Die Zerstörung der Sozialen Marktwirtschaft

Habeck will „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ schaffen, mithilfe von Subventionen auf Kosten der Steuerzahler. Die grüne Transformation in die sogenannte klimaneutrale Gesellschaft, die am Ende nur eine wirtschaftsneutrale Gesellschaft sein wird, ist die größte Umverteilung in der Geschichte.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
Robert Habeck bei der Pressekonferenz zum Konzept 'Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe' im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Berlin, 22.05.2024

Würde die FDP nur annähernd zur Sozialen Marktwirtschaft stehen, müsste sie jetzt die Ampel-Koalition auflösen. Denn Habecks Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ stellt nicht weniger dar als einen Putsch gegen die Soziale Marktwirtschaft, die schrittweise Ersetzung der Sozialen Marktwirtschaft durch die asoziale Kommandowirtschaft. Das Konzept stellte Habeck am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium vor (Link zum Video), einer zunächst erstaunlich wenig nach außen kommunizierten Pressekonferenz für einen Minister, für den jeder Tag, an dem er nicht wenigstens einmal in der medialen Öffentlichkeit war, ein verlorener Tag ist.

Das Konzept richtet sich gegen das Grundgesetz. Wie alle kommunistischen Politökonomen muss der Bundeswirtschaftsminister in seinen Maßnahmen immer dirigistischer werden, will er nicht sein Scheitern eingestehen. Das Regieren gegen die Wirklichkeit verlangt nach immer gröberen Maßnahmen. Man kann es an einem Detail verdeutlichen: Während Robert Habeck 6,9 Milliarden Euro für die Umstellung der Stahlindustrie auf die Produktion von grünem Stahl an vier Stahlkonzerne verteilt, darunter an die Stahlsparte von Thyssenkrupp mit 2,1 Milliarden Euro, senkt der Anlagenhersteller Thyssenkrupp Nucera die Wachstumserwartungen für sein Wasserstoffgeschäft im laufenden Jahr um fast 30 Prozent. Robert Habeck stellt seine ganze Wirtschaftspolitik, die eine zunehmend autoritäre Gesellschaftspolitik ist, auf ein Phantom, auf die Wasserstoff-Utopie.

Habecks Konzept ist ein Eingeständnis des Scheiterns

Sehr zum Wohlgefallen der Finanzindustrie und einiger Manager von Konzernen, die auf diese Art ihre unternehmerische Verantwortung auf den Staat, also auf die Bürger abwälzen können, während sie ihre Boni erhöhen, verwirklicht der Bundeswirtschaftsminister Mazzucatos Lehre vom starken Staat. Habeck sieht den Staat als den Ausbund an Weisheit – und der Staat ist er –, der planwirtschaftliche Richtlinien vorgibt, die dann von den Managern, Unternehmern, Technikern, Wissenschaftlern, Konstrukteuren und Erfindern in brav und emsig in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Denn der Staat, so Habeck, kann nicht irren, Habeck kann nicht irren. Die Freiheit des Marktes besteht für ihn in der Freiheit der Umsetzung seiner Ideen, wie für die Grünen Meinungsfreiheit generell darin besteht, dass alle im grünbeherrschten Deutschland frei die Meinung der Grünen äußern dürfen.

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Zur Verwirklichung der klimaneutralen Wirtschaft, also der Habeck Economics, soll die Grundstoff-Industrie klimaneutral werden, indem in den Produktionsprozessen in der Stahlindustrie, in der Zementherstellung und in der chemischen Industrie kein CO2 mehr entstehen soll. In der Stahlindustrie will Habeck das dadurch erreichen, dass er mit Steuermilliarden, vorerst 6,9 Milliarden Euro Direktsubventionen, die Umstellung der Technologie auf die Herstellung von grünem Stahl durchsetzt.

Insgesamt wird die Habecksche Sause den deutschen Steuerzahler mindestens 140 Milliarden Euro kosten, da sind aber die Ausbaukosten des Stromnetzes, die der Energiekunde über die Netzentgelte zu berappen hat, nicht eingerechnet. Es hängt eben alles mit allem zusammen, was Robert Habeck und seinen Mitarbeitergenies so langsam aufgeht, denn das Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ ist das Eingeständnis dieser durch die Wirklichkeit aufgezwungenen Erkenntnis – und zugleich ein Eingeständnis des Scheiterns.

Zur Realität: Thyssenkrupp reduziert die Produktionskapazitäten, weil der Konzern seinen Stahl nicht im ausreichenden Maße verkaufen kann und ihm aufgrund der Habeckschen Energiepolitik die Herstellungspreise davonlaufen. Eine der genialen Ideen der Habeck Economics ist es nun, den gemessen am Weltmarkt zu teuer produzierten Stahl noch einmal zu verteuern. Damit der Konzern aber nicht falliert, soll der Steuerzahler in die Bresche springen – und nicht nur den technischen Umbau finanzieren, sondern, wie es bis jetzt den Anschein hat, denn darüber schweigt das BMWK selbst auf Nachfrage eisern, auch die Differenz zwischen Herstellungskosten und Weltmarktpreisen tragen.

Habeck will selbst Märkte schaffen

Ökonomisch gedacht befindet man sich noch auf der Angebotsseite, in die kräftig dirigistisch eingegriffen wird. Doch auch das reicht noch nicht aus, denn ein zu teures Projekt zu vermarkten, funktioniert eben nicht. Mit dem Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ will Habeck nun auch in die Nachfrageseite eingreifen, denn er stellt sich vor, klimaneutral, und damit mit hohen Kosten hergestellte Grundstoffe zu klassifizieren, also Label zu schaffen – und behauptet allen Ernstes, dass die Label Bürokratie abbauen und Kosten senken würden.

Jeder weiß, dass die Einführung von Label oder Klassifizierung wie das Bio-Label beispielsweise sofort eine Lable-Vergabe- und Überwachungsbürokratie hervorbringt. Die Kosten verbuddelt man im allgemeinen Staatshaushalt, sodass nicht die Unternehmen, sondern die Steuerzahler die Zeche bezahlen. Das Grundprinzip der Habeck Economics besteht im Geschäft zu Lasten Dritter – und der Dritte ist immer das Volk, der Steuerbürger, der private Energiekunde, der Handwerksmeister, der kleine oder mittlere Unternehmer, die Verbraucher.

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Für den Weltmarkt, für den Außenhandel spielt die Zertifikation grünen Stahls oder grünen Zements allenfalls als Humoreinlage eine Rolle. Warum macht man das dann? Ganz einfach: um nicht nur auf der Angebotsseite intervenieren zu können, sondern auch auf der Nachfrageseite, denn die Produktion von grünem Zement und grünem Stahl rechnet sich trotz Subventionierung nicht. Das heißt, für diese Produkte steht letztlich nur der deutsche Markt zur Verfügung. Um den grünen Grundstoffen, dem grünen Zement und dem grünen Stahl einen nennenswerten Absatz auf dem deutschen Markt zu verschaffen, werden Labels eingeführt.

Zum einen sollen die nichtgelabelten Grundstoffe, der herkömmlich hergestellte Stahl und Zement, mittels Steuern, Abgaben, CO2-Bepreisung etc. künstlich verteuert werden, zum anderen wird auf dem nationalen Markt den grünen Grundstoffen, grünen Zement, grünen Stahl eine Absatzgarantie ausgesprochen und die öffentliche Hand soll gezwungen werden, Mindestquoten abzunehmen: „Durch die Bevorzugung klimafreundlicher Grundstoffe im Vergabeprozess und die Einführung von Mindeststandards kann die öffentliche Beschaffung in Deutschland die Transformation der Grundstoffindustrie unterstützen.“

Robert Habeck will keinen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft vorgeben und kontrollieren, sondern er will selbst Märkte schaffen, Robert Habeck als Architekt der Märkte: „Als ein weiteres Instrument könnten auch Abnahmequoten für klimafreundliche Grundstoffe in der öffentlichen Beschaffung, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht, eine weitere Option für die Schaffung von Absatzmärkten und die schnellere Skalierung sein.“

Der Staat soll über Angebot und Nachfrage herrschen

Mariana Mazzucato sprach davon, dass der Staat zum Investor erster Ordnung werden müsste, dass er große Investitionen zu tätigen hätte, die dann wegen ihres schieren Volumens andere Investoren nachzieht und sie zwingt, ebenfalls dort zu investieren. Habeck geht in seiner Not, weil das Mazzucato-Modell eben nicht funktioniert, noch einen Schritt weiter, wenn der Staat nicht nur erster Investor ist, muss er folgerichtig auch erster Abnehmer werden: „Auch in weiteren Bereichen könnte die öffentliche Hand mit ihrer Vorbildfunktion die Leitmarktbildung unterstützen; wenn Labels für klimafreundliche Grundstoffe im Markt eingeführt sind. So könnten Kennzeichnungssystem und Label auf freiwilliger Basis auch ein Anknüpfungspunkt sein für den Ausbau des Stromnetzes und der Windenergie mit ‚grünem‘ Stahl oder bei der Definition von Bedingungen für Steuererleichterungen oder sonstigen Privilegierungen.“

Und damit ein neuer Markt entsteht, der in der Geschichte als sozialistischer Markt oder als Planwirtschaft bekannt ist, wird sich „das BMWK … dafür einsetzen, Definitionen zu klimafreundlichen Grundstoffen mit dem nationalen und europäischen Vergaberecht zu verknüpfen, um Absatzmärkte für grüne Produkte zu stärken.“ Deshalb wird das BMWK „auf nationaler Ebene ein effektives Zusammenspiel von Fördermaßnahmen und grünen Leitmärkten“ vorantreiben, „welche die öffentliche und private Nachfrage anreizen, weiter vorantreiben und so die Transformation mittel- bis langfristig absichern.“

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Auch wenn Robert Habeck und seine Berater das vielleicht noch nicht sehen, werden sich diese Leitmärkte nicht europäisch durchsetzen lassen: Es wird sich ein deutscher Spezialmarkt bilden, der eher ein Leid-, statt ein Leitmarkt wird, den man eigentlich nicht mehr Markt nennen kann, denn die Regierung bestimmt über die Klassifizierungen – egal zu welchem Preis –, was und vor allem wie das Produkt herzustellen ist, das dann vom Staat gekauft wird. Der Staat herrscht über Angebot und Nachfrage. Das kann – wenigstens eine Zeitlang – eigentlich nur über Abschottung funktionieren.

Aus dieser Politik resultiert, dass die Preise für Grundstoffe, für Stahl und Zement explodieren. Da der Staat aber die Budgets für Bau und Werterhaltung der öffentlichen Hand, für die Bahn, die Straßen, Brücken und Autobahnen, für den Bau von Sozialwohnungen und Schulen nicht erhöhen kann, er hat ja unser Geld schon für Subventionen ausgegeben und in der ganzen Welt verteilt, aber zugleich die künstlich verteuerten Grundstoffe alle anderen Preise nach oben treiben, wird weniger an Bau und Werterhaltung der öffentlichen Hand für die Bahn, die Straßen, Brücken und Autobahnen, für den Bau von Sozialwohnungen und Schulen getan werden können – gleiche, vielleicht sinkende Budgets auf der einen, höhere Kosten auf der anderen Seite.

Die Klimaapokalyptik als Rechtfertigung 

Habecks Wirtschaftspolitik ist nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch zutiefst asozial. Sie dient dem Finanzkapital, das Kredite vergibt und auch an der Rendite der Konzerne, an denen sie beteiligt ist, mitverdient, die dank Subventionen die Konzerne schließlich erwirtschaften. Sie kassieren doppelt ab.

Man könnte jetzt fragen, weshalb die Manager der Konzerne diese Wirtschaftspolitik, die dann doch mittel- bis langfristig den Konzernen schaden, denn die sind pleite, wenn der Staat bankrott ist, mitmachen. Für einen Spitzenmanager ist es eine sehr vorteilhafte Situation, wenn er seine Boni erhöhen kann und zu dem das unternehmerische Risiko auf den Staat abzuwälzen vermag. Denn die Kapitalisten lieben nicht den Kapitalismus, nicht den Wettbewerb, sie lieben das Geld, das sie verdienen können. Die Transformation in die sogenannte klimaneutrale Gesellschaft, die am Ende nur eine wirtschaftsneutrale Gesellschaft sein wird, ist ein Billionen-Dollar-Geschäft, die größte Umverteilung in der Geschichte der Menschheit.

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Gerechtfertigt wird das alles mit der Klimaapokalyptik und der Klimaideologie. Wie bereits in Savonarolas Theokratie oder in Lenins und Stalins sozialistischer Planwirtschaft wird die gesamte Gesellschaft nach einem rein ideologischen Ziel ausgerichtet, ist es bei Savonarola das Seelenheil, ist es bei Lenin und Stalin die Befreiung der Menschheit von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, soll in der Welt des Klimaautoritarismus der Mensch vom Klimawandel erlöst werden. Hauptfeind ist für Savonarola der Teufel, für Stalin und Lenin der Kapitalist, sprich der Klassenfeind, für die Klimaautoritären das CO 2.

Um die Vernichtung von Kunst und Wohlstand durchzusetzen, Kunstwerke von der Antike bis zu Künstlern der Renaissance als Teufelszeug zu zerstören und die Bevölkerung zu drangsalieren, bediente sich Savonarola seiner Kinderpolizei, Lenin und Stalin schalteten den Klassenfeind durch die GPU und durch den Komsomol aus, Mao durch die Roten Garden, und die herrschenden Klimaapokalyptiker durch die sogenannte Zivilgesellschaft, also eines Netzes von NGOs, grünen Aktivisten und sogenannter Institute und Thinktanks, zumeist üppig vom Staat finanziert, weshalb man vom tiefen Klimastaat sprechen kann, denn dieses Netz aus NGOs, Aktivisten, Instituten und Thinktanks, Letztere auch von amerikanischen Organisationen und Stiftungen finanziert, wird dem Staat vorgelagert.

Jede Zeit besitzt ihre Utopien, die, werden sie verwirklicht, ihre hässliche dystopische Seite offenbaren. Robert Habecks Dystopie für uns alle hat er so formuliert: „So sollten beispielsweise Windräder künftig Rotorblätter aus grünem Stahl haben und auf grünen Zement fußen. Das hier vorliegende Konzept bietet die methodischen Grundlagen für Maßnahmen wie Labels, Produktanforderungen und Beschaffungskriterien auf nationaler und europäischer Ebene. Es hat das Ziel, schnell erste Schritte hin zu Leitmärkten für klimafreundlichen Grundstoffen zu schaffen, die industrielle Transformation mittel- bis langfristig abzusichern und so Investitionen in die neuen Technologien und Prozesse zu unterstützen.“

Habeck frohlockt, dass die Standards für Klimaschutz europäisch gesetzt seien, jetzt käme es nur noch darauf an, die Wertschöpfungsketten dahinter zu stimulieren. Wenn die Richtung stimmt, entscheiden die Kader alles, sagte Stalin. Vollkommen wahrheitswidrig behauptet Habeck, dass man sich in den letzten zwei Jahren fast dafür entschuldigen musste, wenn man Klimaschutzpolitik gemacht habe. Aber das werde jetzt anders, denn bald werden sich diejenigen rechtfertigen müssen, die den Klimaschutz ausgebremst haben. Man hört förmlich schon, wie sich Habecks Klima-Garden versammeln. Sie scharren schon mit den Füßen im Hof des Wirtschaftsministeriums.

Dass die Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft und die Einführung der ökologistischen Kommandowirtschaft grundgesetzwidrig ist, dürfte klar sein, doch: Was ist schon das Grundgesetz, wenn die Erde brennt und man so herrlich an der großen Umverteilung verdienen kann?


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Kommentare ( 72 )

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72 Comments
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Rainer Schweitzer
21 Tage her

Der kürzeste Witz: König Robärt erklärt Volkswirtschaft.
Der noch kürzere Witz: Robärt spielt Wirtschaftsminister.
Der allerkürzeste Witz: Robärt.

Contra Merkl
22 Tage her

So so, wie Habeck sagt sei das Heizungsgesetz ein Test gewesen, wo er zu weit gegangen sei. Och den Grünen schlägt der Frust entgegen von der Bevölkerung, ihre Wahlkampfauftritte sind eine Katastrophe für sie. Man muss auch die verdiente Ernte einfahren Herr Habeck. Das ist erst der Anfang.

Endlich Frei
22 Tage her

Ich gehe mittlerweile schon aus Prinzip auf Oppositionskurs gegen alles, was dieser Kinderbuchautor zu oktroyieren versucht. Der einstmalige Spirit bei sich selbst anzufangen ist dahin und ich kenne etliche Leute, denen geht es so ähnlich.
Wenn ich sehe, wie unsere Wirtschaft und unserer Wohlstand – ohnehin aufgrund der hohen Transferverluste vergleichsweise bescheiden – an die Wand gefahren wird, kommt Wut gegen diese abgehobenen „Eliten“ (bezieht sich sicher nicht auf den vorhandenen Geist, sondern rein auf den Bezug von Steuereinkommen) auf. Wenn ich Wahlplakate von Habeck mit dem Wahlspruch „Wohlstand erneuern!“ sehr, könnte ich k……

H. Priess
22 Tage her

Habeck befiehlt Herstellern Produkte herzustellen die ein vielfaches Teurer sind als normal Hergestellte. Da freiwillig kein Unternehmen oder sonstige Kunde auf die bekloppte Idee käme diese Produkte zu kaufen befiehlt Herr Habeck denen das trotzdem zu tun sonst gibt es keine staatlichen Aufträge mehr. Tatbestand der Erpressung erfüllt? Die Hersteller machen mit denn es gibt Milliarden Subventionen(Steuergelder) und da der Absatz durch Zwang gesichert ist ist das ein todsicheres Geschäft. Die Kunden machen gezwungender Maßen auch mit und schlagen die höheren Preise, die trotz Subventionen entstehen, auf ihre Preise, die der Kunde gezwungen ist zu zahlen, obendrauf. Alles was in… Mehr

ketzerlehrling
22 Tage her

Das elementarste Naturgesetz will der Mensch abschaffen. Alle überleben, alle werden mitgezogen, alle werden versorgt, vor allem die, die nichts können, nichts tun, nichts beitragen und dies auch nicht wollen. Das wird der Menschheit das Genick brechen. Ich bedauere nur, dass ich das nicht mehr erlebe.

WildBoarHunter
22 Tage her

Habeck äußerte bei einem Bürgerdialog zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in Berlin:

„Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen.“

Kein weiterer Kommentar…

BellaCiao
22 Tage her
Antworten an  WildBoarHunter

Wenn Politiker erklären etwas sei „ehrlicherweise“ soundso, dann ist das ein klarer Hinweis darauf, dass gelogen wird.

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
22 Tage her

Der Robert ist ein verkanntes Genie. Sein Vorschlag Rotorblätter aus grünem Stahl zu fertigen ist einfach genial. Da ist mal wieder keiner draufgekommen, selbst China nicht. Er sollte sich die Idee patentieren lassen. Wenn die Rotorblätter aus grünem Stahl mal ausgedient haben, kann daraus sofort ein Kettenfahrzeug produziert werden, nachhaltig und klimaneutral. Da die Grünen und Gelben einem Krieg nicht abgeneigt sind, löst der Robert damit viele Probleme. Hieß es früher noch, dass man aus Schwertern Pflugschare machen solle, so geht die ehemalige Friedenspartei den umgekehrten Weg. Das ist echter Fortschritt. Die Roten werden diesen Weg auch mitgehen, wollen sie… Mehr

Johann Conrad
23 Tage her

Es lohnt sich wirklich, die verlinkte Pressekonferenz anzuhören bzw zu sehen. Abgesehen von dem ganzen inhaltlichen Unsinn, die Herr Mai schon analysiert hat, bekommt man einen imposanten Eindruck von grünem Öko-Sprech, dazu verpackt mit vielen englischen Pseudo-Fachausdrücken. Habecks gleichermaßen weinerlicher wie selbstverliebter Tonfall sowie Gestik und Mimik sind allerdings schwer zu ertragen.

Shipoffools
23 Tage her

Und wieder was gelernt von Robert. Rotorblätter aus grünem Stahl. Ein ganz neuer Ansatz, ob das die Rotorhersteller in China schon wissen? ( Es gibt in Deutschland keinen mehr )  Das Papier kann ganz getrost unter GGG ( gelocht, geheftet, gelacht ) abgelegt werden und zeigt nur, wir irre der Robert und seine Mannschaft ist. Da es aber kaum Widerstand in der Breite geben wird, ist das auch ein guter Indikator dafür, wie krank der Rest der Gesellschaft ist. Ohne Resilienz geht es schnell auf die letzte Bahre. Wir leben ja immer noch in der EU. Nett wird es dann… Mehr

Kassandra
22 Tage her
Antworten an  Shipoffools

Sind die Rotorblätter bislang nicht überhaupt aus einem so gut wie nicht recyclebarem Gemisch aus harzförmigen Materialien, die dann, wie Bilder zeigen, nach ca. 20 Jahren Gebrauch in tiefen Löchern vergraben späterer Archäologen warten?
Und wären solche aus Stahl nicht viel zu schwer?
Und sollte er nicht froh sein, wenn wenigstens die Masten für die am Ende ihrer Laufzeit angekommenen Austauschwindräder aus sogenanntem Grünstahl – momentan wohl noch gar nicht auf dem Markt, errichtet werden könnten?
Zumal mehr Windräder ja auch nicht hilfreich sind, wenn der Wind nicht weht…

moorwald
23 Tage her

Im Leben des einzelnen ereignet sich im Zuge des Erwachsenwerdens etwas, was man den Realitätsschock nennen könnte: Man muß erkennen, daß es im ungeheuren Getriebe der Welt auf einen selbst nicht im geringsten ankommt Dann bleiben im Grunde drei Möglichkeiten. Man verabschiedet sich überhaupt aus einem tätigen Leben in die Beschaulichkeit der vita contemplativa, in die mönchische Bedürfnislosigkeit Man versucht, in seiner kleinen, begrenzten Wirkungssphäre – Beruf, Familie, Haus, Garten… – so zu handeln, daß man am Ende sagen kann: Nach Maßgabe meiner Kräfte und Möglichkeiten habe ich im ganzen mehr richtig als falsch gemacht. („Il faut cultiver notre jardin“…)… Mehr

Last edited 23 Tage her by moorwald