Ex-BND-Chef Hanning in Haft – Maaßen erhebt schwere Vorwürfe gegen Justiz

August Hanning sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Hans-Georg Maaßen sieht das sehr kritisch. Seine Gegenrede ist: Nicht erst die Schuldfrage, sondern schon die Methoden der Ermittler, die Haft und die öffentliche Darstellung eines Beschuldigten müssten einer Prüfung standhalten.

picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Bundesnachrichtendienst in Berlin

Die Sensationsnachricht der Woche: Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes wird selbst unter Spionageverdacht verhaftet. Medien sind praktischerweise gleich im Morgengrauen zur Stelle, nehmen die Verhaftungsaktion auf und wissen auch um die angeblichen Schuldensituation bestens Bescheid. Doch es gibt vieles, was misstrauisch machen muss.

Der 80-jährige August Hanning sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Haftbefehl am 7. Oktober in Vollzug gesetzt. Sein früherer Mitarbeiter Manfred D. war bereits am Dienstag in Untersuchungshaft gekommen. Hanning soll, das wird ihm vorgeworfen, über Jahre interne Unterlagen aus dem BND erhalten und für private Geschäfte genutzt haben.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellt Fragen zum Geheimschutz, zur Verhältnismäßigkeit der Haft und zur medialen Vorverurteilung. Tichys Einblick hat mit ihm gesprochen. Maaßens Vorwurf lautet: Hier werde ein Beschuldigter vorschnell öffentlich an den Pranger gestellt. Eine Unschuldsvermutung gilt schon längst nicht mehr.

Was ist belegt, was bleibt offen?

Die Verteidigung bestätigte inzwischen den Besitz vertraulicher Unterlagen, bestreitet aber deren Weitergabe zum Nachteil Deutschlands. Rechtsanwalt Leon Kruse erklärte am Mittwoch, Hanning habe solche Informationen nicht weitergegeben.

Auch Aserbaidschan weist eine Beteiligung zurück. Das Land war unversehens als das Land ins mediale Gerede gekommen, das interne Dokumente von Hanning gekauft haben soll. Nach Medienberichten über eine mögliche Verbindung nach Baku dementierte die aserbaidschanische Seite am Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft hat eventuell betroffene ausländische Dienste oder Länder weiterhin nicht öffentlich benannt.

Maaßen kennt Hanning nach eigener Aussage seit rund 25 Jahren; zeitweise war dieser sein Vorgesetzter. Ausgangspunkt des Gesprächs sind die Vorwürfe, Hanning habe von einem früheren persönlichen Mitarbeiter mehr als 2.000 Dokumente erhalten, ihn dafür bezahlt und Unterlagen zumindest teilweise an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben.

„Der Bundesnachrichtendienst ist keine Stadtverwaltung“

Im Gespräch mit TE zweifelt Maaßen daran, dass eine solche Menge geheimer Unterlagen unbemerkt aus dem BND gelangen konnte. Sein internes Computernetz sei vom Internet getrennt. Daten ließen sich nicht einfach per E-Mail weiterleiten oder auf einen USB-Stick übertragen. Auch Smartphones dürften nicht mitgenommen werden, um damit etwa Bildschirme zu fotografieren.

Hinzu komme die Protokollierung von Ausdrucken und Kopien. Aus anderen Diensten kenne er außerdem stichprobenartige Taschenkontrollen. Vor diesem Hintergrund sei ihm unerklärlich, wie 2.000 geheime Dokumente nach außen hätten gelangen können, ohne dass dies früher aufgefallen wäre.

Der Ursprung liegt im Block-Verfahren

Die frühere Hausdurchsuchung ordnet Maaßen nicht dem Spionageverdacht, sondern dem Verfahren um Christina Block zu. Hanning sei Verwaltungsrat einer Firma gewesen, die Block beraten habe. An der Rückholung ihrer Kinder aus Dänemark sei er laut Maaßen nicht beteiligt gewesen. Trotzdem hätten die Ermittler weitreichende Mittel eingesetzt: Telekommunikationsüberwachung, eine Durchsuchung und sogar eine in die Firma eingeschleuste Quelle. Beschlagnahmte Unterlagen und Datenträger seien anschließend über ein Jahr ausgewertet worden.

Besonders fragwürdig erscheint Maaßen die Begründung der Überwachung. Nach seiner Kenntnis sei behauptet worden, Blocks Ex-Mann sollten kinderpornographische Inhalte untergeschoben werden. Daraus sei ein möglicher Besitz solchen Materials auch bei Hanning abgeleitet worden. Maaßen hält diese Herleitung für spekulativ. Er schränkt ausdrücklich ein, das Block-Verfahren nicht im Einzelnen zu kennen.

Hanning hat sich ja auch gegen die Staatsanwaltschaft in Hamburg dann gewehrt. Auf die Frage, ob es sein könnte, dass hier alte Rechnungen beglichen werden sollen, sagte Maaßen gegenüber Tichys Einblick: „Hanning ist natürlich ein unbequemer Mensch und hat sich wiederholt auch unbequem gegenüber der Regierungspolitik geäußert: gegenüber der Massenmigration nach Deutschland und dann auch gegenüber der Staatsanwaltschaft. Er hat sich das nicht gefallen lassen, hat Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet, hat auch das Verhalten des Innensenators und des Justizsenators kritisiert und dann Strafanzeige erstattet wegen Verfolgung Unschuldiger. Da kann es natürlich sein, dass das jetzt hier eine Retourkutsche der Staatsanwaltschaft ist.“

Und wieder waren Medien bestens im Bilde, was wann wo passiert. Maaßen dazu: „Sie haben da ihre Bilder bekommen. Ich nehme an, dass sie vorher schon gebrieft waren, dass sie genau wussten, wann und wo sie da sein sollten und dass sie genügend Zeit hatten, ihre Berichte zu schreiben. Das ist natürlich rechtswidrig. Das weiß jeder, der ein Semester Strafprozessrecht gemacht hat.

Es ist rechtswidrig, dass Behörden Journalisten informieren, damit sie bei der Festnahme oder der Hausdurchsuchung von Betroffenen Fotos machen und Berichte schreiben. Ich habe den Eindruck, dass seit dem Fall Klaus Zumwinkel, dem früheren Chef der Deutschen Post, in Deutschland mittlerweile eine rechtswidrige Tradition in der Politik geworden ist, öffentlich bekannte Personen in einer solchen Weise, man kann sagen, zu demütigen und Menschen vorzuführen. Das darf nicht passieren in einem Rechtsstaat, dass Politik, Staatsanwaltschaften oder der Beamtenapparat in der Polizei, der damit zu tun hat, mit Journalisten kollektiv zusammenwirken, damit diese Journalisten Fotos machen können, damit sie dann ihre Berichte schreiben können.“

„Es gilt in Deutschland das Unschuldsprinzip“

Maaßen weiter: „Das Unschuldsprinzip heißt, auch wenn es eine hausdurchsuchende Festnahme gibt, der Mensch ist unschuldig, solange nicht ein Richter die Schuld feststellt. Und was hier stattfindet, das ist schon eine öffentliche Demütigung und man kann bei Personen wie August Hanning oder damals auch bei Zumwinkel sagen: Das ist schon eine Art Pranger oder Hinrichtung, weil der Ruf ist damit letztendlich ruiniert und diese Personen haben es unglaublich schwer, ihren Ruf wieder herzustellen.“

Durchgestochen wurden auch die finanziellen Verhältnisse von Hanning. Angeblich soll er aus einer Bankgeschichte in Litauen Schulden haben. Maaßen würde hier nicht von ‚durchgestochen‘ sprechen. „Den Begriff ‚durchstechen‘ verwendet man, wenn jemand von der unteren Arbeitsebene etwas an einen Polizisten gibt und vielleicht dafür noch einen Verräterlohn bekommt. Hier muss man davon ausgehen, das ist die politische Ebene, die das zumindest billigt oder in Auftrag gibt, dass so etwas weitergegeben wird. Es ist ein politischer Verrat und das hat nichts mit durchstechen zu tun.“

Maaßen verweist auf die Frage nach Hannings finanziellen Verhältnissen auf dessen Aufsichtsratstätigkeit bei einer später insolventen Bank. Gläubiger hätten versucht, sich an Hanning schadlos zu halten. Ein ausländisches Urteil sei in Deutschland vollstreckt und seine Pension gepfändet worden. Maaßen kritisiert dabei die aus seiner Sicht unzureichende inhaltliche Prüfung solcher Urteile durch deutsche Gerichte.

Untersuchungshaft gegen einen 80-Jährigen

Am schärfsten greift Maaßen die Haftentscheidung an. Hanning sei 80 Jahre alt und krank. Unter diesen Umständen müsse der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besonders beachtet werden. Eine Fluchtgefahr sieht Maaßen nicht. Er stellt dies Fällen gegenüber, in denen nach Gewalttaten ein fester Wohnsitz in einer Asylunterkunft gegen Haft spreche. Er bezeichnet die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als „falsch“ und „rechtswidrig“ und sieht einen schweren Eingriff in Hannings Menschenrechte.

Maaßen befürchtet ein jahrelanges Verfahren. Wenn die Auswertung bis zur Festnahme bereits so lange gedauert habe, könne sich auch der Weg zu einer Anklage erheblich hinziehen. Als warnendes Beispiel nennt er die Verfahren gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ in Frankfurt. Hanning brauche nun gute Strafverteidiger.

Zum Schluss würdigt Maaßen Hannings Verdienste um die deutsche Sicherheit. Den Umgang mit ihm empfindet er als menschlich und rechtsstaatlich skandalös. Er zweifelt an Ausbildung und charakterlicher Eignung der beteiligten Juristen. Noch schwerer wiege für ihn, wie dieses Vorgehen vielfach als selbstverständlich hingenommen werde. Der Kern seiner Gegenrede: Nicht erst die Schuldfrage, sondern schon die Methoden der Ermittler, die Haft und die öffentliche Darstellung eines Beschuldigten müssten einer kritischen Prüfung standhalten.

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Kommentare ( 52 )

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Haedenkamp
1 Monat her

#Da kann es natürlich sein, dass das jetzt hier eine Retourkutsche der Staatsanwaltschaft ist.“# Ich sage nur -NKDW.

Ohwehnene
1 Monat her

Hanging hat die Situation der Massenmigration nach Deutschland durch die Unterbreitung eines 10-Punkte Programms scharf kritisiert. Er fordert darin eine Neuausrichtung mit schärferen Kontrollen usw., sehr ähnlich den Forderungen der AfD – aha! Jetzt kommt die Gegenreaktion aus Hamburg. Hamburg! Man hat die wohlgesonnene Presse zur Verhaftung gleich mitgeschickt um den Vorgang sofort gehörig zu skandalisieren (man erinnere sich an Prinz Reuss und Faeser, oder die Zumwinkel-Affäre), Man nehme zur Kenntnis die Fassungslosigkeit des Juristen Maaßen ob des hanebüchenen Handwerks der Verantwortlichen in einer Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist gegenüber der Grünen Anna Gallina, Noch Fragen?

Sonny
1 Monat her

So schnell zerstört man eine menschliche Existenz.
Ich bin hin- und hergerissen, welche „Regierung“ schlimmer (gewesen) ist: ddr oder Deutschland seit 2005.
Und von der moralischen Seite aus gesehen würde ich hier nicht von Journalismus sprechen. Das ist eher die vorgeschaltete, dümmliche Gefälligkeits-Hofpresse.

Diogenes
1 Monat her

Man muß berücksichtigen, daß jeder „Justitzirrtum“ an dem Menschen Hanning angesichts seines Alters sich in dieser Welt nicht mehr entschuldigen lassen würde. Aber sogar das würde von verantwortlichen Kreisen mit Eiseskälte und und grausamer Erleichterung quitiert werden. Es ist sehr kalt geworden in Deutschland noch ehe der Winter vollends hereingebrochen ist.

Last edited 1 Monat her by Diogenes
Sabine Schoenfelder
1 Monat her

Klasse Kommentarbereich unter dem Artikel.
Keiner weiß Genaues, aber jeder hat eine Meinung !
….und manche wissen es sogar besser,…als wer oder was, das bleibt allerdings im Dunkeln.
Dabei wird nicht einmal angegeben welche Länder Nutznießer sind o d e r wären.
WAS wir allerdings bereits erfahren durften, war der offensichtlich rechtsstaatlich und menschlich verwerfliche Umgang, dank einer Art politischer und juristischer „Gewaltenzusammenführung“ bzw. Allianz, zur regierungsdienlichen Entfernung unliebsamer Geheimnisträger.
Am Beispiel des Hans Georg Maaßen .

Ralf Poehling
1 Monat her
Antworten an  Sabine Schoenfelder

Ich weiß es ziemlich genau. Das läuft international. Globalisierung eben.
Da gilt dann weltweit plötzlich das lockerste Datenschutzrecht (also gar keins mehr) und die OK nebst diverser Geheimdiensten und diverser „Unternehmer“ haben dank unkontrollierbarem Darknet plötzlich volle Taschen voller Milliarden.
Details folgen später, weil das laufende Verfahren sind. Sonst mache ich mich nicht nur strafbar, sondern behindere die Ermittlungen.

Nibelung
1 Monat her

Ist schon merkwürdig wie man mit einem ehemaligen Geheimdienstchef verfährt und ihn gleich in Untersuchungshaft nimmt und wollen wir hoffen, daß er nicht das gleiche Schicksal erleidet wie Prinz Reuß, was vom Alter her sein Ende in einer Zelle bedeuten könnte. Wie man hört war Hanning Aufsichtsratsmitglied einer baltischen Bank und die ging pleite und plötzlich standen zusammen mit einem weiteren Aufsichtsratsmitglied Forderungen in jeweiliger Höhe von 2 Millionen im Raum indem vielleicht eigene kriminelle Aktiviäten auf die Aufsichtsräte deligiert wurden und wo man sich keine Mühe machte um Aufklärung zu bitten, die einen Menschen ja um Haus und Hof… Mehr

Ralf Poehling
1 Monat her

Ich bekomme langsam auch den Eindruck, dass Hanning hier gelinkt worden sein könnte. Ich habe ja nicht nur Sicherheitsbackground, sondern bin auch ITler. JEDER, der heute einen festen Internetanschluss nebst Computer, ein Smartphone mit Telefonvertrag/festem Googleprofil, ein Smart TV, eine Smartwatch, etc. hat, ist über IP Addresse, MAC Adresse, sein Profil beim Anbieter direkt(!) addressierbar und anzapfbar. Das führt sogar dazu, dass man nicht nur beim anclicken von irgendwas im Netz protokolliert wird, sondern dass man jemandem im Netz auch ganz speziellen Content in Echtzeit unterschieben(!) kann. Das sind nicht nur Viren, sondern auch illegaler Content. Und wenn jetzt nicht… Mehr

Jogdasch Merschak
1 Monat her

Würde auch dem Mißbrauch des Staates durch die Staatsanwaltschaft als wahrscheinlich annehmen.

Ralf Poehling
1 Monat her

Das Problem ist üblicherweise NICHT der Mossad. Ich weiß wovon ich rede. Das Problem ist die moderne IT Technologie selbst, die Datensammelei der Internetprovider, die NSA in Verbindung mit den Überwachungsmaßnahmen der lokalen Polizei bzw. des BKA. Der gesamte Eimer ist vollkommen undicht. Ich werde selbst 24/7 von unserem Apparat dauerüberwacht, weil ich etliche nachrichtendienstliche Verbindungen habe und deswegen dem lokalen Filz wohl gefährlich werde. Jetzt habe ich das groteske Problem, dass da ein bzw. wohl sogar mehrere Verfahren laufen, bei denen ich gewzungen bin, dem Justizapparat teils streng geheimes Material zukommen zu lassen. Meine Wohnung ist aber derart überwacht,… Mehr

horrex
1 Monat her

Tja, meine Laien-Kritik an Ausbildung und Karriereweg unserer Justiz scheint von Maaßen bestätigt zu werden. –

Ornhorst
1 Monat her

Ich habe keine abschließende Meinung. Immerhin ist der Hanning mit seinen 80 Lenzen fit genug ein Unternehmen mitzuführen. Da er sich bestens in den Prozessen des Staatsschutzes auskennt, würde ich es auch nicht für unmöglich halten, dass er sich ins Ausland absetzt, wo er sicherlich gern aufgenommen werden würde, da er wertvolles Wissen haben könnte. Das wäre dann noch schlimmer für diese BRD.
Die mediale Begleitung seit der ersten Minute aber hat mich auch an die Verhaftung Zumwinkels erinnert. Die frisch frisierte Staatsanwältin … hat ihr wahrscheinlich sogar noch einen Karriereschub eingebracht. Kein guter Staat mehr.

Last edited 1 Monat her by Ornhorst