Die Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung im Frühjahr 2020 waren teils rechtswidrig. Dem Ministerpräsidenten wird ein fragliches Rechtsverständnis attestiert.

Die Eile, mit der die Grünen in die Verhandlungen für eine Ampelkoalition eintreten wollen, zeigt, dass die Gespräche mit der Union letztlich nur aus Gründen der Gesichtswahrung für die FDP stattgefunden haben.

Verbale Wattebäuschchen und geschwurbeltes Geschwafel von Unions-Politikern nach den Sondierungen: Zwischen Klartext und Wolkenkuckucksheim liegt nur noch sprachliches Brachland. Zum Weglaufen – wie es die Wähler laut aktueller Umfragen ja auch massenhaft tun.

Die Bestellungen bei der deutschen Industrie gingen im August unerwartet stark zurück. Besonders stark betroffen ist die Automobilindustrie.

Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Sie müssen sofort aufgehoben werden.

In der Öffentlichkeit ist eine Debatte über den Mangel an Arbeitnehmern entbrannt. Doch der Elefant im Raum bleibt unerwähnt: die zu geringe Geburtenrate der Deutschen. Stattdessen setzen Politiker und Journalisten lieber auf andere Gegenmittel.

Vor, während und nach Wahlen wird das Politikgeschehen von Institutionen bestimmt, die im Grundgesetz nicht vorkommen. "Kanzlerkandidat", "Regierungsauftrag" und "Koalitionsvertrag" sind Erfindungen der Parteiführungen und Medien, die sich eine Interpretationsmacht anmaßen, die ihnen nicht zusteht.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie ab jetzt regelmäßig einschalten.

Das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin wird immer größer. Sicherheitsstandards wurden offenbar nicht annähernd eingehalten.

Ein abgeschobener Bandenchef verbreitet ein Video, in dem er deutsche Polizisten umzubringen droht. Brisant: Vor seiner Abschiebung 2017 setzte sich Claudia Roth öffentlich dafür ein, dass er und andere Straftäter bleiben sollten. Von Jerome May.

Die Grazer KPÖ ist so, wie früher einmal die Sozialdemokraten waren. Sie kümmert sich um die Probleme der kleinen Leute. Der kommunistische Sieg bei den Kommunalwahlen in Österreichs zweitgrößter Stadt ist zugleich Beleg des Versagens der SPÖ.

Im Wahlkampf spielten die ökologischen Nebenwirkungen der erneuerbaren Energien ebensowenig eine Rolle wie das wachsende Risiko eines flächendeckenden Stromausfalls. Mag sein, dass es genau diesen Schock braucht, damit sich anstelle von Gefühlen und Moral wieder Verstand in der Politik einstellt.

Die Journalisten-Fragen nach dem Sondierungsgespräch von Union und Grünen zeigen, wo es langgeht: Sie richteten sich an die Grünen. Armin Laschet und Markus Söder interessieren nicht weiter.

Die Panikfraktion will Kinder für ihre NoCovid-Strategie einspannen; ausgerechnet jene, die die Interessen junger Menschen in den letzten anderthalb Jahren systematisch übergangen haben, spielen sich jetzt als ihre Retter auf.

Obwohl die Mehrheit der Grünen die SPD klar favorisiert, werden die klügeren Köpfe in der Ökopartei auch heute die Tür zur Union nicht endgültig zuschlagen.

Da saßen doch tatsächlich vier Gäste rund um Moderatorin Katrin Prähauser, die auf das, was die anderen sagten, eingingen, nachfragten und nicht von vornherein nur auf der eigenen Meinung beharrten. Eine TV-Diskussion, wie es sie in Deutschland seit Jahren nicht mehr gibt.

Die sechsteilige NDR-Dokumentation "Kevin Kühnert und die SPD" ist nur in dem Sinne eine Dokumentation, als dass sie dokumentiert, wie sehr die Öffentlich-Rechtlichen journalistische Standards der Objektivität gegen die aktivistischen Methoden der Agitation und Propaganda eingetauscht haben.

Im Öffentlich-Rechtlichen ist man für die feierliche Ampel-Trauung bereit. Nur die inhaltlichen Differenzen stören noch - sie wird man aber schnell überwinden können. Schließlich können Einschränkungen auch liberal sein. Irgendwie.

Politischer und sozialer Druck auf Ungeimpfte überzeugt nicht, sondern provoziert Trotzreaktionen. Das legt auch eine aktuelle Untersuchung nahe.

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