Magdeburg: Zerbricht morgen die Koalition an der Gebührenfrage?

Die CDU will der Erhöhung der Rundfunkgebühren weiterhin nicht zustimmen. Nach massivem Druck von Ministerpräsident Haseloff soll ein neuer Antrag auf eine Nachverhandlung drängen - doch die Koalitionspartner stellen sich quer.

picture alliance/dpa

Update 18:30: Ministerpräsident Rainer Haseloff wollte am Dienstag seine schwarz-rot-grüne Koalition retten und eine Einigung im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren finden.
Die Grünen und die SPD verweigerten sich in der Koalitionssitzung am Dienstagnachmittag allerdings Haseloffs Kompromissvorschlag, auf eine Neuverhandlung in der Rundfunkgebührenkommission zu pochen. Entgegen verschiedener Medienberichte, die zunächst meldeten, man habe sich auf eine Vertagung der morgigen entscheidenden Abstimmung im Medienausschuss geeinigt, gab die CDU-Fraktionsspitze nun bekannt, man wolle an der morgigen Abstimmung festhalten. Der Linken-Abgeordnete und Vize-Präsident des Landtages Wulf Gallert gab mit gewissem Recht auf Twitter zu bedenken, dass die Koalition die Sitzung ohnehin nicht verschieben kann, der Ausschuss kann sich morgen schließlich nur selber vertagen: „Wer entscheidet hier eigentlich über eine vom Ausschuss selbst beschlossene Sitzung? Na ich fahre morgen erst mal hin…“.

Die Zeichen stehen also weiter auf Konfrontation – die CDU-Fraktion scheint trotz massivem medialen Druck immer noch an ihren Plänen festzuhalten, auch gegen den erklärten Willen ihres Ministerpräsidenten. Sollte es morgen zur Abstimmung kommen, könnte die AfD dem neuen CDU-Antrag zustimmen und die Erhöhung der Rundfunkgebühren damit schon morgen vorläufig blockieren. Das wäre dann wohl das Ende der Koalition in Magdeburg. Ab 20 Uhr ist eine erneute Koalitionssitzung angesetzt – das ist wohl die letzte Chance das Koalitionsende abzuwenden.

 

 


In Sachsen-Anhalt spitzt sich der Streit um die Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk weiter zu. Nachdem die CDU-Fraktion zunächst angekündigt hatte, die Erhöhung um 86 Cent zu blockieren, wurden bundesweit schwere Geschütze aufgefahren, um die kleine Landestruppe auf Linie zu bringen. SPD und Grüne drohten mit dem Ende der Keniakoalition in Sachsen-Anhalt, man sprach von einem erneuten „Dammbruch“ (weil die CDU hier wie die AfD stimmen würde) und die ARD gab eine manipulative Umfrage in Auftrag, die beweisen sollte, dass die Sachsen-Anhaltiner die Rundfunkerhöhung mehrheitlich wollen würden.

Ministerpräsident Haseloff, der zunächst auch gegen die Erhöhung war, lenkte schließlich ein, um die Koalition zu retten. Er will seine Mannschaft umstimmen und – so wird spekuliert – zur Not die Vertrauensfrage stellen. Doch die CDU-Fraktion ist gefangen: Zu sehr hatte man sich auf die Blockade festgelegt, man hatte Beitragsstabilität im Parteiprogramm und sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben – rudert man jetzt zurück, droht eine totale Blamage und ein damit einhergehender Einbruch in der Wählergunst, wie ihn die Thüringer CDU nach mehrmonatigem Zickzack-Kurs bereits vorgemacht hat.

Heft 12-2020
Tichys Einblick 12-2020: Lockdown im Kopf
Daher soll jetzt eine andere Lösung her: Haseloffs Staatskanzleichef Rainer Robra hat ein neues Papier vorgelegt, aus dem FAZ, Spiegel und dpa zitieren. Darin bekennt man sich zum ÖRR und fordert eine Nachverhandlung des Kompromisses zu den Rundfunkgebühren. Die Landesregierung wird darin aufgefordert auf ein Ergänzungsgutachten der Kommission zur Ermittlung der Rundfunkgebühren (KEF) hinsichtlich der Corona-Pandemie hinzuwirken (die KEF erarbeitet den Vorschlag, der den Landesparlamenten dann zum Beschluss vorgelegt wird.) „Objektive Indikatoren belegen die grundlegend veränderten Rahmenbedingungen und damit die Erosion der Geschäftsgrundlage des Staatsvertrages“, heißt es in dem Papier, das die CDU-Fraktion im Wesentlichen mittragen will.

Am Mittwoch tagt der Medienausschuss des Landtages, was hier als Beschlussvorlage entschieden wird, gilt als wegweisend für die Abstimmung im Dezember im Landtag. Hier will die CDU ihren neuen Antrag einbringen, sollte der Ausschuss zustimmen, würde damit die Abstimmung im Landtag entfallen und der Ball zurück zur KEF gespielt werden. Im Ergebnis würde das die Beitragserhöhung zumindest für den 1. Januar 2021 aber dennoch blockieren. Daher sagte Fraktionschef Borgwardt in Bezugnahme auf das Papier am Dienstagmorgen: „Wir halten Wort und mit uns wird es eine Erhöhung nicht geben“.

Im Medienausschuss sind die Mehrheitsverhältnisse allerdings quasi identisch mit denen im Landtag. Das bedeutet: Stimmen die Grünen und die SPD dagegen, würde der Antrag scheitern, es sei denn, die AfD unterstützt den Antrag der CDU – das würde zur Mehrheit reichen und die Erhöhung für Anfang kommenden Jahres erstmal auf Eis legen. Die CDU hätte dann (genauso wie die Situation im Landtag gewesen wäre) mit der AfD zusammen die Erhöhung zunächst einmal verhindert.

Die Koalitionspartner, auf deren Unterstützung Haseloff setzt, scheinen nicht besonders angetan: Cornelia Lüddemann, die Vorsitzende der Grünen im Landtag, twitterte am Dienstagmorgen: „Offenbar ist Haseloff bereit, für die Einigkeit seiner Fraktion einen bundesweiten Vertrag, seine eigene Regierungsvorlage und das Miteinander der bundesweit ersten Kenia- Koalition zu kippen. Und die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu legen.“

Haseloff lädt am Dienstag zu einem Koalitionstreffen, in der die Causa verhandelt werden soll. Jetzt kommt die Stunde der Entscheidung für die Glaubwürdigkeit der Sachsen-Anhaltischen CDU.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 104 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

104 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Protestwaehler
1 Monat her

Anruf bei Haseloff aus dem Kanzleramt: „Wenn du mir meine Zwangsfinanzierungspropagandaabgabe blockierst, mach‘ ich dich umgehend rückgängig und ihr habt schon morgen einen neuen MP. Frag‘ den Mohring, der hat bereits Erfahrung mit meiner Toleranzschwelle. Auf meine alten Genossen ist jedenfalls Verlass.“ 🙂

Kalinka
1 Monat her

„Zerbricht morgen die Koalition an der Gebührenfrage“? Ich würde sagen, das wäre gut so.

mediainfo
1 Monat her

„Magdeburg: Zerbricht morgen die Koalition an der Gebührenfrage?“ Natürlich nicht. Oder kann sich das noch jemand vorstellen in der heutigen Zeit, dass Parteien Macht und Einfluß hinwerfen, weil es einen politischen Dissens gibt? Man wird es irgendwie hinwurschteln.

a.bayer
1 Monat her

„Es wird einen Kompromiss geben, der darauf hinausläuft, der CDU-Fraktion das Umkippen gesichtswahrend leicht zu machen.“ Da ich mit meinen Prognosen gerne mal daneben liege, hoffe ich, dass es auch diesmal der Fall sein wird…

November Man
1 Monat her

Merken Sie den Unterschied.
So lange andere Fraktionen oder Parteien mit der AfD gemeinsam für oder gegen was stimmen und verlieren, so lange gibt es keinen Aufschrei der Kartellbande und er Lügenmedien.
Sollte aber eine Fraktion oder Partei mit der AfD völlig demokratisch legitim gemeinsam stimmen und womöglich gewinnen oder was sinnloses verhindern, dann kommt sofort das große Geschrei der Kartellbande und der mediale Aufschrei der Lügenmedien.
Und aktuell geht es auch noch um ca. 430 Millionen pro Jahr mehr für die sozialistische links/rot/grüne Staatspropagandamaschine.  

Last edited 1 Monat her by November Man
Korner
1 Monat her
Antworten an  November Man

Wir haben einfach ein Überangebot an Moralin.

Till Kinzel
1 Monat her

Wenn man bedenkt, welcher Druck schon wegen einer drohenden Nichtzustimmung zu einer scheinbar kleinen Erhöhung der „Demokratieabgabe“ aufgebaut wird, kann man sich ausmalen, warum es nicht zu einer dringend nötigen Gesundschrumpfung der öffentlich-rechtlichen Manipulationsmedien kommen wird. Auch wenn es in diesem Falle tatsächlich gelingen sollte, die Gebührenerhöhung zu stoppen – was ich aber erst glaube, wenn es so ist- , schwämmen die ÖR immer noch mehr im Geld als für eine freiheitliche Demokratie gut ist. Dennoch: jeder Cent, der den ÖR nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, ist ein guter Cent.

Neumann
1 Monat her

Warum haben die Grünen denn im Koalitionsvertrag der Beitragsstabilität zugestimmt, wenn sie jetzt (zu Unrecht) jammern, es werde die Axt an den ÖR gelegt? Die Axt an den ÖR: Da kann ich nur lachen. In dem ÖR ist so viel Beton drin, da kann eine Axt nichts ausrichten, Außerdem schwingt die CDU höchstens ein Beilchen.

Niederbayerin
1 Monat her

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat nur ein Problem: Die LTW am 6.Juni 2021!
Wäre die nicht, gäbe es keinen „Streit“ um die Gebührenerhöhung!
So aber ist sich jeder CDU-Abgeordnete bewusst, dass, sollte er sich dafür entscheiden, sein Versprechen gegenüber dem Wähler (das sogar schriftlich im Parteiprogramm feststeht) zu brechen, es für ihn die letzten fetten Jahre als Abgeordneter sein werden.
Mal schauen, wie viel von ihnen auf weitere fette Jahre verzichten wollen….

Ralph Martin
1 Monat her

Niemand entzieht sich der Gleichschaltung, niemand, auch nicht ein Landesparlament aus der Provinz.
Wurde schon in Thüringen eindrucksvoll demonstriert.

MartinL
1 Monat her

Wäre ja auch zuviel verlangt von Linken, das sie darauf verzichten sollen, ihre Günstlinge und Propagandisten noch mehr durch die ÖR durchfüttern zu lassen.