Das laute Schweigen zur Berlin-Wahl im ÖRR

In Berlin passiert Historisches: Eine Bundestagswahl muss wegen Unstimmigkeiten wiederholt werden. Doch die öffenlich-rechtlichen Sender sind verdächtig still: Außer im Dritten Programm erfährt man kaum etwas vom bevorstehenden Urnengang. Von Matthias Böttger

IMAGO / A. Friedrichs
Am Wahlabend ist es für Millionen Deutsche liebgewonnenes (oder widerwilliges) Ritual: Spätestens um 18 Uhr wird der Fernseher eingeschaltet, denn neben Prognosen erwarten einen hier Expertenanalysen und Politikermeinungen zum Verlauf des Wahlkampfes und dem bevorstehenden Wahlausgang. Stundenlang wird über Gründe und Folgen sinniert – wenn nicht die neueste Hochrechnung einen dicken Strich durch all die Überlegungen macht. Auch Tichys Einblick hat im letzten Oktober eine Sendung dieser Machart über den Äther geschickt. Die meisten Deutschen schauen jedoch die Programme von ARD und ZDF.

Aber: Was sonst bei jeder Landtags-, Bundestags- oder Europawahl üblich ist, fällt am Sonntag im Ersten und Zweiten Deutschen Fernsehen aus. Wenn am 11. Februar 2024 Hunderttausende wieder zu den Wahlurnen gerufen sind, um die Bundestagswahl 2021 (!) endlich zu korrigieren, gibt es keine Sondersendungen.

Das Wahlergebnis war damals so deutlich manipuliert worden, dass Bundeswahlleiter, Bundestag und schließlich das Bundesverfassungsgericht – auch auf Recherchen von Tichys Einblick hin – ihre Wiederholung anmahnen mussten. Diese wurde schließlich für 455 Urnenwahlbezirke und die korrespondierenden Briefwahlbezirke angeordnet und soll in dieser Woche, mehr als zwei Jahre nach der Hauptwahl, endlich umgesetzt werden.

Dieses „Novum in der Geschichte der Bundesrepublik“ (rbb) findet in den bundesweiten Fernsehprogrammen keine Beachtung. In der Programmplanung des ZDF weicht keine einzige Minute von „Terra X“ und „Herzkino“ der Demokratieberichterstattung. Bei der ARD sieht es nicht besser aus. Das Erste sendet zwar am Nachmittag außerplanmäßig Wintersport, am Abend läuft aber das übliche Schema mit „Bericht aus Berlin“, Weltspiegel, Sportschau, Tagesschau und Tatort. Nicht einmal eine abendliche Talkshow, seit diesem Jahr „Caren Miosga“, kann zur Einordnung der Ergebnisse genutzt werden. Die Sendung, die sonst jeden Sonntag um 21:45 live ausgestrahlt wird, entfällt am 11. Februar. Dafür läuft ein Krimi aus Neuseeland.

Aber der Ereigniskanal Phoenix, oft als Beleg einer besonderen Existenzberechtigung von öffentlich-rechtlichem Fernsehen und korrespondierendem Zwangsbeitrag angeführt, wird es doch besser machen, oder? Mitnichten. Ausweislich der Website des Senders geht es von 17 bis 19:15 Uhr um die Musik der „Neuen Deutschen Welle“ und nach der Tagesschau in der anderthalbstündigen Doppeldoku „Wachgeküsst“ um „Urlaubsparadiese mitten in Deutschland“.

Einzig im Dritten Programm des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) hat man einen Sendeplatz für das Ereignis freiräumen können. Ganze 30 Minuten ist die Wahlwiederholung der Sendeanstalt wert. Der „Stimmungstest für die Bundesregierung in der Hauptstadt“ bleibt auch hier sendetechnisch eine unbedeutende Randerscheinung.

Während uns die Wiederholung von TV-Sendungen von den Öffentlich-Rechtlichen zunehmend als Feature verkauft wird (wie gut, dass man die alte Übertragung noch einmal genießen kann!), ist die Wiederholung einer Bundestagswahl also keine Berücksichtigung im Hauptprogramm von ARD und ZDF wert. Nicht nur, weil sich die Zusammensetzung des Bundesparlaments ändert, besteht ein Interesse der gesamten deutschen Öffentlichkeit. Auch können sich (wahlrechtsbedingt) durch die Berliner Wiederholungswahl Verschiebungen in anderen Bundesländern geben.

Deshalb wäre es dringend geboten, umfassend über die Wahl zu informieren, statt sie unter den Tisch zu kehren. Was einer Landtagswahl in Bremen oder dem Saarland zusteht, sollte auch für diese großflächige Teilwiederholung gelten. Die Öffentlichkeit der Wahl muss durch mediale Berichterstattung flankiert werden. Wieder einmal fällt die angebliche „Stütze der Demokratie“ völlig aus. Noch sind einige Tage Zeit: Die Intendanten und Programmverantwortlichen könnten reagieren und diesen planerischen Irrtum korrigieren. Ob sie es tun werden? Daran darf man wohl zweifeln.

Staatsversagen findet zwar jeden Tag in Deutschland, aber kaum im Fernsehen statt. Bei TerraXplore (18:30 Uhr im ZDF) soll es am Sonntag übrigens darum gehen, ob Aberglaube „hilfreich“ sei. Vielleicht denkt sich mancher Verantwortliche auch, ohne Fernsehaufmerksamkeit könne er die Wahlwiederholung einfach wegwünschen.


Matthias Böttger (*1996) ist Volkswirt und Historiker, studierte in München und den Niederlanden und befasst sich unter anderem mit Fragen des Wahlrechts, der Wahlprognostik sowie des Steuersystems. Er ist Mitglied der CSU.

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Kommentare ( 13 )

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Carmen Dornberg
15 Tage her

Auch über das Wahlergebnis wird absichtlich nicht berichtet. Hätte jedoch die AfD an Stimmen verloren, könnten wir das Wahlergebnis im Schlaf aufsagen, so oft wäre es in den Medien veröffentlicht worden.

Sonny
20 Tage her

Das ist doch genau das Programm des rotgrünen Sozialismus: Alles, was ihm gefährlich werden könnte, wird totgeschwiegen oder diffamiert.
Und eine Wahl kann man schlecht diffamieren, also schweigt man.
Landwirte haben in der Nacht zu Donnerstag die Druckerei der Nordsee-Zeitung in Bremerhaven blockiert, so dass die Auslieferung der rotgrünen Propaganda zeitweise verhindert wurde.
Die Landwirte haben längst verstanden, wie wichtig es auch ist, Propaganda-Arme zu behindern.

Last edited 20 Tage her by Sonny
Fred Mann
20 Tage her

Wie schön, am Karnevalssonntag wird in Berlin nach zweieinhalb Jahren die Bundestagswahl in „ausgewählten“ Bezirken wiederholt.
Jezz janz ruhig, den ersten Satz dreimal hintereinander wiederholen !!
Was ist da passiert ?
Ich habe die Chronik des Schreckens mit Tichy/Apollo über die Jahre mitverfolgt, aber die Leute, die mich fragen, glauben mir nicht …

Achso … und Caren Miosga wird lieber Karneval feiern,
als über die Wahlergebnisse „wie auch immer“ berichten zu müssen 🙁

Charly65
21 Tage her

Vielleicht hat sich der öffentlich-rechtliche schon von der Politik abgewandt, also ich meine von den Nicht-Ampel-Parteien natürlich. Es gibt für die ja ohnehin keine Alternative zur Super-Ampel, warum also über so ein unwichtiges Ereignis berichten?

Kaktus 61
21 Tage her

Staatsversagen findet zwar jeden Tag in Deutschland, aber kaum im Fernsehen statt.

Oh doch, jene für die Demokratie für immer Verlorenen aus dem fernen Osten kennen das: je größer die Erfolgsmeldungen, um so schlimmer das Versagen.

Kassandra
21 Tage her

Es hat was, diese Wahlwiederholung auf den Karnevalssonntag zu legen. Aber Berlin ist ja hindessen wohl etwas eh weit ab vom Schuss?
Danke TE – Sie und das Team von Apollo haben das durch Ihren Einsatz möglich gemacht. Ich verstand von Anfang an nicht, dass nicht Mandatsträger, die durch die Fehlwahl ins Amt kamen, selbst dafür eintraten, den Schaden an der Demokratie zu „heilen“.

Peter Pascht
22 Tage her

Da nun in Berlin nachgewählt werden soll, besteht kein Zweifel, dass die letzte Bundestagswahl nun mehr als 2 Jahre nach der Wahl noch nicht beendet ist. Schliht und einfach ein Fakt der Realität, keine Meinung. Das gabes nochnnie in der Geschichte der Bundesrepublik. Es besteht daher nicht der gerindste rechtliche Zweife,l dass die letzte Bundestagswahl verfassungswidrig ist, denn eine Wahl kann nicht unterbrochen werden und insofern nicht teilweise wiederholt werden. Auch ist das veröffentlichen von Zwischenständen während einer Wahl gesetzlich verboten, § 32 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, In diesem Falle wurde aber schon ein Zwischenstand veröffentlicht, Das, weil dies die Wahlentscheidung… Mehr

MarkB
21 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Verbrecher interessieren keine Verfassung oder Gesetze, dass sollte doch jedem hier klar sein.
I
ch weiß gar nicht, warum die gerade so einen Aufriss mit Bühnenstück, Märchenerzählungen usw. gegen die AFD und Rechts starten, einfach die nächste Wahl wieder manipulieren und gut ist. Wiederholung, falls es denn wieder auffällt, dann in 2 Jahren. In 2 Jahren kann man schließlich sich selbst ordentlich die Taschen durch Korruption und Steuergelder füllen, für ordentliche Verarmung des Volkes sorgen, die Deindustralisierung Deutschlands massiv vorantreiben, jede Menge Hass und Hetze unter der Bevölkerung sähen uvm., wie man aktuell sehen kann.

Der Ingenieur
22 Tage her

Na, dann hoffen wir doch mal, dass die Neuwahlen für die angeblich „Demokratischen Parteien“ zur Schlappe werden und so dann wenigstens im Nachhinein einen großen Aufmerksamkeitswert erlangen werden.

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Der Ingenieur

Es scheint nicht verkehrt, auch diese Auszählung wachsam im Auge zu behalten – und im Nachhinein zudem die Belege zu betrachten – und den einen oder anderen Bezirk erneut nachzuzählen. Insbesonders da, wo vordem schon der dollste Schindluder getrieben wurde.

PapaAN
22 Tage her

Was im Grünen Reich nicht passt, das wird passend gemacht.
Die Propagandamedien spielen mit!
Warum über eine Wahl berichten?
Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie längst verboten.

Emsfranke
22 Tage her

Dieses „fürsorgliche“ Verhalten der ÖRR-Anstalten der betreuten Lebensführung muss man versuchen zu verstehen. Die Kenntnisnahme durch die Zuschauer, von Wahlbetrug und den Umständen der Aufdeckung desselben, könnte die Menschen verunsichern und ängstigen. Wenn dann auch noch freche Fragen aufkommen könnten, warum man den Froschteich des Bundestages gefragt hat, ob man ihn austrocknen solle! Unvorstellbar, welche Formen von Missverständnissen sich im Volke ausbreiten und die Legitimität des Hohen Hauses und seiner Insassen in Frage stellen könnten.
Nä Nä, lieber nicht!
Es gilt der Grundsatz der Geheimhaltung:
KENNTNIS NUR WENN NÖTIG!