Robert Habeck hat genug von Ampel, Grundgesetz und Realität

Robert Habeck fordert ein gigantisches „Sondervermögen“ für die Wirtschaft. Das wäre ein Bruch der Koalition und der Verfassung. Außerdem bringt es der Wirtschaft nichts – aber darf die Realität einen Visionär wie Habeck einengen?

IMAGO / Political-Moments
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), Deutscher Bundestag, Berlin, 01.02.2024

Nach neuesten Gerüchten hat sich Thomas Haldenwang schon die Telefonnummer der Realität gesichert. Denn die stellt sich „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck in den Weg. Und wer sich in Deutschland einem Grünen in den Weg stellt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Allerdings sucht Haldenwangs Inlands-Geheimdienst noch jemanden, der die Sprache der Realität spricht.

Scherz beiseite: „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck hat im Bundestag ein „Sondervermögen“ vorgeschlagen, mit dem er Steuersenkungen für die Wirtschaft finanzieren will. Das soll zehnmal so groß wie das „Wirtschaftschancengesetz“ sein. Ach was, wenn Robert schon mal in Fahrt ist, kann es gleich 50-mal so groß sein. Das wären dann 350 Milliarden Euro. Ernsthaft. Das hat Robert Habeck tatsächlich gefordert. Im Parlament. Vor Zeugen. Darunter Protokollanten. Das ist keine ironische Zuspitzung, keine Glosse – das ist die Forderung des deutschen Vizekanzlers.

Wegen Agrardiesel:
Der Bundesrat bremst den Ampel-Haushalt
Das Angebot eines „Sondervermögens“ von 70 bis 350 Milliarden Euro hat der Vizekanzler an die CDU und ihren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gerichtet. Wobei „Sondervermögen“ 1984-Sprech für neue Schulden bedeutet. Die sind allein beim Bund bereits auf 1,7 Billionen Euro gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Wollen wir so tun, als könnte man den „Wirtschaftsminister“ ernst nehmen und der Bundestag würde ein solches Paket tatsächlich beschließen. Dann wäre das nichts weniger als ein glatter Verfassungsbruch. Einen, auf den das Bundesverfassungsgericht vor gerade mal sieben Wochen hingewiesen hat. Schulden an der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse vorbei aufzunehmen, um das Geld über die nächsten Jahre verteilt auszugeben, ist demnach nicht zulässig. Doch Robert Habeck ist ein Poet, ein Vordenker – ja: ein Visionär. Frechheit, von ihm zu verlangen, sich an ein sieben Wochen altes Urteil zu erinnern.

Wechsel in die Gegenwart. In der hat Robert Habeck vielleicht eine Mehrheit von 99,7 Prozent bei Tina Hassel und den anderen Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch bei den „Ratten“ und „Schmeißfliegen“, wie Bundespräsident und FDP-Spitzenkandidatin das Volk nennen, hat Habeck nicht einmal mit der SPD eine Mehrheit. Er braucht die FDP im Bundestag. Eine Zumutung für Robert „da Vinci“ Habeck.

Der Fraktionsvize der FDP, Lukas Köhler – eigentlich ein Agora-Kumpel Habecks – sagt: Der „Wirtschaftsminister“ habe recht, die Steuerbelastung für die Wirtschaft senken zu wollen. Aber neue Schulden hält Köhler für falsch. Bliebe die Union, die Habeck mit seinem Angebot eines „Sondervermögens“ umworben hat. Deren Vize Jens Spahn (CDU) fordert, bevor er der Union Gespräche anbiete, solle Habeck erst einmal für den Zusammenhalt in der Ampel sorgen – ja, was wird dem Mann denn noch alles zugemutet.

Bliebe noch die Realität – der Endgegner der Ampel. In dieser Realität haben die Regierungen, an denen Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister und als Kanzler beteiligt war, mehrfach auf große und auf Schulden basierte Pakete gesetzt: Corona-Soforthilfen, Entlastungspaket I, Sondervermögen Bundeswehr, Entlastungspaket II, Transformationsfonds, Entlastungspaket III, und last but not least: der Doppelwumms. Das Ergebnis all dieser die deutsche Wirtschaft anregenden Pakete: 2,4 Billionen Euro Staatsschulden und eine Wirtschaft, die schrumpft, während sie in allen anderen Industrienationen wächst. Aber dieses Mal würde es klappen, denn die Idee kommt von Robert Habeck – okay, Schluss an der Stelle. Wir hatten versprochen auf ironische Zuspitzungen zu verzichten.

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Kommentare ( 162 )

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AlpenLady
20 Tage her

Habeck spielt Monopoly mit Deutschland.
Mal kauft er, mal verkauft er. Ist ja alles nur (Spiel-)Geld.

Und wenn er kein Geld mehr hat und des Spiels müde ist, macht er was anderes. Vielleicht ein neues Märchenbuch „..von einem der auszog die Welt zu retten..“?

Kassandra
20 Tage her
Antworten an  AlpenLady

Tja. Anteile von Uniper, wofür sie inzwischen Milliarden an Steuern auf den Tisch legten um einen Anteil von 99% zu erwerben, wollen sie jetzt auch wieder feil bieten: https://test.rtde.tech/inland/194790-bundesregierung-erwaegt-teilverkauf-von-uniper/
Wird so was auch n deutschen Nachrichten beschrieben?

Endlich Frei
20 Tage her

Gerade habe ich auf WELT-Online gelesen: “Im Bundeshaushalt stehen nach den Kürzungen der Ampel-Koalition 13 Milliarden Euro weniger für den Aus- und Neubau der Schienenstrecken im Land” Wer hätte das gedacht: Grün wirkt – allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Was wurde uns im Wahlkampf nicht alles vorgesäuselt von wegen Bahn und ÖPNV. Nun verfügt, so liest man es im Arikel, die Bahn in der nächsten Haushaltsperiode praktisch über Null Mittel ! Meines Ersachtens ist Habeck wahnsinnig: Um seine Lobby zu befriedigen, Fahrradwege in Peru zu bauen und imner mehr Scheinasylanten nach Deutschland zu locken und cerkõstigen, lässt er nun selbst… Mehr

Kassandra
20 Tage her
Antworten an  Endlich Frei

Ich glaube nicht, dass der Mann wie die grünen in seinem Amt noch einen Überblick über das Machbare haben werden.
Über das für die deutsche Wirtschaft notwendige wussten die eh noch nie Bescheid. Und die, die sich noch auskannten, werden sie in Frühpension geschickt haben. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/putin-spione-im-wirtschaftsministerium-verfassungsschutz-ueberprueft-habeck-beam-81195130.bild.html

Derrick
21 Tage her

Wir brauchen eine Regierung mit Leitspruch: We make „Made in Germany Great again“! Investitionen in Deutschland statt Bürgergeld, Strafzölle auf Dumping (Gepanschter Honig aus China und Südamerika) statt Radwege und verantwortliche Firmen statt Investitionen im Regenwald: „ Der Autohersteller Volkswagen legt bei seinen Investitionen in Brasilien kräftig nach. Das Unternehmen erhöhe seine bereits geplanten Investitionen von 7 Milliarden Reais bis 2026 auf insgesamt 16 Milliarden Reais (rund drei Mrd. Euro) bis 2028, kündigte Volkswagen do Brasil an.“
Ist das Irre? Hier wird Mobilität abgebaut mit Lügen vom Klimawandel und in Südamerika ausgebaut -Wahnsinn 🤣🤣🤣

Derrick
21 Tage her

😂😂😂 Venezuela kommt näher und jetzt hat auch noch der CSU ler verkündet nach der nächsten Bundestagswahl alles rückgängig zu machen, was der Habeck so verbrochen hat 😂😂😂 – der Bismarck aus Bayern hat immer noch nicht verstanden das mit weniger als 5 % gar keine CSU mehr im Bundestag sitzt 😂😂😂, was wird das am Wahlabend in 2 Jahren lustig und dann steht da der Maaßen und verkündet die neue Regierungskoalition mit der Weidel – die setzen dann die Ankündigung vom Söder von heute um und auch die CDU braucht keiner mehr, wie in Italien 🇮🇹😂😎

Buck Fiden
21 Tage her

Die Prognose „10-50- fache wieder herausholen“ ist an Präzision nicht zu unterbieten. Für einen grünen Minister sicherlich gut genug, für jemanden, der sich wirtschaftlich betätigt, zB gebrauchte Murmeln an Kinder verkauft, schlichtweg das Grauen. Mit solchen Zahlen kannst Du noch nicht mal einen Scheinflughafen abwickeln. Schöne Einzell- Leistung, Habeck! Jeder Ökonom rechnet das ROI durch, sauber, präzise, es ist mit Abstand das Wichtigste, was Du berechnen solltest. Als Kinderbuchautor bewegst Du Dich in den Zahlenräumen, in denen der praktizierende Alkoholiker seinen Schnappes in Promille angibt. „10-50“? Wie dumm muss man sein… Dass er der CDU ein Angebot macht, hat aus… Mehr

Anne W
21 Tage her

35 000 000 000 SCHULDEN! noch mal dazu für zukünftige Generationen…für ideologische Umbaupläne von Diletantten wie den Grünen.
Und deren Steigbügelhalter wie die FDP.
Und die SPD, die diesen alten Gaul, noch striegelt und mit Hafer futtert.
Noch den Klaps gibt, damit die Märe weiterläuft.

Es erinnert seit Covid an eine „Geschlossene Abteilung“.
Jetzt, scheint auch das Personal noch dazu betroffen zu sein. Und Unterschiede kaum erkennbar.

Zwischen ( angestrebtem ideologischem) Wahn und Wirklichkeit.

Last edited 21 Tage her by Anne W
Juri St.
21 Tage her
Antworten an  Anne W

Der Vergleich mit dem alten Gaul passt ganz gut. In früheren Zeiten hat wurde alten Pferden häufig Arsen in geringen Dosen gegeben, weil sie davon ein glänzendes Fell bekamen und jünger und gesunder aussahen. Längerfristig war das für die Pferde natürlich nicht so gut. So ähnlich scheint das jetzt auch in der Politik zu sein. Die Schulden sind das Arsen der Politiker um ihre Bilanz besser (glänzender) aussehen zu lassen. Auch das ist längerfristig aber schädlich für unser Land.

rolf
21 Tage her
Antworten an  Anne W

Es fehlt eine „Null“ …obwohl…bei den Grünen gibt es ja genug davon. Was ist schon ein läppischer Faktor 10….auch das ZDF hat es in dieser Woche schon mal „versehentlich“ falsch gemacht. Zahlen alleine gehen ja noch, aber wenn dann noch Dimensionen wie KWh oder MWh dazukommen, wird es für Linke allmählich unlösbar. Für Visionäre sind solche Nebensächlichkeiten eher Sache von alten weissen Spiessern. Rechnen wir doch einfach mal mit KByte geht auch!

KByte, Kobold, 560 Tage /Jahr, 360 Grad „Wende“
…Wasser solls!

Siggi
21 Tage her

Dem steht das Wasser bis zum Hals. Bald wird er die Hisen runterlassen müssen, und damit zugeben, dass er total versagt hat und überfordert war. Wenn man dann noch weiß, dass man sich in Deutschland nirgend mehr sehen lassen kann, dann sieht man so aus.

Buck Fiden
21 Tage her
Antworten an  Siggi

Er wird es nicht tun. Die Hosen bleiben oben und Schuld haben nur die anderen. er überfordert? Ach bitte. Auch wenn dieser Kinderbuchautor von nichts eine Ahnung hat – man muss IHM doch huldigen.
Des Kaisers neue Kleider…
Und der stellt sich vor, er könne der neue Bundeskanzler werden.
Ja gut, Briefwahl, da ist es anders als auf hoher See oder Gericht: es ist nicht Gottes hand, die da…

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Buck Fiden

Er hat doch aber vordem erklärt, dass er von Tuten und Blasen nichts versteht und dennoch die Milliarden mit offenen Händen zum Fenster hinaus werfen wird. Hört dem denn keiner zu? „…Wenn man sich Großes vornimmt, kann man scheitern, aber die Alternative wäre ja, sich nichts mehr vorzunehmen aus Angst, dass man scheitern könnte. Wer will in so einem Land leben und wer will so eine Bundesregierung haben? Ich hätte keinen Bock, in solch einer Regierung Minister zu sein. Deshalb voll ins Risiko und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle miteinander stolz aufeinander sein.“  . *Ein… Mehr

Jasper K.
21 Tage her

So will Habeck die Wirtschaft retten? Was für eine großartige Idee!
Wem das Wasser bis zum Halse steht, der muß einfach nur Schulden machen und alles wird gut.
Außerdem finde ich, dass das Fotokopieren von Geldscheinen erlaubt sein sollte.

TruthHurts
21 Tage her

Ich fuhr heute mit meinem Elektrikerkollegen von der Baustelle ins Hotel. Dann redeten wir etwas über Politik, Wirtschaft etc. Zumindest bis er erwähnte, er sei Mitglied bei den Grünen.
Nachdem er mir dann sagte, Habeck wäre ein guter Wirtschaftsminister, die Wirtschaft nicht auf dem absteigenden Ast ist und die Lang mehr drauf hätte als die Weidel, musste ich ihm sagen, dass wir besser über etwas anderes reden sollten…
So verbohrt stelle ich mir den typischen Grünenwähler vor.

Habakuk06
21 Tage her
Antworten an  TruthHurts

Das ist ja furchtbar. Ich bin ein sehr emotionaler Mensch und hätte mich wohl nicht beherrschen können. Aber Sie müssen ja mit diesen Typen weiter zusammenarbeiten.

Magdalena
21 Tage her

Tja, der König steht nicht nur nackt da, er ist auch noch pleite. Aber das stört ihn nicht weiter, er macht schamlos weiter. Mal sehen, wie lange er und sein Hofstaat noch brauchen, um das Land vollends zu ruinieren.