Dieser Bundestag nimmt alles hin?

Schon beim Namen des Vorhabens schaudert es: »Drittes Bevölkerungsschutzgesetz«. Es ist ein Bevölkerungsentmündigungsgesetz.

imago Images/Christian Spicker

Am Vormittag beraten die Ausschüsse, dann von 12.00 bis 13.00 kurze Debatte. So lange dauert es, um wesentliche Grundrechte zu beseitigen, für ein Gesetz, das undefinierte und damit unbegrenzte Eingriffsrechte in die Unversehrtheit der Wohnung, der Bewegungsfreiheit und Gewerbefreiheit ermöglicht. Dieses Grundgesetz ist kein Abwehrgesetz mehr, das die Bürger vor dem Staat schützt. Der Bundestag wird ein Bevölkerungsentmündigungsgesetz verabschieden. Und dies hat nichts mit Corona zu tun. Egal, für wie gefährlich man dieses Virus hält: Es rechtfertigt diese Eingriffe nicht. Hier wird kein Virus bekämpft, sondern die Rechte der Bürger, des Souveräns, werden beschnitten.

Aus dem Protokoll der Anhörung zur Sache »Drittes Bevölkerungsschutzgesetz« mit der Überschrift »Rechtswidrigkeit der bisherigen Coronamaßnahmen nach § 32 i.V.m. § 28 IfSG« hier nur der letzte Absatz:

Von dem in § 28a Abs. 2 des Entwurfes geregelten willkürlichen Inzidenzwert wird abhängig gemacht, ob nur sogenannte einfache Schutzmaßnahmen, stark einschränkende Schutzmaßnahmen oder schwerwiegende Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Dabei lässt die Regelung keinen Bezug zu konkreten sogenannten Schutzmaßnahmen erkennen. Es kann dem Gesetz in keiner Weise entnommen werden, worin sich einfache Schutzmaßnahmen von stark einschränkenden Schutzmaßnahmen und von schwerwiegenden Schutzmaßnahmen unterscheiden. Weder Inhalt noch Zweck und insbesondere Ausmaß der sog. Schutzmaßnahmen ist damit durch das Gesetz bestimmt, was mit Sicherheit einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG bedeutet.

Allein aus dem »willkürlichen Inzidenzwert« und dem letzten Satz ergibt sich für mich, der Bundestag müsste noch viel tun, um etwas Legitimes und Legales zustande zu bringen. Wie ich den Laden kenne, winkt der das heute mit wenigen Gegenstimmen durch. Zur Zeit sind eine Stunde »Debatte« und zwei Minuten Redezeit vorgesehen.

Dass die ganze Corona-Politik falsch ist, darin bin ich mir von Tag zu Tag sicherer, den ich das Geschehen in den verschiedenen Ländern verfolge. Da die Classe Politique zu differenziertem und gezielten Vorgehen nicht fähig ist, schießt sie im übertragenen Sinne mit Schrot. Das trifft in der Menge die Falschen, aber von den Richtigen werden schon auch ein paar dabei sein. Vor allem macht der Krach Eindruck und täuscht dem Volk vor, die Herrschenden handeln.

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Kommentare ( 97 )

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Iannis70
10 Tage her

»Rechtswidrigkeit der bisherigen Coronamaßnahmen nach § 32 i.V.m. § 28 IfSG«

Frage: Hat das eigentlich für irgendjemand irgendwelche Folgen? Oder belässt man es einfach bei der Feststellung?

Patriot
10 Tage her

Dieses Staatswesen und die deutsche Gesellschaft sind seit Jahren in einem so desolaten Zustand, dass man nur noch Mitleid empfinden kann.
Ich habe mich von dieser Bundesrepublik innerlich verabschiedet und betrachte mich auch nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft.
Deutschland hat im Verlauf der Geschichte schon manchen Tiefpunkt erlebt: warum sollte das Land sich nicht auch nach Merkel und Cie regenerieren. Aber die Chancen sind denkbar schlecht.

Vision-ost
10 Tage her

Corona – Politik, neue Gesetze doch der Horizont geht weiter!Was wir zur Zeit erleben sind eigentlich nur therapeutische Maßnahmen im Versuchsstadium. Ein Leben und Sterben mit der Wirkung des Virus, genant Corona x. Jedes Ereignis hat seinen Ursprung sprich Ursache und deren Folgen die Wirkung.Steht in jedem Lehrbuch der Physik, die Chemie bastelt nur noch an den Zusammenstellungen von Ursachen. Hat sich je ein Journalist in Presse, Funk und Fernsehen über die Ursache und der schier fast gleichzeitigen globalen Verbreitung den Kopf zerbrochen? Wie konnte auch wieder, fast zeitgleich, global eine 2.und in der Hinterhand von einer 3. Welle des… Mehr

RA.Dobke
10 Tage her

Tja – so ist das mit der Demokratur! Da, wo man in einer bestimmten Richtung Druckmachen will, da macht mann denn doch die namentliche Abstimmung. Alles frei nach dem Motto, wollen mal sehen, wer sich bei CDU, CSU und SPD traut, aus der Reihe zu tanzen! Immerhin – von 709 Abgeorneten beteiligten sich viele, aber nicht alle, denn 53 hielten sich schon per se heraus. 413 stimmten dafür, 235 dagegen und 8 [egal ist keine Meinung] enthielten sich. Das sind ~ 58% der Abgeordneten, die dafür waren und bestätigt in einer repräsentativ angelegten parlamentarischen Demokratie, dass auch im Bundestag eine… Mehr

Peter Pascht
11 Tage her

Verstehe hier die Kritik nicht 😉 “ **Wie erwartet** hat der Bundestag zugestimmt“ “ **Wie erwartet** hat der Bundespräsident bereits unterschrieben“ Ja was habt ihr denn? Habt euch doch nicht so 😉 Zurecht haben: FDP AfD Linke konkret bemängelt dass eine Generalvollmacht zur Einschränkung des Grundgesetzes im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und somit das Gesetz verfassungswidrig ist. Ja sogar die SPD hatte „Bedenken“. Die Polizei ging wie in jeder Bananenrepublik Diktatur mit Wasserwerfern, Pfferferspray und Schlagstöcken mit körperlicher Gewalt gegen das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit vor. Alte Menschen die dabei waren haben gesagt so etwas in der Bundesrepublik noch nicht erlebt… Mehr

Last edited 11 Tage her by Peter Pascht
AngelinaClooney
11 Tage her

…wetten, dass die Mehrheit der Schlafmichls alles gut findet bezüglich Corona-Bekämpfung? „Die wollen uns doch nur schützen“, Aussage aus dem Bekanntenkreis. Grundrechtsverletzungen werden nicht wahrgenommen. Läuft…für die „Elite“.

josefine
11 Tage her

FDP und Linke wohl auch nicht. Schaun mer mal!

RA.Dobke
10 Tage her
Antworten an  josefine

Linke, FDP, AFD auch und sogar ein paar Leute aus den Regierungsparteien stimmten dagegen! Ogottogott, da haben sich welche mit der AFD gemein gemacht. Na, wenn das mal nicht innerparteiliche, vielleicht sogar in der Fraktion Konsequenzen haben wird. Ob den armen Oppositionellen das Argument helfen wird, auch die AFD-abgeordneten wurden demokratisch ordnungsgemäß gewählt, wge ich zu bezweifeln. Am besten man liest die Abstimmungsnamensliste und verteilt Lob und Tadel, nach seiner eigenen Auffassung. Je mehr sich daran beteiligen, um so besser!

NurEinPhilosoph
11 Tage her

2021 sind 6 Landtagswahlen (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) sowie Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen und die Bundestagswahl im Herbst geplant.

Der „gesundheitliche“ Ausnahmezustand aufgrund „gefühlter“ Notlage gilt bis 31. März 2021, ist also auf die Dauer von 1 Jahr befristet.

Mal sehen, ob im Superwahljahr 2021 noch Wahlen überhaupt stattfinden dürfen oder einfach aus gesundheitlichen Gründen abgesagt werden…

4124hca
11 Tage her

Meldung bei Bayern 5 (sinngemäß) „…. wird heute das Gesetz verabschiedet, damit die Gerichte die Verordnungen der Bundesregierung nicht mehr so oft aufheben“. Kommt harmlos daher, zeigt aber m.E. die Geisteshaltung: die Justiz bekämpft die Bundesregierung, dagegen muss sie was machen. Gewaltenteilung, wie störend!

Waehler 21
11 Tage her

Wenn man nur ein Angestellter von Merkel ist, muß man eben „spuren“ sonst wird man für die nächste Legislaturperiode nicht mehr aufgestellt. 10.000 € und ne super Alterssicherung einfach futsch!
Wenn man dann auch nur Politiker kann, ist man eben gekniffen.

Last edited 11 Tage her by Waehler 21