Ursula von der Leyen hat viel vor mit Ihrem Geld. Auch das Geld und die Ersparnisse Ihrer Kinder wecken Begehrlichkeiten in den Kreisen der Brüsseler EU-Kommission. Der Plan der ungekrönten Königin von Brüssel: Ab 2028 soll das Budget der Kommission von derzeit 170 auf dann 285 Milliarden Euro im Jahr ansteigen, ein satter Aufwuchs von 68 Prozent. Von der Leyen will die Sache abrunden: zwei Billionen für sieben Jahre. Das Wettrennen sieht so aus: China verfügt nur über einen Fünfjahresplan. Die europäischen Zentralplaner ziehen nicht nur nach; sie legen noch zwei Jahre drauf. Denn Planungssicherheit mag zwar für die Steuerzahler, Unternehmer und selbst für die Arbeitnehmer im Land nicht mehr gelten, aber für Bürokraten und die sich aus sich selbst heraus reproduzierenden Beamtenheere ist sie das Lebenselixier.

Sagen wir es offen und ehrlich: Ein Anstieg von beinahe 70 Prozent von einem zum nächsten Finanzrahmen ist keine Budgetausweitung. Hinter dieser fiskalischen Megalomanie verbirgt sich ein Systemwechsel. Allzuständig wähnt man sich in Brüssel. Eine Militärunion soll her. Schlagkräftig will man in Zukunft auftreten. Zudem wird die nächste Phase der grünen Transformation richtig teuer: Etwa 700 Milliarden Euro sollen künftig in die Kanäle der grünen Extraktionsmaschine fließen.

Neueste Business-Idee der Brüsseler Umverteilungsprofis, der Zuchtmeister der Subventionsökonomien: die Einlagerung von abgeschiedenem CO2 im Meeresboden von Nord- und Ostsee. Auf eine solche Idee muss man überhaupt erst einmal kommen. Sie erfordert den Aufbau einer ganzen Infrastruktur mit Pipelines, Transportgewerbe, speziellen Verladehäfen und komplexer Drilltechnik zur Einlagerung des Gases in ausgebeutete Öl- und Gaslagerstätten. Hier wird die Zukunft unserer Kinder verbaut, um die Taschen der Fördermitteljäger und Günstlinge der Politik zu füllen. Eine Schande für diesen Kontinent.

Das Militärbudget der EU soll im Siebenjahreszeitraum auf 131 Milliarden Euro anwachsen. Bekanntlich wartet der kriegslüsterne Feind im Osten nur auf den geeigneten Augenblick, sich über die Staaten im Westen herzumachen, die Zahlungen des deutschen und französischen Wohlfahrtssystems an sich zu reißen, um sich dann der Ausbeutung der überreichen Energielagerstätten und Bodenschätze zuzuwenden. Den Überbau eines Staates oberhalb der Euro-Staaten muss man wohl ironisieren, um diesen unbestreitbaren Irrsinn noch kommentieren zu können.

Entscheidende Budgetwochen stehen an. Die irische EU-Ratspräsidentschaft schlug in diesen Tagen vor, das Budget Brüssels um 141 Milliarden Euro zu kürzen. Das wären rund 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger beziehungsweise etwa acht Prozent weniger als im ursprünglichen Kommissionsentwurf, was immer noch eine Budgetausweitung von über 55 Prozent bedeuten würde. Das ist kein Sparvorschlag, sondern eine Medienente, die weder die strukturellen Probleme dieses Budgets und der EU-Kommission noch das Problem der immer weiter steigenden Mitgliedsbeiträge zum EU-Schuldenclub löst.

Für den Bundeskanzler war der Kürzungsvorschlag der Iren inakzeptabel. Friedrich Merz schwebt Größeres vor. Der Mann, der sich in den Monaten seiner Kanzlerschaft den Ruf eines seriösen, ehrbaren, auf Haushaltsdisziplin gedrillten Spitzenpolitikers erwarb, erwartet Vorschläge zur Kürzung des EU-Budgets um mehrere hundert Milliarden Euro. Wo er das scharfe Skalpell seiner fiskalisch-alemannischen Disziplin ansetzen will, hielt er zunächst geheim.

Doch Spaß beiseite: Aus leidvoller Erfahrung mit diesem Antagonisten der Wahrheit müssen wir schließen, dass er selbstverständlich den Plan der EU-Kommission unterstützen wird, die Machtbasis der Zentralplaner in Brüssel weiter auszubauen. Dazu zählen höhere Mitgliedsbeiträge: Deutschland, das im laufenden Jahr brutto rund 43 Milliarden Euro an EU-Eigenmitteln abführen wird, müsste mit einer gleichfalls bis zu 70 Prozent höheren jährlichen Belastung rechnen – ein wenig happig für ein Land im wirtschaftlichen Abflug, möchte man meinen. Hinzu kommt: Merz lässt jede neue Abgabe Brüssels passieren. Sei es der CO2-Extraktionsmechanismus oder die neue Plastikabgabe – aus Berlin kommt kein Wort der Kritik. Weit und breit findet sich kein Advokat des deutschen Steuerzahlers mehr.

Wir erleben die altbekannte Medienkamouflage des Bundeskanzlers: Medienspiele wie aus den Neunzigerjahren. Man gibt Haushaltsdisziplin vor, fingiert den Advokaten des Steuerzahlers und fordert Kürzungen eines bereits im Vorfeld angehobenen Budgetplans. Es ist eine Unverschämtheit, die Menschen im Land für so dumm zu halten.

Merz verschweigt die verlogene Realität Brüssels, weil sie seiner eigenen politischen Karriere so frappierend ähnelt: Monat für Monat erscheint die EU-Kommission, vertreten durch ihre Generaldirektion Haushalt, am europäischen Finanzplatz, um sich dort über Anleihenemissionen frischen Kredit zu beschaffen. Allein in diesem Jahr sind es rund 180 Milliarden Euro, die als frischer Fiat-Kredit in die Kasse Ursula von der Leyens strömen. Mit diesem Kredit – gemeinschaftlich besichert durch die Mitgliedstaaten, obwohl eine solche Praxis offiziell absolut ausgeschlossen und verboten ist – wird der ganze Unfug finanziert, der mal als gigantische Windfarmen in der schönsten Landschaft, mal als Pleite-Offshore-Parks oder wie jetzt als Pipelinesystem für unsinnigen CO2-Transport die Landschaft verschandelt, den Kapitalmarkt für echte Investitionen austrocknet und so der Ökonomie, der Gesellschaft und der Ästhetik der europäischen Landschaften Wunden zufügt, die zu unseren Lebzeiten nicht mehr verheilen.

Friedrich Merz lehnt laut offizieller Stellungnahme die gemeinschaftliche Schuldenaufnahme über Euro-Bonds ab. Wir müssen also unbedingt davon ausgehen: Hinter verschlossenen Türen zählt der Bundeskanzler zu den größten Befürwortern dieser Praxis und dürfte sich besonders über die Emission von Next Generation EU, das 800-Milliarden-Spektakel vor fünf Jahren, gefreut haben. Denn Staatsschulden sind immer gute Schulden, ganz gleich, auf welcher artifiziellen Ebene des europäischen Hyper-Gebildes sie anfallen.

Mit diesem Fiat-Geld finanzieren Sozialisten wie Pedro Sánchez in Spanien Teile des Rentensystems – vulgärer Stimmenkauf mit dem Geldbeutel anderer. Denn die Steuerzahler werden dafür geradestehen und auch die Konsumenten werden nicht umhinkommen, ihren Anteil an der politischen Verschwendungssucht über die so erzeugte Inflation zu leisten. Im August des vergangenen Jahres überwies Brüssel mehr als 23 Milliarden Euro nach Madrid, davon 16 Milliarden als Darlehen. Allein im August dieses Jahres kamen weitere 6,23 Milliarden Euro hinzu. Insgesamt hat Spanien bisher 78 Milliarden Euro erhalten. Auch Italien bekommt jedes Jahr seinen Anteil zur Haushaltsstabilisierung.

Allerdings steht bald die Rückzahlung der mit den Euro-Bonds aufgenommenen Schulden an. Will Brüssel einen Crash der nationalen Haushalte verhindern, ist es dann gezwungen, Nachfolgeanleihen zu platzieren. Ob es in der Folge gelingen wird, Banken, Investoren und Privatanleger durch finanzielle Repression zum Kauf offizieller Euro-Bonds zu nötigen oder Anleihen mit einer ansprechenden Verzinsung anzubieten, die der Markt freiwillig zeichnet, spielt im Grunde keine Rolle mehr.

Der Euro-Schuldenclub ist längst auf den Eisberg am Anleihenmarkt geprallt. Auf der Brücke dieses Katastrophenschiffs finden sich nur noch die letzten politischen Hasardeure, die in ihrem Machtrausch nicht bemerkt haben, dass sie selbst ihr Schlusskapitel eingeleitet haben.