Die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen muss laut neuester Umfrage Verluste von minus 7,9 Prozent seit ihrer Wahl vor zwei Jahren hinnehmen. Niedersachsen ist Bauernland. Und Niedersachsen ist auch VW-Land – und VW geht es immer schlechter, wofür auch die Bundesregierung Verantwortung trägt. Sieht man auf die Zahlen in Niedersachsen, nützten die Großkampagnen und Verleumdungen nichts.
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Die letzte Wahlumfrage für Niedersachsen ist erstens für Niedersachsen und zweitens im Angesicht der großen Mühe, die sich SPD, Grüne, Liberale und Merzens grüne Union, die unzähligen staatsfinanzierten NGOs, zu denen man mittlerweile die Kirchen zählen muss, und natürlich die mehr oder weniger informellen Staatsmedien gegeben haben, um den blauen Teufel an die Wand zu malen, enttäuschend. Die AfD hat im Vergleich zur Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 ihr Ergebnis in der Wahlumfrage fast verdoppelt: von 10 Prozent auf 21 Prozent. Die CDU nahm um 1,9 Prozentpunkte auf 30 Prozent zu, gefolgt von der SPD, die -4,4 Prozentpunkte verzeichnet und auf 29 Prozent fällt. Die Grünen landen auf dem 4. Platz, verlieren -3,5 Prozentpunkte und können nur noch 11 Prozent der Wähler überzeugen, Tendenz fallend.
Und das in Niedersachsen. Aber Niedersachsen ist Bauernland, Niedersachsen ist auch VW-Land – und VW geht es immer schlechter, woran die Bundesregierung und die willige Konzernführung die Schuld tragen. Auch die FDP verliert noch einmal -0,7 Prozent und ist mit 4 Prozent weiter von einem Einzug in den Landtag entfernt als noch zur Wahl im Jahr 2022. Die Linke ist mit 2 Prozent eigentlich kaum noch vorhanden.
Die Regierungsparteien in Niedersachsen müssen Verluste von -7,9 Prozent seit ihrer Wahl vor zwei Jahren hinnehmen. Damit hätte die rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr und würde auf 40 Prozent der Stimmen kommen; es könnten hingegen CDU und AfD mit 51 Prozent locker ein Bündnis schmieden: Koalition oder Tolerierung. Natürlich wird das die CDU nicht machen, denn an einem wird sich nichts mehr ändern: Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für den Erhalt der Grünen-Regierung, weil jede Regierung mit den Grünen eine Regierung der Grünen ist. Wer diese Wahrheit nicht erkennt, ist im Herzen ein Grüner.
Der Regen fällt, wie Brecht sagt, niemals von unten nach oben, und die CDU bleibt grün. Jede Stimme für Merz ist eine Stimme für Habeck. Es geht auch nicht mehr um rechts oder links – auch wenn diejenigen, die für die Regierung aufmarschieren, das glauben mögen. Es geht darum, den exklusiven Club der älteren Parteien nicht für andere zu öffnen, auch wenn dieser Club immer weniger Interessen der Bürger vertritt, eigentlich nur noch sich selbst, die eigene Macht, das eigene Auskommen, die eigenen Utopien, die eigenen Beschäftigungsverhältnisse – auch derer in den sogenannten NGOs.
Für Correctiv-Mitarbeiter Jean Peters, geht man nach seiner Webseite, sind nur die Fakten, die er selbst erfunden hat, wirkliche Fakten. Auf seiner Webseite hatte er noch vor kurzem seine Vorstellung von Journalismus und Berichterstattung selbstsicher definiert:
„Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere. Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskurs anregen und so zum Wandel beitragen.“
Sieht man auf die Zahlen in Niedersachsen, nützten die Großkampagnen und auch Verleumdungen nichts. Freilich, es werden hemmungslos und brutal Existenzen vernichtet. Was den Familienmitgliedern, den Kindern der Betroffenen widerfährt, interessiert Correctiv, interessiert Faeser, interessiert die Staatspropagandisten nicht. Hat sie noch nie interessiert. Man kennt das.
Die CDU forciert derweil eine Stalinistische Reinigung in den Reihen ihrer Partei. Der Hotelier des Landhauses Adlon, der Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Potsdam ist, soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der CDU-Kreisvorsitzende Potsdams, Steeven Breetz, dazu: „Bei uns ist bislang kein Austrittsschreiben von Herrn Wilderink eingegangen. Deshalb wird der in der vergangenen Woche gefasste Beschluss, wonach der Kreisvorstand beauftragt wurde, ein Ausschlussverfahren vorzubereiten, umgesetzt.“ Gegen Simone Baum beschloss der CDU-Kreisverband Oberberg (Nordrhein-Westfalen), ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Und auch gegen Ulrich Vosgerau hat Wegners Pantisano-CDU ein Ausschlussverfahren beschlossen.
Irgendwie wird Friedrich Merz Gerald Götting immer ähnlicher. Die Richtung gibt der Grüne Winfried Kretschmann vor, wonach die CDU noch „gegen Rechts“ gebraucht wird. Und Ricarda Lang kann sich sehr gut ein Bündnis mit der Union vorstellen – gegen Rechts. Merz als Hilfssheriff der Grünen? Zwar hätte sich mit der Gründung einer Partei aus der Werteunion der Ausschluss bei Simone Baum und bei Ulrich Vosgerau ohnehin erledigt, doch, so die Welt, Friedrich Merz will ein Zeichen setzen.
Ist ihm gelungen. Das Zeichen ist angekommen. Man wird sehen, ob die Werteunion Partei wird, man wird sehen, wie sich das auf die Umfragewerte auswirkt, die noch relativ hoch für die CDU sind. Doch das kann sich ändern.
Friedrich Merz wird indessen empfohlen, wenn er ein noch größeres Zeichen setzen will, das nächste Mal am Rednerpult des Bundestages folgendes Lied zu singen:
„So, aus Habeckschen Geist,
Wächst, von Merzen geschweißt,
Die Partei – die Partei – die Partei.“
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Die „Gruppe- Haldenwang“ kann halt nicht allein die Auseinandersetzung mit der AfD führen, da braucht es auch einen Haufen bezahlter Zivilknechte und -Knechtinnen, auch genannt: Zivilgesellschaft.
Ich habe nur auf den Wahnsinn der „Staatsmacht“ hingewiesen!
https://exxpress.at/staatsschutz-ermittelt-wegen-hitler-schneemann-vor-afd-buero/
Ich möchte an dieser Stelle auf ein Fokus(!)-Artikel (06.02.24) von Prof.B.Lucke verweisen:
Dort wird klar aufgelistet, wie die mediale „Extremisierung“ der Partei dazu führt(e), dass das Verlassen der liberalen Partei-Mitglieder einem Rechtruck der Partei brachte.
Nicht also die Partei, sondern die Medien waren der Urheber….
Quelle: https://m.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-bernd-lucke-wenn-wir-nicht-sachlich-bleiben-befeuern-wir-einen-fatalen-afd-mechanismus_id_259641715.html
Lucke redet hier viel Blödsinn. Vosgerau, Staatsrechtler, war anwesend bei diesem Potsdamer Treffen. Da war nichts Verfassungsfeindliches dabei.
Hmm…“Viel Blödsinn“ ist vielleicht ein etwas schwaches Argument, da das Wort „weil…“ fehlt.
Aber Danke für den äusserst fundamentierten Einwand.
Heute Morgen um 6 Uhr im Deutschlandfunk: Die Republikaner der USA haben weitere finanzielle Hilfe für Waffen abgelehnt. Kiesewetter (SPD) fordert so wörtlich, „einen Doppelwumms in Höhe von 250 Milliarden“, auf Steuerzahlerkosten, um den US-Ausfall zu ersetzen. Es ist gekommen wie es kommen musste und von Anfang an des Ukrainekrieges vorhersehbar war: Die Illusion, dass der Westen mit der Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könnte, hat sich nun zu einem Krieg zwischen Westen und Russland entwickelt. Wir sind in die Falle geraten, in die Biden uns als unfähigsten Präsidenten der USA gebracht hat und aus der Deutschland nicht mehr… Mehr
Danke Herr Mai für diesen tollen Artikel der alles genau beim Namen nennt!
Schön wieder mal einen Artikel von Ihnen hier zum politgeschehen lesen zu dürfen!
So gut wie alle Aktivitäten und Beschlüsse der Grünen schaden diesem Land, werden nur gefasst, um dem Land und seinen Bürgern Schaden zuzufügen. Und wer das tut, tut es nur, weil er, wie Weidel sagte, dieses Land, oder besser gesagt sein Land, hasst. Und so wird es ein unumstößlicher Fakt, wenn der Merz die Bundes-CDU für die Grünen öffnet, dass auch die CDU dieses Land, bzw. ihr Land, hasst, aus, Punkt. Diese Hass-Koalitionen sind ja schon in einigen Bundesländern sehr negativ spürbar.
Das ist nur die logische Folge der deutschfeindlichen, linksdrehenden Dauerpropaganda in den Altmedien. Die Folge der Frankfurt School of Marxism.
Die Folge der Lethargie der Deutschen selbst. Sie müssten sich endlich der Altmedien entledigen und in die AfD eintreten !
Erst, wenn die Balken von CDU, SPD und Grünen so aussehen, wie in der Umfrage die drei letzten, erst dann wird sich was ändern. So gesehen sind aber weiterhin 75 bis 80 Prozent für „Weiter so“. Also immer noch kein Grund zur Freude. In den Niederlanden schafft es Geert Wilders ja auch nicht, eine Regierung zu bilden. 1999 in Österreich war das noch anders. Die damals noch wirklich konservative ÖVP unter Wolfgang Schüssel koalierte mit der FPÖ Jörg Haiders. Es gab großes Geschrei, aber sie schafften auch eine zweite Legislaturperiode.
Also wenn ich von meinen Kunden wie heute früh höre, 80 % Umsatzrückgang, Entlassungen und Kurzarbeit und das auch bei deren Kunden im Metallbereich und dazu noch Miele mit Entlassungen, dann vermute ich, das gerade ein Kipppunkt erreicht wird dessen Zuspitzung von den Medien heruntergespielt, marginalisiert und bewusst ignoriert wird. Diejenigen, die jetzt eher zur AfD tendieren werden aufmerksam beobachten wie ihre „innere“ Entscheidung von der Politik behandelt wird und wie sie als Person ernst genommen und „geframt“ werden. Das dieses Framing auf „Wutbürger“ mit einer latent rechten und antisemitischen Einstellung der Mitte der Gesellschaft hinauslaufen wird, dürfte klar sein,… Mehr
Framing von Altmedien und Altparteien sollte uns kaltlassen. Stattdessen sollte man sich mit viel Energie in die AfD einbringen.
Die Deutschen müssen lernen, für ihre Interessen zu kämpfen, da die Altmedien und Altparteien fest in der Hand ausländischer Oligarchen sind.
Einer meiner besten Freunde (Wessi), hat mir gesagt, dass er bereits bei der letzten Wahl AfD gewählt hat und es auch weiterhin tun wird, bis sich die Zustände im Land wieder normalisieren.
Er war eigentlich ein jahrelanger, treuer FDP-Wähler. Nach dem er gesehen hat, wie vor 2 Wochen die Leute zu Demos gegen Rechts mobilisiert wurden, war sein Kommentar nur: „Jetzt erst recht“.
Hoffentlich werden von den Wählern im westlichen Teil Deutschland auch noch schnell ein paar mehr wach.
Im Vergleich zu Pleitiers, Finanzkriminellen und BlackRock-Lobbyisten,sind Schiffsschaukelbremser ehrenwerte Arbeiter .
Was ist denn Ihre Alternative zur Alternative, wenn man Massenmigration, Klimawahnsinn, LGBTXYZ-Kult und Geldgeschenke von Afghanistan bis Ukraine ablehnt?
„Deshalb wird der [..] Beschluss, wonach der Kreisvorstand beauftragt wurde, ein Ausschlussverfahren vorzubereiten, umgesetzt.“
Wenn Hr. Vosgerau & Co. schlau sind, lassen sich es auf ein Ausschlussverfahren ankommen. Denn bei so einem Verfahren müssen m.W.n. alle Beweise auf den Tisch. Das dürfte dann interessant sein, denn da ist bekanntlich nichts und damit ein hübsches Eigentor für die CDU werden.
Anschließend aber dann freiwillig austreten (wer will noch in soeinen vergrünten Verein bleiben?) und die „Beweise“ veröffentlichen.