Im Jahr 2019, vor Beginn der Corona-Pandemie, lag der Schuldenstand der EU bei 52,1 Milliarden Euro, im Jahr 2025 aber bereits bei 738,9 Milliarden Euro. Damit hat sich die gemeinsame Verschuldung bis 2025 um etwa das 14-Fache vergrößert, für 2027 ist eine weitere Steigerung auf eine Billion Euro prognostiziert.

Der EU-Rechnungshof kritisierte bereits scharf diese Alles-egal-Finanzpolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Kommissions-Team: Die EU muss zwar nicht jede fällige Anleihe sofort vollständig aus Haushaltsmitteln tilgen – die Kommission kann einen Teil der Schulden durch die Ausgabe neuer Anleihen refinanzieren. Aber der EU-Haushalt ist den Schwankungen der Zinsen auf den Finanzmärkten ausgesetzt.

Diese Abhängigkeit ist bereits teurer geworden als etwa bei der Schaffung von NextGenerationEU erwartet: Im Finanzrahmen 2021 bis 2027 waren ursprünglich 14,9 Milliarden Euro für Zinsen und Kuponzahlungen auf die NGEU-Verschuldung eingeplant. Der Rechnungshof schätzt nun, dass die Finanzierungskosten für die nicht rückzahlbaren Hilfen im laufenden Rahmen auf 28,3 Milliarden Euro steigen könnten – also auf etwa das Doppelte der ursprünglichen Annahme.

NextGenerationEU, der Wiederaufbaufonds nach der Corona-Pandemie, ist der mit Abstand wichtigste Grund für den starken Anstieg der Schulden: Die Kommission leiht sich das Geld auf den Märkten, um Zuschüsse sowie auch Kredite an die EU-Mitgliedstaaten über die Recovery and Resilience Facility (RRF) zu vergeben. Für die Steuerzahler ist die Unterscheidung bedeutend: Bei den RRF-Krediten tragen die begünstigten Mitgliedstaaten die Finanzierungskosten selbst gemäß ihren Kreditvereinbarungen. Die Anleihen, mit denen die Zuschüsse und sonstigen nicht rückzahlbaren Anteile von NextGenerationEU finanziert werden, müssen hingegen aus dem EU-Haushalt bedient werden.

Die Rückzahlung dieses Anteils muss ab dem Jahr 2028 beginnen und spätestens 2058 abgeschlossen sein. Und das EU-Recht schreibt eine stetige und planbare Verringerung der Verbindlichkeiten vor.

Als Schuldentreiber kommt noch das Programm SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro dazu, das während der Pandemie Arbeitslosenversicherungen und Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten stützte – überwiegend über Kredite, die nun die Staaten zurückzahlen.

Teure Aufrüstung und Milliarden für die Ukraine

Und seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 hat die gemeinsame Verschuldung einen weiteren Schub erhalten: Die EU hat über Makrofinanzhilfen, die Ukraine Facility und andere Instrumente erhebliche Kredite und Zuschüsse für Kiew bereitgestellt. Jüngst einigten sich die Mitgliedstaaten (mit Ausnahmen für Ungarn, Slowakei und Tschechien) auf ein weiteres 90-Milliarden-Euro-Paket gemeinsamer Verschuldung für 2026/27, von dem ein Großteil in militärische Unterstützung und in die Budgethilfe fließt. Insgesamt summieren sich die seit 2014 zugesagten oder vereinbarten Ukraine-Hilfen auf hohe dreistellige Milliardenbeträge, von denen ein beträchtlicher Teil über EU-Anleihen finanziert wird.

Parallel dazu läuft das EU-Projekt SAFE (Security Action for Europe) als Teil der ReArm Europe / Readiness 2030: Dafür gehen bis zu 150 Milliarden Euro über günstige, langfristige Krediten an die EU-Mitgliedstaaten für deren Rüstungsbeschaffung. Finanziert wird auch dies über EU-Anleihen, die Rückzahlung erfolgt durch die begünstigten Staaten. SAFE ist ein neues Modell zur gemeinsamen Verteidigungsfinanzierung auf EU-Ebene und trägt direkt zum weiteren Anstieg der Verschuldung bei.

Höhere Belastung der Netto-Zahler droht

Französische Medien wie Les Échos und l’Opinion haben ebenfalls bereits über die Warnung des EU-Rechnungshofs berichtet: Die Schulden „reduzieren die Spielräume und üben einen dauerhaften Druck auf den europäischen Haushalt aus“, wird dabei das französische Rechnungshof-Mitglied Pierre Moscovici zitiert. Auch US-Medien wie die New York Times und die Financial Times erwähnen zwar positiv die geopolitische Dimension der Ukraine-Finanzierung, die Folgen werden allerdings auch thematisiert – ohne Einigung auf neue Eigenmittel (etwa aus dem Emissionshandel oder CO₂-Grenzausgleich) drohen höhere nationale Beitragszahlungen oder deutliche Kürzungen bei klassischen Politikfeldern der EU, zum Beispiel bei der Förderung der Landwirtschaft.

Die gemeinsame Verschuldung der EU war jahrzehntelang eine Ausnahme. Mit NGEU, Ukraine-Hilfe und SAFE ist sie zum Instrument der Krisenbewältigung und der Absicherung der strategischen Autonomie geworden. Der Rechnungshof mahnt dazu deutlich: Es handelt sich um echte Schulden, die zurückgezahlt werden müssen – und die künftige Generationen und Haushalte belasten werden.