Kritik an der Ampel wird wegdemonstriert. Die Bauern, der Haushalt, die Wirtschaft sind schnell kein Thema mehr, wenn man einen bequemen Skandal oder den Verfassungsschutz aus dem Hut zaubern kann.

Von Woche zu Woche steigern sich Ampel-Politiker in immer größere Begrifflichkeiten. So erklärte Robert Habeck nun, ganz in Schwarz gewandet, er wolle den Faschismus in Deutschland zurückdrängen. Was er darunter versteht, lässt er offen.

Die satirische PR-Aktion eines Imkers als Retourkutsche auf einen Beitrag im ZDF-„Magazin-Royale“ sei rechtens, entschied das Landgericht Dresden. In seinem am Donnerstag ergangenen Urteil wurde die Abmahnung von Böhmermann damit abgewiesen.

Im Januar sind die Asylbewerberzahlen wieder gestiegen. Die neuen Grenzkontrollen wirken allenfalls mäßig. Syrien, die Türkei und Afghanistan führen die Statistik an, Irak, Iran, Russland, Venezuela und Somalia folgen. 55 Prozent der Anträge wurden abgelehnt. Die Zahlen sind eine Blaupause für eine grundlegende Reform der Asylgesetzgebung.

Ängste soll man nicht vermeiden, sondern sich ihnen stellen. Für die aktuellen Angst-Themen der Deutschen – Klima und Diktatur – gilt: kein Grund zu Panik, aber Anlass für achtsames, umweltfreundliches Leben einerseits, sowie vernunftbasierte, nicht ideologisierte Politik anderseits. Von Prof. Dr. Michael Klein

4,5 Millionen Euro verteilt das Gesundheitsministerium dieses Jahr an die Medien. Karl Lauterbach wollte fast doppelt so viel. Entsprechend beliebt ist der Corona-Minister – in den Medien.

Die Ampel macht Ernst mit ihrer Idee von der Fleischsteuer: Auf alle Fleischerzeugnisse soll es bald einen saftigen Preisaufschlag geben. Mit dem Geld sollen dann angeblich irgendwann auch Bauern subventioniert werden, die ihre Ställe „tierwohlgerecht“ umbauen. Die Regierung macht nun auch das Essen teurer.

Die Ampel ist die Regierung, die versucht, den Niedergang des deutschen Wohlstands zu überspielen. Doch der schimmert immer deutlicher durch – ein gutes Beispiel dafür ist der öffentliche Nahverkehr.

Unternehmen und Experten kritisieren horrende Sozialausgaben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verweigert aber die Debatte über Kürzungen des Sozialstaates. Und ist Scholz zu führungsschwach für Deutschland? Von Fabian Kramer

Wahlergebnisse hin oder her, die Grünen bestimmen die Richtung über den polit-medialen Komplex in jeder Konstellation. In den neuen Bundesländern können sie auf BSW und CDU gegen jedes AfD-Ergebnis zählen. Aber die Grünen zahlen mit ihrer inneren Erosion einen hohen Preis.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Vor nahezu vier Jahren trat der erste Lockdown in Kraft. Es folgte eine Zeit bleierner Lähmung, existentieller Bedrohungen, mit Ratlosigkeit und panischem Aktionismus – all das verbunden mit erschreckend autoritären Maßnahmen, die von der Politik angeordnet, den Ordnungskräften durchgesetzt und in den Medien verteidigt wurden. Viele Bürger fragen: Wo bleibt die Aufarbeitung?

Bisher braucht es nur wenig Ersatz für ausscheidende deutsche Beschäftigte, die EU-Zuwanderer reichten dafür. Dagegen ist die Asylzuwanderung mit hohen Kosten verbunden und kaum mit Wachstum. Bei Markus Lanz kommentierte AfD-Chef Tino Chrupalla die Zahlen – und richtete einen Willkommensgruß an arbeitswillige Zuwanderer.

Der Leitmayr Franz, meinte man bisher, des is’ a ganz a ruhiger. Das HB-Männchen mit dem Temperament vom Balkan ist eher der Ivo Batic. Nun stellt sich kurz vor der Pension heraus, dass Kriminalhauptkommissar Leitmayr ein dunkles Geheimnis, ein Trauma mit sich herumträgt: Sein Vater hat ihn regelmäßig geschlagen.

Nach der brutalen Gewalttat gegen einen israelischen Studenten an der FU Berlin spricht die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) von „Konflikt“ und betont die Meinungsfreiheit. Auch an Reaktionen wie diesen zeigt sich immer wieder, wie viel das groß beschworene „Nie wieder“ tatsächlich wert ist: Es sind reine Lippenbekenntnisse.

Nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer Dreizehnjährigen durch sieben Ägypter in Catania entwickelt sich eine Diskussion über Abschiebungen – auch von jungen Migranten ohne Familie. Nur die Linke verweigert sich. Für die PD-Jugend war im Bellini-Garten „strukturelle Gewalt“ am Werk.

Bauern, Unternehmer, Handwerker und der Mittelstand geben keineswegs klein bei. Obwohl Medien und Politik die „Aufmüpfigen“ gern aus der Nachrichtenlandschaft vertreiben würden, lassen sich diese nicht einschüchtern.

In Berlin passiert Historisches: Eine Bundestagswahl muss wegen Unstimmigkeiten wiederholt werden. Doch die öffenlich-rechtlichen Sender sind verdächtig still: Außer im Dritten Programm erfährt man kaum etwas vom bevorstehenden Urnengang. Von Matthias Böttger

Die Politik der Ampel kracht scheppernd über den Deutschen zusammen. In dem Moment erklärt Oppositionsführer Friedrich Merz, dass er eben diese Politik mit den Grünen verlängern will – die CDU kämpft gegen sich selbst.

Die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen muss laut neuester Umfrage Verluste von minus 7,9 Prozent seit ihrer Wahl vor zwei Jahren hinnehmen. Niedersachsen ist Bauernland. Und Niedersachsen ist auch VW-Land – und VW geht es immer schlechter, wofür auch die Bundesregierung Verantwortung trägt. Sieht man auf die Zahlen in Niedersachsen, nützten die Großkampagnen und Verleumdungen nichts.