Linksradikale stürmen Rathaus von Göttingen

Linksradikale Vermummte stürmten das Neue Rathaus in Göttingen, randalierten, drangen in Büros ein, beleidigten Mitarbeiter als „Nazis“ und bedrohten sie – und nennen ihren Hausfriedensbruch auf Flugblättern „antirassistische Inspektion“. Die Stadt hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Screenprint: NDR

Alltag in Deutschland: In der 119.000-Einwohner- und 28.000-Studenten-Universitätsstadt Göttingen gibt es an der bahnhofnahen Groner Landstraße 9-9b in Plattenbauweise 432 Wohneinheiten für überwiegend migrantische Bewohner. 700 Menschen, darunter 200 Kinder, leben dort. Sinti und Roma stellen die Mehrheit. Die Polizei muss immer wieder vor Ort sein. Größere Einsätze gab es im Juni 2020 und September 2022. Sperrmüll häuft sich, Messerdrohungen, Drogen, Kleinkriminalität sind Alltag. Lautstarke Streitereien von fünfzig und mehr Bewohnern auch.

Am 9. April 2024 ab 5.30 Uhr gab es eine amtliche „Ortsbegehung“, damit sich die Kommune ein Bild von den dortigen Verhältnissen machen konnte. Mehrere Hundertschaften Polizeibeamte aus ganz Niedersachsen riegelten den Komplex ab und gingen von Tür zu Tür. Polizeidrohnen umflogen das Gelände, die Polizei vollstreckte fünf Haftbefehle. Linke und Grüne kritisierten den Polizeieinsatz scharf.

Linksradikale inszenieren „antirassistische Inspektion“ im Rathaus

Klar, dass sich da Linksradikale aus den zahlreichen linken Göttinger WGs als Hilfstruppen motiviert fühlten. Und dann geschah, was zu erwarten war: Etwa zwanzig bis dreißig linke Vermummte setzten am 16. Mai ein „Zeichen“: Sie randalierten, stürmten das Rathaus, drangen in Büros ein, nannten ihren Hausfriedensbruch auf Flugblättern eine „antirassistische Inspektion“, rissen Schränke auf, beleidigten Mitarbeiter als „Nazis“, bedrohten sie und versuchten, sie nach draußen zu jagen. Inzwischen hat die Stadt Anzeige gegen Unbekannt erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Täter selbst gaben zu, ins Rathaus eingedrungen zu sein, bestreiten aber Beleidigungen und Bedrohungen.

Hat man davon außerhalb Göttingens etwas erfahren? Wenig! Das „Göttinger Tageblatt“ und die „Junge Freiheit“ berichten. Der NDR berichtete auch über beide „Ereignisse“, aber in der „Tagesschau“, die vom NDR kommt, lief nichts. Für die „tageszeitung“ (taz) war die Ortsbegehung in ihrer Ausgabe vom 10. April „unprofessionell und stigmatisierend“. Von der Erstürmung des Rathauses durch linke Randalierer in der „taz“ kein Wort.

Der Haussegen im Göttinger Rathaus hängt nun ziemlich schief:

  • „Die städtische Begehung am 9. April war rechtmäßig, der gestrige Protest rechtswidrig“, sagt Göttingens SPD-Oberbürgermeisterin Petra Broistedt am Tag nach der Erstürmung des Rathauses. Das sei eine „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“ und nicht zu akzeptieren. Gestützt wurde die Oberbürgermeisterin von der CDU.
  • Der Göttinger SPD-Stadtverband kritisierte erst einmal, ehe er sich später an die Seite der OB stellte, die Bewohner seien durch den Polizeieinsatz pauschal diskriminiert worden. Damit grenzte sich der Stadtverband zunächst von ihrem SPD-Mitglied Broistedt ab.
  • Grüne und Linke bezeichnen die Ortsbegehung als „völlig unverhältnismäßig“.
  • Die Grünen haben zwei Anträge zur „Aufarbeitung“ der Sache eingebracht.
  • Ein Bündnis linker Göttinger Gruppierungen wirft der Verwaltung und der Polizei vor, bei dem Einsatz im April „rassistisch und klassistisch“ vorgegangen zu sein.
  • Die Basisdemokratische Linke BL/„Voices of GL9“ (GL = Groner Landstraße) meint: Die Oberbürgermeisterin zeige „mit ihren Anschuldigungen erneut, wie nötig die vergangene Protestaktion war“. Die Oberbürgermeisterin lege eine „Doppelmoral an den Tag“. Denn mit den Durchsuchungen in der Groner Landstraße seien Traumata reproduziert worden und Menschen rassistischen Pauschalisierungen ausgesetzt. Auch dass der Einsatz am 8. April, also am Welt-Roma-Tag stattgefunden habe, lasse auf mangelnde Sensibilisierung in Bezug auf Antiromaismus schließen, heißt es bei der BL (Anm. von TE: Der Einsatz fand nicht am 8. April, sondern am 9. April statt.).

Am Rande: Die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Göttingen sind schwierig. Die stärkste Fraktion stellen die Grünen mit 14 Sitzen; das hat mit der traditionell linken Uni zu tun, an der auch der Juso Frank-Walter Steinmeier von 1976 bis 1982 studiert und für DDR-finanzierte Blätter geschrieben hatte. Es folgen die SPD (inkl. Oberbürgermeisterin mit 12 Sitzen), die CDU (11), die Linke (4), die FDP (3) und Sonstige 3. Es gibt ein Haushaltsbündnis von SPD, CDU und FDP. OB Petra Broistedt (SPD) hatte sich 2021 erst in einer Stichwahl mit knapp 53 Prozent gegen ihre grüne Mitkonkurrentin durchgesetzt.

Ein Gedankenspiel – Wetten, dass…?

Zum Schluss ein Gedankenspiel: Wären Glatzköpfe mit Reichskriegsfahne, mit 88- oder AH- oder HH-Tätowierungen oder Sympathisanten von „Reichsbürgern“ dabei gewesen, hätte man medial von einem „Aufmarsch“, nicht bloß von einer „Aktion“ erfahren. Dann hätte es Statements der obersten Regierenden gegeben, Faeser wäre nach Göttingen geflogen, die Nachrichten wären umgestellt worden, es hätte Sondersendungen gegeben, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hätte mal wieder irgendwas in die Mikrophone geschwurbelt, die Talkshows wären mit den üblich-verdächtigen Rechtsextremismus-„Forschenden“ bestückt worden …

Wetten, dass…?

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Kommentare ( 50 )

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Helfen.heilen.80
24 Tage her

Ja klar, „Anzeige gegen UNBEKANNT“. Wirklich sehr schwer zu glauben, dass man angeblich nicht herausfinden kann, wer diese Gesetzesbrecher waren! In Zeiten von Chat-Kontrolle, Bundestrojaner, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, europäischen Digitalkontroll-Gesetz, Zusammenführung von Datenbanken von Facebook und Whatsapp sowie umstandslose Durchleuchtungsmöglichkeit von Ende zu Ende-Verschlüsslern sogar für unterste Strafverfolgungsbehörden, Vorratsdatenspeicherung, GPS-Funktionalität aller Smartphones, Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes, Gesichtserkennungssoftware, selbsttätigen Algoritmen und natürlich auch Beobachtung von online-Foren wie diesem — bei dieser Möglichkeitenviefalt fällt es mir wirklich wirklich schwer zu glauben, dass diese Personen nicht gefunden werden KÖNNEN. Ist es nicht schwer erträglich, dass sich in einer demokratisch-republikanischen Gesellschaftsordnung im 21.Jhrt. tatsächlich augenscheinlich professionell… Mehr

KlimaKrise
24 Tage her

Aber wir kämpfen gegen Rechts, obwohl die Anzahl der Gewaltstraftaten aus der linken Antifaszene um ein viel faches höher und deutlich radikaler ist. Dort passiert allerdings rechtlich ziemlich wenig.

Haba Orwell
24 Tage her
Antworten an  KlimaKrise

Auch nicht immer – Boris Johnson empfing gerade eine Abordnung der Asow-Brigade. Nicht mal halb so viel Aufstand in den Medien wie wegen Krah.

Milton Friedman
24 Tage her

Ich schrieb heute morgen weiter unten in den Kommentaren davon, dass das Schweigen der Medien zu dem Geschehen umso himmelschreiender wird, je mehr man sich das Medienecho vorstellt, würden AfDler etwas auch nur halb so staatsgefährdendes tun. Mittlerweile ist mein Urlaubsflieger gelandet und die Meldungen überschlagen sich: Die Medien berichten tatsächlich! Mit voller Härte (Menschen wurden bereits entlassen), weil „AfD-Anhänger“ (sind keine) etwas „Staatsgefährdendes“ (Sie erraten es) getan haben: Auf irgendeiner Privat-Party auf Sylt haben Irgendwelche (ergo „Rächte“) irgendwelche dumme Gesten zu irgendeinem dummen Partylied auf einem Handyvideo festgehalten und irgendwer hat es ins Internet gestellt. Ja, DAS ist der… Mehr

Last edited 24 Tage her by Milton Friedman
Haba Orwell
24 Tage her
Antworten an  Milton Friedman

Medien wurden längst von WEF & Co unterwandert, genauso wie etliche westliche Regierungen. Naiv, dort Veränderungen zu erwarten bevor das Woke Imperium mit dem Großen Onkel Sam fällt.

Kassandra
24 Tage her

Bassam Tibi war dort Professor – und berichtete von prekärem Volk aus aller Welt, dass da Einlass gefunden hat. Was macht er eigentlich, der Islamkritiker, dem Deutschland sehr am Herzen lag?

Dr_Dolittle
24 Tage her

Das ist ein staatlicher Umsturzversuch und wird mit mindestens 22 Monaten Untersuchungshaft bestraft.

Kassandra
24 Tage her

Hier in 2 tweets die Gegenüberstellung der künftigen „Parteien“: https://x.com/RadioGenoa/status/1794399188010107326
Es gibt welche, die sind als Dhimmis auserkoren – und zahlen seit 2015.
Ich glaube, die da singen sind überdeutlich konfrontiert mit solchen, die keinen Spaß verstehen und ihr Anliegen durchpeitschen wollen – Merkel sei Dank.

Last edited 24 Tage her by Kassandra
Helfried Petersen
24 Tage her

Und keiner der Sachbearbeiter war helle genug, um beim Pförtner anzurufen, damit er zusperrt und die Polizei ruft? Damit hätte man doch die Randalierer sofort festsetzen können. Gabe es denn wenigstens einige, die ihr Smartphone zum Filmen nutzten, damit die Eindringlinge identifiziert werden können? Sofern nichts davon zutrifft, darf man wohl davon ausgehen, dass es in der Verwaltung Insider gibt, die den Eindringlingen zumindest Sympathien entgegen bringen, wenn nicht gar bereits vorab Tipps lieferten.

Judith Panther
24 Tage her
Antworten an  Helfried Petersen

Die Polizei war vermutlich gleich zu Beginn gerufen worden.
Auf jeden Fall hatten die linkskriminellen Terrorknechte genug Zeit, ihre Aktion durchführen und anschließend zu „fliehen“ – sprich: gemütlich zurück in ihre Terrorzentralen zurückzuschlendern, weshalb es jetzt nur zu Anzeigen gegen „UNBEKANNT“ kommt.
Die „Gruberin“ hatte sich in ihrem Video kürzlich ja bereits verwundert darüber geäußert, daß man sich z.B. beim Spazierengehen mit seinem Hund dem Flughafenzaun nicht nähern könne, ohne daß gleich ein Sicherheitsmann auftauche.
Und dann soll es einer Horde Linkstaliban aus der Neo-RAF-Szene gelungen sein, ganz unbehelligt und an mehreren Stellen den Zaun zu durchtrennen?
Also, bitte …

Last edited 24 Tage her by Judith Panther
Karl Schmidt
24 Tage her

Wer politisch motivierte Straftaten begeht ist ein Extremist und kein Radikaler und ganz bestimmt kein „Demonstrant“ wie der NDR schreibt. Das wiederum ist tatsächlich linksradikal und ein weiterer Beleg dafür, dass die sog. öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz sind (zumindest sein müssten) und unter keinen Umständen Bestand haben dürfen. Der Parteifunk der Grünen beweist, dass er ein weit gäriger Haufen ist als z. B. die AfD, denn er missbilligt die Straftat mit Gewalt (Drohung) nicht und stellt sie faktisch als legale Handlung dar. Dasselbe gilt für die Fraktionen von SPD und Grünen, die ebenfalls offensichtlich Gewalt als legitimes… Mehr

Peter Pascht
24 Tage her

So eine Polizeiaktion konnte nur erfolgen mit vorheriger richterlicher Zustimmung. Also verhöhnen diese 68′-RAF Kinder die Justiz und den Rechtstaat. Die Gerichte und Polizei entscheiden nach Recht und Gesetz ob die Aktion zulässig und angebracht ist, wobei auch die Berufserfahrung der Polizei zum tragen kommt, die bei der Polizei in speziellen Arbeitsgruppen ausgeübt wird, welche die Vorereignisse sammeln und rechtlich auswerten. nicht linksextemistische Terroristen, nicht Grüne-Partei und nicht Linke-Partei, haben das zu entscheiden. Ihre politisch linskextremistische Kritik an Justiz und Polizei ist es, die den Rechtsaat aushöhlt und jedewelchen gesellschaftlichen Diskurs in linksextremistische Gewalt verwandelt und als Reaktion auch rechtsextremistische… Mehr

Jerry
25 Tage her

Haben die besoffenen Idioten auf Sylt eigentlich auch jemanden bedroht oder beleidigt? Weil das läuft ja seit einem Tag in Dauerschleife in den Qualitätsmedien rauf und runter. Kein Wunder, dass da kein Platz mehr für diese Meldung ist…