Zweierlei Maß bei Demonstrationen, Diffamierung von Bürgern – beides passt nicht zu einem demokratischen Land. Von Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion

Eine neue wissenschaftliche Publikation sorgt für Aufsehen: Autoren relativieren und leugnen Formen der Judenfeindschaft, die von Links oder von Muslimen kommen. Ihnen wird nun selbst Antisemitismus vorgeworfen.

Die Quartalsberichte der aktuellen Saison reihen eine rote Zahl an die andere. Die Börsen bleiben weitgehend unbeeindruckt in Halte- oder sogar Kauflaune. Sie haben einen entscheidenden Grund dafür, der nicht in den Unternehmensbilanzen zu finden ist.

Es bleibt spannend – im Rennen um den künftigen Kanzlerkandidaten mehr noch als im Rennen um den CDU-Vorsitz. Der Dezember wird deshalb in Berlin ein voraussichtlich unterhaltsames Vorspiel werden, bei dem jedoch mögliche Weichen nur scheinbar gestellt werden.

Ursula Sarrazin verlässt die SPD nach 40 Jahren – sie sei zu einer „Sekte“ geworden, in der es nicht mehr möglich sei, „die brennenden Probleme der Gegenwart“ – Migration und Islam – offen zu diskutieren.

Nun mag es viele Gründe geben, einen Profispieler vorzeitig aus seinem Arbeitsvertrag entlassen. So wie es beim Telekom-Verein in Bonn unter Wolfgang Wiedlich gelaufen ist, ist es zweifellos eine Schande für den Profisport.

Wäre die Überschrift nicht zu lang, so wäre sie doch passend: Wie Dunja Hayali an einem schönen Sommertag in Berlin auf Zwangsgebührenzahler traf und sich wunderte, dass diese wenig begeistert vom Programm des Staatsfernsehens und seinen Repräsentanten sind, obwohl alle Umfragen im Auftrag des ZDF genau das Gegenteil behaupten.

Der Bürger fragt sich, gehört das zu den Aufgaben des Ministerpräsidenten und wer zahlt diese Kandidatenkür des CDU-Politikers?

Der Kasseler Biologieprofessor Ulrich Kutschera wurde wegen "Beleidigung" verurteilt. Er habe Homosexuelle herabgewürdigt und biologische Fakten ohne Rücksicht auf Gefühle nur benutzt, um die Genderideologie zu kritisieren.

Bis eben hieß es noch: Es gibt keinen Meinungskorridor. Jetzt auf einmal doch: Seit linke Israelkritiker, radikale Aktivisten und ARD-Redakteure nicht mehr mit allem durchkommen, schreiben Intellektuelle ergreifende Aufrufe. Eine rechte Cancel Culture erhebe ihr Haupt.

In der CDU werden sogar schon Überlegungen laut, ob das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt werden muss, denn schließlich ist sicherzustellen, dass man, wenn man diese „unverzeihliche“ Demonstration schon nicht „rückgängig“ machen kann, zumindest Sorge dafür zu tragen hat, dass sie sich nicht wiederholt.

"Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle. Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler“, sagt uns jener Bundespräsident mit den mundschutzlosen Urlaubsfotos zwischen Südtiroler Musikantinnen.

In der Krise sinkt die weltweite Wirtschaftsleistung gewaltig. Trotzdem steigen die Aktienkurse - und die Kurse für Edelmetalle ziehen mit. Es ist, als wären die Märkte verrückt geworden. Und wo ist eigentlich die Inflation? Sie steckt eben genau dort: in den Vermögenspreisen.

Katrin Lompscher, seit 1981 Mitglied der SED (heute: die Linke), ist zurückgetreten. Vorgegeben hat sie eine Sache, die zwar nicht korrekt war, aber wegen der sie nicht unbedingt hätte zurücktreten müssen.

Während zigtausende Menschen auf den Straßen Berlins weitgehend friedlich gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, terrorisieren Linksradikale nicht nur ihre Stadtviertel, sondern offensichtlich auch die Abendruhe eines Spiegel-Autors.

Zum wiederholten Mal offenbart der Grünen-Chef und Journalisten-Liebling Robert Habeck eine erschreckende sachpolitische Unkenntnis. Wer die BaFin derart scharf kritisiert, sollte wenigstens halbwegs über ihre Aufgaben Bescheid wissen.

Ganz normale Bürger sah man da beim Schlendern in Berlin. Sie erzählen, was sie ärgert: Gängelei und Umerziehung erwachsener Menschen werde unerträglich. Manche reden auch komische Sachen. Und dann kamen Polizisten, die harmlose Bürger wie Schwerverbrecher behandelten.

Der „Kampf gegen Rechts“ und „gegen Rassismus“, die MeToo-, die Gender- und die Klima-Bewegung eint, dass sie alle zu einer neuen, gefährlichen Atmosphäre der Diffamierung, Ausgrenzung und Einschüchterung beitragen. Rasant breitet sich eine „Cancel culture“ aus. Auch in Deutschland wächst die Zahl der Opfer.

Täuschung steht im Zentrum der iranischen Außenpolitik. Sind die Europäer zu naiv?

Nachhall zu der Corondemonstration in Berlin: Teilnehmerzahlen werden bezweifelt, Teilnehmer beschimpft - beides Ausdruck einer tiefen Vertrauenskrise. Auf den Sommer des Missvergnügens könnte ein heißer Herbst folgen.