Wenn Demokratie zur gelenkten Demokratie wird

Harald Martenstein gehört zu den profiliertesten Kolumnisten in Deutschland. Eigentlich links-liberal wird er als Autor neuerdings der Rechten zugeordnet. Das ist er nicht. Sondern der Wahrheit verpflichtet.

Als „grumpy Old Man“ hat man ihn gegen Ende seiner Zeit bei den Holtzbrinck-Blättern DIE ZEIT und Tagesspiegel intern gehandelt. Aus dem eleganten Zeitgeistbeschreiber wurde ein Kritiker der Zeitläufe. Nach vielen konsumierbaren Zeitbetrachtungen hat er im selben Stil, aber mit pointiertem Inhalt die „Gelenkte Demokratie“ vorgelegt. Es ist zwingend.

Wenn man ein Buch liest, um darüber eine Besprechung zu schreiben, braucht man einen Bleistift. Man will sich die wichtigsten, die prägnantesten Sätze anstreichen, um sie zu zitieren. Bei weniger eindrucksvollen Büchern nimmt man kleine Klebezettel. Als Erinnerungs-Grabstein. Bei Martenstein braucht man beides. Erst unterstreicht man, dann klebt man bunte Zettelchen dran, weil man feststellt: Fast das ganze Buch ist unterstrichen.

Ungleiche Geschwister, die einander bedürfen
Ein eminent wichtiger Beitrag zur Konsensstörung in »unserer Demokratie«
In der gelenkten Demokratie setzt Martenstein seine Rede fort, mit der er den so sorgsam inszenierten Hamburger Schauprozess im Thalia-Theater „Prozess gegen Deutschland“ zum Kippen brachte. Nicht, dass er ein glühender Anhänger der Partei wäre; er wahrt sorgsam die Distanz, die zum Berufsethos gehört. Oder gehörte, früher. Keiner Partei anzugehören, keines Politikers Freund zu sein. Aber er seziert die neuen Instrumente eines heraufziehenden autokratischen Systems. Das macht er nicht grob, sondern operiert mit dem Skalpell der Sprache.

Die woke Linke ist für ihn „der Vorgesetzte, der auf jedes falsche Wort am liebsten mit Kündigung reagieren würde“. „Sie will also das, was alle Despoten wollten: Ihr Wort soll im Streitfall das letzte Wort sein. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie und zwar eine der größten, die es seit 1945 in Deutschland gegeben hat, jedenfalls im Westen Deutschlands.“

So dekliniert er die Lenkungsmechanismen der sogenannten Demokratie durch. Etwa im Streit um die Geschlechter, biologisch eigentlich klar. Eigentlich aber nur. „Der Satz ‚Hört auf die Wissenschaft!‘ gehört zwar zum Standardrepertoire der woken Linken, aber sobald die Wissenschaft nicht die erwünschten Ergebnisse liefert, hört man diesen Ruf von ihr nicht mehr. Wenn elementare Gesetze der Naturwissenschaften offen geleugnet werden, ist man natürlich im Märchenwald angelangt. Gibt es Frau Holle wirklich? Falls es der Linken nützt, dann gibt es sie.“ Es ist eine Argumentation mit Nachbrenner. Erst das Argument, dann noch die bildhafte Verstärkung.

Notwendiger Neuansatz
Über Sicherheit und Gerechtigkeit im Zeitalter nach Merkel
Martensteins Kernthese: Demokratie lebt davon, dass Wähler die politische Richtung ändern können. Irgendwie selbstverständlich, dachte man. Aber wir alle wissen, dass es nicht so ist. Denn werden große Wählergruppen und ihre politischen Anliegen ausgegrenzt oder wird eine Partei verboten, ohne dass ihr der Wille zur Abschaffung der Demokratie glaubhaft und solide nachgewiesen ist, droht aus seiner Sicht eine „gelenkte Demokratie“: Wahlen finden statt, aber der mögliche politische Wechsel wird eingeengt. Die verschiedenen Mechanismen erleben wir täglich.

Er verteidigt deshalb offenen Streit und ein breites Spektrum legitimer politischer Positionen – auch rechter. Die Gleichsetzung von „rechts“ mit „rechtsextrem“ oder „Nazi“ hält er für falsch und politisch gefährlich. Statt die Opposition auszuschließen, sollten die etablierten Parteien auf die Gründe für ihren Zulauf reagieren. Kurz gesagt: Freiheit und Demokratie bewahre man nicht, indem man den politischen Wettbewerb beschneide. Man muss ihn erweitern oder erst wieder in Gang setzen. Zu gleichförmig ist das Gewese der immer regierenden Parteien, die dieses Privileg als „Unsere Demokratie“ verteidigen.

Deshalb ist Martensteins schmales Buch ein Brevier für den kritischen Leser. Weil Martenstein so scheinbar sanft daherschreibt, verwandelt sich sein Argument in eine scharfe Klinge.

Es hilft, es zu lesen für die tägliche Auseinandersetzung, auch mit sich selbst.

Aber das Allerwichtigste: Es kommt leicht daher in schweren Zeiten.

Harald Martenstein. Gelenkte Demokratie. Ein Plädoyer für die Freiheit. LMV, Hardcover, 128 Seiten, 16,00 €


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Kommentare ( 1 )

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Bernd Bueter
14 Minuten her

Es gibt nur zwei Sorten Menschen und damit genau zwei Sorten Charakter:

vernünftige, ehrliche Menschen oder Arschlöcher.

Und in der CDU ist nur noch die 2. Alternative vorzufinden.