Wie die ARD versucht, die Abstimmung über die Gebührenerhöhung zu beeinflussen

In Sachsen-Anhalt steht die Abstimmung über die Erhöhung der Rundfunkgebühren an. Viele Medien zitieren hierzu eine Studie, die zeigt, dass eine Mehrheit der Bürger die Erhöhung wolle - in Auftrag gegeben vom WDR.

imago images / Future Image

In Sachsen-Anhalt spitzt sich der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu: Die CDU-Fraktion hat nachdrücklich angekündigt, der Erhöhung um 86 Cent im Monat nicht zuzustimmen – gemeinsam mit den Stimmen der AfD würde das für die Landtagsmehrheit und damit für eine Blockade der bundesweiten Erhöhung reichen. CDU-Ministerpräsident Haselhoff versucht seine Fraktion zu überzeugen, klein beizugeben, die Grünen drohen schon, die Koalition zu beenden. Auch die SPD (der dritte Koalitionspartner) macht Druck: „Die Union bereitet den nächsten Dammbruch mit der AfD vor. Dieses Mal geht es gegen die Öffentlich-Rechtlichen Medien.“ schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. Na klar, es ist jetzt schon ein Dammbruch, in einem Punkt wie die AfD zu stimmen. Das ist ohnehin schon die Bankrotterklärung jedes logischen Denkens, aber es kommt noch besser.

CDU-Fraktion will gegen 86 Cent mehr stimmen
Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung der Rundfunkgebühren
In vielen Medien wird ein ganz anderes Argument aufgeführt, warum die CDU in Sachsen-Anhalt umschwenken sollte: Die Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt sei nämlich für die Erhöhung. Das ergab eine Studie im Auftrag der WDR. Ja, Sie haben richtig gehört.
Mal ganz unabhängig davon, ob die Studie aussagekräftig ist (sie ist es nicht): Was würde der WDR sagen, wenn der Arbeitgeberverband eine Studie vorstellen würde, die besagt, dass Arbeitnehmer mehrheitlich Lohnkürzungen wollen? Und was hat der Westdeutsche Rundfunk für einen Informationsauftrag, eine solche Umfrage für Sachsen-Anhalt zu beauftragen?

Doch zur Studie selbst: Zunächst mal ist sie bemerkenswert, da sie dem sonst gemessenen Trend widerspricht, nach dem über zwei Drittel der Bundesbürger gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren sind. Erst kürzlich ergab eine INSA-Umfrage , dass auch in dieser konkreten Situation in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Bundesbürger dafür ist, dass die CDU gegen eine Erhöhung stimmt, in Ostdeutschland besonders viele. Und Sachsen-Anhalt gilt ja nicht gerade als ÖRR-näher als der Bundesdurchschnitt.

Es lohnt sich also die Fragestellung der Umfrage genau zu betrachten:

„Der Anpassung des Beitrags um 86 Cent müssen alle 16 Landtage zustimmen. 15 Landtage haben bereits zugestimmt oder planen zuzustimmen. Allein in Sachsen-Anhalt ist diese Entscheidung noch offen. Sollte der Landtag in Sachsen-Anhalt ebenfalls zustimmen?“

Mal abgesehen von der merkwürdig-unangebrachten Feststellung, dass alle anderen Länder schon zugestimmt hätten. Dort steht allen ernstes „Anpassung um 86 Cent“, es bleibt also offen, ob der Beitrag erhöht oder verringert wird. Und seien wir ehrlich: Wieviel Prozent der Bürger kennen diesen Streit um den ÖRR? Man befragt hier eine Gruppe, die mehrheitlich nicht weiß, um was es eigentlich wirklich geht. Was ist eine Suggestivfrage, wenn nicht das?
Und trotz aller Bemühungen schafft man gerade mal ein Ergebnis von 54 Prozent.

Aber es kommt noch mal besser: Die Studie ergibt ebenfalls, dass 77 Prozent der Bürger die Berichte öffentlich-rechtlicher Fernsehsender als glaubwürdig empfinden, sogar 79 Prozent halten ihn für unverzichtbar. Stolz schreibt der MDR über diese Studie, dass 58 Prozent der AfD-Anhänger den ÖRR für verzichtbar hielten, während gleiches nur 19 Prozent der SPD- und sagenhafte zwei Prozent der Grünen-Wähler sagen würden – ganz so, als ob es eine Auszeichnung für die Unabhängigkeit eines Senders wäre, dass seine Zustimmung nach politischen Lagern um 50 Prozentpunkte differiert.

Eine Umfrage kurz vor einer Entscheidung zu seinem eigenen Budget in Auftrag zu geben, ist der letzte Beweis dafür, dass der selbstgerechte ÖRR diese Erhöhung seines ohnehin schon üppigen Milliardenbudgets nicht verdient hat.

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Kommentare ( 70 )

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caesar4441
3 Monate her

Bei der Auswertung wird es allerdings interessant.Wie die Umfrage des MDR „ausgewertet “ wurde ,darüber schweigt der MDR gnädig. Bei Civey z.B. gibt es interessante Informationen über deren Auswertungsmehoden: Originalton Civey: „Deshalb orientieren wir uns an den von der AAPOR aufgestellten Richtlinien zur Angabe von Unsicherheitsmaßen für Non-Probability-Surveys (AAPOR, 2015) und berechnen die Unsicherheit unserer Ergebnisse mit Hilfe eines bayesianischen 95% Kredibilitätsintervall basierend auf einem Beta-Binomial-Modell unter Verwendung einer nicht-informativen Bayes-Laplace Prior-Verteilung(Tuyl et al., 2008) mit maximal konservativen Annahmen und einer Pseudo-Design-Effekt-Korrektur nach Kish (1992), wodurch der durch die Gewichtung gestiegenen Varianz Rechnung getragen wird“. Alles verstanden ?? Das Ergebnis… Mehr

Delegro
3 Monate her

Einfach nur noch widerlich, wie die Politik und das ÖRF dem Bürger schamlos und mittlerweile ganz offen und ohne mit der Wimper zu zucken in die Börse greift. Was nicht passt, wird eben passend gemacht. Der ÖRF ist im übrigen eine super Selbstbedienungsladen für abgehalfterte Politiker und sonstige Schmarotzer. Da hilft es immer, vorher dem ÖRF noch mal unter die Arme zu greifen. Quasi als Fleißkärtchen für spätere Bewerbung.

Diogenes
3 Monate her

Unfassbar, was die sich im eigenen Auftrag für eine Pseudozustimmung konstruieren. Ich stelle mir eine Volksabstimmung vor, in der die Bürger gefragt werden, ob sie für etwas zu 99% Entbehrliches gewillt sind, nicht nur überhaupt etwas bezahlen wollen, sondern glücklich wären, noch mehr bezahlen zu dürfen. Rundfunkgebühren-Entwicklung für Fernsehen und Hörfunk von 1970 bis 2008 in Deutschland (Quelle: statista): 1970 883 Millionen DM/ (ca. 450 Mill. €,) 2019 8000 Millionen ( = 8.000 000 000 €). Steht das noch im Verhältnis zu irgend Etwas ? Und diese Summe jährlich und weiter steigend! Corona-Infektionen wird eine exponentielle Funktion angedichtet, – aber… Mehr

Kalmus
3 Monate her

Heute früh auf mdr info: „CDU riskiert den Bruch des Bollwerks gegen die AfD, weswegen die Koalition CDU/SPD/Grüne gebildet worden ist.“ Eine SPD-Frau sagt das. Also deshalb gibt es diese Koalition. Der Wähler in SaAnhalt sollte zeigen, was er davon hält. Bald sind Wahlen. Dass die CDU stark bleibt und deshalb Neuwahlen kommen, glaube ich nicht. Schönen Gruß aus Sachsen. So viel besser ist es bei uns nicht.

Bummi
3 Monate her

Reine Propagandasender, das Geld der Bürger für Verdummung und Meinungsmache.

fanky
3 Monate her

86 Prozent sind, mal eben im Kopf gerechnet, 5 Prozent Erhöhung. Damit 1 Milliarde, die der Bevölkerung Jahr für Jahr mehr abgenommen werden soll.

HorstSchaefer
3 Monate her

Ich überlege die GEZ Zahlung komplett einzustellen, da mich die Berichterstattung krank macht. Vielleicht sollte ich noch ein Schmerzensgeld verlangen.

daldner
3 Monate her

Ich habe von einer Studie gehört, dass die Leute dringend mehr Steuern zahlen und länger arbeiten wollen….

Pitt Arm
3 Monate her

Der ÖR entwickelt sich immer mehr zum CNN Deutschlands, also zur Fakenews-Schleuder. Erst kürzlich gab es eine Frontal21-Reportage im ZDF über eine vermeintlich von Rechtsextremen unterwanderte Gamer-Szene. Man beachte dazu eine aufschlussreiche Aufarbeitung durch den sehr ausgewogenen Youtbube-Sender „Massengeschmack TV“. Dieser YouTube-Channel haut übrigens auch auf „Rechte“ drauf (z.B. NeverForgetNiki), ist also recht differenzierend. Auch die Gamer wehren sich in Einzelbeiträgen auf Youtube. Man sieht im ÖR überall nur noch Nazis.

Kalmus
3 Monate her
Antworten an  Pitt Arm

Und es werden immer mehr Nazis. Müssen. Und die Hysterie wächst. Die vielen Absolventen der Schwätzwissenschaften müssen untergebracht werden und dazu braucht es immer mehr Planstellen gegen Rechts. Frei nach Stalin: Die Zahl meiner Gegner wächst tagtäglich. Stalinismus pur.

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
3 Monate her

Ich nutze die GEZ-Medien kaum. Einen Fernseher habe ich nicht. Vor fünf, sechs Jahren wollte man mir einen Flachbildfernseher schenken. Ich habe abgelehnt. Der DLF ist zum Grünfunk mutiert und kaum noch erträglich. Selbst die Morgenandacht ist grün durchtränkt. Ich weiß nicht, wann ich zuletzt Illner gesehen habe. 2005? Christiansen ging ja noch, aber Anne Will war so öde, genauso auch Günther Jauch. Die alternativen Medien machen ihre Aufgabe wesentlich besser. Ich weiß, woran ich bin, ob jemand links oder konservativ angehaucht ist. Außerdem ist es ratsam, Bücher zu lesen. Würde ich ständig fernsehen, hätte ich keine Zeit für Bücher.… Mehr