Wird Haldenwang statt regulär 2025 bereits im Spätsommer 2024 abgelöst? Begründung: Keine Regierung treffe eine solche Personalentscheidung in einem Wahljahr, heißt es. Als Nachfolge sind zwei Frauen im Gespräch. Derweil zerlegt ein Top-Jurist die „Demokratie“-Pläne von Ampel, Faeser und Haldenwang.

Nun ist es gerichtsfest: Es gab in Chemnitz nicht jene „Hetzjagden“ auf Ausländer, die Bundeskanzlerin und der noch heute amtierende Bundespräsident zum Anlass nahmen, um eine Stadt, führende Beamte und kritische Medien zu verdammen. Oder doch? Hetzjagden gab es – auf Unbeteiligte und kritische Medien.

Annalena Baerbock verklagt Einen, der sie „dumm“ genannt hat. Robert Habeck geht gegen einen Anderen vor, der ihn als „Idiot“ betitelte. Friedrich Merz schickt seine Charlotte vor, um ihn gegen Satiriker abzuschirmen. Die Mächtigen wollen über das Schicksal von Millionen entscheiden – und können die Schmähungen der Schwachen nicht ertragen.

Um die sieben Geißlein zu täuschen, musste der Wolf Kreide fressen und seine Pfoten mit Mehl weißen. Die EU versucht auf ähnlichem Weg, die Chatkontrolle noch auf den letzten Metern der Legislaturperiode durchzusetzen: mit „freiwilligen“ Erpressungstaktiken.

Neben China gab es in USA, Deutschland und Österreich zahlreiche Start-ups zur Herstellung von Elektroautos. Gemeinsames Merkmal: Alle versuchten den Marktzutritt mit höchstpreisigen, exotischen Automodellen – und alle verbrannten sie große Mengen an fremdem Kapital. Insolvenzen mehren sich.

Die Mitgliedsländer der WHO konnten sich nicht einigen auf einen neuen Pandemievertrag, der nächste Woche in Genf bei der Jahrestagung verabschiedet werden sollte. WHO-Generalsekretär Tedros will weiterverhandeln und lässt nicht locker. TE auch nicht: gegen alle Weltherrschaftspläne.

Gerichtsunterlagen zeigen, wie das ZDF zur Böhmermann-Sendung, die zur Entlassung von Schönbohm durch Faeser führte, entscheidende Fakten unter den Tisch fallen ließ. Schönbohms Anwalt hat recht: Es ist eine Staatsaffäre. Ja, eine von vielen.

Der endgültige Rauswurf der AfD aus der ID-Gruppe scheint unmittelbar bevorzustehen. Wieso diese Entwicklung nicht nur ein Trauerspiel ist, sondern langfristig auch für die deutschen Konservativen eine Chance sein könnte, bespricht David Engels in der neuen Folge seiner EU-Chronik.

Linksradikale Vermummte stürmten das Neue Rathaus in Göttingen, randalierten, drangen in Büros ein, beleidigten Mitarbeiter als „Nazis“ und bedrohten sie – und nennen ihren Hausfriedensbruch auf Flugblättern „antirassistische Inspektion“. Die Stadt hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Georg Restle kandidiert als WDR-Intendant. Gut so! Kaum ein Journalist fasst alle Eigenschaften des zeitgenössischen öffentlich-rechtlichen Journalisten so gut zusammen: Publikumsverachtung und missionarischer Auftrag treffen auf Regierungstreue.

Es erscheint zum Glück derzeit immer wirkungsloser, Politik weiter zu moralisieren und damit die Gesellschaft weiter zu spalten. Selbst der gute alte deutsche Pazifismus weiß nicht mehr ein und aus.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Bernd Wagner holt sechs solitäre Künstler in die Gegenwart, die eines gemeinsam haben: sie erlebten das Kaiserreich, den Ersten Weltkrieg, die Republik, den Nationalsozialismus und den Neuanfang nach 1945. Und sie passten als freie Geister schon in ihrer Zeit in kein Schema. Das macht sie gerade heute zu faszinierenden Figuren.

Die Nachkriegszeit war auch eine Zeit großer Illusionen. 1948 wurden die Menschenrechte erklärt, ein halbes Jahr später kam das westdeutsche Grundgesetz. Hängen die jüngsten Verhärtungen in unserem Staatswesen vielleicht auch mit einer übertriebenen Verweichlichung politischer Grundsätze an seinem Anfang zusammen?

Habeck will „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ schaffen, mithilfe von Subventionen auf Kosten der Steuerzahler. Die grüne Transformation in die sogenannte klimaneutrale Gesellschaft, die am Ende nur eine wirtschaftsneutrale Gesellschaft sein wird, ist die größte Umverteilung in der Geschichte.

Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Der Politbetrieb machte daraus eine über weite Strecken peinliche Selbstbeweihräucherung.

Tedros Adhanom Gebreyesus galt als „Neuanfang“ an der Spitze der WHO. Tatsächlich gehörte er zwölf Jahre einer undemokratischen Junta an, der zahlreiche Verbrechen bis hin zum Völkermord vorgeworfen werden. Heute dient Tedros als Bauer der Pharma-Lobby.

Die Kampagne zu Angriffen auf Politiker hat nicht so gewirkt, wie es sich ihre Initiatoren gewünscht haben. Die Bürger sind zwar gegen Gewalt. Aber vor Politiker stellen sie sich trotzdem nicht. Dafür gibt es Gründe.

Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass das Bundeskanzleramt die Passagen über die Wirksamkeit von Impfstoffen in den Corona-Protokollen entschwärzen muss. Schwärzungen über China bleiben aber geschützt, um den Drachen nicht zu verärgern.

Volkswagen wollte sein Modell ID.7 im dritten Quartal 2024 auf den US-Automarkt bringen. Daraus wird jetzt nichts, der Konzern hat es sich anders überlegt. Aus gutem Grund. Dennoch bekräftigt VW sein Engagement für die Elektromobilität.