Winfried Kretschmann „weiß gar nicht“, was die CDU will

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident verhöhnt seine christdemokratischen Koalitionspartner ob ihrer programmatischen Leere. Währenddessen profiliert sich Innenminister Strobl mit Terror-Geraune gegen die neue Demonstrationsbewegung.

IMAGO / Arnulf Hettrich
Thomas Strobl (links, CDU, Innenminister und stv. Ministerpräsident) und Winfried Kretschmann (Grüne, Ministerpräsident) haben sich was zu sagen im Stuttgarter Landtag, März 2021

Wie gering der baden-württembergische Ministerpräsident die mit seinen Grünen koalierende und jahrzehntelang das Bundesland dominierende CDU schätzt, hat er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa unmissverständlich deutlich gemacht. Die Aussagen, die die Stuttgarter Zeitung zitiert, lesen sich wie Hohn gegen die Partei von Innenminister Thomas Strobl: „Sie diskutieren darüber, wofür sie stehen wollen, anstatt zu sagen, wofür sie stehen. Das ist etwas eigenartig für eine Volkspartei, die jetzt erfolgreich 16 Jahre eine Bundesregierung geführt hat. Ich weiß gar nicht, was die wollen.“ Er, Kretschmann, betrachte das alles mit einer gewissen Verwunderung. „Aber es sind nicht meine Baustellen, sondern deren.“

Aber Kretschmann meint es, so will er wohl vermitteln, gut mit der CDU, indem er ihr mehr Gefolgschaftstreue zu der von ihm bekanntlich hochverehrten Alt-Vorsitzenden Angela Merkel empfiehlt: „Wenn sie das ein bisschen sorgfältig analysieren würden, würden sie doch feststellen, dass die Probleme der CDU begannen, als sich in der Flüchtlingskrise die Hälfte der Partei auf einmal gegen die eigene Kanzlerin stellte.“

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Die repressive Toleranz des Winfried Kretschmann
Dass sich Kretschmann das wünscht, sollte nicht überraschen, machte Merkel die politische Agenda der Grünen weitestgehend zu ihrer eigenen und ebnete somit auch seinen Weg in die Stuttgarter Staatskanzlei. Nur: Wirklichkeitsnäher wäre seine Analyse eben, wenn er gesagt hätte, dass sich auf einmal die Parteivorsitzende als Kanzlerin spätestens 2015 gegen die grundlegenden Linien der Politik ihrer eigenen Partei in den Jahrzehnten zuvor wendete. Und sich dagegen eben gerade nicht genug Widerstand in der CDU erhob, sondern Merkel auf den Parteitagen mit minutenlangen Ovationen bedacht wurde. Dass eine Partei, die sich von ihrer eigenen Vorsitzenden und deren Adlaten um der Macht willen selbst entkernen lässt, nicht mehr weiß, was sie will, ist dann weniger verwunderlich.

Tatsächlich „eigenartig“ war, was unmittelbar zuvor am Freitag der Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Strobl selbst von sich gab. Er lieferte Focus-Online eine Tirade gegen die auch in Baden-Württemberg wachsende Corona-Protestbewegung, in der er von „Terror“ und einem Missbrauch der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sprach. Wörtlich sagte er: „Eine rote Linie überschreitet übrigens auch, wer vor Wohnsitzen von Politikern aufmarschiert. So fängt Terror an, das ist Psychoterror. Das verurteile ich auf das Schärfste, das geht gar nicht.“

Und: „Wer unter dem Deckmantel eines Lichterspaziergangs durch Städte irrlichtert, wer die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit missbraucht, hierbei gar noch Gewalt gegen diejenigen anwendet, die sprichwörtlich ihren Kopf für den Schutz dieser Rechte hinhalten, der überschreitet eine rote Linie, der verlässt den gemeinsamen Boden der Demokratie, der demoliert unsere Demokratie.“

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Kommentare ( 80 )

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Jan des Bisschop
8 Tage her

Die CDU Irrlichter schwirren orientierungslos durch das politische Geschehen. Merkel hat sich von ihren Stammwählern der CDU verabschiedet und den Unverbesserlichen eine Gehirnwäsche verpasst. Nun sitzt die CDU auf einem ganzen Sack von Lügen und die Schranzen wissen nicht, wie sie wieder runterkommen.

RauerMan
8 Tage her

Die Kretschmer-Wahrnehmung der CDU ist mit seinen Argumenten nachvollziehbar, nicht nur für Grüne.
Die „Spaziergänger-Absichten“-Tyraden lenken nicht von den Versäumnissen der Union der mindestens letzten 20 Jahre ab.
Wenn die Union nicht sichtbar ernsthaft z.B. Migrations-Unverständlichkeiten, versucht zu beseitigen, bleibt sie für „Nachtragende“ unwählbar. Das z.B. ist eben nur ein Beispiel.
Nur „Nach Vorne schauen“ genügt nicht, die Geschichte, wie allseits bekannt, wirkt weiter.

Radebeul
8 Tage her

Beim Thema Corona verpasst die CDU wieder mal die Chance, sich auf die Seite der Bürger zu stellen. Stattdessen versucht man die Bürger erneut zu spalten, indem man trickreich eine Impfpflicht für über 50-jährige fordert.
Man will damit die Jungen von den „Spaziergängen“ abhalten, nach dem Motto „wir sind ja jetzt nicht mehr betroffen“. Während man bei den älteren Bürgern, die noch den ARD-ZDF-Staatsfunk hören, darauf setzt, dass sie ‚eh keinen Widerstand gegen die Impfpflicht mehr leisten werden. Wenn dieses Bonbon gelutscht ist, wird später dann die Impfpflicht für alle durch die Hintertür eingeführt – ganz sicher.

Klarofix
8 Tage her
Antworten an  Radebeul

Wenn Sie wissen wollen, welche Chancen uns die CDU im Verbund mit den Grünen zu bieten hat, der schaue bitte nach Hessen. 2G+ im Einzelhandel.
Noch Fragen?

Sonny
8 Tage her

Erfolgreiche Kanzlerin? Nun, dass kommt darauf an, welche Ziele man verfolgt. Wenn es darum ging, Deutschland von Grund auf zu zerstören und in eine grünkommunistische, autokratische Diktatur zu verwandeln, andersdenkende Menschen zu diffamieren und wirtschaftlich zu vernichten und eine komplette Spaltung des Landes (ganz ohne Backsteinmauer übrigens) zu erreichen, dann war die Kanzlerin tatsächlich sehr erfolgreich. Für mich war diese Person nichts anderes als ein trojanisches Pferd mit der größtmöglichen Zerstörungskraft. Erfolgreich würde i c h das nicht nennen. Unter merkel ist die cdu zu einem harmlosen und erfolglosen Klatschhasenverein mutiert, der sich eigentlich gar nicht mehr Volkspartei nennen kann,… Mehr

Last edited 8 Tage her by Sonny
Endlich Frei
9 Tage her

Nachdem die Union 16 Jahre lang wusste, was sie will (nämlich grün-bunte Politik unter Merkel) sitzen ihre Claqueure nun orientierungslos im Plenum und warten auf die Applaus-Anweisungen eines neuen Königs.
Wo früher politische Willensbildung betrieben wurde, sitzen heute nurmehr willige Opportunisten.

Karl Schmidt
9 Tage her

Ja, unter Merkel hat die CDU kräftig zugelegt. Es ist ein schönes Beispiel, wie ungeniert Grüne faktenfreie Narrative in die Welt setzen (und diese transportiert werden). Indes dienen sie immer nur ihnen selbst und eine kritische Reflektion des eigenen Wirkens ist dabei nie zu erkennen. In allem wirken sie selbstgerecht, verbohrt und arrogant.

Lars Baecker
9 Tage her

Mehr als Hohn könnte ich für die CDU auch nicht aufbringen. Für Strobl nicht mal das.

Last edited 9 Tage her by Lars Baecker
Kassandra
9 Tage her
Antworten an  Lars Baecker

Was sagt das aber aus über eine ARD PRogrammdirektorin, die so was ja immerhin zum Manne wählte? Wie groß kann die Erwartungshaltung an so jemanden sein?

Dreiklang
9 Tage her

Der eigentliche Skandal ist doch, dass das liberal-konservative Lager in einen unpolitischen Traditionsverein umgewandelt werden soll, dessen Name „CDU“ lautet. Da müssten eigentlich die (ehemaligen?) CDU-Apologeten bei TE aufstehen und an die CDU adressieren/fordern : „Entweder ihr formiert euch neu oder der ganze Laden gehört sofort aufgelöst“. Einen Hoffnungsträger Merz kann man vergessen , denn bisher hat der nichts erkennen lassen. Man kann natürlich immer an Wunder glauben; den Vorbehalt kann man haben.

AJMazurek
9 Tage her

Was die CDU (wie FDP, SPD, Die Grünen) will? An der Macht und an den Fleischtöpfen bleiben und volks(ver)tretend fette Diäten genießen.

Last edited 9 Tage her by AJMazurek
Oneiroi
9 Tage her

„Unsere Demokratie“.
Ich kenne niemanden, der sich von seinem „unsere Demokratie“ eingschlossen fühlt, sodass der Eindruck verfängt, er würde sich selbst mittlerweile als mehr als eine Person betrachten.
Oder ist das schon die Symptomatik feudaler Dekadenz, wo sie von sich selbst auch immer in der Mehrzahl geredet haben;D;D.