Einem grünen Stadtrat wird vom Rechnungshof bescheinigt, den Steuerzahler durch rechtswidrige Amtsführung eine mindestens sechsstellige Summe zu kosten. Die Staatsanwaltschaft des grünen Justizsenators weigert sich trotzdem, weiter zu ermitteln. Ein Lehrstück über die politisierte Justiz der Hauptstadt.
Der Lockdown und die soziale Isolation haben schwere psychische Folgen für viele Menschen. Die politische Ignoranz demgegenüber hat nun Karl Lauterbach mit einem unglaublichen Tweet auf die Spitze getrieben. Von den Nöten der Betroffenen hat er keine Ahnung.
Ein AfD-Mann ist zu Gast - und er wird nicht in Grund und Boden geschimpft. Vielmehr erleben wir 60 Minuten harte Debatte mit bürgerlichen Umgangsformen. Das macht fassungslos und hoffnungsvoll.
Über Jahrhunderte strebten die Menschen danach, als möglichst normal zu gelten. Total gestrig. Kaum etwas gilt mittlerweile als so stigmatisierend wie die Zugehörigkeit zur Mehrheit - meint Jan Fleischhauer.
Europäische Handball-Verbände und Großclubs fürchten um die Gesundheit ihrer Spieler und fordern die Verschiebung der Weltmeisterschaft, die im Januar 2021 in Ägypten stattfinden soll. Andere befürchten einen Imageschaden und den Verlust von Sponsorengeldern. Der Streit droht zu eskalieren.
Auf Twitter und Instagram liefert sie viel Verpackung und wenig Substanz. Aber gleichzeitig wandelt die EU unter ihrer Führung auf französischen Pfaden.
Vorwärts, es geht zurück. Emissionen müssen zwecks Klimarettung gesenkt werden, Geld und Versorgungssicherheit spielen keine Rolle. Das Land wird nicht nur an Emissionen ärmer werden.
Nein, die Berliner Sozialdemokraten wollen nicht die Clan-Kriminalität schärfer bekämpfen. Eine Arbeitsgemeinschaft der Partei des regierenden Bürgermeisters debattiert auf ihrem Landesparteitag darüber, den Begriff abzuschaffen. Das soll dem Schutz des migrantischen Gewerbes vor Schikanen dienen.
Unsere Demokratie hat auch in der Coronakrise die Herausforderungen überstanden. Weil Deutschland immer noch bereit und gewillt ist, zusammenzuhalten – auch wenn es schwerfällt, wenn es schmerzlich ist und vielen Mitbürgern fast übermenschliche Kräfte abverlangt.
Die politische Klasse beschenkt ihren Anhang: bis zu 600 Euro bekommen Mitarbeiter der Abgeordneten "zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise". Ein Berufsstand, der innerhalb eines halben Jahrhunderts aus dem Nichts erschaffen wurde und stetig expandiert.
Die ARD berichtet zur Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren unbeirrt einseitig und oft ohne einen Hinweis darauf, dass hier vielleicht Befangenheit vorliegen könnte.
»Wir sperren die Lifte später auf, aber die dazugehörigen Touristen schon jetzt aus.«
Lidl, schimpfen die Bauern, mache aufgrund der Coronakrise ein deutliches Plus in Milliardenhöhe. Auf Kosten der Landwirte. Außer folgenlosen Worten liefert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bisher nichts.
Als Gipfel der politischen Aufklärung wurden Bilder von mehreren Politikern eingeblendet, da Maischberger von Heidenreich die Meinung zu den betreffenden hören wollte.
„Wohlstand für Alle“ erscheint in originalgetreuer Neuauflage. Es lohnt sich, das Buch aus der Perspektive von 2020 zu lesen. Dabei wird deutlich, warum sich die CDU heute kaum noch auf ihren Wirtschaftswunder-Minister beruft.
Es geht nicht nur um akute unternehmensstrategische Fragen. Der Streit zwischen Vorstandschef Herbert Diess und Betriebsratschef Bernd Osterloh berührt den Kern der Geschichte des Volkswagenkonzerns, in dem das Kapital nie mehr zu sagen hatte als die Arbeitnehmer - im Gegensatz zum neuen Vorbild Tesla.
Der schmale Grat zwischen Gut und Böse ist nur 86 Cent breit. Die regierenden Parteien haben die Frage der Rundfunkgebühren-Erhöhung durch ihre Fixierung auf die AfD zu einer Zirkusveranstaltung gemacht, in der nicht Argumente zählen, sondern die Show und Zaubertricks.
In Sachsen-Anhalt wurde die entscheidende Abstimmung zur Gebührenerhöhung um eine Woche vertagt - Zeit genug, um die kleine CDU-Fraktion sturmreif zu schießen. Die würde dann allerdings ihr Gesicht verlieren.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit genehmigen Union, SPD, Grüne und Linke den kleinen Bundesländern Geld aus dem Bundeshaushalt, weil ihre Regierungen so hohe Kosten produzieren. Da freut sich das Personal im Politikbetrieb.
Etwa zeitgleich mit dem Grundsatzprogramm der Grünen präsentiert die Bundesregierung milliardenschwere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Kapitelweise klingt es, als hätten dieselben ideologischen Autoren an beiden Papieren gearbeitet.






















