Neuester Plan der EU lockt mit „freiwilliger“ Chatkontrolle

Um die sieben Geißlein zu täuschen, musste der Wolf Kreide fressen und seine Pfoten mit Mehl weißen. Die EU versucht auf ähnlichem Weg, die Chatkontrolle noch auf den letzten Metern der Legislaturperiode durchzusetzen: mit „freiwilligen“ Erpressungstaktiken.

IMAGO / Westend61

Während die meisten Politiker in den letzten Wochen vor den anstehenden EU-Wahlen möglichst keine Ausrutscher hinlegen möchten, und wieder andere Politiker mit voller Fahrt auf den erstbesten Eisberg zusteuern, wittern die amtierenden EU-Bürokraten ihre letzte Chance, unerfüllte Steckenpferde doch noch umzusetzen. Eines dieser Steckenpferde ist die Chatkontrolle, die in den letzten Monaten bereits mehrere Abfuhren erhielt, die aber nun mittels eines neuerlichen Etikettenschwindels durchgesetzt werden soll.

Denn ein neuer Vorstoß von Belgiens Innenministerin soll dafür sorgen, dass die Chatkontrolle mittels „freiwilliger“ Zustimmung der Nutzer doch noch Einzug halten soll. Konkret sollen dabei Nutzer von Chat- und Messenger-Apps entweder einer Popup-Nachricht oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung erteilen, dass alle verschickten Bilder und Videos automatisch und verdachtslos per Algorithmus gescannt und im Verdachtsfall an die EU und Polizei weitergeleitet werden.

Warum sollten Nutzer dem zustimmen? Ganz einfach: Wer nicht zustimmt, kann zwar weiter den schriftlichen Chat nutzen, aber keine Bilder und Videos mehr versenden. Angesichts moderner Kommunikationsgepflogenheiten stellt dies viele Nutzer vor eine elementare Frage der Mediennutzung, die allerdings mit den üblichen Versprechungen („Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“) versüßt wird. Zusätzlichen Anreiz bietet die Mogelpackung mit dem Verzicht einer Durchsuchung von Textnachrichten auf das sogenannte „Grooming“ (die Anbahnung unangemessener sexueller Kontakte mit Minderjährigen) bzw. auf das Scannen von Audionachrichten.

Die EU hat Kreide gefressen

Wie so oft lautet auch hier die Devise, erst einmal einen Fuß in die Tür zu bekommen. Ist der Spalt der Überwachung erstmal gesichert, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis dieser immer größer wird. Das Diktum des ehemaligen Kommissionspräsidenten und Rückenpatienten Jean-Claude Juncker hat kein bisschen an Aktualität eingebüßt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Widerstand gegen diesen Vorstoß des Wolfes, der nun Kreide gefressen und die Pfoten geweißt hat, leistet wieder einmal Patrick Breyer von der Piratenpartei. „Der neueste Vorstoß zur Chatkontrolle erinnert an die Fernsehshow ‚Lass dich überwachen‘. Messengerdienste rein textbasiert zu nutzen, ist im 21. Jahrhundert keine ernsthafte Option. Und Auswüchse der Chatkontrolle zu streichen, die ohnehin in der Praxis keine Rolle spielen, ist eine Mogelpackung.“

Besorgniserregend ist, dass selbst kritische EU-Regierungen dem neuesten Vorschlag etwas abgewinnen konnten und die Sperrminorität somit auf den letzten Metern der Legislaturperiode doch noch kippen könnte. Sollte der neueste Vorschlag nicht auf nennenswerten Widerstand stoßen, könnte die Chatkontrolle von den Innenministerin bereits wenige Tage nach der EU-Wahl beschlossen werden.

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Kommentare ( 4 )

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Felix Dingo
24 Tage her

Edward Snowden warnte schon vor Jahren vor Facebook. Inzwischen sind viele andere Plattformen hinzugekommen.

Ich kann Menschen, die öffentlich ihr Innerstes nach außen kehren, einfach nicht verstehen. Sie geben sich der Lächerlichkeit preis und werden erpressbar.
Auch wenn die EU noch nicht alle Veröffentlichungen überwacht, so tun es die Amerikaner mit ihren 25 (!) Geheimdiensten mit Sicherheit.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Geheimdienste_der_USA

ebor
22 Tage her
Antworten an  Felix Dingo

Hier geht es nicht um Facebook oder Instagram. Hier geht es um WhatsApp, LINE, iMessage, mglw. gar Teams, SMS/MMS, oder E-Mail. Ob ich mich bei Facebook oder Instagram prostituiere, kann ich im Zweifel selbst bestimmen. Angesichts der breiten Nutzung all der anderen genannten Dienste ist eine „freiwillige“ Entscheidung gegen die Nutzung für 99,9% der Menschen unmöglich, ohne nahezu sämtliche Sozialkontakte zu brechen. Das ganze auch noch in den AGB zu verstecken, ist ein unfaßbarer Angriff auf die Privatsphäre. 1984 ist uns näher, als die meisten, die das Buch gelesen und verstanden haben, denken dürften. Und das werden ja auch immer… Mehr

BK
24 Tage her

Das mit der Freiwilligkeit ist doch nur eine Formsache. Wer weiß denn schon, was mit den eigenen Daten wirklich passiert, wenn man die versenden Taste gedrückt hat? Oder denkt jemand wirklich, dass Alexa wirklich nichts mehr hört, nur weil man „Alexa aus“ gesagt hat? Wahrscheinlich werden jeden Tag so viele Daten erzeugt, dass man weltweit 20 Atomkraftwerke betreiben muss, um dies alles zu bewältigen. Mit den zukünftigen KI-Anwendungen wird man noch deutlich mehr Strom erzeugen müssen. Vom ersten Schrei im Kreißsaal, bis zum letzten Atemzug wird man alles protokollieren und in einer einzigen MP3-Datei abspeichern. Das ist der Zweck der… Mehr

Schwabenwilli
24 Tage her

Das haben solche Systeme an sich, am Ende hat keiner mehr Bock, weder etwas zu sagen noch zu arbeiten. Alles läuft Hinten rum, wie im Kommunismus.