Die dünne rote Linie

Bundestag und -rat boxten heute gegen alle Verfassungsbedenken und Proteste ihr Grundrechtsbeschneidungsgesetz durch. Es geht nicht mehr nur um Corona. Nur Gerichte könnten jetzt noch den Versuch stoppen, die Gesellschaft von oben umzukrempeln

imago Images/photothek
In der englischsprachigen Welt gehört the thin red line zum Vorrat der festen Redewendungen: die dünne rote Linie, der schmale Grat – das steht für eine letzte und ziemlich prekäre Verteidigungsstellung. Das Wort geht auf einen martialischen Ursprung zurück, es stammt aus der Schlacht von Balaklava im Krimkrieg. An diesem 25. Oktober 1854 standen zwischen der russischen Kavallerie und dem britischen Hauptquartier in Balaklava die etwa 500 Männer der 93. Sutherland Highlanders. Ihr Kommandeur Colin Campbell formierte die schottischen Schützen in ihren roten Uniformen zu einer langgezogenen Doppelreihe, und erklärte ihnen die Lage vor der Kavallerieattacke so: „Es gibt keine Rückzugsmöglichkeit, Männer. Ihr müsst dort sterben, wo ihr steht.“ Also keine ausgebaute Stellung, keine Reserve im Rücken, keine Flankendeckung.

Die letzte Linie hielt, unter dem Feuer der Schotten drehten die Angreifer ab. Trotz seines kriegerischen Ursprungs gilt die Metapher der dünnen roten Linie für das Zivilleben, sie passt auch für Corona-Deutschland im November 2020. Eine dünne rote Linie – die könnten Verfassungsrichter in ihren roten Roben bilden, wenn sie das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ stoppen. Jedenfalls gibt es kein anderes Verfassungsorgan, das noch dafür in Frage kommt. Eine Parlamentsmehrheit verabschiedete am Mittwoch trotz massiver Einwände von Kritikern und auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Generalklausel für den tiefen Eingriff in wesentliche Grundrechte, der Bundesrat ebenfalls. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll es noch am gleichen Tag unterzeichnen – offenbar also ohne Prüfung auf Grundgesetzverträglichkeit. Von der ersten Lesung bis zum Beschluss des Gesetzes vergingen gerade 12 Tage. Noch am Montag bekamen die Abgeordneten umfangreiche Änderungsanträge auf den Tisch, die selbst gestandene Juristen in zwei Tagen kaum angemessen bewerten können.

Umso mehr Mühe gab sich die Exekutive, das Eilverfahren an dem entscheidenden Tag abzuschirmen: das Bundesinnenministerium verbot mehrere Demonstrationen, die Berliner Polizei wies öffentlichkeitswirksam auf die Bereitstellung eines Beobachtungshubschraubers und eines Wasserwerfers hin.

Die zentralen Einwände gegen das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ lauten: das Paragrafenwerk sieht eine Art exekutiver Generalvollmacht zur Einschränkung von Grundrechten vor („Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt“), die mit einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ begründet wird. Was allerdings eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite ist, definiert das Gesetz nirgends. Es ist, worauf der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hinweist, ferner keine Befristung des Gesetzes vorgesehen. Dessen Juristen kritisieren auch vage Begriffe wie „einfache“,„stark einschränkende“ oder „schwerwiegende “Schutzmaßnahmen: „Die Verwendung dieser Begriffe ist nicht überzeugend, da sie an keiner Stelle im Gesetz definiert werden. Auch die Begründung des Gesetzentwurfs liefert keine Klärung.“

Interview mit Verfassungsrechtler
Rupert Scholz: Kanzlerin und Ministerpräsidenten handeln „verfassungswidrig“
Die Debatte um das Gesetz geht weit über den Streit hinaus, wie sich das Covid-19-Virus am besten eindämmen lässt. Denn es führt zu einem neuen Gesellschaftsbild: Grundrechte stehen nicht mehr den Bürgern grundsätzlich zu – sondern der Staat gewährt sie unter Vorbehalt. Mit diesem Rechtsverständnis kann eine Regierung bei passender Parlamentsmehrheit fast alles durchsetzen. Etliche mediale Kommentatoren schrieben, die Bundesregierung (und folgende Kabinette) würden diese Möglichkeit schon nicht missbrauchen. Nach dem bisherigen Verfassungsverständnis sollte ein Bürger aber gerade nicht auf den guten Willen der Herrschenden angewiesen sein, sondern Garantien gegen Rechtswillkür erhalten. Und diese Garantien nennt man normalerweise: Grundrechte.

Auch die so genannte vierte Gewalt fällt in dieser Debatte weitgehend aus – der Apparat der Medien. In der vormals bürgerlichen FAZ ordnet ein Redakteur die Kritik an dem Gesetz als „Geschwafel“ ein; in seinem Text schreibt er zwar von „Kritikern der Corona-Maßnahmen“, in seiner Dachzeile, die den Rahmen setzt, werden sie allerdings pauschal zu „Corona-Skeptikern“ – so, als würde jeder, der das Gesetz kritisiert, auch an der Existenz des SARS-CoV-2-Virus zweifeln.

Screenprint: faz.net

Argumente der Gesetzeskritiker führt er so gut wie gar nicht an. Dabei kommen sie nicht nur von gestandenen Bundestags-Juristen, die Ablehnung reicht von konservativ bis links, zu ihr gehört beispielsweise der bürgerlich-liberale Verein „1bis19“ zur Grundrechtsverteidigung, der das „Bevölkerungsschutzgesetz“ ablehnt. Statt auf diese Einwände einzugehen, verspottet die FAZ die Protestler als „selbsternannte Querdenker“. Wer ernennt eigentlich Querdenker? Ein Anonymus habe geschrieben: „Berlin soll brennen“, weiß der FAZ-Autor zur Einordnung der Proteste zu berichten. Wo er das gelesen hat? Irgendwo im Internet. Ansonsten besteht sein Beitrag in der langatmigen Erklärung, fast jedes Grundrecht werde auch irgendwo durch ein Gesetz eingeschränkt. Das stimmt zwar – aber für alle Einschränkungen – etwa eine Hausdurchsuchung – gelten sehr hohe Hürden. Für die Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses hatte das Bundesverfassungsgericht kürzlich noch einmal die Grenzen scharf gezogen.

Wie viele andere empört sich die FAZ über den Vergleich zum Ermächtigungsgesetz von 1933, den manche Kritiker zögen. Nun heißt vergleichen ja nicht gleichsetzen. Aber immerhin kommt das Wort „Ermächtigung“ in dem „Bevölkerungsschutzgesetz“ 25mal vor. Und in Deutschland, wo der Nazivergleich ansonsten sehr, sehr locker sitzt – kürzlich war sogar die Deutsche Bahn wegen einer 33-Prozent-Rabattaktion dran – soll ausgerechnet bei einer massiven Grundrechtseinschränkung im Eilverfahren die Historie überhaupt nicht bemüht werden?

Bevölkerungsschutzgesetz
Bundestags-Debatte: Nur nicht auf Kritik eingehen
Für die Süddeutsche Zeitung bilden Bürger, die Bundestagsabgeordneten kurz vor der Abstimmung Mails schrieben, einen „elektronische Flashmob“. Kamen solche Aktionen von links, hießen sie bisher Bürgerprotest. Das Münchner Blatt hält sich mit einer inhaltlichen Debatte um die Bevölkerungsschutzparagrafen auch nicht weiter auf, sondern kurbelt wie wild an der Alarmsirene – gegen die Gesetzeskritiker. Bei denen handelt es sich nämlich um „eine krude Mischung aus Gegnern der Corona-Maßnahmen, Verschwörungstheoretikern und Verfassungsfeinden“. Ernsthaft: Wer sich gegen ein Blitzverfahren zur pauschalen Grundrechtseinschränkung wendet, ist also ein „Verfassungsfeind“. Das muss der Qualitätsjournalismus sein, den sich diese Zeitung unentwegt selbst bescheinigt, weil es sonst niemand tut. Prominent kommt bei der Süddeutschen Zeitung SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Wort: „Was sich da am Mittwoch vor dem Bundestag zusammenbraut, hat nichts mehr mit Kritik an politischen Maßnahmen zu tun.“ Eine Rückfrage, wie Kritik an einer Parlamentsentscheidung denn aussehen sollte, damit sie einem Funktionär einer Regierungspartei gefällt, gab es von Seiten der Zeitung nicht.
(Zur Süddeutschen muss allerdings erwähnt werden, dass der früherer Innenressort-Chef Heribert Prantl zu den linken Grundgesetzverteidigern und damit zu den Kritikern des Maßnahmengesetzes gehört.)

Bei der ARD gibt es einen ähnlich alarmistischen Bericht über die Demonstration, produziert von RBB. „Seit dem Morgen protestieren mehrere tausend Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Massenhafter (Originalversion) Verstöße gegen die Hygieneauflagen will die Polizei sich nun nicht mehr gefallen lassen.“

Während die Zuschauer erfahren, was sich die Polizei nicht mehr gefallen lassen will, lässt der Sender in diesem Bericht keinen Demonstranten zu Wort kommen oder versucht wenigstens, das Anliegen der Leute auf der Straße zusammenzufassen. In seinem Bericht für die Tagesschau sprach der Reporter Olaf Sundermeyer davon, wie lange es gedauert habe, bis die Demonstration aufgelöst worden sei („vier Stunden!“), meldete, der Platz am Brandenburger Tor sei jetzt „frei“, und erklärte mit bedauerndem Unterton, die Polizei habe nicht den vollen Wasserwerferdruck gegen die Demonstranten einsetzen können („Es waren auch Kinder unter den Menschen“). Als bei seiner Live-Ansage hinter ihm ein Mann mit einem Regenschirm ins Bild kam, auf dem „Grundrechte“ stand, erläuterte Sundermeyer, daran könnten die Zuschauer sehen, „wie medien- und polizeifeindlich“ die Demonstranten seien. (Mehr: hier)

Einen Versuch, die Demonstranten zu ihren Motiven zu befragen, unternahm er nicht. Und offenbar auch kein Kollege. Dabei hätten es die Mitarbeiter des ARD-Hauptstadtstudios nicht weit gehabt.

Als einzige Gewalt, die das Gesetz noch stoppen könnte, bliebe also, siehe oben, die Judikative. Mit seiner Regelung vom Mittwoch kommt der Bundestag formal der Forderung vieler Verfassungsjuristen nach, die eine Grundrechtseinschränkung auf dem Verordnungsweg für problematisch halten. Allerdings bietet eben auch das in höchster Hast zusammengeschusterte Gesetz viele Angriffspunkte. Warum eigentlich die Eile? Um noch die Stimmung steigender Fallzahlmeldungen des RKI zu nutzen? Bei einer derart dramatischen Entscheidung über Grundrechte gibt es überhaupt keinen Grund für den gesetzgeberischen Schleudergang.

Schon bisher stoppten Gerichte reihenweise Corona-Verordnungen wegen Widersprüchlichkeit und Unverhältnismäßigkeit. Mit dem Bevölkerungsschutz-Gesetz könnte es ähnlich gehen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki wies kürzlich darauf hin, dass bisher in rund 60 Fällen Ober- und Verfassungsgerichte als letztes Korrektiv staatliche Corona-Maßnahmen wegen Verfassungswidrigkeit kippten: „Das sind zehn pro Monat – in einem Rechtsstaat eigentlich ein undenkbarer Vorgang.“
Mit dem Gesetz gegen „Hass im Internet“ passierte sogar ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz Bundestag und Bundesrat; auf dringenden Rat von Juristen unterschrieb es Bundespräsident Steinmeier nicht.

Hier hatte das Bundesverfassungsgericht in einem sehr ähnlichen Verfahren – zum Telekommunikationsgesetz – die Grenzen für die Herausgabe von Nutzerdaten zur Strafverfolgung so deutlich gezogen, dass jeder sehen konnte: das „Hass“-Gesetz von Justizministerin Christine Lambrecht würde in dieser Form in Karlsruhe ebenfalls scheitern. Dieser Parforceritt über (fast) alle Warnungen und Bedenken hinweg bis zur Notbremse ging in seiner Bedeutung weit über die eigentliche Gesetzgebung hinaus. Denn unter normalen Verhältnissen prüft das Bundesjustizministerium Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit. Auch hier war der wissenschaftliche Dienst lange vor der Abstimmung des Bundestags zu dem Schluss gekommen: klar grundgesetzwidrig. Dass eine Justizministerin trotzdem versuchte, mit dem Kopf durch die Wand der Verfassung zu kommen, markiert eine neue Qualität.

Ein ganz ähnlicher Vorgang spielte sich 2020 jeweils in Thüringen und Brandenburg: hier wie dort scheiterte das so genannte Parité-Gesetz erst an den Landesverfassungsgerichten – ein Gesetz, das den Parteien grundrechtswidrig eine 50-50-Quotierung der Listenplatze nach Geschlecht vorschreiben wollte. Auch hier kam ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Brandenburg schon lange vorher zu dem Schluss: verfassungswidrig. Die jeweils linken Koalitionsmehrheiten zogen die Vorhaben trotzdem durch. Und selbst nach dem Scheitern in Brandenburg klagte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen über den „Rückschlag“ – ohne sich mit den Argumenten des Verfassungsgerichts ernsthaft zu befassen.

»Drittes Bevölkerungsschutzgesetz«
Dieser Bundestag nimmt alles hin?
In einem Urteil zum Anleihenkauf musste das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die EZB nicht alles darf. Eigentlich hätte der Bundestag selbst auf seinen Vorbehalt pochen müssen. Die mehr oder weniger offene Machtübernahme durch die Exekutive in der Corona-Politik hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in der NZZ  so kommentiert: „Ganz überwiegend haben sich die meisten Parlamentarier selbst aus dem Spiel genommen.“ Aber eben nicht nur beim Thema Corona. Sondern mittlerweile auf vielen Gebieten, vom Internet über das Wahlrecht bis zur Haushaltspolitik. Die Republik sähe ohne die Verteidigungsstellung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte längst anders aus. Und zwar bedeutend schlechter. Autoritärer. Bürgerfeindlicher. Von Merkel bis zum baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl, der laut darüber nachdenkt, „Quarantäneverweigerer“ zwangsweise in eine Klinik abzusondern, lernen Exekutivpolitiker bis jetzt offenbar nichts aus ihren Gerichtsniederlagen. Sie rennen, angefeuert durch einen Teil der Medien, mit Wucht gegen die Verfassung an.

Ob die dünne rote Linie der Richter unter diesem Druck hält, daran hängt die Gestalt dieser Gesellschaft. Und auch an der Renitenz von Bürgern.

Die Highlander vor Balaklava blieben gerade deshalb in ihrer dünnen roten Linie, weil sie wussten, dass sie allein standen. Ob diese Lage auch im zivilen Leben den Mut befeuert – das ist offen.

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Kommentare ( 138 )

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moorwald
9 Tage her

Polizei im Kampf gegen die Bürger: sie will sich „nichts mehr gefallen lassen“ lt. RBB
So sehen die Fronten aus.

Maja Schneider
9 Tage her

Nun kann sich Frau Merkel nebst Entourage zufrieden zurücklehnen, ihre DDR 2.0 ist so gut wie geschafft, ein paar Kleinigkeiten fehlen noch, aber das schafft sie auch noch, oder soll man lieber sagen: „Wir schaffen das“, denn die Mehrheit der Bürger kämpft eben nicht dagegen und vertraut dem Staat offenbar blind. Das ist bequem, und man muss sich nicht auseinandersetzen. Insofern bekommt dieses „Wir schaffen das“ eine ganz andere Bedeutung. Vera Lengsfeld, die als damalige Bürgerrechtlerin und unmittelbar Betroffene nicht müde wird, vor eben dieser Entwicklung zu warnen, weil sie weiß, wo sie hinführt, hat ihre Beiträge auf ihrem Blog… Mehr

Exilgermane
9 Tage her

Das kommt davon, wenn der Wähler zulässt ein Land von Versagern Vollidioten und Verbrechern regieren zu lassen. Gestern morgen stellte ich folgende Prognose:
Die Abgeordneten werden es ebenso hinnehmen wie dieses Gesetz vom Verfassungsgericht bestätigt werden wird. Es wird geliefert wie bestellt und dieses deutsche Volk wird bei der kommenden Bundestagswahl sich schwarz/grün wählen und damit seiner Entmuendigung im Nachgang zustimmen.
Warten wir mal ab.
PS.: Bargeld ist Freiheit.

Kassandra
9 Tage her
Antworten an  Exilgermane

Der Bäcker ums Eck macht schon heute darauf aufmerksam, dass es ab Januar damit vorbei ist. Brot wie Brötchen ab 2021 nur noch bargeldlos.

Carlotta
9 Tage her
Antworten an  Kassandra

den Bäcker wechseln!

Weiss
9 Tage her
Antworten an  Exilgermane

Mal schauen, ob die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht die Rechtsgrundlage für materiell verfassungsgemäß erklären ? Wir haben es hier ja schon mit ganz wesentlichen und massiven Grundrechtseinschränkungen zu tun. Auf die Begründung der Richter, dass das Gesetz dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen soll, bin ich jetzt schon sehr gespannt. Im Gesetz steht zum Beispiel überhaupt nicht drin, welche Maßnahmen die Behörden gar nicht ergreifen dürfen. Der vorgesehene Maßnahmenkatalog ist im § 28 a Infektionsschutzgesetz nicht abschließend aufgezählt, was man sehr schön an dem Wort “insbesondere“ ersehen kann. Der Staat kann sich also neben den im Gesetz aufgezählten Maßnahmen weitere Grundrechtseingriffe ausdenken. Auch… Mehr

Last edited 9 Tage her by Weiss
butlerparker
8 Tage her
Antworten an  Weiss

Das sehen nicht nur Sie so, sondern ebenso der juristisch-wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Wirklich bedenklich ist, daß man sich einfach so darüber hinwegsetzt.

Marinero
9 Tage her

Die thin red line der Sutherland Highlanders wurde deshalb zum Mythos, weil sie bloß einen einzigen Angriff zu überstehen hatte.
Heute sieht sich die rote Linie einer Vielzahl von Attacken ausgesetzt, s. Lambrecht & Co. Ich würde nicht darauf wetten, dass sie diese beharrlichen Angriffe auf Dauer aushält.
Die nächste Angriffswelle ist bereits im Anrollen: dem Muster der jetzt ermöglichten massiven Eingriffen in wesentliche Grundrechte werden entsprechende Bestimmungen zur Bekämpfung des angeblichen „Klimanotstands“ folgen.

B. Krawinkel
9 Tage her
Antworten an  Marinero

Schlimmer noch: Man hat den Gegner nicht nur vor, sondern auch hinter sich. Aus den eigenen Reihen; in der eigenen Verwandtschaft. Nicht umsonst versucht das Regime alles, den Kontakt der Bürger untereinander einzuschränken, um ihnen zu vermitteln, daß sie allein stehen. Und das, obwohl sie das absolut nicht sind. Zensur des Internets, Gleichschaltung der Medien und jetzt auch noch das Kontaktverbot der Menschen untereinander. Jede Organisation, die bei den Machthabern in Verdacht steht, konspirativ die Keimzelle für Widerstand zu sein, wird angegriffen und zerstört. Bis herunter zu eher amorphen Versammlungen von Leuten, die einfach nur das Gefühl haben, daß etwas… Mehr

Last edited 9 Tage her by B. Krawinkel
Kassandra
9 Tage her
Antworten an  B. Krawinkel

Kirche macht mit. Der Papst über „fratelli tutti“ hinaus – und was die Bischöfe beider Konfessionen sich an Schleppertätigkeit uns zu Lasten leisten spottet jeder Beschreibung. Erzbischof Vigano hat „ausgepackt“.

RA.Dobke
8 Tage her
Antworten an  B. Krawinkel

Divide et impera!“ Teile und herrsche, ein altes Prinzip der Macht.
Versuche Solidarisierungder Betroffenen zu verhindern und sie werden sich „bewußt“, dass sie ohnmächtig sind. Dem ist aber nicht so, wenn wir Plattformen versuchen zu finden, auf denen Solidarität mglich wird.

199 Luftballon
9 Tage her

Gegen Merkel ist Lukaschenko ein Waisenknabe, die Demonstranten in Minsk können dem Herrgott auf Knien danken das, das Merkel-Regime in Weißrussland nicht an der Macht ist.

martin ruehle
9 Tage her

Wer die Livestreams, Videos und Bilder der brutalen Polizeieinsätze gegen friedliche Demonstranten jeden Alters also auch gegen absolut friedliche alte Menschen auf der Demonstration gegen das „Corona-Ermächtigungsgesetz“ vor dem Reichstag und dem Brandenburger Tor gesehen hat, sieht wohin sich unser ehemaliger Rechtsstaat entwickelt.
Für Regierungsfraktionen und ihre grünen Unterstützer im Bundestag kann es offensichtlich nicht schnell genug in die 3.deutsche Diktatur gehen…
In jeder Hinsicht erbärmlich und demaskierend !
(Hinsehen hier :
https://twitter.com/DigitalerC/status/1329069085540241410
oder den Livestream von Boris Reitschuster anschauen! )

Last edited 9 Tage her by martin ruehle
Kassandra
9 Tage her
Antworten an  martin ruehle

Boris Reitschuster hat mehr als verstörende Szenen gesammelt und mit der „entstellten“ Berichterstattung der Anstalten unterlegt: https://www.youtube.com/watch?v=XYbSE6PTgOI&feature=youtu.be
Deutschland 2020.

Matt
9 Tage her

„Es liegt tatsächlich jetzt an Ihnen, den Juristen …“ https://youtu.be/Mz-jFb4OrNg?t=1203 Prof. Dr. Bhakdi

Gerhard
9 Tage her

Das Bundesverfassungsgericht wird nichts tun! Erstens, wer soll es denn anrufen? Für eine Normenkontrollklage bräuchte es 25% der Parlamentarier. Die FDP mit der AfD? Das käme für die FDP niemals in Frage. Lieber wählt die FDP die Diktatur statt die Freiheit. Das haben wir im Februar 2020 erlebt. Zweitens hat Frau Merkel dafür gesorgt, dass ihre Getreuen dort sitzen. So ein Verfahren landet beim 1. Senat. Dort wird Herr Harbarth die Hand nicht beißen, die ihn füttert!

elly
9 Tage her
Antworten an  Gerhard
Tee Al
9 Tage her

In manchen Ländern werden Präsidenten gestürzt, in manchen gar ganze Regierungen. In Deutschland stürzt man am liebsten seinen Pudding

Wolfgang J. Reus 

Ist wohl schon richtig

Und noch eins von ihm:

Viele kennen das aus einem Heine-Gedicht stammende„Denk ich an Deutschland in der Nacht,dann bin ich um den Schlaf gebracht.“Heine meinte allerdings ein Mädchen.Trotzdem:Denk ich an Deutschland in der Früh‘,vergeblich ist die Liebesmüh‘!Denk ich an Deutschland kurz vor Elf,ist es in Wahrheit kurz nach Zwölf!

Last edited 9 Tage her by Tee Al
IJ
9 Tage her

Vielen Menschen, insbesondere Medienleuten und Politikern scheint gar nicht klar zu sein, was das Grundgesetz eigentlich ist. Es ist ein Schutzwall für den einzelnen Bürger gegen einen übermächtigen Staat. Das allein ist Ziel und Zweck des Grundgesetzes. Dieses Prinzip steht über allem. So etwas wie der Kampf gegen den Bolschewismus, den die Nazis zum Überlebenskampf stilisierten, sollte nie wieder als Vowand dienen, um einen totalitären Staat zu errichten. Doch genau dies geschieht nun wieder. Ein vages, von oben verordnetes, übergeordnetes Schutzinteresse der Bevölkerung dient als Vorwand, um das Grundgesetz auszuhebeln und diesen Schutzwall einzureißen. An die Adresse von Herr Spahn,… Mehr