Gerichtsurteile zu Habeck: „Vollpfosten“ strafbar – „Vollidiot“ nicht – TE-Wecker am 8. Februar 2024

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Industriestandort: jetzt will auch Miele Stellen abbauen und Produktion teilweise verlagern ++ in Regensburg häufen sich Übergriffe und Gewalttaten ++ CDU Potsdam will Besitzer des Hotels Landhaus Adlon aus der Partei ausschließen ++ Bautzen: Julia Seidel klagt gegen Freistaat Sachsen wegen Coronawillkür ++ USA: Senat lehnt Gesetzespaket ab, der Milliardenhilfen für Ukraine und Israel mit strengem Grenzschutz verbinden wollte ++ Feuerwehren sollen am kommenden Sonntag Martinshörner anstellen ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++

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Kommentare ( 15 )

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Kassandra
16 Tage her

Woanders schreiben sie:
„Frank-Walter Steinmeier habe bei einer offiziellen Rede Millionen von Wählern indirekt als „Ratten“ diffamiert, befanden Aktivisten der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby.
Sie stellten beim Bundesgerichtshof Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB Abs. 2.“

BK
16 Tage her

Da müsste man in Deutschland fast jeden bestrafen. Denn ich vermute, dass Habeck in der Bevölkerung kein sehr hohes Ansehen genießt und ihn fast alle schon mal irgendwas mit Vollxxxxx genannt haben. Vollpfosten steht sogar im Duden, ist maskulin und wird für Dummkopf verwendet. Was deutsche Umgangssprache ist, sollte von einem Richter nicht bestraft werden, zumal sich Habeck auch keine Mühe gibt, diesen Eindruck zu widerlegen. Ein Doktortitel hat nicht so viel zu bedeuten. Wer nur Kellner gelernt hat, kann auch nicht Chefkoch im Sternerestaurant sein.

eisenherz
16 Tage her

„Ein Sozi, äh nein, ein Grüner ist nicht grundsätzlich dumm, aber er hat sehr häufig Pech beim Nachdenken.“
Alfred Tetzlaff
Hat angesichts der vielen Dummheiten von Habeck, hat sich schon einmal jemand seine Doktorarbeit nach wissenschaftlicher Relevanz und Plagiaten angesehen?
Oder hat der die schreiben lassen?

Ulric Viebahn
17 Tage her

Jede Woche sagt der Habeck etwas, aus dem man erkennen muß, daß er einen sehr beschränkten Horizont hat und unfähig ist.
Wann und wo soll er in seinen bisherigen Leben wirtschaftliche Zusammenhänge gelernt haben?

Last edited 17 Tage her by Ulric Viebahn
Peter Pascht
17 Tage her

Wenn wir eine Umfrage unter der Bevölkerung machen, kreuzen sie an, was sie, für Beleidigung halten: „Vollpfosten“ „Vollidiot“ Bin ich mir sicher, dass 100% das zweitere vor dem ersten ankreuzen werden. Das ist der Maßstab des sich „beleidigt fühlen dürfen“. Aber andere als „Rattenfänger“ und „Ratten“ zu bezeichnen, durch die linksextremistischen Ideologen, ist in diesem Lande in Ordnung. Zur juristischen Vorraussetzung einer Beleidigung gehören auch immer die „Umstände der Tat“ hinzu. „Invektive“ – Schwein, Esel, Ochs, Ratte, sind eindeutig Beleidigungen. Es gilt bei Beleidigungen insbesondere „in dubio pro reo“. Äusserungen die erkennbar als „Unmut“ oder „derbe Kritik“ geäussert werden, sind… Mehr

Fieselschweif
17 Tage her

Auf hoher See und vor Gericht sind alle in Gottes Hand. Vollposten und Vollidiot? Wo ist der Unterschied. „Demonstrieren gegen rechts“, Regenbogenflaggen am Streifenwagen und vor Amtsgebäuden hier, Reden halten in Uniform oder La-Ola-Welle da. Eigentlich müssten alle die Nasen ihren Hut nehmen, die spontanempört gegen angebliche Intoleranz anstinken, selbst aber im Namen der eigenen Moralvorstellung maximal intolerantes, ja demokratiefeindliches Verhalten an den Tag legen. JEDER hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. So steht es im GG (Art. 5). Das gilt auch für Beamte. Wenn die das mit dem Verweis… Mehr

Last edited 17 Tage her by Fieselschweif
Tomas Kuttich
17 Tage her
Antworten an  Fieselschweif

Habe schon lange nicht mehr so einen intelligenten und zutreffenden Kommentar hier gelesen.

Yani
17 Tage her

Immer, wenn Stellen im Kleinstaatenteppich abgebaut werden, freut mich das ungemein. Kleine Erinnerung an die ganzen “guten” Ratschläge aus Anfang der 90er: ‘Tja so ist das eben in der Marktwirtschaft. Da muss man sich eben selber kümmern und den Hintern vom Sofa bekommen. Warum macht ihr euch nicht selbständig?’. Zum Glück für die Wessis, kann heute jeder mit Gesichtzeigen ein paar Euronen dazu verdienen. Nicht wie früher, wo bezahlte Gesichtzeiger noch gutaussehende und junge Models sein mussten. Gut, mutig muss man heute natürlich schon sein fürs Gesichtzeigen. Schliesslich befindet man sich ja in einem heroischen Abwehrkampf. Aber mutig sind sie… Mehr

Last edited 17 Tage her by Yani
Peter Pascht
17 Tage her

„Gerichtsurteile zu Habeck: „Vollpfosten“ strafbar – „Vollidiot“ nicht“ ??? „CovIdioten“(Eskens), „Bekloppte“(Gauck) waren also Koseworte. Als „Rechtsradikal“ und „Faschist“ darf man jeden Beleidigen. In welchem Gesetz steht das geschrieben? In keinem !!! Gemäß Grundgsetz ist das nicht die Aufgabe der Justiz, das zu bestimmen. Da liegt das Problem in unserem Lande im Juristen-Putsch. Solche Urteille sind rein richterliche Willkür, die sich in unserem Lande schon wieder Narrenfreiheit angeeignet haben. Na endlich sind wir doch vollständig wieder in der DDR angekommen. Da konnte eine fahrlässige Äußerung einen für mehrere Jahre ins Gefängnis bringen. Der französiche und deutschs Absolutismus des Mittelalters, aus der… Mehr

Angela Honecker
16 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Juristen dienen immer als die wichtigsten Steigbügelhalter des jeweiligen Systems. Ist das System demokratisch wie vor 30 Jahren noch, dann urteilen sie entsprechend demokratisch. Ändert sich die politsche Generallinie, dann interpretieren die Herren und Damen Juristen eben plötzlich anders. Die sind auch nur Opportunisten, die die beamtete Karrierleiter hochsteigen wollen. Und wenn sie oben sind, wollen sie nicht wieder heruntersteigen und trauen sich erst wieder, wenn sie im Ruhestand sind (siehe der eine oder andere Verfassungsrichter). Wundert mich alles nicht mehr.

Nibelung
17 Tage her

In der Regel haben beleidigende Äußerungen meist eine Ursache und dabei ist es auch nicht jedermanns Sache sich gesittet zu benehmen, wenn aufgrund von üblen Vorgängen, dem einen oder anderen der Gaul durchgeht und man sich dann zu Ausdrücken verleiten läßt, die durchaus zutreffen können, aber dennoch strafbewert sind. Die Frage ist doch nur, wie weit muß sich der Bürger von einer Sozialistenclique in ihren zerstörerischen Auswirkungen noch maltretieren lassen um nicht im Vorfeld mit Worten seinem Unmut freien Lauf zu lassen, oder wäre es ihnen andersrum lieber, daß man gleich zur Mistgabel greift, denn irgendwann ist der Punkt erreicht,… Mehr

Kassandra
16 Tage her
Antworten an  Nibelung

Da das überhaupt verhandelt werden musste scheint dieser R.H. sich ebenso zu verhalten wie von Chebli, Kaddor, masz, Künast und anderen Koryphäen wie dem Mann mit dem P. aus Bremen bekannt.
Rechtsanwalt Steinhöfel vermutet hinter solchem sogar „Geschäftemacherei“: https://www.steinhoefel.com/2023/11/massenhafte-abmahnungen-die-dubiose-geschaeftemacherei-der-abgeordneten-strack-zimmermann.html
Andererseits kann man bei solcher Beschäftigung von Gerichten auch annehmen, dass Richter damit aktiv abgehalten werden, sich wirklichen und wichtigen Sachverhalten zuwenden können.
Immerhin: es scheint noch kein Deutschlandweites Tableau zu geben, was zu verurteilen ist – und was nicht.

Haba Orwell
17 Tage her

> CDU Potsdam will Besitzer des Hotels Landhaus Adlon aus der Partei ausschließen

Braucht man noch mehr Beweise, wie totalitär die CDU wurde?