Corona-Sonderzahlung für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten

Die politische Klasse beschenkt ihren Anhang: bis zu 600 Euro bekommen Mitarbeiter der Abgeordneten "zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise". Ein Berufsstand, der innerhalb eines halben Jahrhunderts aus dem Nichts erschaffen wurde und stetig expandiert.

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Während die Corona-Krise ganze Wirtschaftssektoren in Existenznot bringt und laut Bundesarbeitsagentur im November für 537.000 Personen Kurzarbeit angemeldet wurde, ist sie für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten finanziell ein gutes Geschäft. Ebenso wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes dürfen sie sich über eine satte Sonderzahlung von bis zu 600 Euro freuen.

In einem Schreiben, das TE vorliegt, informiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Abgeordneten darüber, dass der Ältestenrat des Bundestags am 19. November beschlossen habe, „die Regelungen des Tarifvertrages für Beschäftigte des Bundes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 25. Oktober 2020 auf die Beschäftigten der Abgeordneten zu übertragen“. Zur Rechtfertigung reichen in der Überschrift des Briefes die Worte „zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise“. Die Zahlung erfolgt steuer- und abgabenfrei.

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Die Zahl dieser Mitarbeiter ist in den vergangenen Legislaturperioden noch stärker gestiegen als die der Abgeordneten. 1990 waren im ersten gesamtdeutschen Bundestag nur 3.682 Abgeordnetenmitarbeiter beschäftigt, im Jahr 2019 waren es 5.430 (rund 65 Prozent als Teilbeschäftigte). Die Zahl der Abgeordneten stieg in diesem Zeitraum nur von 662 auf 709. Während 1990 also im Schnitt fünfeinhalb Mitarbeiter auf einen Abgeordneten kamen, sind es derzeit siebeneinhalb. Auf der Website des Bundestages heißt es dazu: „Abgeordnete können ihre Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Deshalb stehen ihnen derzeit (Stand 01.03.2020) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, monatlich 22.436,- Euro zur Verfügung.“

Noch deutlicher wird die personelle und damit auch finanzielle Expansion dieses Berufsstandes, wenn man weiter zurückblickt in die Geschichte des Bundestags. So erfährt man im Datenhandbuch zur Geschichte des Bundestages 1949-1999 auf Seite 3260:

„Bis zum Jahre 1969 standen den Abgeordneten Finanzmittel des Bundestages für die Beschäftigung von persönlichen Mitarbeitern nicht zur Verfügung. Es wurde deshalb auch von drei „Klassen“ von Abgeordneten im Bundestag gesprochen (Hans Apel):

– von denjenigen, denen als Inhabern von Bundestags- oder Fraktionsämtern eigene Büros mit Hilfskräften zur Verfügung stehen,

– von denjenigen, denen Büros und Hilfskräfte von Parteien, Verbänden und Unternehmen gestellt werden, und schließlich

– von denjenigen Abgeordneten, die völlig auf sich selbst und ihre eigene Arbeitskraft gestellt sind.

Wer zur letzten Gruppe gehörte, mußte seine Zeit zu einem großen Teil mit Büroarbeiten verbringen: Akten ablegen, Briefe öffnen und sortieren, Anträge, Anfragen und Briefe mit der Hand entwerfen, Briefmarken aufkleben usw. (so die Beschreibung des Abgeordneten Hugo Collet).“

Die so genannten Belastungen, die die Mitarbeiter von Abgeordneten zu tragen haben, sind offenbar solche, die auch schon vor der Pandemie auf wundersame Weise immer mehr zunahmen und immer mehr Mitarbeiter notwendig machen. Nach dieser Logik der wachsenden Mitarbeiterzahlen für Berufspolitiker müsste die Qualität der bundesdeutschen Gesetzgebung sich mit jeder Legislaturperiode seit 1969 also zigfach verbessert haben. Zumal nicht wenige Abgeordnete selbst einmal solche Mitarbeiter waren.

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Kommentare ( 49 )

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Giovanni
1 Monat her

„Wenn nicht jetzt, wann dann?!“ Die Situation war noch nie so günstig, sich in allen Bereichen zu bereichern. Heftige Kritik von den koalierten Medien bleibt aus und den Zorn des Volkes brauchen sie nicht zu fürchten. Die Menschen scheuen sich auf die Straße zu gehen.

Britsch
1 Monat her

Vielleicht sollte man einige „Staatsbedienstete“, Politiker und der Gleichen einmal eine Zeit lang in der Privatwirtschaft an der „Arbeitsfront“ einsetzen, damit sie wieder einen Begriff bekommen was arbeiten und sein Geld verdienen bedeutet.

Peter W.
1 Monat her

Das ganze Chaos, ausgelöst durch die WHO, hätte man auch genauso ineffizient aus Brüssel steuern können, oder besser noch aus der Melinda und Bill Gates Stiftung. Wozu brauchen wir überhaupt noch eine Regierung in Berlin, wozu ein Parlament das den Bürgern nicht hilft, aber ständig neues und meist überflüssiges Regelwerk erfindet? Wozu brauchen wir diese Leute die uns mit ständig neuen „Blasen“, angefangen vom Ozon Loch, NOx, der CO2 Orgie und weiteren Horror Geschichten die Luft zum atmen nehmen. Wozu brauchen wir die( meist) völlig inkompetenten Abgeordnetinnen(w/m/d), die Heerscharen der meist ebenfalls inkompetenten Beamtinnen. Wozu brauchen wir die sog. Mainstream… Mehr

K.Weber
1 Monat her

Eine derartig abgehobene Nomenklatur mit privilegierten Kadern gehört nun mal zum Grundwesen und Staatsaufbau in jedem sozialistischen Staat. Die Aparatschiks treiben es dann schlimmer als die bösen Kapitalisten. Hüben wie weiland drüben. Der Sozialismus schafft neue Feudalherren, deren Gutsherrenart das Volk zu spüren bekommt. Also wie geschaffen für den Deutschen.

frohundmunter
1 Monat her

Sehr interessant, leider nicht überraschend. Dieselbe gierige Selbstbedienungsmentalität wie beim Staatsfunk. Corona mal wieder als Zauberwort, das Kassen öffnet. Dabei sinkt die Bedeutung und die Arbeitsleistung des Bundestags strukturell seit Jahren. Immer weniger Gesetzesentwürfe kommen aus dem Bundestag. Das Parlament wird zur Abnickversammlung, zum Anhängsel der Regierung. Und gerade während der Corona-Zeit kommt der Bundestag kaum mehr vor. Zulage fürs Nichtstun?

Holger Wegner
1 Monat her

Immerhin gab es erst eine satte Erhöhung und v.a. gibt es keine Kürzungen

DieGedankenSindFrei
1 Monat her

Ich hab das Gefühl, jeder bekommt einen Corona-Bonus. Nur die Erzieher nicht! Ich arbeite in einer Kita in einem Brennpunkt – und wir haben uns nach der ersten Schließung der Kitas massiv darum gekümmert, dass die Kinder, die zu Hause gefährdet sind (und das sind bei uns viele), schnell wieder in die Kita kommen. Außerdem gelten Erzieher als „Restrisiko“. Wir können und nicht schützen (nicht, dass ich mich vor Corona schützen müsste – ich halte das nicht für gefährlich), weil wir keinen Abstand halten können – Fernbetreuung gibt es nicht! Aber in allen Branchen erhalten die Mitarbeiter irgendwas – Masken,… Mehr

eifelerjong
1 Monat her

Ein jeder Würstchenbudenbetreiber, ein jeder Kleinstunternehmer hat potentielle „Mitarbeiter“ aus eigener Tasche zu bezahlen und muss eventuelle Sonderzahlungen selbst erwirtschaften. Warum hat der Steuerzahler die „Kosten“ der Kleptokratie zu tragen?
Sie haben sich diesen Staat zur Beute gemacht, sie gehören hinweg gefegt!

Silverager
1 Monat her

Die einfachen Abgeordneten mussten früher selbst Briefmarken aufkleben? Wie entsetzlich! Dafür braucht der Abgeordnete dringend ein paar Mitarbeiter.
Und dass diese nun eine geringe steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von nur 600,00 Euro erhalten, ist bei der Vielzahlt der Briefe und des Aufklebens der vielen Briefmarken nicht mehr als recht und billig.

November Man
1 Monat her

Die einen bekommen Corona-Bonuszahlungen und immer mehr Arbeitnehmer bekommen die Corona-Kündigung und müssen sich Arbeit-los melden.
Und die Arbeitslosenzahlen sinken.