Am Samstag haben sich Linke, SPD und Grüne in Berlin nach mehrtägigen Sondierungen auf die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen verständigt. Vier Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl empfehlen die Verhandlungsteams ihren jeweiligen Parteigremien, den Weg für eine rot-grün-rote Landesregierung freizumachen. Die Gespräche könnten demnach Anfang November beginnen. Damit rückt die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp dem Roten Rathaus einen entscheidenden Schritt näher. Besonders schön ist die Bereitschaft von SPD und Grünen, die Linke nach einem wochenlangen Streit über Antisemitismus und ihre personellen Verbindungen in hochproblematische Milieus nun doch zur Regierungspartei machen zu wollen.

Die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig: Die Linke gewann die Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent, die CDU folgte mit 18,8 Prozent, die AfD erreichte 16,3 Prozent. Die Grünen kamen auf 14,3 Prozent, die SPD stürzte mit 12,1 Prozent auf den fünften Platz ab. Eine rot-grün-rote Koalition hätte 91 der insgesamt 153 Mandate. Dass die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Berliner Wahlergebnis ausgerechnet mit einer erneuten Regierungsbeteiligung beantworten wollen, sagt alles über den verrotteten Zustand dieser einstigen Volkspartei.

Das eigentlich Spektakuläre an diesem Vorgang ist allerdings, wie gründlich SPD und Grüne ihre zuvor demonstrativ verkündeten hehren Grundsätze dem Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung über Bord werfen. Die zurückliegenden Wochen haben ein politisches Schauspiel geboten, bei dem sich die vermeintlichen roten Linien immer weiter verschoben haben. Erst erklärten beide Parteien, mit einer Linken, in deren Reihen das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, könne es keine Regierungszusammenarbeit geben. Dann wurden schriftliche Bekenntnisse verlangt. Als sich herausstellte, dass die Linksfraktion eine deutlich abgeschwächte Fassung beschlossen hatte, wurden die Sondierungen unterbrochen. Wenige Tage später sitzen alle wieder beisammen und empfehlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Für die Aufnahme der Gespräche hatten die drei Parteien am 8. Oktober eigens Vereinbarungen zum Schutz jüdischen Lebens und zum Umgang mit organisierter Kriminalität geschlossen. Bevor SPD und Grüne überhaupt bereit waren, über die Verteilung von Ministerämtern und politische Vorhaben zu sprechen, musste der mögliche Koalitionspartner schriftlich versichern, sich von Antisemitismus und Kontakten zur organisierten Kriminalität zu distanzieren. Schon die Notwendigkeit solcher Sondervereinbarungen hätte erheblichen Anlass geben müssen, über die Eignung dieses Partners nachzudenken. Noch am gleichen Tag war der Text nicht das Papier wert, auf dem er festgehalten wurde.

Die Linke unterschreibt, was ihr passt

Der erste größere Belastungstest folgte beinahe umgehend. Am 13. Oktober verabschiedete die neue Linksfraktion eine eigene Erklärung, die wesentliche Bestandteile der gemeinsamen Vereinbarung mit SPD und Grünen ausließ. Es fehlten unter anderem die vorgesehenen Sanktionen bei antisemitischem Verhalten, die ausdrückliche Absage an die gegen Israel gerichtete BDS-Kampagne sowie die Zusage, Polizei und Verfassungsschutz beim Schutz jüdischen Lebens zu stärken. Auch die Antisemitismusdefinition war ein Streitpunkt. Die Linksfraktion verwies auf eigene Parteibeschlüsse, die auf einer anderen Begriffsgrundlage beruhen als die gemeinsame Vereinbarung.

Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner versuchte den Vorgang anschließend mit der Behauptung zu entschärfen, die beiden Erklärungen seien praktisch deckungsgleich. Ein Vergleich der Texte durch den RBB ergab erhebliche inhaltliche Unterschiede. Die für SPD und Grüne besonders wichtigen Bestimmungen waren aus der Erklärung ihrer künftigen Koalitionspartner schlicht verschwunden. Die sozialdemokratische Parteiführung beklagte einen Vertrauensbruch. Inzwischen soll die ursprüngliche gemeinsame Erklärung in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Wie glaubwürdig diese Bekenntnisse tatsächlich sind, demonstriert die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Die Neuköllner Politikerin hatte im Wahlkampf die Auffassung vertreten, Staaten hätten kein Existenzrecht, nur Menschen. Eine klare Infragestellung des Existenzrechts Israels. Trotzkistin Emde gewann ihren Wahlkreis mit mehr als 46 Prozent der Erststimmen und wurde trotz heftiger Kontroversen in die Linksfraktion aufgenommen. Die Aufnahme bezeichnete sie anschließend auf Instagram als „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“. In einer weiteren Stellungnahme bekräftigte sie ihre Positionen ausdrücklich und erklärte, keine ihrer Aussagen zurückzunehmen. Na, dann kann es ja losgehen mit SPD und Grünen.

Die Fraktionsführung um Tobias Schulze distanzierte sich daraufhin von Emde und erklärte, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. Am kommenden Dienstag soll über das weitere Vorgehen beraten werden. Bislang ist Emde weiterhin Teil jener Fraktion, mit der SPD und Grüne eine Regierung bilden wollen. Für die beiden Parteien ist das eine ziemlich aufschlussreiche Erfahrung mit einem politischen Partner, dessen Zuverlässigkeit schon vor der Aufnahme eigentlicher Koalitionsverhandlungen erhebliche Zweifel aufwirft. Die Frage, wie eine Regierung mit solchen inneren Gegensätzen funktionieren soll, wird inzwischen vom Wunsch nach einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche überlagert.

Innerhalb der Grünen sorgt diese Entwicklung für offenen Widerspruch. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir erklärte am Samstag auf dem Grünen-Parteitag in Offenburg, die Berliner Linke habe den Geist des Antisemitismus aus der Flasche gelassen und bekomme ihn nun nicht mehr zurück. Mit einer solchen Partei könnten die Grünen aus seiner Sicht nicht zusammenarbeiten. Wie genau und gut das geht, werden ihm die Berliner Kollegen demnächst wohl eines Besseren belehren. Die Kritik an der israelischen Regierung hält Özdemir ausdrücklich für legitim, die Grenze ziehe er dort, wo die grundsätzliche Anerkennung Israels zur Disposition gestellt wird. Die Berliner Grünen scheinen die Bedenken ihres eigenen Ministerpräsidenten für weniger gewichtig zu halten als die Aussicht auf Senatsposten.

Von den Remmos ins Rote Rathaus

Zu den schweren politischen Hypotheken der Berliner Linken gehören auch die inzwischen umfassend dokumentierten Kontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak in das Umfeld der Familie Remmo, aus deren Reihen zahlreiche Straftaten bekannt sind. Veröffentlichte Nachrichten zwischen Koçak und Firas Remmo, dem Sohn von Issa Remmo, zeigten einen deutlich vertraulichen Umgang. Koçak besuchte das Büro der Familie, erhielt eine Hochzeitseinladung und hatte den Kontakt zuvor unter anderem mit herzlichen Bruder-Anreden gepflegt. Der Abgeordnete erklärte später, er habe zunächst nicht gewusst, mit wem er kommunizierte. Er räumte Versäumnisse ein und gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf.

Das Auftreten Koçaks steht in einem besonders unangenehmen Verhältnis zu den politischen Ansprüchen seiner Partei. Die Berliner Linke präsentiert sich gern als entschlossene Kämpferin gegen Kriminalität und gesellschaftliche Missstände. Nun mussten ihre möglichen Koalitionspartner eine gesonderte Vereinbarung verlangen, die den Umgang mit Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität regelt. Darin wird sogar die aktive Kontaktaufnahme oder Erwiderung eines Kontakts als möglicher schwerwiegender Verstoß beschrieben, sofern konkrete Erkenntnisse über die Zugehörigkeit zum entsprechenden Milieu vorliegen. Berlins SPD-Chef Steffen Krach forderte angesichts der Koçak-Affäre bereits dessen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion der Linken. Die Regierungsannäherung auf Landesebene wird trotzdem fortgesetzt.

Brisant ist auch die politische Vergangenheit der möglichen Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp. Die Spitzenkandidatin der Linken gehörte über Jahre der Roten Hilfe an, die vom Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet wird. Die Organisation unterstützt unter anderem linke Extremisten und Verurteilte bei Strafverfahren und deren Kosten. Nach Angaben ihrer Partei war Eralp lediglich passives Mitglied und trat erst 2025 wegen politischer Differenzen aus. Ihre Mitgliedschaft war zuvor in offiziellen Handbüchern des Berliner Abgeordnetenhauses aufgeführt. Für die Bewertung ihrer politischen Biografie ist dieser Hintergrund durchaus relevant; Eralp beansprucht schließlich die Führung eines Senats, der auch für jene Sicherheitsbehörden verantwortlich ist, gegen die sich Teile der linksextremen Szene richten.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hatte deshalb bereits im September ausdrücklich gefordert, der Linken in einer möglichen Koalition weder das Innen- noch das Justizressort zu überlassen. Anlass waren neben den Kontakten Koçaks auch Forderungen aus der Linkspartei, den Verfassungsschutz und Teile polizeilicher Aufgaben möglichst durch soziale Arbeit zu ersetzen. Eine Entscheidung über die Ressortverteilung steht weiterhin aus. Es wird interessant sein, welchen Wert die Forderungen der Grünen-Bundesspitze behalten, sobald in Berlin tatsächlich über die Besetzung des Senats verhandelt wird.

Auch innerhalb der Berliner SPD gibt es erheblichen Widerstand. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sprach sich angesichts radikaler Positionen und der innerparteilichen Reaktionen auf die Antisemitismus-Vereinbarung gegen eine solche Koalition aus. Der SPD-Kreisverband Reinickendorf erklärte ausdrücklich, das Wahlergebnis könne unmöglich als Regierungsauftrag an die Sozialdemokraten verstanden werden. Der Kreisvorstand schlug vor, eine Minderheitsregierung von Linken und Grünen allenfalls zu tolerieren, und verlangte einen Mitgliederentscheid. Die Partei hat nach fast vier Jahrzehnten Regierungsbeteiligung ihren Rückhalt bei den Wählern dramatisch eingebüßt. Dennoch scheint in der Parteiführung die Vorstellung einer eigenen Zukunft ohne Regierungsämter inzwischen die größere Sorge auszulösen als die Zusammenarbeit mit einer immer weiter nach links rückenden Partei.

Die Hauptstadt als kommunistisches Versuchslabor

Inhaltlich zeigt sich inzwischen, wie weit SPD und Grüne bei ihren Zugeständnissen zu gehen bereit sind. Die Linke will Wohnungsunternehmen vergesellschaften und den Berliner Wohnungsmarkt einer noch stärkeren staatlichen Steuerung unterwerfen. Nach dem jetzt bekannt gewordenen Sondierungspapier haben sich alle drei Parteien tatsächlich auf die Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzes verständigt. Der Parteivorsitzende Luigi Pantisano bezeichnete den Immobilienkonzern Vonovia bereits als Teil einer angeblichen „Mietenmafia“ und sprach in diesem Zusammenhang sogar von – Achtung, Achtung – organisierter Kriminalität, welch Hohn, während man Seite an Seite mit Vertretern der tatsächlichen organisierten Kriminalität feiert. Die tatsächliche gibt es in Berlin ja eher nicht. Ein für diese Woche geplantes Gespräch mit dem Vorstandschef des Unternehmens scheiterte am Streit über die Anwesenheit eines Journalisten.

Die jetzt bekannt gewordene Einigung sieht vor, private Wohnungsbestände großer Konzerne zu vergesellschaften, soweit diese über einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen pro Unternehmen hinausgehen. Die betroffenen Wohnungen sollen gegen Entschädigung in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Ausgenommen bleiben Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Unternehmen sowie Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 entstanden sind oder künftig gebaut werden. Bis Mitte 2028 soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen. Die Linke hatte ursprünglich eine Schwelle von 3.000 Wohnungen gefordert, wie sie der erfolgreiche Volksentscheid von 2021 vorsah. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss könnte nach Berechnungen der Berliner Morgenpost dennoch weit mehr als 150.000 Wohnungen betreffen. Ein gigantischer staatlicher Zugriff auf privates Eigentum, den SPD und Grüne nun gemeinsam mit der Linken vorbereiten wollen.

Ganz besonders entlarvend ist dieser Beschluss für SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Der hatte noch am 26. Juni vor Vertretern der chemisch-pharmazeutischen Industrie erklärt: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben. Und ich unterschreibe auch keinen Koalitionsvertrag, in dem das steht.“ Am 6. August legte er nach, als die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner Enteignungen zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung erklärte. Wenn dies die rote Linie der Linkspartei sei, müsse sie sich eben einen anderen Koalitionspartner suchen, „mit der SPD jedenfalls nicht“, ließ Krach wissen. Im September bekräftigte er seine Absage noch einmal in der Wahlarena des RBB. Nun hat der Mann, der den Berlinern vor der Wahl derart unmissverständlich versprochen hatte, niemals bei der Enteignung von Wohnungskonzernen mitzumachen, selbst einer Vereinbarung zugestimmt, die genau das vorbereitet. Was interessiert einen Sozialdemokraten schon sein Geschwätz von vor der Wahl, wenn anschließend ein paar Senatsposten winken?

Grundlage für den geplanten Eingriff soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Überführung von Eigentum in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft erlaubt. Welche Entschädigungen die betroffenen Konzerne erhalten müssten, ist bislang ungeklärt. Ebenso offen ist, wie sich ein solcher Zugriff auf möglicherweise mehr als 150.000 Wohnungen finanzieren ließe. Die rechtlichen Risiken sind beträchtlich, denn eine Vergesellschaftung dieser Größenordnung wäre in der Bundesrepublik ohne Beispiel. Allein die jahrelange Unsicherheit über Eigentumsrechte, Entschädigungen und mögliche Gerichtsverfahren könnte erhebliche Auswirkungen auf den Berliner Immobilienmarkt haben. Das alles ist für SPD und Grüne inzwischen offenbar akzeptabel geworden, um der Linken den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen.

Der wirtschaftliche Preis der Berliner Wohnungspolitik droht beträchtlich auszufallen. Vonovia-Chef Luka Mucic hat bereits vor negativen Auswirkungen möglicher Vergesellschaftungen auf künftige Investitionsentscheidungen gewarnt. Für neue Bauprojekte könnte sich das Unternehmen andere Standorte suchen. Für eine Stadt, die dringend zusätzlichen Wohnraum benötigt, könnte damit weitere Investoren abschrecken. Die Linke verspricht den Berlinern niedrigere Mieten durch Eingriffe in bestehende Eigentumsverhältnisse. Ob unter solchen Bedingungen ausreichend neue Wohnungen entstehen, dürfte für die Wohnungssuchenden die wesentlich wichtigere Frage werden.

Hinzu kommen die Haushaltsprobleme der Hauptstadt. Berlin drohen in den kommenden Jahren Milliardenlücken, die bereits bei den Sondierungen zu erheblichen Auseinandersetzungen über die Finanzierung von Wahlversprechen führten. Die Möglichkeit, neue politische Wohltaten zu verteilen, stößt damit auf finanzielle Grenzen, die sich auch durch besonders entschlossene Umverteilungsrhetorik nicht beseitigen lassen. Bei einer rot-grün-roten Regierung wäre zudem damit zu rechnen, dass die Forderungen nach staatlichen Eingriffen und zusätzlichen Ausgaben deutlich stärkeres Gewicht erhalten.

Eine zusätzliche politische Sprengkraft erhält das Vorhaben durch den Konflikt mit der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition in Berlin auf Bundesebene beabsichtigt nach bisherigen Berichten, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durch ein Bundesgesetz zu verhindern. Friedrich Merz will Investoren vor solchen staatlichen Eingriffen schützen. Ausgerechnet seine sozialdemokratischen Koalitionspartner bereiten in der Hauptstadt nun das Gegenteil vor. Steffen Krach führt damit ganz hervorragend eindrucksvoll vor, wie ernst es die SPD mit ihren immer wieder beschworenen roten Linien meint: Sie sind ausschließlich für politische Gegner verbindlich. Für die eigenen Leute dienen sie als dekorative Begleiterscheinung des Wahlkampfs.

Friedrich Merz warnte am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn erneut vor einer Zusammenarbeit mit linksradikalen Kräften. Wer die politische Mitte stärken wolle, dürfe sich auf solche Bündnisse nicht einlassen, erklärte der CDU-Vorsitzende im Umfragetief, auf den ohnehin niemand hört.

Tatsächlich gäbe es im Berliner Abgeordnetenhaus mit CDU, Grünen und SPD rechnerisch eine andere Mehrheit von 79 Mandaten. Die Bereitschaft dazu fehlt aufseiten der beiden möglichen Partner. Die Grünen bevorzugen die Zusammenarbeit mit der Linken, und die Sozialdemokraten zeigen, dass ihre politischen Berührungsängste nach links inzwischen bemerkenswert gering ausfallen. Merz muss damit erleben, wie ausgerechnet sein Koalitionspartner auf Bundesebene einer Partei den Weg zur Regierungsmacht ebnet, vor der er selbst öffentlich warnt.

Ende Oktober steht zunächst der Landesparteitag der Berliner Linken an, der über die Sondierungsergebnisse entscheiden soll. Erst danach können die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. Seite an Seite mit schweren Antisemiten schreiten SPD und Grüne voran. Ihr „Nie wieder“ sollten sie sich dorthin schieben, wo die Sonne niemals scheint.

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