„Friedrich Merz, nichtregierendster Kanzler aller Zeiten“ und „Strebt die Frau gegen Blau raus aus der Koalition mit Schwarz? hieß es hier die Tage und „Das Koalitions- und Kanzlerdämmern geht weiter“. Wie soll man das Gehampel in Berlin überhaupt noch nennen? Es gab schon viele Zeiten trostlosen Politgeschehens samt dem dazu passenden Mediengeschwafel von viel Lärm um nichts. Aber so trostlos wie bei Merz und Klingbeil und den Figuren der anderen war es noch nie. Heute füllen die Medien matte Meldungen um Zuckersteuer, linksextreme Berlin-Stadtegierung und CO2-EU.

Den vorläufigen Negativrekord des deutschen Parlamentarismus, den Tiefstpunkt hält die CDU in Sachsen-Anhalt. Aus Angst vor den eigenen Abgeordneten will Doppel-Amtler Sven Schulze diese nicht an der Landtagssitzung teilnehmen lassen: Damit keiner von ihnen im Schutze der geheimen Abstimmung Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsdienten der AfD wählen kann. Einen anderen Tiefenrekord hält Schulze schon. Er ist MP und Fraktionsvorsitzender zugleich, was sich monatlich zu 30.000 Euro addiert. – Nach der alten Volksweisheit: Wer das Kreuz hat, segnet sich.

Schulze ist das schnulze. Wenn Schulze die CDU-Fraktion von der MP-Wahl fernhalten will, ist nur die eine Seite des Skandals, die noch größere ist es, wenn fünfzehn Abgeordnete sich die Ausübung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Gewissensfreiheit einfach so mir nichts dir nichts nehmen lassen. – Wem können die noch ins Gesicht schauen? Nur noch Herrn Schulze, mit dem man als freier Bürger nicht in einem Raum Platz nähme. 

Zu diesem krassen Demokratur-Bild passt es, wenn die Bundesspitze der Grünen ihrem Berliner Landesverband bei den Alibi-Sondierungen mit der dortigen Extrem-Ausgabe der extremen Linken zur Bildung einer linksextremen Stadtregierung „ab sofort freie Hand“ zu geben verkündet. Wie Bild unter Berufung auf eine Nachricht des Bundesvorsitzenden Felix Banaszak an die Parteimitglieder berichtete: „Die weiteren Entscheidungen liegen auf Berliner Landesebene.“ – Herr Banaszak, in der Schule lernen sie noch immer, Demokratie geschehe von unten nach oben. 

Nebelwerfer. In der Nichtkoalition klären SPD und CDU nicht unter einander, wie sich das der Bürger naiv vorstellt, was sie tun wollen, sondern über die Medien. Unionsfraktions-Frei lässt den TV-Sender Welt  „erhebliche Vorbehalte“ seines Ladens gegen die geplante Plastiksteuer verbreiten: „Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig.“ – Peng. – Der Entwurf für die Plastiksteuer will ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro Steuer (recycelter Kunststoff ab Juli 2028 steuerfrei). – In Wahrheit geht es m ersten Jahr um zusätzliche Einnahmen von 805 Millionen Euro  und ab 2028 jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Zieren Sie sich nicht, Herr Frei, teilen Sie mit, an welchen anderen Stellen den Bürgern noch mehr vom selbst Verdienten weggenommen werden soll.

Rüstungsstaat. Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS ist auf dem Weg zum Staatskonzern. Der Börsengang werde nicht länger verfolgt (HB), die deutschen Eigentümer verkauften stattdessen ihre Anteile an die Bundesregierung. KNDS baut unter anderem den deutschen Kampfpanzer Leopard 2. Die Familien Braunbehrens und Bode halten bisher über die Wegmann-Holding die Hälfte der Anteile, die andere Hälfte gehört dem französischen Staat. Ursprünglich sollte der deutsche Staat 40 Prozent am Unternehmen kauften Frankreich seinen Anteil auf ebenfalls 40 Prozent reduzieren und die übrigen 20 Prozent an die Börse gehen. Die Eigentümerfamilien sehen keine Chance, im Börsengang wie erhofft mindestens 15 Milliarden Euro zu erlösen. – Geld spielt für den Parteienstaat keine Rolle, der entmündigten Melkkuh Steuerzahler drückt er für die kommenden Generationen entsetzliche Hungerkuren auf.

Vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kann die Melkkuh keine Hilfe erwarten, denn die stellt sich vor dem EU-Gipfel gegen eine Aussetzung der CO2-Bepreisung: „Die deutsche Industrie steht zu den Klimazielen und zum europäischen Emissionshandel“, sagte Hauptgeschäftsführerin Gönner (NOZ).
Italien und Tschechien haben vor dem heute beginnenden Europäischen Rat eine zeitweise Aufhebung der CO2-Bepreisung ins Spiel gebracht; „Eine vorübergehende Aussetzung des EU-Emissionshandels würde die europäische Industrie unmittelbar von CO2-Kosten entlasten“, heißt es im gemeinsamen Brief der Premiers Giorgia Meloni und Andrej Babis. Die Parteifunktionärin Gönner beschimpft als BDI-Frau die nach einer Abschaffung des CO2-Preises Rufenden als diejenigen, die keine Transformation wollten. Den Emissionshandel nennt Gönner das wichtigste marktwirtschaftliche Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung, das schon viele Unternehmen dazu gebracht habe, ihre Produktion klimaneutral umzustellen. Der mit Abstand größte Teil der Unternehmen verorte sich hinter den Vorreitern und halte die Senkung der Treibhausgasemissionen für unabdingbar. Nur eine kleiner werdende dritte Gruppe könne oder wolle den Umstieg auf klimaneutrale Produktion bisher nicht vollziehen und würde daher von der Aufhebung des CO2-Preises profitieren.
Neben dem EU-Haushalt steht eine Reform des Emissionshandels auf der Agenda des EU-Gipfels. Gönner: Die breite Masse müsse die Transformation schaffen können. Gleichzeitig dürften die Unternehmen, die schon große Fortschritte gemacht haben, dafür nicht benachteiligt werden. Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Reduktion müssten ausbalanciert werden, sagte die BDI-Funktionärin. Der CO2-Preis spiele dabei eine tragende Rolle. – Es ist die alte Leier. Bestimmte Verbände vertraten noch nie die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Politik, sondern umgekehrt.

Der Winter kommt bestimmt. Deutschland ist beim Gaspeicherstand 60 Prozent. Der größte Gas-Speicher Rehden (Kapazität 36 TWh) ist nur zu 15,4 Prozent gefüllt. Aber BDI und Parteienstaat sind Lobbyisten des Emissionsschwindels zum Nutzen der EEG-Subventions-Profiteure.

China ist übrigens ein Schlüsselmarkt für Russlands fossile Kraftstoffe geworden. Die EU-Sanktionen, an die sich die EU selbst nicht hält, ist außer Propaganda nichts bis kontraproduktiv.

Österreich. Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz schließt nun eine Rückkehr in die Politik nicht mehr aus. „Ich bin erst 40 und habe noch viele Jahre vor mir“, sagte er dem Handelsblatt. In den vergangenen fünf Jahren habe es „ein paar Möglichkeiten“ für einen Wiedereinstieg gegeben, sagte Kurz. „Ich habe mich bisher immer dagegen entschieden.“ Als Mitgründer des Cybersicherheitsunternehmens Dream Security hat er ein gutes wirtschaftliches Standbein. Die Politik zu verlassen sei zunächst „sehr schwer“ gewesen, sagte Kurz. Ohne das Ende seiner politischen Karriere hätte er weder seine „finanzielle Unabhängigkeit“ erreicht noch Erfahrungen als Unternehmer gemacht. – Schau’n wir mal, dann seh’n wir schon.

Sparen? Das Verkehrsministerium prüft, ob die Notrufsäulen an den Autobahnen so erhalten bleiben sollen (RP). Staatssekretär Hirte: Des Mobilfunks wegen „werden die Notrufsäulen kaum noch genutzt“. Ein Sprecher der Autobahn GmbH bestätigte, angesichts der Entwicklungen „wie der Einführung des eCall-Systems, sowie der verbreiteten Nutzung von Mobilfunk prüft die Autobahn GmbH den Fortbestand des aktuellen Notrufsystems an Autobahnen“. Bundesweit gebe es 17.000 Notrufsäulen. Die jährlichen Kosten für Betrieb, Wartung und Instandhaltung und die Notrufzentrale waren 2025 4,5 Millionen Euro, 2024 aber noch 8,2 Millionen Euro. – Sage keiner mehr, Merz und Genossen sparten nicht.

♦

Kanada. Im französischsprachigen Quebec gewann die Parti Québécois 59 der 127 Sitze und machte Paul St-Pierre Plamondon zum designierten Premier: Er hat sich in der ersten Amtszeit zu einem Unabhängigkeitsreferendum verpflichtet. In zwei Wochen stimmt Alberta darüber ab, ob auch das rechtliche Verfahren zum Austritt aus Kanada eingeleitet werden soll. Alberta ist Kanadas Cash-Chow: Ohne sie wäre Ebbe in der Kasse. Grollen gibt es auch in Saskatchewan nebenan.

Wenn anderswo die Zeit nicht stillsteht, kann am Ende der Fahnenstange selbst in die Provinz Deutschland Bewegung kommen. Es geht ja auf den Advent zu.