Diesen Berliner Abgeordneten droht der Rauswurf aus dem Bundestag

Bei der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin kommt es auf jede Stimme an – denn schon bei der Wahl 2021 ging es knapp aus. Ein grüner Autohasser könnte aus dem Bundestag gekegelt werden.

IMAGO / photothek
Am 11. Februar wird in Berlin gewählt – mal wieder. Rund ein Jahr nach der Abgeordnetenhauswahl wird auch die Bundestagswahl wiederholt, wenn auch nur teilweise. 455 von 2256 Wahlkreisen sind betroffen. Die Linkspartei, die bei einem Mandatsverlust um ihren Platz im Bundestag fürchten musste, ist in der jetzigen Situation sicher. Doch es gibt andere Bundestagsabgeordnete, die um ihr Mandat bangen müssen.

Vor allem im Bezirk Pankow müssen die Berliner neuerlich an die Urne. Dort sind allein 181 von 215 Wahlbezirken betroffen. Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) kündigte an, dass man sich – anders als 2021 – gut auf die Wahl vorbereitet sehe. Die Frage bleibt, ob das nur für die Organisation gilt. Denn Parteikollege Stefan Gelbhaar (Grüne) gewann hier vor zwei Jahren mit nur rund 7.000 Stimmen vor dem SPD-Rivalen Klaus Mindrup. Rund 200.000 Pankower sind im Februar aufgerufen, neuerlich zu wählen. Jetzt versteht man, warum der Bundestag parteiübergreifend versucht hat, die Entscheidung über die Wahlwiederholung zu verhindern oder zumindest zu verschleppen, nachdem TE auf die gravierenden Fehler hingewiesen und schon die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus erzwungen hat: Bundestagsmandate sind wohldotierte Pfründe, die will man nicht gefährden, parteiübergreifend.

Gelbhaar gilt als keine einfache Persönlichkeit und als Teil der radikalen Fahrradfront und als Autohasser. Die Agora Verkehrswende lud ihn 2021 zu einem Berliner Stadtgespräch ein und hat diese Position bekräftigt. Obwohl die Ampelkoalition in der Krise ist, ist das Votum gegen oder für Gelbhaar auch ein Votum in der stark umstrittenen Berliner Verkehrspolitik. Es ist durchaus möglich, dass sich Mindrup als das kleinere Übel durchsetzen könnte.

Ein anderer Bezirk, in dem die Wahl spürbare Konsequenzen haben wird, ist Charlottenburg-Wilmersdorf. Aus diesem Teil Berlins waren im Zuge der Chaos-Wahl immer wieder absurde Meldungen eingegangen, nicht zuletzt, weil der Berlin-Marathon den Bezirk am Wahlsonntag durchschnitt. Hier wird in 82 von 195 Wahlbezirken gewählt.

Nicht so stark betroffen wie die beiden obigen Beispiele ist der Wahlkreis Reinickendorf. Hier sind es rund 40 Wahlbezirke. Allerdings birgt die Wahlwiederholung in Reinickendorf den größten Zündstoff. Vor zwei Jahren wurde hier Monika Grütters (CDU), von 2013 bis 2021 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, mit knapper Mehrheit in den Bundestag gewählt. Grütters gewann mit nur rund 1.800 Stimmen Vorsprung.

Die Möglichkeit, dass Grütters ihr Mandat verlieren könnte, witterte auch ihr Rivale Torsten Einstmann (SPD), der nun da siegen will, wo er 2021 scheiterte: „Reinickendorf hat nochmal die (Bundestags-)Wahl!“ Grütters tat das als „Pfeifen im Walde“ ab. Zwar ist der Abstand zwischen beiden Kandidaten bedeutend kleiner als in Pankow. Angesichts der Ampel-Schwäche erscheint Einstmanns Vorpreschen jedoch kühn.

Überdies gibt es noch eine weitere Gefahr. Sollte die Wahlbeteiligung bei der Wiederholungswahl zu niedrig ausfallen, dann könnten Parteikollegen aus anderen Bundesländern für die letztplatzierten Kandidaten auf der Liste einziehen. Laut Tagesspiegel wären von einer solchen Situation CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein, Grünen-Landeschefin Nina Stahr, Ana-Maria Trăsnea (SPD), Pascal Meiser (Linke) sowie Lars Lindemann (FDP) und Götz Frömming (AfD) betroffen.

Was jedoch die Wahlwiederholung in allen diesen Fällen zeigt: Bei zahlreichen Ergebnissen, bei denen wenige Tausend oder gar Hundert Stimmen den Ausschlag geben, ist jede unterschlagene, nicht abgegebene oder manipulierte Stimme mandatsrelevant.

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Kommentare ( 39 )

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beule 1965
2 Monate her

Ich denke es sollte eine Wahlpflicht für jeden Bundesbürger geben. (Grundgesetz verankert)Was er an der Urne macht ist seine Sache.
Sollte er aber verhindert sein dann gilt es ihm eine Rechnung zuzusenden in Höhe von zb 50€ für gemeinnützige Zwecke.
Somit holen wir die ewig faule Frucht aus unserer Gesellschaft 🤗

Del. Delos
2 Monate her
Antworten an  beule 1965

Immerhin bestünde dann die Chance, dass der (wahl-unwillige) Bürger sich aus Trotz für eine der Kleinstparteien entscheidet und sich auf solche Weise zeigt, wir groß oder besser: wie klein der „Rückhalt“ der etablierten Parteien in der Bevölkerung TATSÄCHLICH ist. Das ist übrigens auch meine dringende Empfehlung für alle Wahlmüde: Seien Sie KEIN Nichtwähler. Gehen Sie hin. Entweder wählen Sie die AfD und geben dieser Partei mal eine Chance ODER wählen Sie eine der Kleinstparteien, wie z.B. Tierschutzpartei o.ä. ES geht einzig darum, dass Sie Ihre Stimme tatsächlich ABGEBEN. Denn nur dann wird sie auch gezählt. Ein Beispiel: • Angenommen, es… Mehr

beule 1965
2 Monate her
Antworten an  Del. Delos

Danke dir für die Zeilen genau darum geht’s hier in „unserem“ Land .
Vielleicht geht das auch in jeden sein Kopf bei der nächsten Wahl

Del. Delos
2 Monate her
Antworten an  beule 1965

Erfahrungsgemäß geht es leider nicht in die Köpfe… Sobald irgendwelche Zahlen genannt werden oder gar Wahlergebnisse, scheint bei sehr vielen Lesern so eine Art Raster im Kopf aktiv zu werden. Es geht dann nichts mehr. Sie schalten dann sozusagen ab. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Deshalb halte ich es für extrem wichtig, dass immer und immer wieder und zwar mit sehr einfachen Beispielen und Worten von Neuem erklärt wird, was passiert, wenn man nicht zur Wahl geht. Das wäre nicht nur unsere Aufgabe, sondern in meinen Augen auch die Aufgabe der Freien Medien. Schließlich wollen wir doch erreichen, dass aus… Mehr

Alf
2 Monate her

Es hat noch nie in der Geschichte eine derart unwürdige Wahl gegeben.
Es droht nicht der Rauswurf. Es wird eine kostspielige Verabschiedung geben. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Die Verursacher sind weiterhin im Amt und werden nicht belangt.
Eine (teilweise) Nachwahl – in Kennntnis des Ergebnisses der BT-Wahl im Rest der Republik, ist Unfug.
Wie gewählt wird, scheint egal zu sein.

Micci
2 Monate her

Neulich las ich einen Kommentar, in dem es hieß: ‚ich überlege nur noch, wie ich mit meiner Stimme den größtmöglichen Schaden anrichten kann‘. Auch wenn das nicht sehr nachahmenswert klingt, so ist es doch eine Option, auf die zahlreiche Nichtwähler – die größte Gruppe bei JEDER Wahl! – noch vermehrt kommen können. Wenn auch genau bei dieser Wahlwiederholung sowieso VÖLLIG ausgeschlossen ist, durch die Wahl auch nur den Hauch einer Verbesserung zu erzielen, so gibt es doch die Möglichkeit, zahlreiche (vermutlich sehr guttuende) Tritte in den Hintern zu verteilen. In dem Sinne: geht wählen – massenhaft. Ich will nach der… Mehr

Del. Delos
2 Monate her
Antworten an  Micci

Den wirklich größtmöglichen Schaden richten Sie NUR dann an, wenn Sie zur Wahl gehen und auch tatsächlich gültig wählen. Sind Sie politisch einigermaßen aufgeklärt, werden Sie sowieso die AfD wählen – in diesem Fall betrifft Sie dieser Post nicht. Aber denjenigen Anderen, die bisher glaubten, mit ihrer NICHTWAHL etwas Gutes ausgerichtet zu haben, sei Folgendes gesagt: • Angenommen, es gehen von 100 Wählern auch tatsächlich 100 hin zur Wahl und 30 von ihnen wählen die CDU (nur als Beispiel). Dann bekäme die CDU 30% der Stimmen.• Und nun nehmen wir mal an, dass von den 100 Wählern 30 NICHT hingehen… Mehr

Last edited 2 Monate her by Del. Delos
Rob Roy
2 Monate her

Der größte Betrug ist, dass im Bundestag mehr Abgeordnete hocken, die überhaupt nicht vom Bürger gewählt wurden, sondern von den Parteien ausgeklüngelt.
Die Listenmandate gehören mitsamt der Zusatzmandate ersatzlos abgeschafft.
Ein Abgeordneter pro Wahlbezirk genügt. Die Chance ist dann auch höher, dass man diesen Abgeordneten kennt und dass der sich in seinem Wahlkreis auch beliebt machen muss.

LF
2 Monate her

Ist das die Demokratie auf die unsere gewählten Politker so sehr pochen? Wie lange ist dieser Betrug jetzt her? Obwohl Wahlen, das höchste gut der Bürger nicht ordnungsgemäß um nicht zu sagen kriminell, stattgefunden haben, wurde sich gegen diese Behauptung gewehrt. Und nun dauert es Ewigkeiten mit herumgewurschtel um den Mob einen neuen Zettel ausfüllen zu lassen. Und das auch nur widerwillig, hier ja, da nicht und dort vielleicht. Tolles Demokratie Verständnis der Ampelregierenden Wahltäuscher. Aber, was ist von diesem Land zu erwarten wenn selbst Merkel, aus Afrika, eine legitime Wahl als ungültig erklärt, nur weil es nicht in ihrer… Mehr

Lore
2 Monate her

Wenn nicht in allen Wahlkreisen wiederholt wird, kann man es auch lassen. So ein Geflicke ist unwürdig – nur eben für Berlin wahrscheinlich nicht.

Ohanse
2 Monate her

Die spannende Frage ist, wer es dann schafft, mit einem Vorsprung vor den anderen zu starten. Und wie er das macht. Denn auch das zeigt die Geschichte: Auch in der Stunde Null fangen nicht alle mit nichts wieder an.

Frank G.aus D.
2 Monate her

In Berlin gibt es die höchste Dichte an steuerfinanzierten Nichtsnutzen.
Da finden sich genug gescheiterte Existenzen, die auf ein gut dotiertes Pöstchen in der Politik oder ihrer Nebengewerke hoffen.
Da macht man das Kreuzchen ,wo es für einen persönlich am meisten Geld gibt.
Berlin hat nichts mehr mit dem normalen Deutschland zu tun.

ReneKall
2 Monate her

Ich sage es mal drastisch. Solange der Rest der Republik die Berliner am Fressen hält, wird sich am Ausgang der Wahl, nichts wesentliches ändern.

Trotzdem nochmal Danke an TE für den unermüdlichen Einsatz diesen Skandal aufzudecken.

Sonny
2 Monate her

Mir erscheint das alles wie eine Maximal-Verar… Das einzig Richtige wäre eine zeitnahe Wiederholung der Wahlen insgesamt gewesen. Und vor allem die Suche nach den Tätern des Wahlbetruges und deren Bestrafung. Was hier aber abläuft, erinnert eher an eine Mafia-Farce. Man makuliert ein bißchen parallel zum Grundgesetz, damit es so aussieht, als hätte man dem Gesetz Genüge getan, aber in Wirklichkeit läuft der Täterschutz und für deren Profiteure auf vollen Touren. Die Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung und -bestrafung ist niederschmetternd. Jeder Mensch, der beispielsweise fortdauernd die GEZ-Beiträge verweigert, geht irgendwann unweigerlich in den Knast. Die Menschen aber, die eine demokratische Wahl… Mehr

Last edited 2 Monate her by Sonny