Merz erreicht auch beim EU-Rat nichts

Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gestern und heute hat bisher kein Ergebnis. "Entlastungen" – also weniger Abzocke – für die Industrie (besonders bei Energie und Bürokratie) wurden "in Aussicht gestellt".

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Kanzler Merz‘ Kommentar gestern Abend in der ARD gipfelte in der Bemerkung, zum nächsten Gipfel müssten die Gipfler mehr frische Oberhemden mitbringen als sonst üblich. Ob ihm das noch den Vorwurf der Missachtung weiblicher Teilnehmer einbringt, war bei Abschluss dieses Textes nicht bekannt.

Der EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gestern und heute hat kein Ergebnis. „Entlastungen“ – also weniger Abzocke – für die Industrie (besonders bei Energie und Bürokratie) wurden „in Aussicht gestellt“. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 reichte es nur für eine Absichtserklärung zum weiteren Zeitplan – nichts zu Volumen oder Struktur.

Viele Worte des Europäischen Rates zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit im schwierigen geoökonomischen Umfeld füllen folgenlos Papiere – die EU, wie sie ist. Genannte Punkte:

Bürokratieabbau und Vereinfachung: Die Kommission soll weitere Initiativen vorlegen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen, „Gold-Plating“ zu vermeiden und administrative sowie regulatorische Belastungen zu senken – insbesondere Berichtspflichten für KMU. Die Gesetzgeber sollen unnötige bürokratische Lasten vermeiden. Verhandlungen zu Schlüsselakten (u. a. 28. Regime für Gesellschaftsrecht, Industrial Accelerator Act, European Grids Package, digitale/umweltbezogene und automotive Vereinfachungspakete) sollen bis Jahresende abgeschlossen werden.

Energiepreise und industrielle Unterstützung: Angesichts hoher Energiepreise und ihrer Auswirkungen auf Bürger, Industrie und Wirtschaft fordern die Staats- und Regierungschefs eine koordinierte, gezielte und befristete Reaktion. Die Kommission wird begrüßt in ihren Absichten:
• den vorübergehenden Beihilferahmen für besonders betroffene Industriesektoren zu verlängern,
• einen kurzfristigen Rahmen zur Optimierung von EU-Raffineriekapazitäten zu entwickeln,
• freiwillige Nachfragebündelung bei Energie zu ermöglichen.
• Weitere Maßnahmen gegen soaring energy prices sollen geprüft werden. Zudem: Beschleunigung des Verfahrens zur Market Stability Reserve (zur Dämpfung von Preisschwankungen im Emissionshandel), Aktualisierung der Bewertung von ETS2 und Sicherstellung eines gut funktionierenden, transparenten und vorhersehbaren CO₂-Marktes zum Schutz vor Carbon Leakage.

Für Normale: Bürokratie soll durch Bürokratie entbürokratisiert werden – an noch mehr Regelungsdichte zweifelt kein Brüssel-Kenner.

Zur Kürzung des Kommissionsvorschlags von ca. 1,985 Billionen Euro um rund 159 Milliarden Euro auf ca. 1,826 Billionen fanden die Staats- und Regierungschefs kein
Ergebnis: Keine Einigung über Zahlen oder Schwerpunkte.

Die Fronten bleiben verhärtet. Die Nettozahler wie Deutschland, Österreich, Niederlande, Schweden u. a. fordern deutlich stärkere Kürzungen und Modernisierung. „Freunde der Kohäsion“ wollen traditionelle Töpfe wie Agrar- und Kohäsionspolitik schützen.

Der Europäische Rat fordert den Präsidenten auf, die Verhandlungen mit Blick auf eine rechtzeitige Einigung voranzutreiben. Eine Einigung vor Ende 2026 ermöglichte die Annahme der Rechtsakte 2027 und eine unterbrechungsfreie Finanzierung ab Januar 2028. Weiteren Treffen wie ein Sondergipfel im November stehen im Raum.

Der Gipfel geht heute weiter mit Ukraine, Verteidigung, Migration, Naher Osten. Für die Ukraine hat Kanzler Merz wie gewohnt schon mal weitere Zusagen zugesagt.

Zur Erinnerung: Beim Dezember-Gipfel 2025 setzte sich Merz mit seinem Plan nicht durch, eingefrorene russische Vermögenswerte direkt als Kredit/Reparationen an die Ukraine weiterzureichen. Widerstand kam vor allem von Belgien (Bart De Wever wegen Euroclear-Risiken), aber auch aus Italien und Frankreich. Stattdessen wurde ein 90-Milliarden-Euro-Kredit über gemeinsame EU-Schulden beschlossen (ohne direkte Nutzung der russischen Gelder).

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Kommentare ( 41 )

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Paul Brusselmans
26 Tage her

Dieses ganze EU-Kommissionsbashing in Deutschland ist billig. Seit Junker und seinem starken Kabinettchef IST Brüssel Berlin. Green Deal mit zwangsläufigem Verbrennerverbot, Westbalkan und Ukraine in die EU, Entwicklungshilfe überall, Lieferkettengesetz, Aufrüstung im Weltraum,…Der Juniorpartner der SPD in der gegenwärtigen Regierung hätte vdL nicht wieder aufstellen brauchen, zu einer Zeit, in der der europäische Staatsanwalt gegen sie ermittelte. Zum besseren Verständnis: für mich gehört die EU auf die EWG zurückgestutzt, der Rest gehört wieder an die Nationalstaaten. Wenn man aber das obige Wahnsinnsprogramm bisher mitgetragen hat – die EU-Kommission schlägt nur vor, es sind die EU-Parlamentarier (auch deutsche) und die Mitgliedstaaten,… Mehr

Rasparis
26 Tage her

So stellt sich das dar, wenn eine nicht souveräne, fremdbestimmte Verwaltungseinheit mit einem vielfach „nebenbeschaeftigten“ Berufs-Lobbyisten als von keiner Mehrheit der Schland-„Waehler“ je gewählten CEO in einem supranationalen, gleichfalls nicht staatlichen Konstrukt auf den Egoismus souveräner Staaten trifft. Denn „netto“ leisten die weit ueberwiegend gar nix: Die entnehmen nur; der kernkorrupte, Bruesseler Umverteilungsmoloch entnimmt auch und die „Bundesbürger“ bezahlen. Gut – etwas zahlen „netto“ auch noch die NL, S und neuerdings IRL, das aber zuvor Jahrzehnte nur entnommen hat. Da IRL, S und die NL zusammen nur auf ca.35 Millionen Einwohner kommen, die auch nur durchschnittlich ca.100″€“ pro Kopf für… Mehr

joe limburger
26 Tage her

Schreibt noch irgendwer, der klaren Verstandes ist, diesem wichtigtuerischem, domestizierten Kanzlerdarsteller noch irgendeine brauchbare politische Eigenschaft zu??? Die letzte Kugel im Lauf der Hoffnungsgeblendeten aus konservativen Wählern und Sozialistengeplagter Wirtschaft erweißt sich doch seit seiner Berufung ununterbrochen als lausiger Rohrkrepierer. Wohl wissend und sich sich seiner eigenen Unfähig-und Bedeutungslosigkeit als „Wirtschaftskänzler“ bewusst, inszeniert sich dieser gesellschaftliche Bruchpilot stattdessen als Aufschneider auf internationalem Parkett, Kriegskanzlert sich Bruderküßchen mit dickem Scheckbuch des geplünderten Steuerzahlers erkaufend durch die Welt und rotzt dem ob seiner nachvollziehbaren Unbeliebtheit seinen per Zwang drangsalierten Finanziers großkotzig ins Antlitz. An der Spitze eines Staates sollte deshalb kein Merz… Mehr

moorwald
26 Tage her

Merz: „Ich habe nicht die Absicht, Liebling der Nation zu werden.“ Da haben wir den ganzen Merz
Übersetze: Was kümmern mich Umfragen, miserable Wahlergebnisse.? Mich werdet ihr vor den nächsten Bundestagswaheln nicht los.
„Oderint dum metuantt“ (Caligula) Sie mögen mich hassen, solange sie mich nur fürchten. Wobei man Merz zwar hassen kann, aber nur seine (Un-)Taten fürchten muß
Er selbst ist nur ein schwankes Rohr im SPD-Wind

Last edited 26 Tage her by moorwald
Sonny
26 Tage her

Messt die an ihren Taten und nicht an deren verklausulierten, ausgekotzten „Willens“-Erklärungen! Der ehemalige Gedanke eines vereinten Europas mit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die jedes europäische Land in die Lage versetzt, Wohlstand, Recht und Freiheit aufzubauen, ist komplett verloren gegangen. Hier geht es nur noch um Dirigismus und der Bevormundung und Enteignung der Bürger bei jeglichen Belangen. Die EU muss weg, dreht denen den Geldhahn ab! Es wäre zwingend notwendig, Gelder an Brüssel nur noch nach regelmäßigen Volksabstimmungen zuzulassen. Die EU hat sich verselbständigt und bringt die Länder in große Not. Dabei bereichern sich die Akteure in Brüssel und Straßburg und alles,… Mehr

Last edited 26 Tage her by Sonny
Nibelung
26 Tage her

Rat und Kommission ist nicht mehr zu helfen, denn das kann man nur noch nach Alexanders Art erledigen, indem man den Knoten zerschlägt und neu beginnt oder es ganz sein läßt. Deren schizophrene Handlungen sind der Urgrund aller Übel und wenn das alles nicht mehr verstanden wird, geht es am Ziel vorbei und geht eher in Richtung Untergang über Geistesverlust, als daß es was sinnvolles bewirkt. Allein die Tatsache, daß sie sich noch in großer Intensität mit diesem totgeborenen Kind befassen zeigt einen Zustand auf, den man als abnormal bezeichnen könnte und deshalb kann man diese Brüder und Schwestern im… Mehr

humerd
26 Tage her

Schon Merkel erreichte bei der EU nicht, gar nichts. Die EU dagegen erreichte, dass Deutschland immer mehr bezahlt

Britsch
26 Tage her
Antworten an  humerd

Mit, von dem Geld von von Deutschland lebt die EU hauptsächlich

CaTo23
26 Tage her

Man sollte meinen, dass Deutschland als der mit Abstand größter Nettozahler in der EU, eine gute Verhandlungsposition hat, aber offensichtlich nicht mit Merz. Der lässt sich auch dort die Wurst vom Brot nehmen.

Ava Tar
26 Tage her

Keine Ahnung ob es das Wort „Hochleistungsversager“ ueberhaupt gibt. Aber passen wuerde es schon…

Verzeihtnix
26 Tage her

Merzn bleibt sich treu.