Bundesregierung erfüllt in vorauseilendem Gehorsam Forderungen der Grünen

Etwa zeitgleich mit dem Grundsatzprogramm der Grünen präsentiert die Bundesregierung milliardenschwere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Kapitelweise klingt es, als hätten dieselben ideologischen Autoren an beiden Papieren gearbeitet.

picture alliance/dpa
Angela Merkel und Annalena Baerbock im Januar 2020

Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vierte seit Gründung der Partei. Fast zeitgleich stellte die Bundesregierung einen 1,1 Milliarde Euro schweren Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor, der im Wesentlichen ein Massenbeschäftigungsprogramm für NGOs und ein ihnen nahestehendes politisches Klientel ist.

Bundesregierung und ihre privaten NGO-Helfer
Mehr als eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Rechts
Schockierend ist der Maßnahmenkatalog, weil hier hier quasi allumfassend die Gesellschaft mit einem politischen Gedankengut geimpft werden soll, das keine Alternative und kein Schlupfloch mehr zulässt. Als eine Hauptmotivation der Regierung für diesen Maßnahmenkatalog muss man wohl die alarmierende Erkenntnis nehmen, dass die Millionen von neu Zugewanderten und noch Zuwandernden zu einem großen Teil nicht die Bereitschaft mitbringen, sich so zu integrieren, wie man naiver Weise erwartet hat trotz teils negativer Integrationserfahrungen noch mit der dritten und vierten Generation der ursprünglichen Gastarbeiterfamilien in Westdeutschland.

Dieser monströse Milliarden-Maßnahmenkatalog setzt auf bedingungslose Teilhabe statt Integration und auf die flächendeckende Unterstellung von Rasissmus und Rechtsextremismus gegenüber den nicht eingewanderten Deutschen; bereits vorbereitet über viele Jahre mit Hilfe einer Reihe von die einheimische Bevölkerung diffamierenden und diskreditierenden so genannten Mitte-Studien und anderen, die etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung Antisemitismus unterstellen. Studien, die schon mal öffentlich präsentiert werden, ohne dass die eigentlichen Studien bereits vorliegen, die einer inhaltlichen Überprüfung selten standhalten. All das ist längst Studie für Studie über Jahre bei TE publiziert worden. Dahinter offenbart sich als kampagnenartiges Ziel: Die Umgehung der massenhaften Verweigerung einer Integrationsleistung durch sofortige Teilhabe der Zuwanderer in allen gesellschaftlichen Bereichen.

An dieser Stelle soll nun ein weiterer bedeutender Part dieser umfassenden Kampagne beleuchtet werde: Nämlich eine in bestimmten Punkten erstaunliche Deckungsgleichheit des Milliarden-Maßnahmenkatalogs der GroKo (Union/SPD) gegenüber dem neuen Grundsatzprogramm der Grünen. Im Vergleich wird sich heraustellen, dass das, was die Grünen in Zukunft laut Grundsatzprogramm verändern wollen, in einer Reihe neuralgischer, die Zuwanderung betreffender Bereiche von der Bundesregierung schon jetzt auf den Weg gebracht wurde.

Ein Blick ins neue Grundsatzprogramm
Die Mär von der grünen Mäßigung 
Eine Überlappung mutmaßlich aus zweierlei Gründen: Zum einen, weil das aus den Universitäten, Verbänden, NGOs und Parteien einströmende Fachpersonal in den Ministerien und Parteizentralen längst mehrheitlich einer bestimmten politischen Klientel zugehört – eine Untersuchung der politischen Ausrichtung von studierten Volontären des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (über 90 Prozont grün) sei hier nur als ein Indiz genannt.

Früher haben Union und SPD den Grünen und Linken gerne jene Nischen überlassen, die zu bespielen ihnen zu läppisch oder mühselig war. Daran hat sich nichts geändert bis auf die Tatsache, dass diese so genannten Nischen heute via Klimahysterie und No-Border-No-Nation-Ideologie zu den bestimmenden Größen bundesdeutscher Politik geworden sind. Bis hoch hinauf in die Gremien der EU und UN werden dabei die Fäden gezogen.

In einem Trailer mit dem Titel: „Jede Zeit hat ihre Farbe“ zur Entstehungsgeschichte ihres neuen Grundsatzprogramms weisen die Grünen explizit auf den „Dialog mit über 100 Verbänden und NGOs“ hin. „Unglaublich“ digital, „unglaublich bereichernd“, heißt es da, „unglaublicher Luxus mit so vielen tollen Leuten“ unter „wahnsinniger“ Beteiligung. Die Grünen sind vollkommen begeistert von der Entstehungsgeschichte ihres neuen Papiers. In der Selbstbeschau der Partei klingt die Kreationsphase dabei wie ein gigiantischer professionalisierter Stuhlkreis 2.0. aber einer, der lange Schatten wirft bis hinein in den letzten Winkel der Republik.

Beim Grundsatzprogramm der Grünen macht man dann aber gleich mal die selbe lässtige Erfahrung, die ein Recherchejournalismus in den letzten Jahren schon mit diversen Studien zu bestimmten Themenkomplexen gemacht hat: Das Papier liegt gar nicht bzw. als Ganzes einfach noch nicht vor. Bevor also Kritiker das neue Programm Seite für Seite durchgehen können, nimmt sich die Partei viel Zeit, in den Medien massiv Werbung für ihr neues grünes Grundsatzprogramm zu machen, das nach Anfrage bei der Pressestelle der Partei erst in einzelnen Puzzleteilen auf einer nicht weiter beworbenen und quasi outgesourcesten Internetseite http://antraege.gruene.de/ existiert.

Ja, später, so ein Sprecher, wird das auch verlinkt als Ganzes. Später eben. Wenn’s als Meldung keinen mehr juckt?

Durchsichtig und chaotisch
Verfolgter Hass, geförderter Hass
In Kapitel 5 „Demokratie stärken“ unter Absatz 229 wird die föderale europäische Republik gefordert. Also „perspektivisch“ die Auflösung der Bundesrepublik, also weg mit dem blöden Nationalstaat. Aber darum und um weitere typisch grüne Forderungen, für die man vielleicht zukünftig gar die Verfassung noch entsprechend zurecht biegen müsste, um nicht irgendwie verfassungsfeindlich zu sein, nein, um solche klassisch grünen Forderungen soll es hier noch nicht einmal gehen.

Die Suche gilt der Spiegelung von Forderungen des Grundsatzprogrammes der Grünen mit beschlossenen Maßnahmen im Katalog der Bundesregierung. Und der Frage, ob hier Maßnahmen beschlossen wurden für über eine Milliarde Euro, die letztlich weitgehend Kopien eines Grundsatzprogrammes der Grünen sind. Die Frage also, ob das gerade erst beschlossene Grundsatzprogramm der Grünen in den entsprechenden thematische Feldern schon Blaupause für die Bundesregieurng gewesen ist, quasi als Bewerbungsschreiben für die schwarz-grüne Koalition von morgen. Und die gebeutelte Sozialdemokratie trägt es klaglos mit.

Bleiben wir in Kapitel 5/ 230. Dort heißt es, Demokratie sei ohne Meinungsfreiheit undenkbar. Das steht da aber offensichtlich nur, um dem Tiger in der Folge gleichmal via Einschränkung eben dieser Meinungsfreiheit die Reißzähne zu ziehen: „Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.“ Falschinformationen seien kein Grundrecht. Das allerdings ein Meinungsstreit in fast allen Fällen auch einer um Fakten ist, spielt bei den Gralshütern alternativer grüner Fakten keine Rolle mehr.

Im 1,1 Milliarden teuren Maßnahmenpaket der Bundesregierung wird unter Punkt 3 von 89 der Aufbaue eines „Bundesinstituts Qualitätsischerung“ gefordert, also eine Art linientreue Faktenliefermaschine. Und unter Punkt 62 wurde als Maßnahme eine „Stärkung der Arbeit gegen Hass im Netz/digitale Hassgewalt“ beschlossen u.a. durch eine Erweiterung des Kompetenzzentrums „Hass im Netz“. Weitere Modellprojekte sollen aufgebaut werden, um Fakten zu schaffen, die zu kritisieren also unfaktisch wäre, also Hass, also nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Wer Herr über die Fakten ist, wer festlegt, was als einzige Wahrheit gelten darf, der bestimmt die Debatten und ihren Ausgang gleich mit.

Neue Deutsche Organisationen (NDO) präsentieren „Manifest für eine plurale Gesellschaft“
Kapitel 5/232 des Grundsatzprogramms der Grünen schränkt dann folgerichtig auch gleich mal das Demonstrationsrecht ein, wo lediglich noch ein „zivilgesellschaftlicher Protest“ zugelassen ist. Der aber soll dann bitte straffrei sein, wo er zivilen Ungehorsam als „legitimes Mittel“ einsetzt. Aber was ist das? Ist zukünftig gar der gewalttätige Übergriff von Antifa-Gruppen auf Demonstranten eine Art neuer ziviler Ungehorsam? Da tun sich ja ganz neue Perspektiven auf.

Kapitel 5/236 fordert, bestimmte Gesinnungen auszuschließen. Der gesetzliche Rahmen wird hier von einem grünen Kompass weiter eingeengt. So heißt es da: „Eine Gesinnung, die der oder dem Einzelnen ihre bzw. seine individuellen Bedürfnisse und Interessen abspricht und (…) definieren will, wer dazugehört und wer nicht, ist undemokratisch. Rassismus und Ausgrenzung widersprechen der Idee politischer Gleichheit. Zivilcourage und rechtstaatliche Maßnahmen gegen Hass und Entmenschlichung sind zentral für die Wehrhaftigkeit der vielfältigen Demokratie.“

Was allerdings Rassismus und Ausgrenzung ist, bestimmen die Grünen. Ist demnach die Verweigerung eines Asylantragsrechts in Deutschland für alle Bürger dieser Welt schon Ausgrenzung? Man darf es annehmen. Und eine schwer rassistische wie rechtsextreme wohl ebenfalls.

Der 1,1 Milliarden Euro schwere Maßnahmenkatalog der Bundesregierung investiert viel Geld, um weitere NGOs und andere linksgrüne Protagonisten zu subventionieren, diese Ausgrenzung dann weit zu fassen und umfassend zu dokumentieren, um ihr entgegentreten zu können: Beispielsweise unter Punkt 32 geht es um eine „Studie zu Rassismus und Exklusionsmustern in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit Handlungsempfehlungen.“ Also wohl Empfehlungen gleich für weitere Maßnahmen und weitere Milliarden Euro Investitionen für weitere Posten und NGOs.

Oder Punkt 82 und 83, wo es um eine engere Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Migrationsorganisationen geht und um eine Unterstützung von kommunalen Konzepten und Dialogen im Umgang mit Vielfalt und Anfeindungen sowie Stärkung kommunaler (politischer) Entscheidungsträger durch Qualifizierungsprojekte im Umgang mit – na klar – Rechtsextremismus und Rassismus geht.

Bei den Grünen heißt es unter Kapitel 5/237: „Die Interessen von Menschen, die sozial an den Rand gedrängt sind, (…) sind häufig unterrepräsentiert. Ihre stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ist wichtig für Zusammenhalt.“

Einfaltsgrau
Über Vielfalt sind wir uns alle einig
Und damit sind dann bei den Grünen sicher nicht jene vorwiegend einheimischen Randgruppen gemeint, die private Fernsehsender als White Trash (weißen Abschaum) in Hartz-4-Formaten vorführen. Im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung heißt es dazu unter Punkt 6, der interkulturelle Dialog, die Teilhabe und Vernetzung soll gestärkt werden beispielsweise im Rahmen von Projekten wie „Miteinander im Quartier“. Gemeint ist hier ein neues Miteinander von Einheimischen und Zugewanderten. Aber noch viel erheblicher ist Punkt 7, wo besagte „stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen“ im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung bereits konkret benannt wird: „Ausbau der interkulturellen und diversitätsorientierten Öffnung des öffentlichen Dienstes“ beispielsweise durch gelockerte Auswahlverfahren und „gezielte Kampagnen zur Rekrutierung von Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst.“

Was bei diesen umfangreichen Parallelen zwischen Grundsatzprogramm und Maßnahmenkatalog verwundert, ist eigentlich nur noch die scheinbar falsche Reihenfolge, wo man doch erwarten könnte, dass die politische Forderung vor der beschlossenen Maßnahme kommen müsste.

Aber hier hat die Regierung vorauseilend Maßnahmen für 1,1 Milliarden Euro beschlossen, wo die Grünen kaum nachgekommen, die beflissentliche Erfüllung ihrer Forderungen in ein dann quasi nachgereichtes Grundsatzporgramm zu pressen, dass sich damit dann als Zukunftsvision ja bestätigt hat. Und damit den fast zwingenden Schluss zulässt, dass die Autoren des Maßnahmenkataloges, also die daran beteiligten Mitarbeiter in den Ministerien und Stäben der GroKo längst vielfach Überzeugungsgrüne sind. Oder noch weiter gefasst: Dass die GroKo selbst, misst man sie an dieser ihrer Arbeit, eine rein grüne Veranstaltung ist. So gesehen wird es tatsächlich höchste Zeit, dass die Grünen auch offiziell an der Regieurung beteiligt werden. Das wäre ehrlicher und verständlicher für den über diesen 1,1 Milliarden Euro schweren Maßnahmenkatalog so erstaunten deutschen Steuerzahler.

Was hier und heute nur an wenigen Beispielen verglichen werden konnte, soll bei TE demnächst im Rahmen einer Vergleichsstudie untersucht werden, wo das Grundsatzprogramm der Grünen und der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung Absatz für Absatz und Punkt für Punkt miteinander verglichen und die gemeinsamen Schnittmengen und Herkunftsorte aufgezeigt werden.

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Kommentare ( 88 )

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88 Comments
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Dagmar
10 Monate her

Wir ersticken im linkgrünen Sumpf. Merkel weiß genau was sie tut, sie wird jetzt Deutschland vollends umbauen: mit 1 Milliarde EU wird sie das die nächsten 4 Jahre durchziehen. Die meisten Deutschen haben Null-Ahnung, was da vonstatten geht: der Sozialismus/Kommunismus kommt im Kleid des Menschenfreundes daher, um uns in seine Falle zu locken. Es sind nicht die hellsten Licher, die in der Politik sind, aber sie haben sich verbrüdert mit jenen aus Davos, die saubere Wälder wollen, autofreie Straßen und weniger Menschen auf dem Planeten – damit sie das alles für sich allein haben können!

Franck Royale
10 Monate her

Nach Kapitel 5/236 muss der Islam in Deutschland sofort verboten werden.

Aus Kapitel 5/237 folgt logisch, daß bestimmte Gruppen heute bei politischen Entscheidungsprozessen überrepräsentiert sind. Ja, wer mag das wohl sein?

Biskaborn
10 Monate her

Schon das Bild sagt alles. Die Beiden verstehen sich. Ihr gemeinsamer Tenor: wir bekommen das Land unter unsere Knute und ruinieren es in unserem Sinne.

November Man
10 Monate her

GRÜNES GRUNDSATZPROGRAMM
Im Osten geht die Sonne auf, im Westen unter!

Ottokar
10 Monate her

Der ganze rotgrüne Schwachsinn wird erst dann ein Ende finden, wenn die Knete fehlt und der Steuerzahler selber bankrott ist… Wie kann ein Volk nur so dämlich sein und den eigenen Untergang herbeiwählen!

Denis Diderot 2018
10 Monate her
Antworten an  Ottokar

Es sind vor allem die Frauen, die grün wählen. Eine Gruppe profitiert mit Jobs, die überflüssig,aber gut bezahlt sind. Eine weitere Gruppe kommt über die Quoten in Männerjobs, arbeitet dort nicht, hält aber die Hand auf – das nennt man Teilhabe. Die größte Gruppe besteht aus unpolitischen Müttern und Ehefrauen, die glauben, etwas für die Umwelt zu tun. Nebenan sitzen meine Sekretärinnen. Bei mindestens zweien ist das leider so. Was sie nicht verstehen: Die Profiteurinnen nehmen ihren Männern den Job weg, leisten aber nichts. Die Ehemänner müssen zusätzlich schuften, bekommen aber kein Geld. Dieses fließt in die Taschen der Grüninnen.… Mehr

Rambatuba
10 Monate her

„Gegen Rechtsextremismus“ heißt nichts anderes, als dass das Volk gegen seinen Austausch nicht aufzumucken hat und die Geradegeborenen, die das Jahr 2100 noch erleben werden, für einen orientalischen Lebensstil fit zu machen.

Last edited 10 Monate her by Rambatuba
Lotus
10 Monate her

Ein Skandal, wie die Deutschen von ihren „Volksvertretern“ hier unter Generalverdacht gestellt werden. Die Täter- und Opferrollen sind glasklar zugeteilt. Wer widerspricht, ist vermutlich Nazi. Aber damit wird das Narrativ konsequent weitererzählt, das man nicht nur uns, sondern allen Westeuropäern seit Jahren um die Ohren haut: IHR seid Rassisten, IHR seid schuld an den Fehlentwicklungen. Beispielhaft dafür ein Artikel auf Focus Online vom 10.3.2018: https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-aus-der-neuen-zuercher-zeitung-schwedens-integrations-traum-ist-geplatzt_id_8585845.html Zitat: „Schweden verpatzt Migranten-Integration und schafft damit Parallelgesellschaften“ Die bösen Schweden haben die lieben Zuwanderer demnach fast gezwungen, kriminell zu werden und in Gegengesellschaften zu leben. Genau das Gleiche werden wir uns in wenigen Jahren… Mehr

Mein Onkel
10 Monate her

Die Große Kommunistin will den „Great Reset“ zur „Neuen Weltordnung“.
Da sind sich Kommunisten und Ökoradikale ganz nah.

Dr. Michael Kubina
10 Monate her

Ich komme hier mal wieder mit meinem (freien) Hegel-Lieblings-Zitat: Nichts bleibt so, wie es ist, ohne seinen Gegensatz. Der liberale Westen wurde erst wirklich liberal im freiheitlichen Sinne, als der Westen sich mit der Bedrohung durch den Bolschewismus konfrontiert sah. Nach einer Phase der erfolglosen Gegendikaturen in der Zwischenkriegszeit ging der Westen unter angelsächsicher Führung nach 1945 daran, sich als freiheitliches Gegenmodell des Kommunismus zu verkaufen. Seitdem diese Bedrohung fehlt, werden die Freiheiten sukzessive und wie selbstverständlich wieder abgebaut. Freiheit ist seitdem wieder auch im Westen immer mehr die Freiheit des Gleichdenkenden. Der „Kampf gegen Rechts“ ist eine Etikettenschwindel, weil… Mehr

Eberhard
10 Monate her
Antworten an  Dr. Michael Kubina

Man dachte die Bedrohung sei abgebaut. Aber da hat sich unter Aneignung von bestimmten Teilen des westlichen Kapitalismus, eine neue kommunistische Supermacht im fernen China ganz schnell zum antidemokratischen Ersatz des Bolschewistmus auf den Weg gemacht, die Welt zu beherrschen. Das werden die westlichen Demokratien mit ihrem derzeitigen Linksdrall noch bitter zu spüren bekommen.

Sagen was ist
10 Monate her

Dafür scheinen im „Westen“ viele stolz zu sein

den Kampf für die „Antifa“ fortzusetzen.

Unter erfolgreicher Anleitung der LsS

(LinkesprichSED)

und dem Restkader der Stasi und FDJ.

Diesen Restkader der Todesschützenpartei gnadenlos
in den Deutschen Bundestag
und alle wichtigen Verwaltungen geschleust zu haben, bewundern

alle Geheimdienste dieser Welt mit glänzenden Augen.

Das hat selbst der weltbeste der geheimen Geheimdienste nie geschafft.

„Chapeau“ klingt es aus dieser Szene.