Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass das Bundeskanzleramt die Passagen über die Wirksamkeit von Impfstoffen in den Corona-Protokollen entschwärzen muss. Schwärzungen über China bleiben aber geschützt, um den Drachen nicht zu verärgern.

Volkswagen wollte sein Modell ID.7 im dritten Quartal 2024 auf den US-Automarkt bringen. Daraus wird jetzt nichts, der Konzern hat es sich anders überlegt. Aus gutem Grund. Dennoch bekräftigt VW sein Engagement für die Elektromobilität.

Die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Norwegen, Irland und Spanien bringt einen Frieden nicht näher, sondern bewirkt eher eine weitere Zuspitzung des Nahost-Konflikts. Während in vielen EU-Ländern linke Träumer und verkappte Antisemiten das Wort führen, gibt es aus Berlin zumindest vereinzelt vernünftige Einwürfe.

Die Ostroute erregt den öffentlichen Medienkomplex wie keine andere. Nirgendwo reagieren Medien empfindlicher auf illegale Einreisen. Nun könnte etwas daraus folgen: Finnland will Migranten an der Grenze zurückweisen.

Als die Präsidentin der Humboldt-Universität leichtsinnig darauf verzichtete, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Universität räumen zu lassen, akzeptierte sie die Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten. Sie akzeptierte damit den Antisemitismus – und auch die roten Dreiecke der Hamas.

Die Linke alias PDS alias SED ist eine untergehende Partei. Doch mit der Flucht vieler älterer Genossen zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ihr ein Rettungsboot zum Überleben bei den anstehenden Wahlen bereit.

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes Änderungswünsche statt Verfassungspatriotismus ++ China-Zölle gegen europäische Produkte ++ 20% Thyssen Krupp Stahl an Tschechien-Investor ++ Habeck lobt sich und Merz in grünschwarze Koalition ++ Keine Haschkekse im Bundestag ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Aus Singapur erinnert sich Wolfgang Sachsenröder an seine frühen Jahre in der Bonner Republik und die Entfernung des Parteienbetriebes weg vom Leben des Volkes zur insiderorientierten Exklusivkultur.

In den Niederlanden geht die Regierungsbildung weiter. In Deutschland wäre längst Panik ausgebrochen. Ausgerechnet Frans Timmermans warf Wilders vor, den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben. Doch geplant ist das Gegenteil: mehr Unabhängigkeit von Regierung und Parlament.

In einem Interview zeichnet ein Verfassungsschützer ein hochbedenkliches Bild der Behörde: Ein Beispiel sei die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen zum Verdachtsfall würden.

75 Jahre Grundgesetz – und trotzdem ist der „Verfassungspatriotismus“ nicht in Sicht. David Boos, als Österreicher Außenstehender des Feierrummels, hakt beim Staatsrechtler Dietrich Murswiek nach: Ist das Grundgesetz wirklich so gut wie sein Ruf? Und von Roland Tichy will er wissen: Kann es die übergriffige Politik auch in Zukunft zurückweisen?

Derzeit befinden wir uns in der „heißen Phase“ vor der vom 27. Mai bis zum 1. Juni 2024 stattfindenden 77. Weltgesundheitsversammlung, dem aus Delegationen aller WHO-Mitgliedsländer bestehenden Entscheidungsgremium der WHO.

Fast drei Monate brauchte das Bundesinnenministerium, um den Asyl-Brandbrief einer Landrätin zu beantworten. Die Antwort zeigt: Die Probleme der Kommunen werden einfach ignoriert. Faeser bunkert sich ein und glättet jede „kognitive Dissonanz“.

Maximilian Krah hat sich erledigt - wunschgemäß: Stattdessen könnten Meloni, Le Pen und Wilders bald das große rechte Bündnis in Brüssel gegen die bisherige linke Mehrheit schmieden. Die AfD bleibt draußen, verirrt sich in Prinzipienreiterei und Verlierertum, während andere Erfolge einfahren.

Die Stimmung in der Wirtschaft hat sich im Vergleich zum Jahresanfang leicht gebessert. Doch die Werte sind immer noch im Keller. Vor allem die Entwicklung in der Industrie macht die Verantwortlichen bange.

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen festgeschrieben. Dieses Ziel wurde 2023 erneut deutlich verfehlt. Seit 2021 hat sich die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen kaum verändert und blieb immer unter 300.000.

Nachdem der AfD schon seit einiger Zeit vom Rassemblement National (RN) vorgehalten wird, sie toleriere in ihren Reihen rechtsextreme Positionen, hat Maximilian Krah das Fass nun mit einer irrlichternden Aussage zur SS zum Überlaufen gebracht.

Ausgerechnet zum 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes legt die Ampel ein „Demokratiefördergesetz“ vor, mit dem die Förderung linksradikaler und linksextremer Gruppen nicht ausgeschlossen wird.

Während das gelbe Metall rasant zulegte, tat sich bei dem günstigeren Anlagegut lange wenig. Jetzt durchbrach der Silberpreis eine wichtige Marke. Vor allem ein Trend könnte den Preis noch weiter treiben.