Es erscheint zum Glück derzeit immer wirkungsloser, Politik weiter zu moralisieren und damit die Gesellschaft weiter zu spalten. Selbst der gute alte deutsche Pazifismus weiß nicht mehr ein und aus.
Ja, die EU-Wahl, für die sich kaum ein Mensch wirklich interessiert, gibt es auch. Sie ist aber nur Auftakt und erste Etappe im großen Gefecht um den Bundestag im übernächsten Herbst. Deutschland ist jetzt bis dahin im Wahlkampfmodus.
I.
Unvermutet ist die Ausgangssituation eine andere. Die von allen anderen Parteien zum Hauptgegner bestimmte AfD steckt plötzlich in einer tiefen Krise. Sie hat derzeit nur sich selbst zu fürchten und ihre Freunde. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Gut, ein wenig bemüht sich auch die deutsche Justiz. Aber dass Le Pens Rassemblement National und Matteo Salvinis Lega und andere Parteien im EU-Parlament nicht mehr mit diesen deutschen Rechten zusammen gesehen werden möchten, schadet ihnen mehr als alle von deutschen Heimwerkern hoch gezogenen Mauern. Sie haben sich selbst isoliert. „Die AfD ging von Provokation zu Provokation. Jetzt ist es nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht“, so weit Marine Le Pen.
Am schmerzhaftesten trifft der Vorwurf mangelnder Führung. In der Tat haben Weidel und Chrupalla zugelassen, dass auf den ersten beiden Plätzen der Liste für die EU-Wahl gegen besseres Wissen untragbare Figuren gestellt wurden. Gewiss: Die französische Rechte ist auf direktem Marsch in den Élyssée-Palast und will sich deshalb alles Diabolische abschminken. Aber es liegt schon an den deutschen Alternativen selbst, dass sie den erfolgreichen Weg der Öffnung zur Mitte und damit jede Anschlussfähigkeit verfehlen. Da nützt es auch nichts, den SS-Verharmloser Krah noch schnell aus dem Verkehr zu ziehen. Spionage- und Korruptionsverdacht von Krah und Bystron kommen hinzu. Das wird nicht ohne Wirkung bei den Wählern bleiben, selbst im wildesten Osten. Die AfD hat ihre besten Zeiten vorläufig hinter sich. Es wäre deshalb Unsinn, jetzt noch immer so zu tun, als ginge es in Deutschland ausschließlich darum, die Demokratie vor der AfD zu retten. Das schafft die AfD ganz allein.
II.
Deutschland ist nicht gerade im Wahlkampffieber. Das war es im Grunde seit Jahrzehnten nicht mehr richtig. Immer, wenn der Souverän zu seiner Waffe, pardon, zur Wahl gerufen wird, geschieht etwas sehr Paradoxes. Die politische Debatte wird herunter gedimmt, bis im Funzellicht kaum noch etwas zu erkennen ist. Das spricht dafür, dass die Parteien ihrem Auftraggeber, dem Wahlvolk nicht über den Weg trauen und seine wahren Bedürfnisse nicht ernst nehmen. Vor den Wahlen werden außer Slogans, die nicht einmal das intellektuelle Niveau deutscher Abiturienten erreichen, Beruhigungsmittel verteilt. Jede Partei verabreicht ihre eigenen. Wer mehrere zugleich schluckt, ist selbst daran schuld, wenn ihn die Nebenwirkungen ins Koma versetzen. Es wird aber nicht alles gut, nur weil die Parteien es behaupten. Mehr Aufmerksamkeit für die wahren, tiefen Probleme dieses Landes, für seinen Abstieg auf Irrwegen, könnte der Demokratie nicht schaden. Wohl aber den demokratischen Parteien.
III.
Die – darf man sagen: – Hoffnung, die Ampel werde spätestens im Herbst mit den Landtagswahlen im Osten zerbrechen, kann man vergessen. Olaf Scholz, der – man wagt es nur drei Jahre nach dem Abgang von Angela Merkel kaum zu denken – schlechteste Bundeskanzler in der 75-jährigen Geschichte der Republik – kann dennoch nicht von seinem Amtsbonus profitieren. Man könnte auch sagen: Es waren drei kanzlerlose Jahre. Insofern war er nicht einmal der schlechteste. Falls die SPD noch rechtzeitig zu sich kommt, wird Scholz nicht mehr kandidieren und dem beliebten Verteidigungsminister Pistorius den Vortritt lassen. Aber Einsicht ins eigene Versagen ist bei ihm nicht zu erkennen. Derzeit bemüht er sich, seinen Kopf damit aus der Schlinge zu ziehen, dass er ihn nach links dreht. In der vagen Hoffnung mit aberwitzigen Mindestlöhnen und der Verweigerung einer unausweichlichen Rentenreform bei kleinen Leuten zu punkten. Gelingen wird ihm damit allenfalls, dass es Friedrich Merz, dem kommenden Kanzler, schwer fällt, mit dieser SPD zu koalieren.
IV.
Worüber sich die Grünen klammheimlich freuen. Habeck versteht jedenfalls von Dè-diabolisation (siehe Le Pen, nur eben auf links) mehr als die AfD. Er gibt sich neuerdings als Erbe Ludwig Erhards, obwohl jedermann weiß, dass seine Transformation jeder Sozialen Marktwirtschaft das Licht ausbläst. Wird Merz darauf hereinfallen? Mangels Alternative hereinfallen müssen? Auszuschließen ist es nicht. Habeck hat es aber auch nicht leicht: Der Klimawandel hat als überragendes Angst-Thema ausgedient. Die Leute haben mehr Angst vor dem Ende ihres bescheidenen Wohlstands.
V.
Es erscheint zum Glück derzeit immer wirkungsloser, Politik weiter zu moralisieren und damit die Gesellschaft weiter zu spalten. Selbst der gute alte deutsche Pazifismus weiß nicht mehr ein und aus. Scholz spielt ungeniert mit der Kriegsangst der Deutschen. Schwerter aus Pflugscharen für die Ukraine – oder doch lieber Frieden mit allen, ob sie bösen Willens sind (Putin, Hamas) oder nicht? Weil die Lage so unübersichtlich ist, weiß auch niemand so recht, wie er damit im überlangen Wahlkampf umgehen soll. Ihn ausfallen zu lassen, schiene manchen Strategen das Beste. Aber das geht nicht, wegen dieser komischen, irgendwie im Weg herum stehenden Demokratie. Die Alternative wäre, nur so zu tun, als sei Wahlkampf – und statt der Demokratie kurz mal die Politik zu suspendieren.
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Herr Herles, vielleicht hätten Sie in Mathe doch mal besser aufpassen sollen. Sie behaupten „kaum ein Mensch“ würde sich für die Europawahl interessieren. Kaum ein Mensch – das waren vor 5 Jahren 2019 50,62% der wahlberechtigten Menschen. Also nicht kaum ein Mensch, sondern mehr als die Hälfte und somit die meisten Menschen. Deutsche Sprache, schwere Sprache? Sie beleidigen übrigens auch die Wähler der von Ihrem Medium bevorzugten Partei. Kaum ein Mensch interessiert sich für die Wahl? Derzeit sind es rund 17 % der „kaum ein Menschen“, die die AFD vermutlich wählen würden. Offenbar messen Sie diesen kaum Bedeutung zu. Sind… Mehr
Die sogenannte AfD-Krise wird von dem medialen System im Auftrag des Regimes herbeigeschrieben. Übelste Propaganda wie damals. Wenn Tichys Einblick das auch noch übernimmt, wird es als Medium komplett entbehrlich. Ich werde trotz all dieser Manipulationsversuche gewiss nie wieder eine der Kartellparteien – weder aus der Ampel noch die Union und schon gar nicht die Linkspartei oder deren umlackierten Ableger BSW wählen.
Der AfD wünsche ich deutlich mehr Stehvermögen – auch gegenüber den Soäubventionsjunkies Le Pen und Meloni.
Herr Herles ist leider wieder rückfällig geworden und hat einen sehr tendenziösen Artikel über die AfD geschrieben. Man merkt in jedem Satz seine klammheimliche Freude, dass es den Mainstreammedien und den Altparteien gelungen ist, die AfD weiter mit Verleumdungen in die Nazi-Ecke zu stellen. Auf die „Zuneigung“ der Damen Le Pen und Meloni kann die Afd ohne weiteres verzichten. Mittlerweile ist Maximilian Krah wahrscheinlich der bekannteste Politiker der AfD. Die echten Anhänger der AfD werden die AfD auf jeden Fall wählen. Die Wähler, die weiterhin die Altparteien favorisieren, wie Herr Herles, sind anscheinend damit einverstanden, dass die Altparteien Deutschland endgültig… Mehr
Von Herrn Herles lese ich immer nur, daß die AfD keine Alternative zum Kartell sei. Seine Meinung in Ehren, aber was schlägt er denn vor, was man wählen soll? Bei der letzten Bundestagswahl hat er mit seiner Werbung für die Illiberalen um den doppelten Konkursbeschleuniger Lindner ja voll danebengegriffen. Also Herr Herles, wen wollen Sie uns diesmal vorschlagen? Den Opportunistenverein CDU/CSU mit dem zweimal gegen Merkel gescheiterten Merz, der immer so den Eindruck macht, als würde er ganz frech unter dem Tisch hervorblicken, wenn die anderen gerade nicht zusehen? Oder den Exverfassungsschützer mit seiner wertlosen CDU-Abspaltung der ewigen Klatschhasen, die… Mehr
„Er hat „Jehova“ gesagt“ – Die mutwillige Skandalisierung von Aussagen, die weder in der Sache falsch noch in der Intention kritikwürdig waren, entsprechen der vielfach exerzierten Praxis der böswilligen Unterstellung, aka „Propagandalüge“. Oder was genau ist an Krahs Aussagen in der Sache falsch? Wo liesse sich die Absicht der „Verharmlosung der SS“ herauslesen? Das ist doch offenkundiger Unfug. Dieser Propagandafeldzug folgt Interessen. Südeuropa lebt von deutschen Bürgschaften, mit denen die Kreditwürdigkeit der Olivenländer erhalten wird und mittels derer sie sich z.B. Renten leisten, welche das deutsche Rentenniveau weit übersteigen. Das Recht auf die Verfolgung nationaler Interessen, das die Olivenländer für… Mehr
Krah, Höcke und Co sind Sargnägel für die AFD und schaden damit auch Deutschland. Wir leben im hier und jetzt und der Österreicher ist lange tot. Le Pen und Meloni haben verstanden, dass Politik Kompromisse und kleine Schritte erfordert. Wer immer alles will, bekommt am Ende gar nichts. Natürlich haben Le Pen und Meloni im Interesse ihrer Länder gehandelt. Krah hat dies nicht. Es kommt doch nicht darauf an, ob wir diese Aussagen über die SS-Angehörigen als harmlos empfinden. Es kommt darauf an, wie dies bei den italienischen und französischen Wählern ankommt. Glauben hier einige wirklich, dass die AFD auf… Mehr
Haben Sie sich das Interview mit Krah ganz gelesen? Ganz bestimmt hat er der SS keine Absolution erteilt. Es wurden ab 1942 Soldaten zur SS zwangseingezogen. Insofern tut Differenzierung not. Ansonsten ist Herr Krah ein politischer Dummkopf und dazu noch grenzenlos eitel. Anders kann man sich seine Äußerungen mitten im Wahlkampf nicht erklären.
Es würde doch helfen wenn man mal über faktenbasierte Inhalte, die für uns EU-Bürger von Bedeutung sind, schreiben würde.
Mir ist es völlig egal was Le Pen oder Meloni über einen deutschen Abgeordneten denken, mir ist es aber nicht egal, dass wir Deutsche wie eine Kuh durch die EU gemelkt werden und uns dafür auch noch beschimpfen lassen sollen über Vorgänge, die lange vor meiner Geburt stattgefunden haben. Soll ich nun wegen Le Pen und Meloni etwa die CDU wählen? Weswegen sollte ich das? Ob Habeck unter Scholz oder unter Merz Vizekanzler ist macht überhaupt keinen Unterschied für mich.
Weidel und Chrupalla haben nichts „zuzulassen“.
Die Kandidaten werden bei der AfD von den Mitgliedern gewählt und nicht von der Parteiführung ernannt.
Außerdem kann die Fraktion „ID“ die AfD als Ganzes gar nicht ausschließen.
Das Widerspricht ihrer Satzung. (Artikel 6, Seite 5)
Wenn, dann müsste jeder einzelne Abgeordnete suspendiert werden.
Mit absoluter Mehrheit und unter Zustimmung der eigenen Partei.
https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/idgroup/pages/660/attachments/original/1598265044/DE_Statutes_of_the_ID_Group.pdf?1598265044
Hatte man vor Jahresfrist noch die Hoffnung das Heizungsgesetz neben unilateraler und damit überdeutlich schwachsinniger CO2-Bepreisung würde sich in 2025 in Luft auflösen, so ist es heute fast schon Gewissheit. Merz wird den philosophierenden sog. Wirtschaftsminister und die Pseudo-Völkerrechtlerin im Amt halten und den Abstieg dieses Landes endgültig besiegeln. 4 weitere Jahre mortaltriefender Transformer und aus ist’s mit dem Wohlstand.
Nur gut, dass ich so alt bin.
Liberal! konservativ ist, wenn man Meinungsfreiheit fordert bzw das Unwesen von Faeser, Haldenwang und Co beklagt, zugleich aber Einlassungen wie die des Herrn Krah nicht nur kritisiert, sondern im Sinne der ( heimlichen) rotgruenen Freunde interpretiert und Verständnis fuer die Reaktion der Damen Le Pen und Meloni aeussert. Verständnis auch fuer die Kollusion der Damen mit einer anderen Dame, gegen die gerade mal wieder ermittelt wird, die Ermittlungen aber seltsamerweise ausgesetzt werden. Ob allen Kommentatoren wirklich klar ist, wodurch sich Liberalkonservative “ quasi wesensmaessig auszeichnen“, weiss ich nicht. Ein Blick auf die Artikel, vor allem natuerlich, falls die AfD bzw… Mehr
Liberal, oder liberal-konservativ, ist immer anstrengend, weil nichts nach ideologischen Normen vorformuliert ist. Man will nur mit einigen Prinzipen leben, und von Fall zu Fall entscheiden, welche man anwendet um ein für alle sachgerechtes, faires Ziel zu erreichen. Der Dauersitzplatz ist zwischen den Stühlen. Das Interview von Krah braucht man nicht in irgend einem linken Sinn zu interpretieren/kommentieren. Man muß nur darüber nachdenken, warum Krah differenzieren wollte, wo es, in einem italiensichen Zeitungsinterview, nichts zu differenzieren gibt. Von Italien bis USA hat man sofort verstanden, dass Krah die Hitlerei relativieren und ein bisschen verharmlosen wollte. Man muß schon ein ziemlich… Mehr