ARD-Berichterstattung zum Rundfunkbeitrag: Der letzte Beleg

Die ARD berichtet zur Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren unbeirrt einseitig und oft ohne einen Hinweis darauf, dass hier vielleicht Befangenheit vorliegen könnte.

picture alliance/dpa | Marius Becker

Das Land steckt in der Krise: Geschäfte gehen Pleite, Angestellte verlieren ihren Job, andere sind in Kurzarbeit  – von der psychischen Belastung ganz zu schweigen. Und seltsamerweise sind in diesen Zeiten viele nicht sonderlich scharf darauf, noch mehr Geld auszugeben, damit noch auf vier weiteren Spartensendern Sturm der Liebe und Der Landarzt läuft. Dennoch stimmen alle Landtage für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren. Alle Landtage? Nein, eine kleine, 30-köpfige Fraktion widersetzt sich, anscheinend gibt es tatsächlich eine einzige CDU-Fraktion, die sich noch für ihre Wähler interessiert. Eine Einstellung, die erbarmungslos bekämpft werden muss – da sind sich die Regierenden in Berlin und anderswo einig.

Carsten Schneider, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, forderte auf Twitter: „Ob Sachsen-Anhalt dem Medienstaatsvertrag zustimmt, ist weiter offen. Wenn AKK sich nicht durchsetzen kann, müssen Armin Laschet und Markus Söder eingreifen und eine reaktionäre Mehrheit CDU/AfD verhindern. Wer jetzt schweigt, macht sich schuldig!“
Das Demokratieverständnis, das sich hier einer Regierungspartei offenbart, ist allmählich wirklich besorgniserregend.

Dass es ausgerechnet linke Politiker sind, die auf die Geldbörse der einfachen Leute drücken wollen, ist kein Wunder – jeder Cent mehr für den ÖRR ist ein Cent mehr für ihren Wahlkampf.

Heft 12-2020
Tichys Einblick 12-2020: Lockdown im Kopf
Pardon: Der ÖRR ist natürlich deswegen so wichtig, weil er als einziges Medium in Deutschland objektiv berichtet und journalistische Standards einhält. Richtig? Bei der Berichterstattung zu der Rundfunkerhöhung ist den Betroffenen selbst aber vielleicht entgangen, dass hier minimale Befangenheit vorliegen könnte. Georg Restle, der Redaktionsleiter von Monitor bei der ARD, kämpft aus unerfindlichen Gründen mit vollem Einsatz für die GEZ-Erhöhung. Auf Twitter brach er eine große Debatte in seinen Kommentaren los, nachdem er empört postete: „Wo bleiben die VerteidigerInnen des ÖRR angesichts der Kumpanei zwischen der CDU-Fraktion LSA und der AfD? Hier geht‘s nicht um Finanzierungsfragen, sondern um eine Schwächung des ÖRR, der Rechtsextremisten in diesem Land ein Dorn im Auge ist.“ Also während viele Menschen in finanziellen Schwierigkeiten stecken, verlangt er von eben diesen eine Gehaltserhöhung?

Ansonsten vergisst die ARD in nahezu keiner Überschrift zu erwähnen, dass es ja nur um „86 Cent“ gehe. Auch die Tagesschau spricht von einem „Koalitionsstreit um 86 Cent“ – was die Politiker in Sachsen-Anhalt wohl lächerlich aussehen lassen soll. Aber wenn es nur die paar Cent sind, warum machen dann alle so ein Theater darum und reden davon, man wolle den ÖRR schwächen? Tatsächlich geht es in der Summe um 400 Millionen Euro für die Kassen der öffentlichen-rechtlichen Anstalten. Aber wie kann man jemanden eigentlich schwächen, wenn man ihm nicht Hunderttausende Euro mehr gibt, sondern genauso viel wie vorher?

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Auch darauf hat Georg Restle eine Antwort: „Angesichts von Inflation sind jahrelange Nullrunden Kürzungen.“ Es ist nicht so, als würde sich die Inflation nur auf die kleine Gruppe der ÖRR-Reporter beziehen und einen Bogen um alle anderen machen. Neben den wirtschaftlichen Folgen, die Corona nach sich zieht, hat die gesamte Bevölkerung mit einer Inflation zu tun, die langsam, aber immer weiter ihr hart erarbeitetes Geld entwertet. Nun, wo kann ich den investigativen Bericht der ARD finden, der das kritisiert? Bisher hat die Inflation niemanden interessiert, sie wurde sogar verleugnet. Vor anderthalb Jahren wurde ich im Wirtschaftsunterricht noch verbessert, als ich von einer Inflation gesprochen habe – wir würden uns doch in einer Phase des Aufschwungs befinden. Inflation ist gar kein Problem, werft die Gelddruckmaschinen an – war das nicht immer die einhellige Ansicht?

Im Deutschlandfunk erscheint ein Kommentar „Unwürdiges Geschacher (*) in Magdeburg“. Er beginnt immerhin ehrlich mit „Schon klar, ich bin ein Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, fährt dann aber unbeirrt fort, so als ob das Befangenheitsargument eine lästige Lächerlichkeit wäre. Ganz zu schweigen von der Studie, die die ARD wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung in Sachsen-Anhalt in Auftrag gegeben hat und die zufälligerweise zum Ergebnis kam, dass die Mehrheit die Beitragserhöhung wolle.

Tenor: Wir haben den ÖRR jahrelang geschwächt und wir sollten uns eigentlich schämen, den Beitrag nicht schon früher erhöht zu haben. Der ÖRR ist zwar „sicher nicht dafür da, jedem immer zu gefallen“, auch nicht um alle immer neutral zu informieren – aber definitiv um von allem immer bezahlt zu werden. Es geht ja schließlich nicht um „Finanzierungsfragen“, sondern um die Haltung gegen Rechts.

Es ist absurd: Die Tagesschau kommentiert komplett in eigener Sache und unternimmt nicht mal den Versuch neutral zu bleiben bei einem Thema, das sie selbst betrifft. Meist ohne Anmerkung betreibt man beim ÖRR Meinungsmache und wirbt für eine Gebührenerhöhung, als ob „die 86 Cent“ nicht bei den Redaktionen landen würden, die für solche Beiträge verantwortlich sind. Gleichzeitig rechtfertigen diese die Erhöhung damit, dass man damit ja schließlich Qualitätsjournalismus finanzieren würde, der sich für nichts als die Wahrheit und die Grundsätze der Moral interessiert und natürlich „vollkommen neutral“ agiert.

Der ÖRR hat gerade mit der Berichterstattung zur Beitragserhöhung bewiesen, dass er die Beitragserhöhung nicht verdient.

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Kommentare ( 46 )

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Daimondoc
1 Monat her

Eine gute Zeit für GEZ Gebührenerhöhung,die Intendanten bekommen mehr als einen 5 stelligen Jahresbetrag an Bezügen (wofür eigentlich ) und grad im Dezember werden verschiedene Sendungen mehr als 20 mal wiederholt und das schon seit Jahren.
Liebe ARD und ZDF seit ihr eigentlich noch ganz Dicht.

Heimatland
1 Monat her

Liebe CDU/CSU, habt ihr immer noch nicht kapiert, dass ihr mit eurer Zustimmung die linken MSM unterstützt, von denen werdet ihr nicht gewählt.

Lotus
1 Monat her

„Der ÖRR ist zwar ’sicher nicht dafür da, jedem immer zu gefallen'“. Nein, es reicht, wenn der ÖRR den Grünen und Merkel immer gefällt. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich im ÖRR zuletzt mal eine kritische Bemerkung zu der Politik der Grünen (an der es sehr viel auszusetzen gäbe) gehört habe. Was die Grünen beschließen, machen sich die Öffis sofort zu eigen. Kritik an Merkel gibt es höchstens dann, wenn sie sich nicht schnell oder gründlich genug der Grünen Programmatik anpasst (z. B. wenn es um die Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Moria geht). Es stimmt ja, dass der Streit… Mehr

RUEDI
1 Monat her

Da die ÖRM ihre Lebensbestimmung im Kampf gegen RECHTS sehen, dann ist es nur recht und billig, dass alle RECHTEN von der GEZ auch ausgeschlossen werden. – Wo kann man sich melden ?
Außerdem ist das in den ÖRM allseits propagierte Kimaziel – Energieverbrauch u. CO2 Produktion halbieren – sofort und unmittelbar und vehement und strikt umzusetzen. Daraus folgt:

  • Anzahl der TV /RFSender, Talkshows, TV – Wiederholungen, Tatorte, Nachrichtensendungen: HALBIEREN.
  • Vor Beginn der Talkrunden müssen die Sprecher jeweils 10 min. Luft anhalten. Wahlweise jeden zweiten Atemzug weglassen : Das spart Sauerstoff ohne Ende.

Bitte um weitere Vorschläge.

Finnegan
1 Monat her

Es geht hier nicht um 86 Cent, sondern um eine knallharte Machtfrage – und nichts sonst!
Die CDU soll sich gefälligst – wie bei allen anderen wesentlichen Entsscheidungen auch – unter das linksgrünrote Joch beugen!
Wann kapieren die Schwachmaten der Union das endlich – und handeln entsprechend??

November Man
1 Monat her

Den ÖR sollte mal jemand sagen das die 400 Millionen bereits in den 1,1 Milliarden für die Stärkung des Linksradikalismus enthalten sind.
Also sollten die sich dort bedienen.

Holger Wegner
1 Monat her

Fehlt nur noch der Ausdruck „kaputtgespart“, ein Dauerbrenner, wenn im Öffentlichen Dienst (trotz jedes Jahr mehr Personal und Kosten) nichts funktioniert

Andreas aus E.
1 Monat her

Beim DLF fiel mir zum Thema auf, daß die zwar durchaus einräumten, jedenfalls gelegentlich und wie im Artikel erwähnt, selbst Nutznießer der Gebührenerhöhung (meist ist von „Anpassung“ die Rede) zu sein, das Entscheidende fehlt aber: Die Gesamtsumme der Gebührengelder und daß dieses Land den teuersten ÖR weithin unterhält. Da werden – völlig kritiklos – also Gelder für „Studien“ verballert, welche belegen sollen, daß eine Mehrheit genau solchen Rundfunk wünscht und gern bezahlt. Was ein Hohn! Fakt ist doch: Mit solchen „Studien“ werden die jeweiligen Institute gepampert, wes Wein ich trink… Und ich hatte mal angefangen Strichliste zu führen, wer in… Mehr

RUEDI
1 Monat her
Antworten an  Andreas aus E.

Diese Strichliste können Sie spaßeshalber fortführen. Repräsentativ Allein bei Tagesschau und ZDFHeute. Nur die Frage: WER von der Opposition, wie oft dort zu Wort kommt. Das nennen sie dann Qualitätsjournalismus.
Im übrigen, wenn 86 CENT pro Monat mehr, als praktisch NIX sind – dann kann man ja die GEZ genau um diesen Betrag senken. Ist doch Pillepalle oder ?
Im übrigen, ich habe mir „Tagesschau“ und „Heute“ selbst verboten. Klappt ganz gut. Meine Frau macht auch mit-und wir leben ruhiger am Abend.
Abschalten. Abschalten. Abschalten.

Harry777
1 Monat her

Als Schwerbehinderter mit 1200 Euro Netto in einem 80% Teilzeitjob (im sozialen Bereich an der Front übrigens) knöpft man mir jedes Jahr den vollen „Beitrag“ ab, auch 2020 bei 6 Monaten Corona-Kurzarbeit.
Wo sind eigentlich die Linken, die Sozen und sonstigen Humanisten, die für meine Rechte kämpfen? Wo ist eigentlich die Scham, die so gerne gefühlt wird, wenn die ÖR Mitarbeiter sich auch von mir bis zu 5-stellige Gehälter bezahlen lassen?

Andreas aus E.
1 Monat her
Antworten an  Harry777

Wenn man ganze Zeit heftig damit beschäftigt ist Haltung zu zeigen und sich nicht beim Gender_pause_sprech zu verhaspeln fehlt leider die Muße, sich ab und an mal zu schämen.

Die Gutverdiener bei den ÖR dürften sich ohnehin nun in ihrer eigenen „Blase“ aufhalten (also das tun, was sie anderen vorwerfen), da bestätigt man einander (wir sind die Guten!) und lebt abgeschirmt von Kritik.

Bei gelegentlichen Zweifel tröstet die Gehaltsabrechnung, und sollte es doch mal schlimm sein: ab in den Flieger, paar Tage Kurzurlaub oder Shopping-Tour. Wieder daheim verwischt man „CO2-Abdruck“ dann wieder mit geifernden Kommentaren gegen Dieselfahrer und Weihnachtskonsumrausch.

Deutscher
1 Monat her
Antworten an  Harry777

„Wo sind eigentlich die Linken, die Sozen und sonstigen Humanisten, die für meine Rechte kämpfen?“

Sie verwechseln das was: Das sind andere „Rechte“, gegen die die kämpfen.

Reimund Gretz
1 Monat her

WARUM BRAUCHT DIE ARD SO VIELE SENDEANSTALTEN?
Das ist ein Relikt, als es noch keine andere Sender gab!
Anstatt einer Erhöhung der Beiträge wäre es angebracht, Sendeanstalten zu schließen und/oder Intendantengehälter zu kürzen!

Andreas aus E.
1 Monat her
Antworten an  Reimund Gretz

Intendanten beim ÖRR sind unnütze, überbezahlte Selbstdarstellerposten. Könnte und sollte man ersatzlos streichen bzw. angemessen besolden, etwa Niveau Oberamtsrat.
Andere Frage ist, warum einzelne Sendeanstalten so viele Kanäle haben, heute gibt es gefühlt für jeden Hörer/Zuschauer einen eigenen Kanal, dazu noch die Auftritte im Internet.
Das gehört ALLES ersatzlos gestrichen.