Über Sicherheit und Gerechtigkeit im Zeitalter nach Merkel

Mit seiner These „Innere Sicherheit ist die neue soziale Gerechtigkeit“ trifft Nickolas Emrich einen Nerv. Viele erleben alltäglich, was er beschreibt und aufgreift, trauen sich aber keine Reaktion zu. Genau das will Emrich ändern. Ein Aufruf zu Zivilcourage und Rechtsdurchsetzung in widrigen Zeiten.

Nickolas Emrich ist sicher kein Schreibtischtheoretiker. Der 1987 in West-Berlin geborene Autor hat als Franchise-Unternehmer, Streifenpolizist, Polizeiausbilder im Fach Strafprozessordnung und schließlich auch U-Bahnfahrer seine Stadt aus ganz unterschiedlichen Perspektiven erlebt. Inzwischen hat er sich als Autor von Bestsellern etabliert. Nun ist es mit diesen Shortlists so eine Sache. Sie spiegeln erst einmal nur das initiale Interesse wider, das sich in den Vorbestellungen ausdrückt. Der wirkliche Erfolg eines Buchs und sein Einfluss können sich offenbar erst danach erweisen. Genau dieser Einfluss wäre Emrichs neuem Buch zu wünschen.

Denn der Blick aus vielen Perspektiven macht die Stärke dieses Bandes aus. Emrich kennt nicht nur die erdrückende Bürokratie aus Unternehmersicht, er kennt auch die Brennpunkte der Polizeiarbeit und die schutzlose Auslieferung gegenüber der Verwahrlosung des öffentlichen Raums als U-Bahnfahrer. Was er beschreibt – vermüllte Bahnhöfe, ignorierte Störer und den schleichende Rückzug vieler aus dem öffentlichen Raum –, ist keine abstrakte Klage, sondern beruht auf eigenen Beobachtungen.

Plädoyer für eine innenpolitische Kehrtwende

»Ohne Sicherheit keine Freiheit. Ohne Freiheit keine Demokratie.«

Intrigierend ist vor allem seine Neufassung der sozialen Gerechtigkeit, die bisher meist romantisch verbrämt als sozialistisches Schwert gegen Freiheit und Eigeninitiative genutzt wird. Emrich löst den Gerechtigkeitsbegriff wieder von der Umverteilung und stellt fest: Wenn der öffentliche Raum zum herrenlosen Niemandsland wird, trifft das vor allem jene, die sich nicht in Taxi, Dienstwagen und Business-Lounges zurückziehen können. Die soziale Frage verändert sich heute vor unser aller Augen. Wer auf Bus, Bahn, Schule und die Sicherheit im Viertel angewiesen ist, den treffen die Folgen der Verrohung und der staatlichen Resignation am härtesten. Das ist keine ideologische Behauptung aus dem Elfenbeinturm, sondern eine empirisch untermauerte, in wahrstem Sinne erfahrungsgesättigte Einsicht, die Emrich mit konkreten Beispielen belegen kann.

Seine Antworten stammen zum Großteil aus der Praxis des Polizisten und Polizeiausbilders und sind klar und handfest: Null Toleranz gegenüber kleineren Vergehen im Sinne der Broken-Windows-Theorie, mehr Untersuchungshaft für Wiederholungstäter, schnellere Verfahren, Einstellung von Verfahren möglichst nur mit Auflagen, fürderhin ein eigener Straftatbestand für Angriffe auf die Infrastruktur (Vulkangruppe!) und eine realistische Neubewertung der Strafunmündigkeit, schließlich härtere Strafen für Sexualdelikte, die bekanntlich infolge der Invasion nahöstlicher Immigranten seit 2015 steil zugenommen haben. Dabei geht es Emrich darum, genau jene Täter zu treffen, die das Gemeinwesen in Frage stellen. Und so kann man an fast jedem seiner Vorschläge den Handlungsbedarf der wokisierten „Zuwanderungsgesellschaft“ erkennen.

Zielsichere Maßnahmen gegen das Unrecht, kein allmächtiger Staat

Als Liberaler und Hayek-Anhänger wünscht sich Emrich dabei keinen allmächtigen Staat und distanziert sich ausdrücklich von dem neuen staatlichen „Durchgriff“ auf die Meinungsfreiheit. Sein Fokus liegt auf denjenigen, die den öffentlichen Raum für alle unsicher machen – und auf dem Schutz der Opfer statt auf der Romantisierung von Täterbiographien.

Emrich ist auf dem Boden geblieben, das lässt sich sagen. Seine Bücher sind auch eine Art „Hillbilly Elegy“ für Deutschland – auch wenn sie Olaf Scholz wohl nicht die Tränen einschießen lassen. Sein Stil bleibt dabei stets sachlich, ohne billige Empörung. Das macht sein Buch umso wirkungsvoller. Es beginnt mit dem Bibelwort „Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein“ und endet bei der praktischen Forderung nach mehr Zivilcourage. Echter Friede, auch für die Opfer schwerer Straf- und Gewalttaten – das ist Emrich ein wirkliches Anliegen.

Tichys Lieblingsbuch der Woche

„Wir verlieren dieses Land“ - oder der Medienkrieg

Dass er schon das Anzeigen von Straftaten zum Formenkreis von Mut, Courage und Engagement zählt, sagt mehr über den Zustand der Gegenwart aus als vieles andere. Eine Gesellschaft, in der es der Courage bedarf, um den Rechtsstaat anzurufen, hat offenbar nicht allein die „soziale“, sondern die elementare Gerechtigkeit – die Gleichheit aller vor dem Gesetz – seit langem vernachlässigt. Tatsächlich denkt man an 1000 Fälle, wenn man Emrichs Zeilen liest: das Ausländeramt, in dem Einbürgerungen per Faustrecht erworben werden; die Schulen, an denen ebenso das „Recht des Stärkeren“ gilt; Innenstädte, die nicht nur vermüllen und verwahrlosen, sondern auch Brutstätten des Unrechts sind.

Emrichs Vorschläge sind stets von Umsicht geprägt. Letztlich legt er aber den Finger in die Wunde und zeigt zugleich konkrete Lösungswege (vor allem aus polizeilicher Sicht) auf. Wer die alltägliche Unsicherheit in deutschen Städten und Verkehrsmitteln nicht länger hinnehmen will und nach einem erfahrungsbasierten Gegenentwurf sucht, findet in diesem Buch eine präzise Auswertung von Ist und Soll, die das öffentliche Gespräch über innere Sicherheit und Gerechtigkeit neu erden kann.

Nickolas Emrich: Der Preis unserer Toleranz. Warum innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist. Deutscher Wirtschaftsbuch-Verlag, Paperback, 176 Seiten, 18,00 €.