Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung der Rundfunkgebühren

Die CDU-Fraktion hat nun endgültig bekannt gegeben, der Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zustimmen zu wollen. „Über den Osten wird aus Westbrille berichtet wie aus Absurdistan“ heißt es.

imago images / Future Image

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat endgültig beschlossen, bei der Abstimmung  zur Erhöhung der Rundfunkgebühren im Dezember mit „Nein“ stimmen zu wollen, gemeinsam mit den Stimmen der AfD reicht das zur Mehrheit.

Einer Erhöhung müssten alle 16 Landesparlamente zustimmen. Damit steht erstmals eine Beitragserhöhung dank Länderveto auf der Kippe. „Die Sparanstrengungen der Öffentlich-Rechtlichen halten wir für nicht ausreichend“, so Markus Kunze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag. Diese hatte sich nach Anhörungen zum Thema letztendlich entschieden, der Beitragserhöhung die Zustimmung zu verweigern. Gemeinsam mit den Stimmen der AfD wird Sachsen-Anhalts Parlament so die 86 Cent höhere „Demokratieabgabe“ zu Fall bringen – das wäre ein Novum.

„Viele Menschen fragen mich, warum verdient ein Intendant doppelt so viel wie der Bundespräsident oder die Bundeskanzlerin? Oder warum gibt es 74 öffentlich-rechtliche Radio- und 21 Fernsehsender?“, sagt Kurze und fordert, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezahlbar bleibt“ – und Ostdeutschland realistischer darstelle. „Der Osten kommt im ÖRR zu wenig vor – und wenn, zu oft stigmatisierend. Ein Tatort aus Weimar und ein Polizeiruf aus Magdeburg reichen da lange nicht aus. Das regt die Leute auf.“ Ein Fraktionskollege pflichtet ihm bei: „Über den Osten wird aus Westbrille berichtet wie aus Absurdistan“.

Heft 12-2020
Tichys Einblick 12-2020: Lockdown im Kopf
Viele Menschen in Ostdeutschland haben in der Tat den Eindruck, mit dem Rundfunkbeitrag nur überbordende West-Strukturen zu finanzieren – für einen Rundfunk, der allzuhäufig auf sie als „Ossis“ herabschaut und sie und ihre Heimat stigmatisiert. Dass dieser Eindruck nicht unberechtigt ist, beweist auch die ÖRR-Berichterstattung über das Veto der Sachsen-Anhaltiner: „Es geht hier auch darum, den anderen mal zu zeigen, dass man auch wer ist“, beginnt ein NDR-Bericht. Dort hält man Kritik am eigenen Arbeitgeber für unmöglich. Nein, dahinter muss etwas anderes stehen – Egospielchen zum Beispiel. „Die Stimme aus Sachsen-Anhalt ist jetzt auf einmal wichtig. Und da kann man auch Macht demonstrieren.“ Direkt darunter übrigens ein Video: „Rundfunkbeitrag: Sind 86 Cent mehr zu wenig?“ Solche Berichte untermauern die Position der CDU – die auch auf den Koalitionsvertrag pocht. Dort ist von „Beitragsstabilität“ die Rede. „Gebührenerhöhungen sind damit nicht vereinbar“, mahnt Kurze.

Was also, wenn die Gebührenerhöhung nicht kommt? Dann wollen die Intendanten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Eine Ablehnung der Berechnungen der unabhängigen Expertenkommission KEF sei nicht verfassungsgemäß. Dass es im Grundgesetz nicht heißt, der Öffentliche Rundfunk sei unantastbar, ist für sie offenbar kein Hinderungsgrund.

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Kommentare ( 73 )

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brandenburger-1
11 Tage her

Gab es noch keinen Anruf aus dem Kanzleramt

tube
11 Tage her

die Bustour, gestern Station Schweinfurt, bringt Neues aus der Anstalt von Ex-Mitarbeitern, hörenswerte Infos

Elias Deininger
11 Tage her
Antworten an  tube

Hallo Tube, bitte um nähere Infos, damit ich mich darüber informieren kann. Danke!

tube
11 Tage her
Antworten an  Elias Deininger
Holger Wegner
11 Tage her

Pseudoopposition…damit der Rundfunk bezahlbar bleibt…wenn man ihn aber gar nicht will und braucht? Außerdem machen die Privaten schon die gleiche Propaganda, ohne direkte Beiträge.

jopa
11 Tage her

Wers glaubt, wird selig. Ein Drama in meheren Akten. Akt 1: Die KEF beschließt eine Erhöhung. Applaus der meisten systemrelevanten Parteien. Die üblichen Nörgler schreien: Viel zu wenig! Akt 3: Die Erhöhung wird beschlossen und alle stimmen zu, fast alle. Akt 4: Der Spielverderber erklärt, nicht zustimmen zu wollen aus Gründen. Diese sind egal, hier kann jeder einsetzen was er will. Großes Gejammer bei all den anderen Wackeldackeln. Noch zeigt unser Spielverderber Härte. Akt 5, Zeit der Wahrheit: Zeit der Abstimmung. Unser Spielverderber hat ein Leckerli bekommen, stimmt zu und entpuppt sich wieder als der Klaschhase, der er eigentlich immer… Mehr

Elias Deininger
11 Tage her
Antworten an  jopa

Leider nicht völlig auszuschließen …
Wollen wir’s mal nicht hoffen.

Rebel Girl
11 Tage her

„…gemeinsam mit den Stimmen der AfD reicht das zur Mehrheit.“??
Das muss SOFORT rückgängig gemacht werden!

Bummi
11 Tage her

Diese Propagandasender zocken ja auch einkommenslose Studenten ab. Ich zahle inzwischen 3mal GEZ für meine beiden Kinder. Und das für diese niveaulosen, einseig ausgerichteten Propagandasender der Regierung mit reinem
Belehrungsfernsehen. Die Reichweite ist dank Netflix etc. stark gesunken. Seit 2015 bin ich weg von dort.

Hanno Spiegel
11 Tage her

So könnte eine stufenweise Abschaffung der GEZ-Gebühren beginnen.
Dann wäre die Staatsergebenheit erheblich geringer und die Herolde wären ihrer übersatten Gehälter beraubt.
Eine radikale Entmachtung der ÖR wäre der Demokratie förderlich.

D. Ilbert
11 Tage her

Mr. Parkinson muß wohl bei Gründung des deutschen Fernsehens Pate gestanden haben. „Die Sendekapazität erweitert sich in dem Maße, wie Gelder hierfür aquiriert werden können“. Die Gründung des ZDF, neben der ARD, war ja noch halbwegs nachvollziehbar. Die immer weiter nach links rückende ARD brauchte einen Gegenpol. Sogar die Einführung des „Bildungsfernsehens“ in Form der dritten Programme schien mir noch schlüssig. Das hatte was. Nach der Schule konnte man seine Englischkenntnisse mit Walter und Connie nachbessern und oder seine Defizite in Mathematik, Physik und Chemie reduzieren. Mittlerweile sind die 3. Programme zu Progamm-Vollanbietern mutiert mit teilweise 24/7 mindestens aber 18/7-Sendezeit.… Mehr

Janno
11 Tage her

Gestern erst wieder ein Paradebeispiel öffentlichrechtlicher Nabelschau.
Da lädt die ZDF-Trine Illner (1 Million pro Jahr) den ZDF- Anchor Kleber (600.000 pro Jahr) und den einstigen ZDF-Zampano Gottschalk (15 Millionen aus Wetten, dass Gagen, 90 Millionen Gesamtvermögen) zur Nachlese der US-Wahl und alles, was diese Koryphäen zu bieten hatten, war das übliche Trump-bashing und eine demonstrative Überheblichkeit gegenüber allen, die nicht ihren Ansichten folgen.
Besonderes Bonmont war als Kleber Trump als „Made im Speck“ titulierte.
Der Typ merkt gar nichts mehr.

Familienvater mit Job
11 Tage her

Selbstbedienungsladen Deutschland: ÖR, Politik, Weltmigration.
Ist OK, ich arbeite weiter und halte die Schnauze.