Die letzte Wahlumfrage für Niedersachsen ist erstens für Niedersachsen und zweitens im Angesicht der großen Mühe, die sich SPD, Grüne, Liberale und Merzens grüne Union, die unzähligen staatsfinanzierten NGOs, zu denen man mittlerweile die Kirchen zählen muss, und natürlich die mehr oder weniger informellen Staatsmedien gegeben haben, um den blauen Teufel an die Wand zu malen, enttäuschend. Die AfD hat im Vergleich zur Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 ihr Ergebnis in der Wahlumfrage fast verdoppelt: von 10 Prozent auf 21 Prozent. Die CDU nahm um 1,9 Prozentpunkte auf 30 Prozent zu, gefolgt von der SPD, die -4,4 Prozentpunkte verzeichnet und auf 29 Prozent fällt. Die Grünen landen auf dem 4. Platz, verlieren -3,5 Prozentpunkte und können nur noch 11 Prozent der Wähler überzeugen, Tendenz fallend.

Und das in Niedersachsen. Aber Niedersachsen ist Bauernland, Niedersachsen ist auch VW-Land – und VW geht es immer schlechter, woran die Bundesregierung und die willige Konzernführung die Schuld tragen. Auch die FDP verliert noch einmal -0,7 Prozent und ist mit 4 Prozent weiter von einem Einzug in den Landtag entfernt als noch zur Wahl im Jahr 2022. Die Linke ist mit 2 Prozent eigentlich kaum noch vorhanden.

Die Regierungsparteien in Niedersachsen müssen Verluste von -7,9 Prozent seit ihrer Wahl vor zwei Jahren hinnehmen. Damit hätte die rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr und würde auf 40 Prozent der Stimmen kommen; es könnten hingegen CDU und AfD mit 51 Prozent locker ein Bündnis schmieden: Koalition oder Tolerierung. Natürlich wird das die CDU nicht machen, denn an einem wird sich nichts mehr ändern: Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für den Erhalt der Grünen-Regierung, weil jede Regierung mit den Grünen eine Regierung der Grünen ist. Wer diese Wahrheit nicht erkennt, ist im Herzen ein Grüner.

Der Regen fällt, wie Brecht sagt, niemals von unten nach oben, und die CDU bleibt grün. Jede Stimme für Merz ist eine Stimme für Habeck. Es geht auch nicht mehr um rechts oder links – auch wenn diejenigen, die für die Regierung aufmarschieren, das glauben mögen. Es geht darum, den exklusiven Club der älteren Parteien nicht für andere zu öffnen, auch wenn dieser Club immer weniger Interessen der Bürger vertritt, eigentlich nur noch sich selbst, die eigene Macht, das eigene Auskommen, die eigenen Utopien, die eigenen Beschäftigungsverhältnisse – auch derer in den sogenannten NGOs.

Der Staat ist tief geworden, weil Merkel und Scholz und nun die Ampel, vornehmlich Paus und Faeser, immer mehr NGOs vor sich in Stellung bringen, dadurch rückt der ganze Staat nach hinten, die „Zivilgesellschaft“ rückt nach vorne und bildet mit den Ampelparteien eine hermetisch abgeschlossene Echokammer. Doch das war noch im Oktober 2023 so. Seit November 2023 stellt sich die Frage, ob NGOs, ob Propaganda-Häuser wie Correctiv auf irgendeine Weise mit dem Verfassungsschutz kooperieren.

Für Correctiv-Mitarbeiter Jean Peters, geht man nach seiner Webseite, sind nur die Fakten, die er selbst erfunden hat, wirkliche Fakten. Auf seiner Webseite hatte er noch vor kurzem seine Vorstellung von Journalismus und Berichterstattung selbstsicher definiert:

„Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere. Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskurs anregen und so zum Wandel beitragen.“

Bedeutet Faktenchecken bei Correctiv, erstens zu prüfen, ob die „Fakten“ Grünen-genehm sind, und zweitens, ob der fiktive Gehalt nicht unter 90 Prozent sinkt, was letztlich auf das Gleiche herauskommt, und schließlich drittens, Geschichten zu erfinden? Schließlich gilt es: „Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskurs anregen und so zum Wandel beitragen.“ Wird Correctiv deshalb von der Bundesregierung so bereitwillig finanziell unterstützt? Unterstützt man auch deshalb 530 NGOs, wie der Entwurf für das Jahr 2024 für den Bundeshaushalt im Oktober 2023 aussagt, also kurz vor der kreativen Arbeit von Jean Peters und seiner Freunde, damit die helfen, dann auch genügend Leute auf die Straße zu bringen? Zum Wandel beizutragen? Wohin zum Wandel? Wenn wir in einer Demokratie leben, was heißt dann zum Wandel der Demokratie beitragen?

Sieht man auf die Zahlen in Niedersachsen, nützten die Großkampagnen und auch Verleumdungen nichts. Freilich, es werden hemmungslos und brutal Existenzen vernichtet. Was den Familienmitgliedern, den Kindern der Betroffenen widerfährt, interessiert Correctiv, interessiert Faeser, interessiert die Staatspropagandisten nicht. Hat sie noch nie interessiert. Man kennt das.

Die CDU forciert derweil eine Stalinistische Reinigung in den Reihen ihrer Partei. Der Hotelier des Landhauses Adlon, der Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Potsdam ist, soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der CDU-Kreisvorsitzende Potsdams, Steeven Breetz, dazu: „Bei uns ist bislang kein Austrittsschreiben von Herrn Wilderink eingegangen. Deshalb wird der in der vergangenen Woche gefasste Beschluss, wonach der Kreisvorstand beauftragt wurde, ein Ausschlussverfahren vorzubereiten, umgesetzt.“ Gegen Simone Baum beschloss der CDU-Kreisverband Oberberg (Nordrhein-Westfalen), ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Und auch gegen Ulrich Vosgerau hat Wegners Pantisano-CDU ein Ausschlussverfahren beschlossen.

Irgendwie wird Friedrich Merz Gerald Götting immer ähnlicher. Die Richtung gibt der Grüne Winfried Kretschmann vor, wonach die CDU noch „gegen Rechts“ gebraucht wird. Und Ricarda Lang kann sich sehr gut ein Bündnis mit der Union vorstellen – gegen Rechts. Merz als Hilfssheriff der Grünen? Zwar hätte sich mit der Gründung einer Partei aus der Werteunion der Ausschluss bei Simone Baum und bei Ulrich Vosgerau ohnehin erledigt, doch, so die Welt, Friedrich Merz will ein Zeichen setzen.

Ist ihm gelungen. Das Zeichen ist angekommen. Man wird sehen, ob die Werteunion Partei wird, man wird sehen, wie sich das auf die Umfragewerte auswirkt, die noch relativ hoch für die CDU sind. Doch das kann sich ändern.

Friedrich Merz wird indessen empfohlen, wenn er ein noch größeres Zeichen setzen will, das nächste Mal am Rednerpult des Bundestages folgendes Lied zu singen:

„So, aus Habeckschen Geist,
Wächst, von Merzen geschweißt,
Die Partei – die Partei – die Partei.“

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