Im Januar sind die Asylbewerberzahlen wieder gestiegen. Die neuen Grenzkontrollen wirken allenfalls mäßig. Syrien, die Türkei und Afghanistan führen die Statistik an, Irak, Iran, Russland, Venezuela und Somalia folgen. 55 Prozent der Anträge wurden abgelehnt. Die Zahlen sind eine Blaupause für eine grundlegende Reform der Asylgesetzgebung.
IMAGO / Herrmann Agenturfotografie
Sie steigen wieder. Nach einem kurzen Dezember-Dip haben sich die Asylanträge im Januar wieder Richtung Himmel aufgemacht, der bekanntlich die einzige Grenze für die Grenzenlosigkeit ist. Insgesamt gab es über 28.000 Asylanträge im Januar, einem ausgesprochenen Wintermonat, der eben nicht reisefreundlich für jene Touristen ist, die zumindest einzelne Wegabschnitte zu Fuß hinter sich bringen. Die Zahlen vom Januar 2024 liegen dabei immer noch mehr als doppelt so hoch im Vergleich mit den Jahren 2020 bis 2022, die fast durchgängig eine sehr viel niedrigere Antragszahl sahen. Auch waren 1.075 Erstanträge von in Deutschland geborenen Kindern im Januar unter den Anträgen.
Ist das also schon wieder das Ende der Wirksamkeit der neuen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, die die Bundespolizei laut der Gewerkschaft der Polizei stark belasten? Olaf Scholz ging vor einer Woche davon aus, dass ein weiterer Migrationsgipfel mit den Länderchefs nicht nötig sei, weil die Zahlen ja sänken. Dieser Dezember-Trend ist im Januar schon wieder gebrochen. Die neuen Grenzkontrollen scheinen nur mäßig zu wirken.
Weiter hohe Zahl von Asylbewerbern aus Syrien, Türkei, Afghanistan
Die wichtigsten Herkunftsländer waren erneut Syrien, die Türkei und Afghanistan. Fällt irgendjemandem etwas auf? Aus allen drei Ländern hört man nichts von Kriegshandlungen, schon lange nicht mehr. Ist das nur auf die selektive Darstellung der Presse zurückzuführen? Nun gilt in Afghanistan die Herrschaft der Taliban alleine, auch ohne Krieg, als so fluchtwürdig, dass „grüne“ Entscheider es buchstäblich niemandem verdenken, das Land zu verlassen. Und so kommen nach Deutschland buchstäblich waschechte Korangläubige inklusive Vielehe und Scharia-Rechtsstudium. Die Pointe ist, dass die Regierenden dies im (ehrlich bekundeten?) Glauben tun, sich gegen die Re-Islamisierung Afghanistans (seine Rückkehr zum Taliban-Gottesstaat) zu stemmen. 3.634 neue Asylanträge wurden im Januar von Afghanen gestellt.
Nicht viel anders ist es mit den syrischen Immigranten, von denen im Januar über 7.500 hinzukamen. Sie haben im Ruhrgebiet nachweislich Stammesstrukturen, etwa aus Ostsyrien, etabliert. Die syrischen Stämme bekämpfen nun irakisch-kurdische und sicher auch noch einige andere, konkurrieren um die Vorherrschaft in bestimmten Vierteln, die man insgesamt als transformiert, als kulturell überformt ansehen kann.
Die „Türken“ der Asylstatistik – fast 4.900 Anträge im Januar – dürften oftmals Kurden sein, zumal seit das Erdbeben rund um Antakya die Armut in jenem Teil des Landes wachsen ließ. Das – die Zunahme der Anträge aus der Türkei – dürfte die Spaltung der anatolienstämmigen Bevölkerung in Deutschland verstärken, die sich immer wieder auch in Gewalt zwischen den Gruppen ausdrückt, etwa von Grauen Wölfen gegen Kurden, neuerdings kommt die Gewalt zwischen Arabern und Kurden hinzu, wie jüngst im Berliner Flughafen Tegel. In der Top-10-Liste geht es übrigens mit dem Irak (1.111 Anträge) und Iran (841) weiter, vor der Russischen Föderation (723) und Venezuela (677), Somalia (535), „Ungeklärt“ (523) sowie Kolumbien (455). Man sieht: Deutschland akquiriert neue Herkunftsländer in Südamerika, die zu den Herkunftsländern in Nahost und Zentralasien hinzukommen.
55 Prozent werden abgelehnt: Grund für Reform des Asylrechts?
Gleichzeitig entschied das Bamf im Januar über 27.363 Anträge. Angenommen wurden nur 45 Prozent, also nicht einmal die Hälfte. Das hat freilich keinerlei Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht der betroffenen Personen in Deutschland. Man könnte nun meinen, dass die Existenz einer so großen Fehlquote zu einschneidenden Reformen im Asylsystem führen müsste. Keine Behörde tut doch die Hälfte ihrer Arbeit quasi für nichts. Doch das Bundesamt für Migration (und Flüchtlinge, Bamf) fällt 55 Prozent seiner Entscheidungen – die Ablehnungen –, nur damit diese dann nichts wert sind.
Was die übrigen 45 Prozent der Entscheidungen wert sind, inwieweit ihnen eine genaue Prüfung der Fluchtgründe zugrundeliegt, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Auch hier dürften Ressourcen eingespart werden. Im Herbst 2023 hatte Nancy Faeser zahlreiche Sicherheitsprüfungen für unnötig erklärt, weil das Bamf vom Andrang der Anträge überlastet war.
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Lustig. Aus Afghanistan hört man nichts mehr von Kriegshandlungen. Sagt Ihnen das Wort Taliban etwas? Sagen Sie mal in Afghanistan, sie fänden deren Politik oder Willkür grenzwertig – und dann laufen Sie. Laufen Sie schnell. In Syrien fallen fast an jedem Tag Bomben, zum Beispiel in Idlib und Umgebung. Türkische Panzer sc hießen jeden Tag in den kurdischen Gebieten herum – klar, kein Krieg. Und deshalb wäre es auch mal erhellend zu sehen, der denn die Asyslanträge gestellt hat und wie hoc die Ablehnungsquote nach Land ist. Dann haben Sie genau die 3 Länder erwähnt, in denen die Anerkennungsquote über… Mehr
55l werden abgelehnt und dürfen dennoch bleiben mit Vollversorgung. Dafür gehen derzeit Tausende auf die Straße.
Die Deutschen könnten ja als demokratische Geste mal für ihr Land in der Wahlkabine eintreten. Wer CDU wählt, wohlwissend um die Drohung der Koalition mit den Grünen, hat den Untergang bewusst gewählt.
Es klingt hier schon mehrfach an, eine 45%-ige Anerkennungsquote erscheint gemessen an der reellen (früher geltenden;-)) Gesetzeslage deutlich, wahrscheinlich vielfach überhöht. All die Syrer Afghanen etc. die Anna-Kerosin-Lena im Verbund mit One-Love-Nancy direkt einfliegen – illegal. Die Protagonisten machen sich m.E. schuldig der Anstiftung/Beihilfe zur illegalen Einreise, der Veruntreuung von Volks-, Verzeihung;-), -vermögen etc. Dann dürften alle Personen die aus sicheren Drittstaaten kommen – illegal sein. Außerdem dürften zahlreiche Herkunftsländer entgegen der in auch noch nachrangigen Regelwerken (Verordnungen Erlasse etc.) niedergelegten Maßgaben in Wahrheit „sicher“ sein, d.h. es dürfte gar kein Asyl bzw. nachrangiges Aufenthaltsrecht oä. gewährt werden. Insofern haben… Mehr
Ich melde grosse rechtliche Bedenken an, was die 45 % betrifft. Einer richtigen Pruefung iSd Asylrechts wuerden mindestens noch einmal 35 bis 40 % nicht standhalten. Offenbar wurde hier, wie ein kurzer Blick zurueck zeigt, seitens der Behörden im Ampelland massiv „nachgebessert“. Den Rest erledigt ohnehin die „Justiz“ mit ihren kreativen Sondertatbestaenden. Wer heute noch an einem rechtsstaatlichen Vorgehen in Sch’land glaubt, zumal in Sachen Migration, denn um die geht es realiter, hat einige Jahre geschlafen.
Erschreckend ist, dass die illegal Eingereisten sich für die Staatsangehörigkeit qualifizieren können. Auch deren Kinder.
Wie kann es sein, dass ein Illegaler hier Richter und Abgeordneter oder Polizist werden kann?
Das ist doch der eigentliche Skandal, dass wir keine legale Einreise für die Einbürgerung verlangen!
Grundgesetz Art.16a
,,(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist…“
Absatz 2 dürfte auf mehr als 90%der Asylbewerber zutreffen.
,,Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.“
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Na dann, schafft mal schön. Nein nicht für´s Häusle. Für die, die demnächst bei ihnen einziehen werden. Wenn es nach den Staatsdemos geht, wollen ja soo viele das Eigentum und besonders Grund, Boden Haus und Wohneigentum verstaatlicht wird und/oder zumindest internationalen Multis angetragen wird.
Wenn Ukrainer hier 40.000 Euro abkassieren, obwohl sie hier gar nicht lebten, ist das sicherlich ein hoher Nachahmungsanreiz. Da die Netzwerke der Zuwanderer offensichtlich gut funktionieren, dürfte sich das schnell herumgeprochen haben!
Man darf davon ausgehen, dass es sich hier um keinen bedauerlichen Einzelfall handelt. Hier wird abkassiert, als wenn es kein Morgen gäbe!
Ich bin überzeugt würde Tatschlich nach immer noch offiziel geltendem Recht, Buchstaben des Gesetzes beurtweilt müßten, ich schätze ca. 80% der Asylanträge abgelehnt werden. Aber ist doch eh egal, da bleiben doch eh quasie fast alle und bestens versorgt werden auch alle und so wie das sein wird sein soll bekommen Alle schnell die Deutsxche Staatsbürgerschaft und dann spielt abgelehnt oder nicht schon hberhaupt keine Rolle mehr. Die Wenigen die wirklich gehen sind wohl hauptsächlich Solche, die eine Menge Kohle bekommen, daß Sie gehen und damit in Ihrer Heimat zumindest zu den „besser Gestellten“ gehören. Na ja und wenn nötig… Mehr
Als ob 20% der hier reingeschneiten politisch verfolgt werden und gleichzeitig nicht über ein sicheres Drittland eingereist sind…
die Zahl der wirklich und ehrlich Asylberechtigten liegt im Promillebereich. Alles andere ist gar nicht möglich bei den Herkunftsländern der Antragsteller, denn weder Syrien, noch Afghanistan, noch sonst irgendein Südland hat eine Grenze mit Deutschland.
Richtig.
„Keine Behörde tut doch die Hälfte ihrer Arbeit quasi für nichts. Doch das Bundesamt für Migration (und Flüchtlinge, Bamf) fällt 55 Prozent seiner Entscheidungen – die Ablehnungen –, nur damit diese dann nichts wert sind.!
Diese Behörde müsste eigentlich nur noch 2% ihrer Aufgaben erledigen und die restlichen Anträge einfach nicht annehmen.
Es gibt nur eine Lösung: Grenzschutz und konsequente Zurückweisung aller Ankommenden. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des BVG, hat im November 2023 gegenüber der „Welt am Sonntag“ auf die Behauptung der Frau Faeser, man müsse jeden einreisen lassen, der Asyl begehrt, geäußert: „Das ist so ein Narrativ, das die Politik sich angeeignet hat, dass jedem Mann oder Frau auf dieser Welt die Einreise in die Bundesrepublik zu gestatten ist … Der Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass Personen die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.“ Dies fordert auch unser GG im… Mehr
Einfach nicht versorgen. Wie im Iran.
Ob Asylantrag positiv angenommen, oder negativ, also abgelehnt – egal, es wird nicht ausgewiesen, und nicht abgeschoben. Gegen Ausweisung können die Einreisenden, die Ankommenden dagegen klagen, und dagegen nochmals klagen, gegen Abschiebung klagen, und dagegen nochmals klagen.
Fazit: wer da ist, ist da!
Macht gar nichts. Alles bleibt beim alten. Wer drin ist, bleibt drin, fuer Monate, Jahre oder auf Lebenszeit. Politisch so gewollt und von vielen Waehlern an der Wahlurne indirekt befuerwortet. Alle scheinbar ernst gemeinten Loesungsvorschlaege dienen der antiifaschistischen Einheitsfront von Gruen bis Union nur dazu, „Teile der Bevoelkerung nicht zu beunruhigen.“ Der politische Wille fehlt und nichts wird sich aendern.