Woran erkennt man schwache Führungspersönlichkeiten? Sie umgeben sich mit Ja-Sagern. Sie schaffen Abhängigkeiten und damit einen Safe Space, einen Raum wohltuend-watteweicher Bestätigung, denn Kritik – und das werden der Bundeskanzler und sein Finanzminister hinter vorgehaltener Hand jederzeit bestätigen – schmerzt nicht zuletzt den substanzlosen Emporkömmling in der Politik.

Blicken wir auf die politische Beratung auf höchster Ebene der Regierungsgeschäfte. Dort ist eine gefährliche Echokammer entstanden, die zur Kritik an der Bundesregierung und ihrer Wirtschaftspolitik nicht mehr in der Lage ist. Was sich im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter dem Vorsitz von Monika Schnitzer inzwischen kommunikativ und inhaltlich verfestigt hat, spricht jeder akademischen Arbeit der Ökonomie Hohn.

Die fünf berufenen Ökonomen hätten die Aufgabe, der Bundesregierung den Spiegel vorzuhalten, auf wirtschaftspolitische Probleme, ökonomische Missstände, ja auch auf die katastrophale Fiskalpolitik Berlins hinzuweisen und Alternativen anzubieten. Stattdessen leisten sie einer Politik akademischen Flankenschutz, die das Land in eine Schuldenspirale getrieben hat. Die Ökonomen üben keine Kritik an der wachsenden Staatswirtschaft, am Subventionswahnsinn, der etwa sieben Prozent des BIP, also 321 Milliarden Euro an direkten und indirekten Subventionen zugunsten der Günstlingsökonomie verbrennt, wie der Ökonomenkollege Lars Feld vorrechnete. Auch die steigenden Abgaben, die zur Finanzierung einer Staatsquote von inzwischen über 52,5 Prozent notwendig sind, werden genauso wenig kritisiert wie der überbordende Wohlfahrtsstaat, der ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung absorbiert.

Für Professor Achim Truger, Mitglied der fünf Wirtschaftsweisen, ist selbst dieser Aderlass der deutschen Steuerzahler beileibe noch nicht genug.

In einem Interview mit der Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lieferte Truger einen beeindruckenden Beleg seiner Treue zur Bundesregierung. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesausgaben einschließlich der Sondervermögen derzeit 645 Milliarden Euro betragen und bis 2030 auf 729 Milliarden Euro ansteigen sollen, wäre aus Ökonomensicht allerhöchste Austerität geboten.

Jedermann weiß: Crowding-out-Effekte sind real.

Je mehr Kredit und Konsum der Staatsapparat an sich reißt, desto stärker geht es mit der Privatwirtschaft bergab – jenem Sektor, der für die Produktion der Güter und Dienstleistungen zuständig ist, die die Menschen tatsächlich nachfragen. Letztlich wachsen nur noch zwei Haushaltsposten: Die Verteidigung wird von 125 auf 200 Milliarden Euro ausgebaut, die Zinszahlungen steigen von 30 auf mindestens 80 Milliarden Euro – abhängig davon, wie schnell sich die bestehenden Schulden an das neue Zinsumfeld anpassen. Trugers Fazit: Es brauche massive Steuererhöhungen, einen höheren Anteil vermögensbezogener Steuern, einen höheren Spitzensteuersatz und möglicherweise einen Verteidigungssolidaritätszuschlag, eine Finanztransaktionssteuer – Steuern über Steuern, um dem Zentralplaner in Berlin weitere Mittel zuzuschanzen, den Umbau der Ökonomie in eine Staatswirtschaft zu vollenden.

Truger wäre wohl der ideale Steuereintreiber eines aus den Fugen geratenen Fiskus. Selbst die Mehrwertsteuer will der Ökonom als Teil eines Gesamtpakets nicht von Erhöhungen ausschließen, obwohl sie untere und mittlere Einkommen besonders stark belastet. Alles ist recht, was dem Finanzminister neue Verfügungsmasse verschafft.

Truger – ein Etatist und Zentralplaner? Seine marktwirtschaftliche Maskerade fällt zum wiederholten Male, als es um die Rentenpolitik ging. Selbstverständlich schlägt er sich auch hier auf die Seite seines Dienstherrn und befürwortet die staatlich gemanagte Kapitalsäule nach schwedischem Vorbild. Finanziert wird diese durch zwei zusätzliche Beitragspunkte, getragen je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ausnahmen soll es nicht geben.

Berlins charmante Idee: Jedermann soll ausnahmslos in diesen Rentenkanal hineingezwungen werden – über das so gefangene Geld entscheidet dann der Staat, vielleicht eine Gruppe hochqualifizierter Finanzmarktexperten der Bundesbank. Die so anvisierte Mindestrendite von fünf Prozent hält selbst Truger für überzogen optimistisch, hält aber dennoch an dieser Strategie fest.

Staat, immer mehr Staat – man möchte verzweifeln, da das libertäre Element, das bürgerlich-freisinnige in unserer Gesellschaft, in den öffentlichen Diskursen und Debatten vom naiven Glauben an die Omnipotenz der Zentralplaner erstickt wurde.

Dazu passt Trugers von der Politik sattsam bekannte Hütchenspielermentalität bei der Verteilung der Steuerlasten. Kindergeld und Grundfreibetrag sollen steigen, die Reichensteuer möge dies dann gegenfinanzieren – mit dieser Denkweise offenbart auch dieser Ökonom seine feudalistische Grundhaltung, ohne sie selbst zu erkennen. Es handelt sich um Geld, das von vornherein dem Staat gehört, das er verteilen und nach Gutdünken zuweisen kann. Der Steuerzahler ist der Vasall, der seinen immer weiter wachsenden Obolus abliefern muss, ob er will oder nicht.

Letztlich dienen die Hütchenspielertricks der Umverteiler einem politischen Zweck: Kürzungen bei den Sozialausgaben sollen vermieden werden, denn soziale Härten, das weiß Truger zu genau, treiben die Menschen der AfD in die Arme. Schön zu sehen, dass Staatsökonomen auch auf dieser strategischen politischen Ebene über den notwendigen Weitblick verfügen, das Tocquevillesche Prinzip anzuwenden. Dieses besagt, dass in der Schlussphase der Demokratie politischer Stimmenkauf mit dem Steuergeld der Bürger organisiert wird.

Auf den Punkt gebracht, könnte Trugers Weisheit lauten: Volle Kühlschränke erübrigen die Debatte über einen BMW-Dienstwagen für AfD-Landtagspräsidenten.

Die Lektüre des Interviews mit dem Wirtschaftsweisen hinterlässt einen faden Beigeschmack. Dass weite Teile der Staatsakademie politisch hörig sind und dem Duktus eines Marcel Fratzscher folgend den Prinzipien von Zentralplanung, Klimawirtschaft und Staatsökonomie willenlos das Wort reden, ist bekannt. Dass allerdings den privilegierten Bewohnern des staatlichen Elfenbeinturms nicht einmal mehr eine oberflächliche Kritik zur Camouflage ihrer Allianz mit der Politik nötig zu sein scheint, ist vielsagend.

Schließlich bleibt der Eindruck einer Ökonomenzunft zurück, die sich unter den weit aufgespannten Flügeln der Macht häuslich eingerichtet hat. Die Folgen lesen wir nicht nur zwischen den Zeilen, sie stechen förmlich in die Augen: Leistungsloses Einkommen verdummt auch die gemütlichen Einwohner des akademischen Elfenbeinturms.

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