpfung von Preisschwankungen im Emissionshandel), Aktualisierung der Bewertung von ETS2 und Sicherstellung eines gut funktionierenden, transparenten und vorhersehbaren CO₂-Marktes zum Schutz vor Carbon Leakage.

Für Normale: Bürokratie soll durch Bürokratie entbürokratisiert werden – an noch mehr Regelungsdichte zweifelt kein Brüssel-Kenner.

Zur Kürzung des Kommissionsvorschlags von ca. 1,985 Billionen Euro um rund 159 Milliarden Euro auf ca. 1,826 Billionen fanden die Staats- und Regierungschefs kein
Ergebnis: Keine Einigung über Zahlen oder Schwerpunkte.

Die Fronten bleiben verhärtet. Die Nettozahler wie Deutschland, Österreich, Niederlande, Schweden u. a. fordern deutlich stärkere Kürzungen und Modernisierung. „Freunde der Kohäsion“ wollen traditionelle Töpfe wie Agrar- und Kohäsionspolitik schützen.

Der Europäische Rat fordert den Präsidenten auf, die Verhandlungen mit Blick auf eine rechtzeitige Einigung voranzutreiben. Eine Einigung vor Ende 2026 ermöglichte die Annahme der Rechtsakte 2027 und eine unterbrechungsfreie Finanzierung ab Januar 2028. Weiteren Treffen wie ein Sondergipfel im November stehen im Raum.

Der Gipfel geht heute weiter mit Ukraine, Verteidigung, Migration, Naher Osten. Für die Ukraine hat Kanzler Merz wie gewohnt schon mal weitere Zusagen zugesagt.

Zur Erinnerung: Beim Dezember-Gipfel 2025 setzte sich Merz mit seinem Plan nicht durch, eingefrorene russische Vermögenswerte direkt als Kredit/Reparationen an die Ukraine weiterzureichen. Widerstand kam vor allem von Belgien (Bart De Wever wegen Euroclear-Risiken), aber auch aus Italien und Frankreich. Stattdessen wurde ein 90-Milliarden-Euro-Kredit über gemeinsame EU-Schulden beschlossen (ohne direkte Nutzung der russischen Gelder).

Anzeige