Wenn Aufwand und Ergebnis im argen Missverhältnis stehen, dann existiert dafür das Sprachbild: der Berg kreißte und gebar eine Maus. Am Sonntag und heute kamen Vorstand und Präsidium der CDU zusammen, um über die Krise der Partei zu beraten, vor allem, um Auswege aus der Krise zu finden. Heute 13.30 Uhr, seit dem Auftritt von Merz und seiner neuen Generalsekretärin Hoppermann auf der Pressekonferenz gibt es eine neue Variante des Sprachbildes: der Berg kreißte und gebar nicht einmal eine Maus.

Um es mit einem Wort zu sagen, die CDU-Funktionäre haben keinen Ausweg aus der Krise gefunden, die Partei sinkt immer tiefer in die Krise hinein. Wie schon erwartet, kam nicht mehr als Formelkompromisse heraus. Merz schläferte sich selbst und alle, die die Pressekonferenz verfolgten, mit der unzutreffenden altväterlichen Behauptung ein, dass man an einem Wochenende eine Partei nicht neu erfinden könne.

Vielleicht hat Friedrich Merz alle Teilnehmer der Klausurtagung mitgenommen, aber in den Abgrund. Programmatisch war, dass man Merkels ewig schwatzenden Gauck, der Sachsen zu Dunkeldeutschland erklärt hatte, als Gastredner holte – tiefer konnte man sich nicht in die Merkel-Zeit verkriechen. Schon das ist ein Zeichen dafür, das die Merkelianer, dass Wüst und Prien und Günther gewonnen haben. Merkel pur ist die Devise.

Geradezu peinlich wirkt es, dass Merzens plappernde Generalsekretärin dann auch noch phraste, wie dankbar sie Joachim Gauck dafür sei, den Partei-Oberen die Bedeutung der Christdemokratie vor Augen geführt zu haben. Offensichtlich kennt die Bedeutung der Christdemokratie für Deutschland in der Jagdgemeinschaft für Posten und Pöstchen niemand mehr.

Merz zerfloss fast in Dankbarkeit für seine Parteikollegen, wohl weil er weiter Bundeskanzler und Parteivorsitzender bleiben darf. Und natürlich saßen sie in großer Grundsätzlichkeit zusammen, um sich aus der tiefen Vertrauenskrise herauszuarbeiten. Wie heißt es in dem Stück „Hamletmaschine“ von Heiner Müller: „Ich stand an der Küste und sprach mit der Brandung BLABLA, im Rücken die Ruinen von Europa.“

Merz nennt drei Überschriften:
I. Bezahlbares Leben
II. Mehr Gerechtigkeit
III. Mehr Sicherheit

Was das konkret bedeutet, erfährt niemand in der Pressekonferenz. Das einzige, was Merz konkret benennt, ist, dass die Stromsteuer gesenkt werden soll. Das Versprechen habe man zwar schon vor geraumer Zeit gegeben, nun müsse man das endlich einmal einlösen. Die einzigen Versprechen, die Merz bis jetzt gehalten hat, sind die, die er Selenskyj gab. Dem deutschen Volk gegenüber hat er alle Wahlversprechen gebrochen. Und was die Stromsteuer betrifft – das einzig Konkrete, was er auf der Pressekonferenz anführte – wird er auch dieses Versprechen brechen. Denn irgendwann kam die berühmte Formulierung: wenn im Haushalt Spielräume dafür vorhanden sind.

Wenn man die Hilfe für Selenskyj drosselt, wären dafür genügend Spielräume vorhanden, doch das wichtigste kommt immer zum Schluss. Merz sprach zuletzt über die Unterstützung Selenskyjs – offensichtlich das wichtigste Ziel, der wichtigste Inhalt seiner Kanzlerschaft, denn an dieser Stelle wird er konkret: Der Präsident Selenskyj kann sich auf Deutschland verlassen, sagt Merz.

Im Beschlusspapier heißt es genauso schmallipig über den „Teuer-Stopp beim Strom“: „Wir werden finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle nutzen.“ Wenn nicht in der Selenskyj-Hilfe, wo sind dann die finanziellen Spielräume im Haushalt? Merz antwortet auf die „Spielräume“ angesprochen: beim Wirtschaftswachstum. Das heißt, wenn die Wirtschaft wächst, nimmt die Regierung mehr Steuern ein und kann dann die Strom-Steuer senken.

Ein weiteres deutsches Sprachbild lautet: da beißt sich die Katze in den Schwanz, denn die hohen Strompreise bremsen das Wirtschaftswachstum, logisch, dass man mit dem durch hohe Strompreise gebremsten Wirtschaftswachstum das Geld einnimmt, um die Strompreise zu senken. Dass das Elterngeld 12 Monate gezahlt werden soll, hilft wahrscheinlich sehr vielen, vor allem sehr vielen deutschen Familien. Doch nicht nur das, die CDU will beim Staat sparen, durch den Einsatz von KI. Merzens Genosse Klingbeil kann dann sicher die 1000 neuen Beamten einstellen, um die zusätzlichen Steuern einzunehmen, die er sich wünscht.

Das Papier der CDU ist eine willkürliche Phrasensammlung, in das jeder CDU-Funktionär mal einen Punkt hineinformulieren durfte, damit die gute Stimmung bleibt. Es hat keine Richtung, keine Methodik, keinen inneren Zusammenhang. Man will sogar eine „verpflichtende Integrationsvereinbarung mit einem klaren Bekenntnis zu Werten, Pflichten, gemeinsamen Zielen, zu unserem Land und seinen Bürgern sowie die verbindliche Teilnahme an Integrationskursen.“ Mit dem Witz kann man in Neukölln eine ganze Karnevalsaison bewirtschaften.

Wie bildungsfern die CDU ist, zeigt sich in dem Passus: „Aufstiegsversprechen durch Bildung und Integration sind uns ein Herzensanliegen. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung, von der frühkindlichen bis zur beruflichen und akademischen Bildung. Jedes Kind muss unabhängig von seiner sozialen Herkunft die Chance auf gute Bildung und persönlichen Aufstieg haben. Denn das Aufstiegsversprechen muss für alle gelten.“ Dass man endlich an Lehrpläne und Lehrinhalte, an Methodiken und Didaktiken und das Leistungsprinzip gehen, dass Schule weltanschaulich neutral sein und entideologisiert werden muss, ist in der bildungsfernen CDU kein Thema.

Aber Frau Hopperman hat die Lösung, sie erinnert sich nämlich daran, dass die CDU eine Basis hat, mit der sie jetzt ganz viel sprechen möchte. Die Kreisvorsitzenden dürfen jetzt mal zum Dampfablassen in das Kanzleramt kommen und alle einmal in Amthors Strandkorb Platz nehmen. Dass sie einmal im Bundeskanzleramt, im Zentrum der Macht sein durften, wird die Kreisvorsitzenden so beeindrucken, dass sie optimistisch in ihre Kreisorganisationen zurückkehren und mit glänzenden Augen den Parteifreunden vor Ort verkünden werden: Der Friedrich ist so ein Netter und im Strandkorb wars schöööön.

Frau Hoppermann ist jetzt wirklich auf der Suche nach der „Lebenswirklichkeit der Menschen“, die sie endlich in den Blick nehmen will. Und Patriotismus möchte sie jetzt auch, und die Fahne auch und die Nationalhymne auch, denn wenn die Sozen die Nationalhymne gröhlen dürfen, dann darf das die CDU auch. Man ist ja schließlich in einer Koalition – und will man auch bleiben, hinter der Brandmauer. Nix mit AfD!

Und zum Schluss der Pressekonferenz schimpfte Merz auf Trump und bekannte sich noch einmal zu Selenskyj. Nicht dass Merz zu einer Koalition der Willigen nach Berlin einladen will, was, falls die 5 Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung im Haushalt gefunden werden, leider die 5 Milliarden Euro kosten wird, die man für die Senkung der Stromkosten benötigt, sondern die Erklärung des Bundeskanzlers, dass er nicht ein neutraler Vermittler für einen Frieden in der Ukraine sein will, sondern dass er fest an der Seite der Ukraine steht und den Frieden erzwingen wird, beunruhigt. Merz eskaliert. Man hat fast den Eindruck, dass die Ukraine der einzige Inhalt von Politik ist, den Merz noch hat. Und dass er mit seiner Ukraine-Politik in die Geschichte eingehen will, was wir alle nicht hoffen wollen.

Was Merz von dem Papier hält, das in der Klausurtagung entstanden ist, rutschte ihm heraus, als er die Journalisten auf das Papier verwies, und sich froh zeigte, dass keiner der Journalisten den Beschluss bisher lesen konnte, weil sie es gerade erst bekommen hatten. Er schien wenig Lust dazu zu haben, einem Journalisten konkrete Fragen zum CDU-Papier zu beantworten.

Rhein und Co. scheinen wie erwartet den Mut vor der eigenen Courage verloren zu haben, Prien, Günther, Wüst haben gesiegt. Die CDU ist der Untote der deutschen Politik. Klingbeil will die gesamte SPD-Führung neu wählen lassen und Schwesig, die Frau in Pionierhalstuchrot, rennt sich schon warm als Kanzlerkandidatin der SPD, wenn ihr nicht doch noch Boris Pistorius in die Quere kommt, allerdings ist der keine Frau.

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