Streit um Rundfunkbeitrag: Jetzt kommt die bundespolitische Bearbeitung

In Sachsen-Anhalt wurde die entscheidende Abstimmung zur Gebührenerhöhung um eine Woche vertagt - Zeit genug, um die kleine CDU-Fraktion sturmreif zu schießen. Die würde dann allerdings ihr Gesicht verlieren.

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Mitglieder des Medienausschusses des Landtages am 2.12.2020

In Magdeburg blieb der große Showdown zunächst aus: Die Koalition hat die Sitzung des Medienausschusses vom Mittwochmittag auf den 9. Dezember vertagt. Bis dahin hat die schwarz-rot-grüne Koalition also jetzt die Möglichkeit, eine Einigung im Rundfunkstreit zu finden. Die CDU wollte zuvor einen Antrag einbringen, der eine Neuverhandlung des Medienstaatsvertrages im Hinblick auf die durch die Corona-Krise veränderte Wirtschaftslage forderte – hätte dieser Antrag eine Mehrheit gefunden, wäre die geplante Gebührenerhöhung für den ÖRR zum 1. Januar 2021 schon heute blockiert worden.

Doch anscheinend hat man sich gestern in nächtlicher Sitzung noch auf eine Verschiebung geeinigt, die Stunde der Abstimmungswahrheit bleibt also zunächst aus. Der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Markus Kurze betonte dennoch im Hinblick auf die Verhinderung der Gebührenerhöhung: „Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wie an unserem Ziel festhalten.“

Heft 12-2020
Tichys Einblick 12-2020: Lockdown im Kopf
Der Zeitgewinn ist dennoch ein Etappensieg für den CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, der wohl intern mit der Vertrauensfrage drohte. Denn jetzt ist eine Woche Zeit für die Führung der Bundes-CDU, die Magdeburger Fraktion zu bearbeiten. So wie FDP-Chef Lindner Kemmerich in Thüringen zum Rücktritt bewogen hat, könnte jetzt die sachsen-anhaltinische Fraktion zum Einknicken gebracht werden.

Die „Zivilgesellschaft“ macht schon mobil: Campact hat eine Petition gestartet, die die CDU zum Umdenken bringen soll. „ARD, ZDF und Co. droht ein Kahlschlag – ein Triumph für alle Rechtsextremen“, heißt es darin. 100.000 Unterschriften will man in fünf Tagen sammeln und dann eine große Anzeige in der Magdeburger Volksstimme schalten. Politiker aus Bund und Ländern beginnen, eine Legende zu stricken: Dass die CDU mit der AfD koaliere, sei nicht mehr nur ein Dammbruch, sondern Wortbruch – schließlich habe die CDU beschlossen, dass es keine Kooperation mit der AfD geben dürfe. Dass in einer Frage gleicher Meinung zu sein, nichts mit einer Kooperation zutun hat, darf da keine Rolle spielen. Das Ding soll jetzt durch, mit allen Mitteln.

Die kleine Fraktion in Sachsen-Anhalt soll platt gemacht werden. Heute hätte sie das Momentum nutzen und Fakten schaffen können. Ob sie eine Woche durchhält, ist fraglich. Doch man kann auch nicht so einfach zurück: Zu sehr hatte man sich festgelegt. Der Fraktionschef hat im Bezug auf die Rundfunk-Frage noch am Dienstag gesagt: „Wir halten Wort und mit uns wird es eine Erhöhung nicht geben“. Wenn man jetzt einfach klein beigibt, hat man einen Wortbruch schwarz auf weiß, das wäre ein politischer Gesichtsverlust sondergleichen. Daher muss eine andere Lösung her. Das Haseloff-Lager schmiedet an Plänen wie diesem: Die CDU-Fraktion stimmt zwar dagegen, ein ausreichender Teil an Abweichlern und Enthaltungen ermöglicht die Erhöhung aber dennoch.

Das wäre in anderen Konstellationen sicherlich eine elegante Lösung: In Sachsen-Anhalt hat das Lager gegen die Gebührenerhöhung, bestehend aus CDU, AfD und vier fraktionslosen Ex-AfDlern, aber eine komfortable Mehrheit – 55 Stimmen hat man, man braucht nur 44. Über ein Drittel der CDU-Fraktion müsste hier also ausscheren, das wäre einerseits sehr schwierig zu erreichen, andererseits auch nicht mehr glaubhaft zu erklären.

Es bleibt also dabei: Die CDU hat nur die Wahl zwischen Standhalten und Gesichtsverlust. In Magdeburg wird in den nächsten Wochen so oder so eine zentrale Machtfrage beantwortet.

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Kommentare ( 45 )

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Klaus Weber
10 Monate her

Wahrscheinlich drücke ich vergeblich beide Daumen, daß sie standhaft bleiben. Aber ich gönne diesen (öffentlich-rechtlichen) politischen Aktivisten im Mäntelchen des Journalismus keinen Euro zusätzlich, da sie immer offener und unverschämter gegen das Gebot der politischen Unabhängigkeit lt. Staatsvertrag verstoßen

November Man
10 Monate her

„86 Cent“ – pro Jahr, mehr ist das Framing der linksgrünen Staatspropaganda auch nicht wert.
Die restlichen 17,50 Euro pro Monat sollte man streichen oder zu mindestens auf freiwillige Basis umstellen.
Dann würden ÖR auch ganz schnell wieder normal, unterhaltend, informativ und ehrlich berichten.

Michael Theren
10 Monate her

Das sicher erscheinende Umfallen vorausgesetzt – für wen will sich ein „Meuthen-Flügel“ da eigentlich Koalitionsfähig machen?
Die CDU ist noch nicht einmal in der Lage die Einhaltung des Koalitionsvertrages in Sachsen-Anhalt zu kommunizieren, MP Haseloff läßt sich als Pudel von der Rotfront vorführen und alles auf Weisung der großen und geliebten xxx-in

fory63
10 Monate her

Ich plädiere bei den GEZ Zwangsabgaben für ein neues Modell: jeder Haushalt zahlt fix 10 Euro. Aber jeder, der meint, die seien besonders wichtig, ausgewogen und informativ, kann mehr zahlen. Grenzen nach oben offen. Wir müssen unseren gesinnungstreuen Mitbürgern die Möglichkeit geben, am besten ÖRR stärker teilzuhaben. Oder 2. Vorschlag: die, die am syrenischen Gesang der des ÖRR profitieren, geben die steuerlich aufgesetzte Parteienfinanzierung auf und finanzieren sich aus Spenden. Dann sind sie vielleicht wieder näher am Volk.

Protestwaehler
10 Monate her

Da wollte man das Thema GEZ der AfD nicht wieder als Alleinstellungsmerkmal überlassen, und dann sowas. Verzockt! würde ich sowas nennen.
Vielleicht dient dieses Schauspiel auch nur dazu den Stahlknecht medienwirksam in Stellung zu bringen, und wollte der Haseloff nicht eh in Rente :-/

Sagen was ist
10 Monate her

„Die würde dann allerdings ihr Gesicht verlieren.“

Sorry – aber welches Gesicht?

grauer wolf
10 Monate her

Ich denke, dass die bisherigen Gebühren für Gehälter und Renten gebraucht werden, und die 86 Cent Erhöhung, um das Programm (Wiederholungen) senden zu können.

butlerparker
10 Monate her

Normalerweise wären die alle schon lang eingeknickt. Aber hier geht es um mehr, denn

  1. stehen die Landtagswahlen vor der Tür und wer hier einknickt, besonders bei der CDU könnte ganz schön bei den Wahlen abgestraft werden. Zu hoch hat man das Thema jetzt gehängt.
  2. Daß der MP mit der Vertrauensfrage droht, könnte viele in der CDU, die eben nicht inhaltlich mit ihm übereinstimmen eher noch mehr dazu bringen, Linie zu halten.

Spannende Zeiten.

Andi Schwarz
10 Monate her

Eine einfache Sekretärin verdiente bei ARD (Analphabeten ruinieren Deutschland) schon bis zu 6182 Euro im Monat. Quelle: https://www.welt.de/kultur/medien/article168617024/Das-verdienen-Intendanten-und-Redakteure-bei-der-ARD.html
Ein Redakteur bis 10.000. Diese Leute bekommen zusätzlich eine Altersvorsorge, vergleichbar mit Beamtenpensionen. Und dafür testen die dann gerne 3 Sorten Frischkäse in der Fußgängerzone (Marktcheck) wenn sie nicht gerade politisch motiviert Lügen verbreiten. Vielleicht kann TE mal weiter recherchieren und einen etwas komplexeren Bericht darüber verfassen.

Niklot
10 Monate her

„100.000 Unterschriften will man in fünf Tagen sammeln und dann eine große Anzeige in der Magdeburger Volksstimme schalten.“

Lächerlich. Sollen sie doch von diesen Möchtegern-Gebührenzahlern die 500 Millionen einsammeln, die der ÖR angeblich braucht.