Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen originäre Leistung darin besteht, die heimische Wirtschaft auf Talfahrt zu schicken, und dessen Fertigkeit Energie für Unternehmen und Bürger im Land verteuert und das Land dabei zunehmend deindustrialisiert, übt sich nun weiter im Wahlkampf. Weil in Berlin am Sonntag, den 11. Februar, in 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken wegen Unregelmäßigkeiten, die TE aufdeckte, die Wahl wiederholt wird und im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtagswahlen folgen, fürchtet er um die grüne Dominanz in der Ampel.

Man weiß nicht recht, in welcher Eigenschaft, ob als Vizekanzler oder als Wirtschafts-, als Energie- oder als Klimaminister oder doch nur als Parteimitglied der Grünen, der viel beschäftigte Mann auf einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen auftrat. Wie immer im leicht vernuschelten Ton der Apokalyptik wollte er im Wahljahr 2024 ein besonders wichtiges für die Zukunft der Demokratie sehen. Denn die von der Ampel betriebene Politik stellt jeden Tag schärfer die Frage: Quo vadis Deutschland?

So verkündete Habeck (zu sehen bei WELT): „Die Entscheidung, die dieses Jahr bringen wird, ist größer als das Wahlergebnis einer Partei.“ Heißt das, dass die Entscheidungen Robert Habecks oder der Regierung wichtiger sind als Wahlergebnisse, dass es keine Rolle spielt, wer die Wahl gewinnt, denn herrschen werden so oder so die Grünen?

Für einen Demokraten, wenn er denn ein Demokrat ist, ist nichts größer oder fundamentaler als „das Wahlergebnis einer Partei“, denn die Wahlergebnisse sind Ausdruck der Stimmen der Bürger. Es ist das Hochamt der Demokratie. Gibt es denn keinen in Robert Habecks Ministerium, der dem Minister erklären kann, wie Demokratie funktioniert, was es auf sich hat mit dem Wettbewerb der Ideen, mit dem fairen Austausch von Argumenten, mit dem Willen des Bürgers, welche Politik geschehen und wer ihn vertreten soll? Doch einmal in Klassenkampfpose geraten, klingt Habeck plötzlich wie ein SED-Politiker: „Es ist die Entscheidung – gelingt es, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen, in seine Schranken zu weisen.“

TE hat im Bundesministerium angefragt, was Bundesminister Robert Habeck denn genau unter Faschismus versteht. Bisher hat weder der Bundesminister noch das Ministerium darauf geantwortet. Weiß er es am Ende selbst nicht, was er gemeint hat? Meinte Robert Habeck die revolutionäre Arbeiterbewegung Italiens, deren Banner in Italien um die Wende des 19. zum 20. Jahrhundert unter dem Begriff Fascismo gefasst wurde, oder Mussolinis Kampfbünde „Fasci di combattimento“? Muss also in Deutschland in den Wahlen die SPD als Arbeiterpartei oder müssen die wie auch immer wieder auferstandenen Kampfbünde Mussolinis „in seine Schranken“ gewiesen werden?

Oder folgt Robert Habeck der Definition der Stalinistischen Komintern, die den Begriff auf jede totalitäre Bewegung mit Führerprinzip, sozialistischen Tendenzen und übersteigertem Nationalismus von rechts anwandte, weil sie mit Blick auf Deutschland den Begriff Nationalsozialismus wegen des Wortes Sozialismus im Kompositum vermeiden wollen, zumal im totalitären Zuschnitt, im Terror der Lager und des Wütens der politischen Polizei Parallelen bestehen? Meint Robert Habeck eine Ideologie, in der der Einzelne sich einer Gemeinwohlideologie zu unterwerfen hat und die Bürgerrechte zugunsten des Staates praktisch suspendiert werden?

Was auch immer Robert Habeck meinen mag, in Deutschland wird keine Partei zur Wahl zugelassen, die diese Ziele vertritt. Wo sieht Robert Habeck also welchen Faschismus, den es zu verhindern gilt? Am besten dadurch, dass man, symbolisch gesprochen, die Straßen besetzt, um nur die eigenen Wähler zur Wahlurne durchzulassen? Denn schließlich: „Die Entscheidung, die dieses Jahr bringen wird, ist größer als das Wahlergebnis einer Partei.“ Weshalb es nur noch auf die Entscheidung und nicht mehr auf das Wahlergebnis ankommt?

Die CDU ist bei den Demonstrationen mitgemeint

Meint Robert Habeck damit die AfD? Oder das BSW? Oder die Werteunion? Oder wie auf manchen Plakaten zu lesen: „Merz“ ist „mitgemeint“ – dann kämpft er gegen den neuen CDU-Faschismus. Damit wäre dann also auch die CDU angesprochen. Dann befinden wir uns auf dem Weg von der Nationalen Front der DDR in die Grüne Front der späten Bundesrepublik als Bündnis der sich selbst demokratisch nennenden Parteien. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann jedenfalls jammert schon in einem Brief an die Parteimitglieder, dass die Demonstrationen sich gegen „Rechtsextremismus“ richten sollten, nicht gegen „rechts“: „Die aktuellen Demonstrationen richten sich gegen Rechtsextremismus, nicht gegen rechts. Wer hier die Konturen bewusst oder auch unbewusst verwischt und die Begriffe ‚rechts‘ mit ‚rechtsextrem‘ in einen Topf wirft, diskreditiert Menschen, die als Konservative fest in unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung verwurzelt sind.“

Dumm nur, dass genau diese Unterscheidung nicht gemacht wird. Es sind, wie der Name schon sagt, „Demonstrationen gegen rechts“. Die CDU ist mitgemeint. Und Habeck nennt das dann eben „Faschismus“. Armer Herr Linnemann, da hat er was nicht mitgedacht. Die Demonstranten denken die CDU mit und sagen es auch. Und an vielen Orten demonstrieren CDU-Mitglieder gegen sich selbst – dumm gelaufen, Herr Linnemann.

Warum macht es sich Robert Habeck eigentlich so schwer, wo er es so einfach haben könnte? Er müsste doch nur den Wählern seine Arbeitsergebnisse vorstellen und sie entscheiden lassen. Es geht in einer Demokratie nicht um die Entscheidung der Regierung, sondern um die Entscheidung der Bürger, der Wähler, die größer ist, als jede Entscheidung der Regierung. Würde die Wirtschaftspolitik des „Vizekanzlers“ nur den Schatten eines Erfolges zeigen, würde es keine AfD im Bundestag mehr geben, wenn der Wirtschaftsminister etwas von dem verstehen würde, was er täglich veranlasst.

In der Realität, die ihn umzingelt, wachsen Habecks Misserfolge – so sehr er sich vor freundlichen Bauern, deren Minister er einmal in seinem Bundesland war, die nur mit ihm reden wollen, auf einer Fähre versteckt –, umso radikaler wird er in seiner Rhetorik. So wie Robert Habeck jetzt auftritt, erinnert es alles doch sehr an die Rhetorik in der Pandemie.

Wenn Regierungsmitglieder erst einmal so weit sind, stellt sich die Frage, ob wir von ihnen bald solche Handlungsempfehlungen gegenüber Wählern der AfD hören müssen, wie jüngst vom Ex-Präsident Peter Fischer von Eintracht Frankfurt. Das ist natürlich kein Hass. Das ist natürlich keine Hetze. Sondern was? Gesundes Volksempfinden? Jedenfalls sollte ein Wirtschaftsminister was von Wirtschaft und von historisch belasteten Begriffen verstehen, ehe er vor ein Mikrophon tritt.