Der Magdeburger Zirkus spielt die Nummer von Gut und Böse

Der schmale Grat zwischen Gut und Böse ist nur 86 Cent breit. Die regierenden Parteien haben die Frage der Rundfunkgebühren-Erhöhung durch ihre Fixierung auf die AfD zu einer Zirkusveranstaltung gemacht, in der nicht Argumente zählen, sondern die Show und Zaubertricks.

picture alliance / Geisler-Fotopress

Der Sachverhalt ist kurz erzählt: Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist das letzte der 16 Länder-Parlamente, das der Rundfunkgebührenerhöhung noch zustimmen soll.
Es ist ein kleines Land, dieses Sachsen-Anhalt. Sein Landeshaushalt beträgt rund 12 Milliarden Euro, der Etat der Rundfunkanstalten knapp 9 Milliarden. So viel zu den Größenverhältnissen.

ARD und ZDF sind so finanzstark wie kleine Bundesländer. Oder wie die beiden Kirchen, deren Kirchensteueraufkommen sich auch in dieser Höhe bewegt.

Es ist also nicht einfach für die dortigen Parlamentarier, sich gegen diese unheimliche Macht zur Wehr zu setzen. Bislang hat die Koalition dies vereinbart: Schwarze und Grüne gemeinsam wollen die Gebühren stabil halten.

Aber das soll jetzt, wo es zum Schwur kommt, nicht mehr gelten.

Rundfunkgebühren-Erhöhung:
Noch immer stehen trotz des medialen und politischen Trommelfeuers die Abgeordneten der CDU zu ihrer Position. Sie winden sich ein bißchen, vertagen die Entscheidung. Jede und jeder einzelne CDU-Parlamentarier in Magdeburg weiß: Das Strafgericht droht. Sie mussten lernen, dass sie so unabhängig gar nicht sind. Wahlen können ja in Merkel-Deutschland verändert werden, wenn es der Kanzlerin so gefällt und sie einen anderen Ministerpräsidenten als den eigentlich gewählten präferiert.

Aber, wie gesagt, die Abgeordneten stehen noch, und schon das macht Mut. Denn der Druck ist gewaltig. Wir lernen:

Wer gegen diese Erhöhung ist, der ist für das Böse.
Wer für diese Erhöhung ist, der ist bei den Guten.
Noch nie war es so billig, gut zu sein.

Das ist das Framing, mit dem ARD, ZDF, Grüne und SPD operieren. Was für eine fragwürdige Gebührenerhöher-Koalition aus staatsgläubigen Parteien und staatsnahen Sendern. Was für eine fragwürdige Argumentation – als wenn ARD und ZDF untergehen würden, wenn sie sparen müssten.

In diesen harten Zeiten kappen viele Unternehmen ihre Kosten um 20 oder 30 oder noch mehr Prozent. Nur der öffentliche Rundfunk nicht. Dem ist nicht zuzumuten, was Millionen Bürger erfahren: Das Geld wird knapp. Sehr knapp. Umso brutaler und härter ist die Propaganda. Denn auch der Gebührenerhöher-Koalition ist klar, dass man in Zeiten einbrechender Wirtschaft, sinkender Löhne und steigender Arbeitslosigkeit nicht so ohne weiteres Abgaben erhöhen kann.

Rundfunkgebühren-Erhöhung:
Also wird die an sich nüchtern zu behandelnde Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch mit weniger als 8,5 Milliarden Euro im Jahr auskommen könnte, durch öffentliche Propaganda ersetzt. Und da neben der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt auch die AfD gegen die Erhöhung stimmen wird, ist die Frontlage klar: Nicht mehr über die 400.000 Euro-Gehälter der aktuellen Intendanten und die fetten Pensionen ausgeschiedener bei den Sendern wird abgestimmt, sondern über Gut und Böse. Gut ist, was bei ARD und ZDF Sparanstrengungen vermeidet und wofür Grüne und SPD stimmen, Böse ist, wofür auch die AfD stimmt.

Es ist eine ziemlich lächerliche Nummer. Politik wird zur Zirkusveranstaltung, eine Clownsnummer. Denn wenn nicht Argumente zählen, sondern nur noch Phrasen, Show und Zaubertricks, dann ist Politik nicht mehr sachgemäß. Sondern eben: eine Clownsnummer.

Wobei: Clownsnummern sind eine Spezialität der aktuellen Politik, nicht zu knapp.
Ich hätte da noch ein paar Vorschläge für den aktuellen Zirkus der Politik: Was, wenn die AfD nun doch für die Gebührenerhöhung stimmt – mit Grünen und SPD? Müssten die dann plötzlich dagegen sein?

Dieses Vorgehen könnte Methode werden, um aus der Sackgasse herauszukommen, in die Merkel Deutschland hineinmanövriert hat. Das wäre ja mal ein Trick, um diesem Land wieder auf die Beine zu helfen: Die AfD stimmt zum Beispiel für die nächste unsinnige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das dazu führt, dass in Hamburg ein effizientes Kohlekraftwerk abgeschaltet wird und die wegfallende Fernwärme durch das Verbrennen von Buschholz aus Namibia erzeugt werden muss. Oder die AfD fordert die wirklich sofortige Abschaltung von Kohle und Atomkraftwerken. Dann müssten sie eigentlich ad infinitum laufen, und wir hätten die sichere und preisgünstige sowie klimafreundliche Energieversorgung garantiert. Eine Lachnummer.

Oder die AfD spricht sich für Gendersprache aus; dann könnte auch die wieder in der Kiste verschwinden. Man kann das auch kombinieren: Die AfD möge bitte das Vorhaben der versammelten CSU/CDU/SPD/Grünen-Politiker unterstützen, 500 schon sehr erfolgreiche und gut verdienende Frauen via Quote noch erfolgreicher zu machen und ihnen noch höhere Gehälter zu ermöglichen: Die Quote für Dax-Vorständ*innen könnte dann mit der Genderei sofort verschwinden.

Man kann also das Vorgehen von ARD/ZDF/GRÜNEN/SPD auch so interpretieren: Die Parteien machen aus der AfD den Schwanz, der mit dem Hund wedelt.

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Kommentare ( 76 )

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Peter Gramm
4 Monate her

…“Das Geld wird knapp. Sehr knapp.“…das ist ein Märchen. Der Saldo aus Vermögen (Geld?) und Schulden (Verbindlichkeiten?) ist weltweit immer gleich. Nämlich Null!!! Das Problem welches zu Kritik berechtigt ist die Verteilung. Daran krankt es. Das Geld ist nie aus der Welt, außer man vernichtet es…“Die Augusteische Lösung). So lange aber unsere Politiker bis zu den Ellbogen in den Geldbörsen ihrer Bürger herumwühlen können wird sich daran nichts ändern. Sie wären die ersten, die von einer Reduktion der Geldmenge betroffen wären. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern.

Der Michel
4 Monate her

Nur nebenbei: Framing vom Feinsten – die suggerierten „läppischen“ 86 Ct entsprechen einer Erhöhung um 5%. Wann gab’s für Otto Normalverbraucher die letzte Gehaltserhöhung um 5% ???

nachgefragt
4 Monate her

Jeder, mit etwas Hirn, kann diese kranke Logik sofort geraderücken. Jeder Volldepp sieht es sofort. Absoluter Kindergarten. Es geht nie darum, ob irgendwer so abstimmt, wie die AfD. Es geht ausschließlich darum, dass alle so abstimmen müssen, wie Grüne, Linke und SPD. Das ist die einzige Linie, die hier gezogen wird. Wer nicht auf Linie ist, ist automatisch auf der selben Seite wie die AfD. Dass es Politipfeifen gibt, die solche Kindergarten-Spielchen mitspielen, ist unbegreiflich. Diese Vollidioten sollen dieses Land leiten? Die sind ja noch blöder, als man bisher annehmen konnte. Lassen sich von den dümmsten Augusts an der Nase… Mehr

grenzenlos
4 Monate her

Sehr geehrter Herr Tichy,
Sie schreiben, die Rundfunkgebühren würden sich um € 0,86 pro Monat erhöhen. Aber soeben lese ich in einer Mail von Compact, „den Sendern würden Milliarden fehlen“, wenn die Erhöhung nicht durchgewunken wird.
Bei 41,5 Millionen Haushalten wären das 35,7 Millionen Euro jährlich. Um auf „mehrere Milliarden“ zu kommen, würde es demnach mindestens 56 Jahre dauern. Verstehen Sie, wie die rechnen?

Teekanne
4 Monate her

Diese Idee ist in der Praxis nicht das Geringste wert. Wenn die AFD mit den Grünen und der SPD abstimmt, dann ist das eben so und kein Mensch wird jemals ein Wort darüber verlieren. Für die Linken zählt nur eines: Ihren Willen durchzusetzen und ihre Macht, wie auch immer, zu behaupten beziehungsweise auszubauen. Das ist offensichtlich und ich frage mich, wann man endlich aufhört, diese politische Gruppierung so darzustellen, als wäre sie noch aufgrund von logischen Argumenten erreichbar.

Atom
4 Monate her

Wenn ich den ÖRR aber auch viele Private und die Gesellschaft in ihrer heutigen Verfaßtheit betrachte, könnte ich mir die diesbezüglich DDR Zustände fast zurückwünschen. Damals wußten die Allermeisten was von den aktuellen Inhalten der DDR Medien zu halten ist.

Korner
4 Monate her

Merkel wird wieder ihre Macht missbrauchen und entspreche und verfügen. Niemand hat vor, das zu verhindern. Der „Widerstand“ ist doch nur ein Strum im leeren Wasserglas. Brot und Spiele. Das sind die Spiele. Bis Merkel weg ist, wird sie und die hündisch aggressive SPDS alles und jeden mit in den Abgrund reißen. Diese Regeirung hat unser Land verraten.

Jan
4 Monate her

Mal generell zu den Rundfunkgebühren und dem ÖRR: Nach all den Jahrzehnten wissen wir, dass höhere Gebühren nicht automatisch dazu führen, dass ARD und ZDF ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur „umfassenden und ausgewogenen“ Berichterstattung besser nachkommen. Nein, im Gegenteil: je mehr Geld sie zur Verfügung haben, desto umfangreicher, tiefgreifender und dreister können sie ihre einseitige Berichterstattung durchsetzen. Außerdem: der ursprüngliche Grund für die Installierung eines gebührenfinanzierten ÖRR-Modells war, die mediale Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung (in dieser Reihenfolge) zu sichern. Das war in der Nachkriegszeit, als Leitungen und Frequenzen äußerst knapp waren, ein berechtigtes Anliegen, hat aber… Mehr

Teekanne
4 Monate her
Antworten an  Jan

Das ist doch alles nur noch eine Farce. Die ÖR erfüllen ihren Neutralitätsanspruch nicht im Geringsten. Sie verstoßen seit Jahren gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Aber: Verträge sind in diesem Land nichts mehr wert. Die Justiz ist nicht mehr unabhängig und wird in wichtigen Fragen nicht gegen die regierenden Parteien urteilen. Deswegen sind Klagen sinnlos. Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr.

Marie M
4 Monate her

Meine Akzeptanz für den ÖR geht nicht nur deswegen gegen Null, weil es ein Propagandainstrument der Politblase ist. Oder ein ineffektiver Apparat voll inkompetenter, arbeitsunwilliger Absahner. Vor allem deswegen, weil er eine kriminelle Organisation ist. Die Korruption hat dieses Gebilde derart durchseucht, dass es schon eine Sensation wäre, wenn nicht ausnahmslos alle Mitarbeiter vom Abteilungsleiter aufwärts korrupt wären oder das Geld der Gebührenzahler veruntreuen. Die Berichte darüber füllen ganze Archive.

Marie M
4 Monate her
Antworten an  Marie M

Nachgeschoben noch ein paar Beispiele: https://www.anstageslicht.de/themen/korruption/juergen-emig-kaeuflichkeit-journalistischer-arbeit/der-fall-wilfried-mohren-beim-mdr/ , https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mdr-zieht-skandal-bilanz-zu-korruption-beim-kika-13574404.html , https://www.welt.de/politik/deutschland/article120737580/Udo-Foht-soll-Moderator-Geld-zugeschanzt-haben.html , dazu kommen natürlich noch viele putzige kleine Sachen, z.B. wie Hauptabteilungsleiter Bodo Felsch (SFB) persönlich die Farbe für die Renovierung seines Privathauses aus dem Fernsehgebäude in der Masurenallee schleppte.

Stephan Stahl
4 Monate her

Angeblich sind die Öffentlich-rechtliche Sender eine Pensionskasse deren Bedarf wird von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ermittelt. Programm ist steht auf zweiter Stelle! Ist das war, dass es so viel Geld in die Pensionskassen fließt?