Robert Habeck kämpft in Klassenkampfpose gegen den CDU-Faschismus

Von Woche zu Woche steigern sich Ampel-Politiker in immer größere Begrifflichkeiten. So erklärte Robert Habeck nun, ganz in Schwarz gewandet, er wolle den Faschismus in Deutschland zurückdrängen. Was er darunter versteht, lässt er offen.

IMAGO

Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen originäre Leistung darin besteht, die heimische Wirtschaft auf Talfahrt zu schicken, und dessen Fertigkeit Energie für Unternehmen und Bürger im Land verteuert und das Land dabei zunehmend deindustrialisiert, übt sich nun weiter im Wahlkampf. Weil in Berlin am Sonntag, den 11. Februar, in 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken wegen Unregelmäßigkeiten, die TE aufdeckte, die Wahl wiederholt wird und im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtagswahlen folgen, fürchtet er um die grüne Dominanz in der Ampel.

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Man weiß nicht recht, in welcher Eigenschaft, ob als Vizekanzler oder als Wirtschafts-, als Energie- oder als Klimaminister oder doch nur als Parteimitglied der Grünen, der viel beschäftigte Mann auf einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen auftrat. Wie immer im leicht vernuschelten Ton der Apokalyptik wollte er im Wahljahr 2024 ein besonders wichtiges für die Zukunft der Demokratie sehen. Denn die von der Ampel betriebene Politik stellt jeden Tag schärfer die Frage: Quo vadis Deutschland?

So verkündete Habeck (zu sehen bei WELT): „Die Entscheidung, die dieses Jahr bringen wird, ist größer als das Wahlergebnis einer Partei.“ Heißt das, dass die Entscheidungen Robert Habecks oder der Regierung wichtiger sind als Wahlergebnisse, dass es keine Rolle spielt, wer die Wahl gewinnt, denn herrschen werden so oder so die Grünen?

Für einen Demokraten, wenn er denn ein Demokrat ist, ist nichts größer oder fundamentaler als „das Wahlergebnis einer Partei“, denn die Wahlergebnisse sind Ausdruck der Stimmen der Bürger. Es ist das Hochamt der Demokratie. Gibt es denn keinen in Robert Habecks Ministerium, der dem Minister erklären kann, wie Demokratie funktioniert, was es auf sich hat mit dem Wettbewerb der Ideen, mit dem fairen Austausch von Argumenten, mit dem Willen des Bürgers, welche Politik geschehen und wer ihn vertreten soll? Doch einmal in Klassenkampfpose geraten, klingt Habeck plötzlich wie ein SED-Politiker: „Es ist die Entscheidung – gelingt es, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen, in seine Schranken zu weisen.“

TE hat im Bundesministerium angefragt, was Bundesminister Robert Habeck denn genau unter Faschismus versteht. Bisher hat weder der Bundesminister noch das Ministerium darauf geantwortet. Weiß er es am Ende selbst nicht, was er gemeint hat? Meinte Robert Habeck die revolutionäre Arbeiterbewegung Italiens, deren Banner in Italien um die Wende des 19. zum 20. Jahrhundert unter dem Begriff Fascismo gefasst wurde, oder Mussolinis Kampfbünde „Fasci di combattimento“? Muss also in Deutschland in den Wahlen die SPD als Arbeiterpartei oder müssen die wie auch immer wieder auferstandenen Kampfbünde Mussolinis „in seine Schranken“ gewiesen werden?

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Oder folgt Robert Habeck der Definition der Stalinistischen Komintern, die den Begriff auf jede totalitäre Bewegung mit Führerprinzip, sozialistischen Tendenzen und übersteigertem Nationalismus von rechts anwandte, weil sie mit Blick auf Deutschland den Begriff Nationalsozialismus wegen des Wortes Sozialismus im Kompositum vermeiden wollen, zumal im totalitären Zuschnitt, im Terror der Lager und des Wütens der politischen Polizei Parallelen bestehen? Meint Robert Habeck eine Ideologie, in der der Einzelne sich einer Gemeinwohlideologie zu unterwerfen hat und die Bürgerrechte zugunsten des Staates praktisch suspendiert werden?

Was auch immer Robert Habeck meinen mag, in Deutschland wird keine Partei zur Wahl zugelassen, die diese Ziele vertritt. Wo sieht Robert Habeck also welchen Faschismus, den es zu verhindern gilt? Am besten dadurch, dass man, symbolisch gesprochen, die Straßen besetzt, um nur die eigenen Wähler zur Wahlurne durchzulassen? Denn schließlich: „Die Entscheidung, die dieses Jahr bringen wird, ist größer als das Wahlergebnis einer Partei.“ Weshalb es nur noch auf die Entscheidung und nicht mehr auf das Wahlergebnis ankommt?

Die CDU ist bei den Demonstrationen mitgemeint

Meint Robert Habeck damit die AfD? Oder das BSW? Oder die Werteunion? Oder wie auf manchen Plakaten zu lesen: „Merz“ ist „mitgemeint“ – dann kämpft er gegen den neuen CDU-Faschismus. Damit wäre dann also auch die CDU angesprochen. Dann befinden wir uns auf dem Weg von der Nationalen Front der DDR in die Grüne Front der späten Bundesrepublik als Bündnis der sich selbst demokratisch nennenden Parteien. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann jedenfalls jammert schon in einem Brief an die Parteimitglieder, dass die Demonstrationen sich gegen „Rechtsextremismus“ richten sollten, nicht gegen „rechts“: „Die aktuellen Demonstrationen richten sich gegen Rechtsextremismus, nicht gegen rechts. Wer hier die Konturen bewusst oder auch unbewusst verwischt und die Begriffe ‚rechts‘ mit ‚rechtsextrem‘ in einen Topf wirft, diskreditiert Menschen, die als Konservative fest in unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung verwurzelt sind.“

Dumm nur, dass genau diese Unterscheidung nicht gemacht wird. Es sind, wie der Name schon sagt, „Demonstrationen gegen rechts“. Die CDU ist mitgemeint. Und Habeck nennt das dann eben „Faschismus“. Armer Herr Linnemann, da hat er was nicht mitgedacht. Die Demonstranten denken die CDU mit und sagen es auch. Und an vielen Orten demonstrieren CDU-Mitglieder gegen sich selbst – dumm gelaufen, Herr Linnemann.

Warum macht es sich Robert Habeck eigentlich so schwer, wo er es so einfach haben könnte? Er müsste doch nur den Wählern seine Arbeitsergebnisse vorstellen und sie entscheiden lassen. Es geht in einer Demokratie nicht um die Entscheidung der Regierung, sondern um die Entscheidung der Bürger, der Wähler, die größer ist, als jede Entscheidung der Regierung. Würde die Wirtschaftspolitik des „Vizekanzlers“ nur den Schatten eines Erfolges zeigen, würde es keine AfD im Bundestag mehr geben, wenn der Wirtschaftsminister etwas von dem verstehen würde, was er täglich veranlasst.

In der Realität, die ihn umzingelt, wachsen Habecks Misserfolge – so sehr er sich vor freundlichen Bauern, deren Minister er einmal in seinem Bundesland war, die nur mit ihm reden wollen, auf einer Fähre versteckt –, umso radikaler wird er in seiner Rhetorik. So wie Robert Habeck jetzt auftritt, erinnert es alles doch sehr an die Rhetorik in der Pandemie.

Wenn Regierungsmitglieder erst einmal so weit sind, stellt sich die Frage, ob wir von ihnen bald solche Handlungsempfehlungen gegenüber Wählern der AfD hören müssen, wie jüngst vom Ex-Präsident Peter Fischer von Eintracht Frankfurt. Das ist natürlich kein Hass. Das ist natürlich keine Hetze. Sondern was? Gesundes Volksempfinden? Jedenfalls sollte ein Wirtschaftsminister was von Wirtschaft und von historisch belasteten Begriffen verstehen, ehe er vor ein Mikrophon tritt.

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Kommentare ( 109 )

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DDRforever
18 Tage her

Nun, es ist doch klar ersichtlich. Für diesen Herren und seine Partei sind alles Faschisten die nicht so denken wie sie. Aber so neu sollte diese Erkenntnis doch nicht sein?

BellaCiao
20 Tage her

Die Analyse einer gemäßigten „Alt-Linken“, die von Neon-Grünen und der woken SPD gerne als „Neu-Rechte“ verunglimpft werden, beschreibt meiner Meinung nach bisher am besten, was sich gerade in Deutschland abspielt: „Die Erosion und Verwahrlosung der Demokratie.“„Der »Aufstand der Anständigen« – ein umgekehrter Totalitarismus.“„Permanente Selbstgeißelung und Konformitätsdruck sind undemokratisch.“„Fatal, dass uns der Begriff des Konservativen abhanden gekommen ist.“„Dieser Regierung bleibt selber nichts mehr übrig als die Verleumdung der anderen.“ Das Parallax-Interview mit Professorin Ulrike Guérot (Youtube-Video hier klicken) Eine sehr intelligente Frau, die in diesem Interview den Ist-Zustand sehr zutreffend und genau beschreibt. Es wäre schön, wenn es im Parlament wieder… Mehr

Last edited 20 Tage her by BellaCiao
P. Wegner
21 Tage her

Mittlerweile tauchte auf den organsierten Massendemonstrationen auch die Unterstellung auf, die CDU wäre gar nicht so weit weg von den sog. „Rechten“. In Abwandlung von Niemöllers berühmten Worten: Als die Repräsentanten der AfD angriffen und die Partei verboten wurden, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Mitglied dieser Partei und kein AfD Wähler. Als danach das BSW und fast zeitgleich die Werteunion angegangen wurden, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Parteimitglied – weder dort noch dort. Als die Partei Freie Wähler ins Visier rückten, habe ich geschwiegen, ich hatte sie ja nicht gewählt. Als man letztendlich der CDU das Schild… Mehr

K.Behrens
21 Tage her

„Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ aus 2010, Schriftsteller Habeck, eine Leseprobe:  „Um Politiker zu werden, braucht man keine Ausbildung, noch nicht mal Fachwissen, eher Qualitäten wie Kommunikationsgeschick, Auffassungsgabe, Redetalent – lauter Dinge, die man als »training on job« nirgendwo als in der Politik erwerben kann. (Und manche, die sich Politiker nennen, haben noch nicht mal das gelernt.) Das erklärt besser als irgendwelche Karrieregeilheit-Vorwürfe, warum so viele Funktionsträger im System Politik aufsteigen und ein Quereinstieg so selten gelingt. Politiker zu sein lernt man am besten und eigentlich nur in der Politik. (Nur wenn man Schriftsteller ist und darin geübt, Romanfiguren nicht nur… Mehr

BellaCiao
21 Tage her
Antworten an  K.Behrens

Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Wie er schon allein im Titel seines Buches »Patriotismus: Ein linkes Plädoyer« geschickt Begriffe für sich und seine Ideologie zu erobern versucht, die mehrheitlich dem konservativen Lager zugeordnet sind.

Denn Habeck kann ja bekanntlich mit Deutschland nichts anfangen. Dieser Text ist eine Selbsoffenbarung, die breiter bekannt werden sollte.
Es ist übrigens derselbe Text, aus dem das Zitat:

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

stammt.

Last edited 21 Tage her by BellaCiao
Klaus F
21 Tage her

Offiziell darf man Robert Habeck je als Vollidioten bezeichnen, was ich an dieser Stelle aber nicht machen werde. Der Oberguru Habeck von der grünen Sekte ist nicht nur Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Hasardeur in einer Person, sondern auch noch Märchenerzähler. Wer in Deutschland spart, gibt bekanntlich weniger Geld aus, wenn er sparen muss. Nicht so ein Robert Habeck. Wenn der sparen will, bedeutet das für ihn, dass er den Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche klaut; das nennt er dann Sparen. Ähnlich klingt auch sein Vorschlag, Unternehmen in Deutschland steuerlich zu entlasten. Zu diesem Zweck schwebt Habeck die Abschaffung der Schuldenbremse… Mehr

BellaCiao
21 Tage her

Habeck will Kanzler. Und seine Chancen stehen recht gut, denn Scholz zerlegt sich selbst. Stürzt Scholz, würde Habeck automatisch Kanzler werden, zumindest bis zur nächsten Wahl. Bei der BTW 2025 wird es erkennbar auf Merz vs. Habeck hinauslaufen. Darum nimmt der „Wirtschaftsminister“ zu allem Stellung, nur nicht zur Wirtschaftspolitik. „Onkel Habeck“ ist der wichtigste grüne Sympathieträger, der den Leuten die grüne Ideologie verkaufen soll. Er ist somit zugleich der Chefideologe und verfolgt meiner Meinung nach einen tiefen Plan. Man sollte sich darum nicht von seinem „kumpelhaftem“ Auftreten täuschen lassen. Er ist nicht der Mann, dem man beim Denken zusehen kann.… Mehr

Giovanni
21 Tage her

„Jedenfalls sollte ein Wirtschaftsminister was von Wirtschaft und von historisch belasteten Begriffen verstehen, ehe er vor ein Mikrophon tritt.“
Habeck ist doch sichtbar mit seiner Aufgabe vollkommen überfordert. Um dies nicht sichtbar zu machen, geht er in die Offensive und verstrickt sich zunehmend in hahnebüchenden Äußerungen.
Er sollte sich wieder seiner Stärke widmen und Märchenbücher schreiben.

AmitO
21 Tage her

Ja, lass den Linnemann mal jammern.
Er scheint zu merken, was die dümmliche und antidemokratische Brandmauer der CDU bringen wird: Sobald die AfD durch ist, wird als nächstes gegen die CDU gehetzt.
Noch könnte die CDU die Reißleine ziehen und die Brandmauer abtragen. Es würde ihr selber nutzen.
Aber so klug sind die Linnemanns dann wohl doch nicht.

murphy
21 Tage her

Habeck hat völlig recht.
Faschistische Meinungsdiktate müssen bekämpft werden.
Die Grünen müssen weg.
Meine Ergänzung, mein Vorschlag:
Sollte man vielleicht Glauben durch das Wissen von Fakten ersetzen?

fatherted
21 Tage her

Lustig das so viele von der CDU mit gegen „rechts“ demonstrierten….und jetzt merken die auf einmal, dass sie ja gegen sich selbst demonstriert haben….lustiger geht kaum noch. Ach doch….das mit der Wahlrechtsreform….der man zustimmte ohne sie zu verstehen oder durchzulesen….und jetzt bei den nächsten Wahlen die „Schwesterpartei CSU“ vielleicht aus dem BT rausgekegelt wird…..man kommt aus dem Lachen nicht heraus.