Die CDU kämpft gegen sich selbst

Die Politik der Ampel kracht scheppernd über den Deutschen zusammen. In dem Moment erklärt Oppositionsführer Friedrich Merz, dass er eben diese Politik mit den Grünen verlängern will – die CDU kämpft gegen sich selbst.

IMAGO / photothek

Was bleibt von den Demonstrationen „gegen Rechts“? Das fragt die Mitarbeiterin des Deutschlandfunks Karin Prien (CDU). Mit dem Deutschlandfunk ist es wie mit der Aktuellen Kamera und dem Neuen Deutschland in der DDR: Die Inhalte sind derart stramm auf Linie der Regierung, dass sie intellektuell und moralisch nur schwer zu ertragen sind. Will der Hörer Informationen daraus ziehen, muss er in die Interpretation: Was bleibt von den Demonstrationen „gegen Rechts“? Nie würde es die Ampel zugeben – und damit auch der Deutschlandfunk nicht –, doch die Formulierung verrät es. Die Realität hat das Ablenkungsmanöver „Kampf gegen Rechts“ wieder aus dem Interesse verdrängt und wird es auch immer wieder tun, egal, wie stark sich die Regierung und ihre Anhänger wehren. Die Krisen Deutschlands sind stärker als eine von einem Konzeptkünstler erdachte Kampagne.

Und was macht die CDU? Sie startet ein Ausschlussverfahren gegen den Wirt, in dessen Räumen das „Geheimtreffen von Potsdam“, die „Wannseekonferenz 2.0“ stattgefunden hat. Daran ist alles falsch. Zuallererst ist das inhaltlicher Quatsch: Von der Fragwürdigkeit der „Recherche“ Correctivs mal abgesehen – ein Wirt hat Räume vermietet. Was soll er tun? All seine Gäste vorher auf politische Verlässlichkeit untersuchen. Die Gespräche mithören? Intervenieren, wenn seine Gäste etwas sagen, das ihm nicht passt? Das ist ein Denken, das in die Partei von Erich Mielke (SED) passt. Nicht in die Partei von Konrad Adenauer (CDU). „Wir wählen die Freiheit.“

Doch so sehr das Ausschlussverfahren eine inhaltliche Dummheit ist, viel dümmer ist nur noch der taktische Gedanke dahinter: In dem Moment, in dem die PR-Welle am Strand der Realität bricht, stellt sich die CDU an die Spitze der Bewegung. Führende Mitglieder der großen konservativen Partei der Bonner Republik kämpfen „gegen Rechts“. Zeitgleich erklärt der Vorsitzende Friedrich Merz, er strebe weiterhin eine Koalition mit den Grünen an. Energischer als die CDU hat sich noch nie eine Partei von ihren potenziellen Wählern distanziert.

Eine gesellschaftliche Mehrheit steht gegen die grün dominierte Politik der Ampel. Deren Bilanz ist so verheerend, dass mittlerweile ausländische Medien Analysen über den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abstieg Deutschlands veröffentlichen. Laut Umfragen sagen rund 40 Prozent der Wähler, dass die Grünen eine Partei sind, die sie auf keinen Fall wählen würden. In dieser Situation sagt der Oppositionsführer, dass er diese Politik unter anderen Vorzeichen fortführen und seinen Wählern vor die Nase stellen will. Einen vergleichbaren Kampfgeist haben zuletzt 1982 die Fußballer von Deutschland und Österreich in Gijón gezeigt.

Eigentlich müsste Merz nur die Schürze aufhalten und die Früchte ernten: die verschreckten Wähler, die vor der Ampel fliehen. Das Chaos, in dem jeder mit einer Unze Führungstalent wie ein großer Feldherr aussehen würde. Doch Merz stellt seine Partei in eine Position, in der sie weiter auf das Wohlwollen der Grünen angewiesen ist. Und in eine Situation, in der sie sich ständig für ihre Inhalte entschuldigen muss.

Wie das funktioniert, führt das Interview mit Prien vor. Zuerst zeigt sich die Mitarbeiterin des Deutschlandfunks einig mit der Bildungsministerin in Schleswig-Holstein: Schlimm dieses Rechts, gut, dass die Menschen demonstrieren, so gut. Doch dann zwingt die Öffentlich-Rechtliche die CDU-Linke zur Selbstkritik. Unter Merz würde die CDU die „Brandmauer“ gegen die AfD in Frage stellen. Prien wehrt sich. Vor Ort müsse man die Daseinsvorsorge sichern, da komme es zu Zusammenarbeiten mit der AfD, die SPD tue das in Dithmarschen doch auch.

Christdemokraten erwarten immer noch Fairness von Öffentlich-Rechtlichen. Irgendwie auch niedlich. Doch der Deutschlandfunk-Kader hakt nach. Es sei ja wohl Merz, der verbal übergriffig werde. Die Paschas, die Zahnbehandlung, Merz stelle doch die Brandmauer in Frage. Von da an fährt Prien nur noch im Rückwärtsgang. Die Beschlüsse zur Einwanderung setze die Ampel ja nicht um, man müsse das doch erwähnen dürfen … Die Wortwahl sei ja eher in einem komödiantischen Zusammenhang zu sehen und die Krise mit der Einwanderung sei ja real.

Ja. Das ist sie. Die unkontrollierte Einwanderung gehört zu den schweren Problemen, die Medien im ausländischen Westen durchaus erkennen – aber nicht in der Ampelrepublik Deutschland (ARD). Doch die CDU hat sich mit ihrem „Kampf gegen Rechts“ in eine Situation gebracht, in der sie dieses Problem nicht mehr offen ansprechen kann – aus Angst, aus dem Medien- und Parteienkartell zu fliegen, das den „Kampf gegen Rechts“ organisiert. Damit verprellt die CDU ihre Anhänger. Nicht nur an der Basis. Sondern noch viel mehr in den Gemeinderäten, Rathäusern und Landratsämtern.

Im Mai will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Eines, das die Partei über anderthalb Jahre finden musste. Weil sie ihre eigentlichen Grundsätze verloren hat. Das „Wir wählen die Freiheit“ Konrad Adenauers, das bürgerliche Selbstbewusstsein Helmut Kohls. An ihre Stelle treten designte Grundsätze – erdacht, um in einer linken Medienlandschaft zu glänzen. Die Innenministerin, die Links-Hardlinerin Nancy Faeser (SPD) stellt im Staatsfunk die gesellschaftliche Mitte in den Generalverdacht, anschlussfähig für Rechtsextremismus zu sein. Und die CDU übernimmt diese Erzählung und kämpft „gegen Rechts“. Damit kämpft die CDU gegen sich – und ist eigentlich zu Ende erzählt.

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Kommentare ( 171 )

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Helfen.heilen.80
13 Tage her

Grünen-Anhänger zu sein ist ja legitim, warum auch nicht. Allerdings sollte man seine Präferenz m.E. nicht zum Maßstab für den Rest der Bevölkerung machen, oder glauben, dass eine 15% Partei jetzt die Lebensrealitäten von 85% der Wähler umgestalten sollte. Denn diesen (vielleicht falschen) Eindruck könnte man m.E. gelegentlich bekommen. Um den grünen Paradigmen folgen zu können, muss man dies einerseits wollen, und aber auch das Geld dafür haben. Die Anhängerschaft der Grünen könnte gerne daran denken, dass Politik etwas mit Konsensfindung zu tun hat, dass die Umsetzung der eigenen Ideologie nicht zum möglichen, individuellen ökonomischen Zusammenbruch von Lebensentwürfen führen sollte,… Mehr

Boudicca
13 Tage her

Merz ist nur durch die Stimmen der CDU-Basis gegen die rot-grün colorierten Merkeljaner wie Günther oder Wüst an den Parteivorsitz gelangt. Mit dem Signal mit den Grünen eine Koalition bilden zu wollen, werden sich viele CDU-Stammwähler abwenden, vielleicht noch nicht gleich, aber je weiter Deutschland im Degrowth-Desaster der Transformation statt in CO²-neutralen Träumen in industrie-neutraler Realität versinkt.
Da helfen auch keine Demonstrationen gegen Rechts, da die rot-grüne Zivilgesellschaft von den Früchten der Arbeit der wertschöpfenden Bürger lebt und bereits beginnende Verteilungskämpfe sich verstärken und die logischen Folge ist.

Enrico Stiller
13 Tage her

Man soll die Hoffnung nicht verlieren. Wenn es hart auf hart kommt, und die grüne Politik bleibt, dann werden sie Deutschland ruinieren. Wenn der Letzte feststellt, dass man Ideologie nicht essen kann, dann werden sie anfangen, nachzudenken.

Helfen.heilen.80
13 Tage her
Antworten an  Enrico Stiller

Wahrscheinlich. Bis dahin wurden dann möglicherweise bereits derart viele „Sondervermögen“ (mit oder ohne Merz, denn die Konstante sind wohl die Grünen) verabschiedet, dass der Staat evtl. eine Schuldenlast aufgebaut haben könnte, die an die Substanz geht. Vulgo: „wir geben Geld aus, das die künftigen Generationen zahlen müssen“. Eine Nachfolgeregierung hätte damit kaum noch „finanziellen Gestaltungsspielraum“, und es würde sich evtl. die Frage nach einer Entschuldung (Lastenausgleich, Währungsreform, Bail-In) stellen, falls die Insolvenz nicht bereits zum Thema geworden sein sollte. Falls sich alte Bürger an dieser Stelle fragen „was solls, für meine Lebensspanne wird’s schon noch reichen“: ja vielleicht. Allerdings können… Mehr

Ulric Viebahn
13 Tage her

Herr Thurnes, toller Artikel.
Und: Nicht-Grüne, die jetzt noch CDU wählen, denken und handeln nicht mehr logisch. Als Motiv / Erklärung bleiben nur noch emotionale Bedürfnisse und ur-menschliche Instinkte.

Aegnor
13 Tage her

Im Grunde müsste sich die Werteunion „Wahre Union“ nennen. Denn 2/3 der aktuellen CDU Wähler wählen diese aus Uninformiertheit über deren linken Kurs und alter Gewohnheit, aber gegen ihre eigenen Interessen.

Oblongfitzoblong
13 Tage her

Was wollen Thurnes? Die CDU kämpft nicht gegen sich selbst. Für Merz ist die nächste BTW die wirklich allerletzte Chance, Kanzler zu werden. Deshalb braucht er, bei eigenen 30%+, einen Mehrheitsbeschaffer. Rot wird mit ihren Prozenten zur Mehrheit nicht reichen, Gelb sowieso nicht, Blau ist verboten, Linke nicht mehr vorhanden, also bleiben nur die Grünen, um gemeinsam in die Nähe von 50% zu kommen. Für die zu erwartenden Pöstchen lässt man dann auch zu, dass Deutschland weiterhin von den Grünen durch die CDU/CSU regiert werden wird.

Paul987
13 Tage her

Der Generalsekretär Linnemann hat ja das Grundsatzprogramm der CDU vor paar Monaten bereits vorgestellt. Ich persönlich heisse die Punkte für gut. Nur mit den Grünen in einer Koalition, kann die CDU dieses Grundsatzprogramm sofort auf den Müllhaufen schmeißen, denn sie werden keinen Punkt nur annähernd durchsetzen können. Merz ist ein Opportunistischer Machtmensch. Er wird das Grundsatzprogramm auf den Müllhaufen schmeißen um Kanzler zu werden um dann grüne woke Politik zu betreiben. Damit es überhaupt zu Verhandlungen mit den Grünen kommt, muss natürlich die CDU restlos vom rechts, konservativ-bürgerlichen Flügel befreit werden um sich nahtlos in Gänze nach links-grün einzugliedern. CDU… Mehr

moorwald
13 Tage her
Antworten an  Paul987

Merz ist eben gerade kein Machtmensch. Sonst würde er gnadenlos Opposition betreiben. Mal sind die Grünen der eigentliche Gegner, mal ein möglicher Koaltionspartner. Was soll das?
Merz ist wahrscheinlich intelligenter als z.B. Scholz. Aber das nützt ihm nichts. Es fehlt der Machtinstinkt eines Kohl. Und die Härte und Rücksichtslosigkeit gegen sich selbst.

Kaktus 61
13 Tage her

Bei der erwartbaren Selbstentsorgung der FDP und der rapide sinkenden Zustimmung für SPD und Grüne wird nun zur Machtrettung mit der CDU gekuschelt. Ungeachtet des FDP- Schicksals gilt jetzt auch bei der CDU: Lieber schlecht mitregiert, als gar nicht. Der „demokratische Block“ wächst. Dem Wahlmichel sei gesagt, egal welche der Vier er wählt, das Ergebnis ist GRÜN.
War da nicht schon mal was, mit Einheitspartei und so?

Last edited 13 Tage her by Kaktus 61
bumo111
13 Tage her

Herr Merz geht für seine Kanzlerschaft über die bekannten sprichwörtlichen Leichen. Diesem Ziel wird alles untergeordnet, dafür paktiert man sogar mit dem „Teufel“ und verrät den letzten Kern von dem was die CDU einmal war. Diese linksgrüne Zombie CDU braucht niemand.

Last edited 13 Tage her by bumo111
Eloman
13 Tage her

Gibt’s da irgendwo nen Kompromat-Koffer mit Material gegen Merz oder ist der einfach nur doof?

ceterum censeo
13 Tage her
Antworten an  Eloman

Ich denke, doof trifft die Wahrheit nicht ganz. Er ist schwach. Kein Rhetoriker, der Leute begeistern und sie damit hinter sich versammeln kann. Eigentlich wie Scholz ein staubtrockener, langweiliger Bürokrat. Kann kein notwendiges Netzwerk aufbauen. Man hat den Eindruck, er kann nur nach Anweisung – von wem auch immer – handeln. Und sowas will Kanzler werden? Nun gut, die Messlatte ist mit Scholz und der Kandidatur von Baerbock ohnehin schon auf Null-Niveau. Daher braucht sich Merz auch nicht zu strecken.