Nachdem der AfD schon seit einiger Zeit vom Rassemblement National (RN) vorgehalten wird, sie toleriere in ihren Reihen rechtsextreme Positionen, hat Maximilian Krah das Fass nun mit einer irrlichternden Aussage zur SS zum Überlaufen gebracht.

Ausgerechnet zum 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes legt die Ampel ein „Demokratiefördergesetz“ vor, mit dem die Förderung linksradikaler und linksextremer Gruppen nicht ausgeschlossen wird.

Während das gelbe Metall rasant zulegte, tat sich bei dem günstigeren Anlagegut lange wenig. Jetzt durchbrach der Silberpreis eine wichtige Marke. Vor allem ein Trend könnte den Preis noch weiter treiben.

Eine Meta-Verschwörungstheorie als „Demokratiefördergesetz“ der Ampel ++ Zustände wie in der Corona-Zeit drohen als verbindliche Regel ++ Trojanisches Pferd BSW ++ 75 Jahre Grundgesetz ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Am Mittwoch kündigte der britische Premierminister Großbritanniens Rishi Sunak mit einem Vorlauf von nur 43 Tagen Neuwahlen für den 4. Juli an.

Es fällt einem immer schwerer, sich angesichts dieser real existierenden Zustände in diesem Land als Patriot zu fühlen. Was man über Jahrzehnte hinweg lang gern tat.

Wo Frontex von verringerten Einreisen berichtet, da weiß Eurostat von stabil hohen Asylantragszahlen. Die Routen verlagern sich hin zu den Kanaren, in die Ägäis und nach Zypern. An einer Front bleibt die EU aktiv: beim Ausgeben von Geld für mehr Grenzschutz – durch ihre Nachbarn.

Die Wirtschaft schwächelt. Finanzminister Christian Lindner hat ein Loch im Haushalt. Beides gehört zusammen. Deutschland braucht ein Comeback, um seine Probleme zu lösen. Wie das geht, beschreibt diese Serie.

Jetzt demonstriert die Bundesregierung, die sich so gern als enger Freund Israels darstellt, welche Prioritäten sie tatsächlich setzt: Sollte der Antrag auf Haftbefehl vom ICC bewilligt werden, würde sich Deutschland „an Recht und Gesetz halten“, so Scholz’ Regierungssprecher Steffen Hebestreit (SPD).

Bei näherer Betrachtung entpuppt sich vieles als simple Fake News, raffinierte Propaganda oder schlichte Verschwörungstheorien – die allerdings einen enormen Anklang bei Politikern und Medien weltweit finden. Israel und Juden in aller Welt wird deutlicher denn je, wie das Gebräu von Antisemitismus, Islamismus, linker Ideologie, Kulturkampf und globalen Machtinteressen in einer Sache zusammenfinden: der existenz-bedrohenden Delegitimierung Israels.

Mit der Affäre Maximilian Krah schlittert die AfD in die Krise. Seine Wahl zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl ist geradezu unerklärlich. Damit könnten die kommenden Wahlen schon vorentschieden sein: Die Grünen regieren weiter – CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht haben sich als Stützen beworben.

In Ludwigshafen will der Chemiekonzern BASF wesentliche Betriebsteile und Werke schließen. Bestehende Anlagen sollen abgebaut und verlagert werden. In Deutschland soll es keine Neuinvestitionen mehr geben. Die Grünen können sich rühmen, langsam das Ziel ihrer Politik erreicht zu haben.

Die Politik wird als Geldgeber für Medien immer wichtiger. Vor allem auf „Influencer“ hat es die Ampel dabei abgesehen. Sie bedienen ein besonders leichtgläubiges Publikum und bekommen nun verstärkt Staatsgeld dafür.

Die österreichische Spitzenkandidatin der Grünen zur EU-Wahl, Lena Schilling, hält ihre Partei seit Wochen in den Schlagzeilen. Der Standard berichtete, dass Schilling die Grünen nach der EU-Wahl in Richtung Linksfraktion verlassen wollte. Die widerspricht nun.

In der Statistik des BKA ist noch immer vom Überwiegen „rechter“ Straftaten die Rede. Dabei dominieren in der öffentlichen Wahrnehmung längst linksextreme und andere Gruppen, von Klimaklebern bis zu Pali-Verstehern. Religiös motivierte Taten nahmen dabei um 200 Prozent zu, ausländisch-nationalistische um 75 Prozent.

Habeck will mit seinem Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“, dass in Deutschland klimafreundlich produziert wird. Die Produktion in der Grundstoffindustrie soll auf grünen Zement und grünen Stahl umgestellt werden – auf Kosten der Steuerzahler.

Das BSW empfiehlt sich als Anti-Ampel. Aber näher an den Landtagswahlen im Osten muss das BSW seinen Willen zur Regierungsbeteiligung mit Ampelparteien zeigen, um als machtrelevant zu erscheinen, und erweist sich selbst als Ampelpartei.

Mehr als eintausend Universitätsangehörige solidarisieren sich mit einem antisemistischem Protestcamp. Dafür erhalten sie Kritik. Der Historikerverband verteidigt die Aktion. Nun ist Peter Hoeres – begleitet von einigen Kollegen und jüdischen Nachwuchswissenschaftlern – aus dem Verband ausgetreten.

Kürzt die Ampel die Rente oder streicht sie Zukunftsinvestitionen? ++ Habecks Planwirtschaft: "Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe" ++ WHO-Pandemievertrag doch verhinderbar? ++ EU: biometrische Massenüberwachung ++