Habeck oder die Schubumkehr der Wirtschaft und der Zerrspiegel Erhards

Die Ampel kann in den höchsten Steuereinnahmen der Geschichte schwelgen – und trotzdem fehlen ihr Abermilliarden. Nicht an den Einnahmen liegt es, sondern an der Wirtschaftspolitik, die Geldvernichtung zum Prinzip erhoben hat. Dabei möchte sich Robert Habeck noch als der neue Ludwig Erhard fühlen.

IMAGO - Collage: TE

Robert Habeck sieht sich als der neue Ludwig Erhard. Zwar musste er die Erhard-Büste im Foyer seines Ministeriums zurückgeben – an den Weggefährten Erhards, Herbert B. Schmidt, der aus Zorn über Habecks Politik das wegweisende Andenken zurückgefordert hat. Trotzdem behauptet Habeck, für die Marktwirtschaft zu kämpfen – „und ich würde mit einer gewissen Robustheit in der Argumentation sagen: härter als viele, die das Wort soziale Marktwirtschaft permanent im Mund führen“.

Fehlt jetzt nur noch die Zigarre, und Habeck ist der neue Erhard?

Tatsächlich ist Habeck eine Verkehrung von Erhard; durch die exakte Gegenteiligkeit ein Spiegelbild, bei dem nicht nur die Linke zur Rechten wird, sondern beim Nähertreten wie in einem Spiegelirrgarten das Kurze lang und das Dicke dünn wird, konvex und konkav. So wird er zum Anti-Erhard, zum Zerrbild des Ideals.

Die wirtschaftlichen Grundrechte

Im Zentrum der Erhard’schen Wirtschaftspolitik stand nicht Wirtschaftspolitik, sondern Verbraucherpolitik. Wohnungen sollten gebaut, Arbeitsplätze entstehen, Wirtschaft und Wohlstand wachsen. Erhard nannte das „die wirtschaftlichen Grundrechte“: „Die Freiheit jedes Staatsbürgers, das zu konsumieren, sein Leben so zu gestalten, wie dies im Rahmen der finanziellen Verfügbarkeiten den persönlichen Wünschen und Vorstellungen des einzelnen entspricht, Dieses demokratische Grundrecht der Konsumfreiheit muss eine logische Ergänzung in der Freiheit des Unternehmers finden, das zu produzieren oder was er als … erfolgversprechend betrachtet“.

Beides, die Konsumfreiheit und die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung, wollte Erhard als „unantastbare Grundrechte“ verankert sehen. Bei Habeck gibt es keine Konsumenten; das Leitbild des mündigen, selbstbestimmten Verbrauchers ist längst abgeschafft durch das Bild des dummen, uninformierten Verbrauchers, der keine Ahnung hat, was gut für ihn ist. Das übernehmen Politiker und Beamte für ihn. In der Kantine wird nur noch serviert, was Cem Özdemir in seiner staatlichen Rezeptküche hat vorkochen lassen; Fertigrezepte von diesem Minister, das klingt wie ein Scherz. Der Traum, dass gekocht werden muss, was Özdemir will, ist aber Programm.

Und nicht nur das. Neuerdings geht’s an die Wohnfläche; Plattenbauten werden als neues Erfolgsmodell gepriesen, Ältere sollen ihre Wohnungen zu Gunsten von Zuzüglern verlassen und das Eigenheim ist Auslaufmodell. Da der Wohnungsbau im Zuge staatlicher Gängelung eingebrochen ist und kaum ein Viertel der notwendigen 800.000 Wohnungen errichtet werden, sollen die Bürger unter Habeck zwangsweise zusammenrücken, wo Erhard Wohnung, Luft und Licht und Fläche für alle im Sinne hatte.

Unternehmen dürfen nur noch produzieren entlang staatlich vorgegebener Leitlinien. Marktwirtschaft darf es nur innerhalb Habeck’scher Leitplanken geben: Die freie Marktwirtschaft sei wichtig, aber nur wenn der Staat dafür sorgt, dass „die großen Kräfte der Märkte, der Marktwirtschaft in die richtige Richtung laufen – und dann brauchen wir alle die Freiheit der Märkte, die Kreativität der Unternehmerinnen und Unternehmer“. Der Staat befiehlt, die Wirtschaft folgt. So klappt das, glaubt Habeck.

Erhards wirtschaftliche Grundrechte wurden umgekehrt: Konsumiert werden soll, was Besserwisser in den Ministerien für richtig halten, und die Freiheit der Unternehmer ist, den Richtlinien des Staats hinterherzulaufen. Es ist eine autoritäre Wirtschaft, nur knapp unterhalb der totalen Planwirtschaft sowjetischer Prägung und der Kriegswirtschaft des Deutschen Reiches seit 1914.

Die Schubumkehr wirtschaftlicher Rationalität

Erhard wollte sich nicht einmischen in die wirtschaftlichen Tagesgeschäfte, das sollten Verbraucher und Unternehmer untereinander ausmachen. Regungslos schaute er der Pleite der Bremer Borgward-Werke zu; eine der ersten großen Pleiten der Nachkriegszeiten, die noch heute Autoren und Filmemacher beschäftigt. Heute würde Borgward natürlich gerettet werden, wenn der Eigentümer denn feierlich verspräche, nur noch Elektromobile zu bauen.

Nun sind einzelne Subventionen rausgeschmissenes Geld der Steuerzahler, aber meist verkraftbar. Habeck dagegen hat ein System geschaffen, in dem Unrentabilität gezielt subventioniert wird. Damit wird nicht nur einmalig Geld verbrannt, sondern immer noch mehr Geld in immer noch kürzerer Zeit. Niemals wäre Erhard auf die Idee gekommen, Kraftwerke an still ruhenden Gewässern zu errichten, Kraftwerke brauchen Strömung, fließendes Wasser. Habeck subventioniert Windräder an windarmen Standorten, die wenn überhaupt zu teuren Strom produzieren. Und jeden Tag fließen die Subventionen, und täglich entstehen neue Geldvernichtungsmaschinen, die in den Himmel ragen und Mensch wie Natur belasten. Und weil das nicht reicht, werden Windräder in immer noch windärmeren Gegenden errichtet und mit einer besonders hohen Subvention dafür belohnt, dass sie sich selten drehen. Der Höchstbetrag der Wind-Subvention wird mit einem Schwachwind- und Regionalfaktor multipliziert, der bei 1,55 liegt.

Das muss man sich vorstellen: Statt Windräder in windreichen Gegenden zu bauen, werden sie buchstäblich in Schwachwindregionen errichtet – und die überhöhten Kosten tragen die Steuerzahler. Auf diese Weise wird Erholungswald vernichtet, etwa der Hofoldinger Forst, südlich der Millionenstadt München. Im Forst weht kaum Wind, und deshalb erhält die Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH fette 11,31 Cent EEG-Vergütung, garantiert für 20 Jahre, und das für jede Kilowattstunde Strom, die zum Zeitpunkt ihrer Produktion häufig sogar noch verschenkt werden muss.

Das Wirtschaftsmodell Habeck: E-Auto, grüner Stahl

Immer weiter rücken neue Windkraftanlagen in den windschwachen Süden vor, das führt zu dauerhafter und weiter steigender Subventionierung der Windkraft aus Steuermitteln. Da sie trotz aller Kosten keine Versorgungssicherheit liefern können, verursacht ein entsprechendes Back-up weitere Kosten, zu denen noch die ungeheuren Beträge für den Netzaufbau für den Abtransport von gelegentlich erzeugtem Strom kommen. Dass es im Verlauf der Energiewende keine Kostenkontrolle gibt und keinerlei wirtschaftliches Monitoring – geschenkt. Unwirtschaftlichkeit und Vernichtung von Steuergeldern werden subventioniert. Nicht nur bei der Stromerzeugung. Die Subventionierung der Elekromobilität folgt dem ähnlichen Muster mit ähnlich verheerenden Folgen: Steuergeld weg, Jobs weg, Industrie angeschlagen, Verbraucher kaufen Verbrenner.

Die nächsten großen Geldverbrennungsanlagen werden gerade errichtet: Wasserstoffwirtschaft und „grüner Stahl“. Nun mag es ja so sein, dass Wasserstoff trotz der derzeit irrsinnig hohen Kosten Zukunft hat und kleine Mengen des klimakorrekten Stahls ihre Liebhaber finden. In Nordschweden wird ein grünes Stahlwerk errichtet, das die dortige Wasserkraft für die extrem energieaufwendige Elektrostahlproduktion ausbeutet – und dort ohne Subventionen auskommt. In Deutschland haben Thyssen-Krupp und Salzgitter rund vier Milliarden an Subventionen erhalten, der Dillinger Hütte im Saarland wurde Hilfe bereits zugesagt. Thyssen reduziert trotzdem seine Kapazitäten und baut in Duisburg massiv Personal ab, in den nachgelagerten Verarbeitungswerken der Stahlindustrie setzt sich das Sterben fort. Einer „nationalen Roadmap Wasserstoff“ folgt ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, während Unternehmen aus der von Deutschland subventionierten Wasserstoffindustrie aussteigen wollen  – Rentabilität unerreichbar.

Immer neue Missionen, Thinktanks statt Köpfchen

Unbeirrt folgt Habeck der Vision seiner Vordenkerin Mariana Mazzucato: „Missionsorientiertes Denken auf unsere Zeit anzuwenden, bedarf nicht nur der Anpassung, sondern einer institutionellen Innovation, die neue Märkte zu schaffen und bestehende neu zu gestalten vermag.“ Übersetzt: Die Lobby-Organisation „Agora Energiewende“ erdenkt, wo es langgehen soll, und Habeck setzt um. Unternehmen und Produzenten müssen folgen. Unter Habeck haben grüne „Thinktanks“ das Wirtschaftsministerium erobert und pumpen ihren Trägern Milliarden in die Taschen. Verloren gegangen ist die Erkenntnis, dass Wissen nicht in Ministerien und lobbyfinanzierten „Thinktanks“ gebündelt ist, sondern dezentral verbreitet ist.

Der Wirtschaftswissenschaftler Erich Weede beschreibt in einem Text, der demnächst im Monatsheft „Tichys Einblick“ veröffentlicht wird, die Sachlage: „Am Ende des zweiten Weltkrieges hatte Friedrich August von Hayek erkannt, dass nur dezentrale Entscheidungen die Nutzung des menschlichen Wissens erlauben. Nach Hayek gibt es nicht nur explizites Wissen, wozu das akademische Wissen gehört, das in Texten oder mathematischen Formeln festgehalten wird, sondern auch implizites Wissen, über das etwa Handwerker, Bauern oder auch Hausfrauen verfügen. Sie wissen, wie man was macht, oft ohne das formulieren oder begründen zu können, warum es funktioniert. Wissen muss auch nicht universell anwendbar sein – zu jeder Zeit, an jedem Ort gültig – es kann auch nur an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten anwendbar sein. Das gilt etwa für das Wissen eines Unternehmers, wer zuverlässig und günstig welche Zwischenprodukte liefert, oder für das Wissen eines Bauern, was auf welchem seiner Felder gut wächst. Das menschliche Wissen ist auf Millionen Köpfe verstreut und nicht zentralisierbar.“

Subvention statt Wettbewerb

Erhard setzte auf Wettbewerb, der dafür sorgt, dass die bessere Lösung sich durchsetzt. Das machte ihn bei den Unternehmen beliebt? In Wirklichkeit hassen Unternehmen Wettbewerb und offene Märkte, beides Faktoren, die sie zu immer neuen Anstrengungen zwingen. Erhard förderte die Einbindung in den globalen Wettbewerb – Habeck will ihn aussetzen: Durch Einfuhrzölle auf Produkte, die nicht deutschen Produktionsvorschriften entsprechend hergestellt wurden, und durch Subventionen, um nicht wettbewerbsfähige grüne Produkte deutscher Subventionswirtschaft mit Staatsknete global verscherbeln zu können. Bei Erhard gewinnen die Verbraucher – bei Habeck können sich ihm genehme Unternehmen auf der faulen Haut grüner Monopolrenditen ausruhen, der Rest wird zum Verschwinden gebracht. Subventionen für die vorgegebene Staats-Lösung ersetzen den Wettbewerb um die beste Lösung. Immer weitere Bereiche werden korrumpiert; Verbände, Universitäten, staatlich finanzierte Ratgeber.

Eilfertig unterwerfen sich Wissenschaft und Institutionen dem, was vom Geldgeber erwartet wird. Während Deutschland wirtschaftlich abstürzt, diskutiert der frühere „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ nicht etwa die Folgen globaler Handelskriege, sondern die Frage, ob Batterie-LKWs und wasserstoffgetriebene LKWs staatlich gefördert werden sollen. Die Kompetenz in solchen technischen Fragen fehlt allen fünf früher „Wirtschaftsweise“ genannten Personen. Unter Erhard hätte der Wettbewerb die etwas richtigere Antwort gefunden, unter Habeck werden liebedienerisch Subventionsempfänger ermittelt. Unter Habeck betragen die Reisespesen 100.000 Euro. Pro Kopf.

Erhard wusste um die Erkenntnisse, die Hayek, von Mises und Schumpeter formuliert haben – unter Habeck regiert der Kinderglaube an die überlegene Kompetenz, die aus Parteizugehörigkeit in Verbindung mit einem hohen Amt erworben wurde. Die Folge ist nicht, dass Fehler gemacht werden – die machen auch Unternehmer oder Verbraucher. Aber zentral inszenierte Fehler sind monströse Riesenfehler, und politische Fehler werden nicht korrigiert, sondern mit Steuermitteln vertuscht. Der katastrophale und sich jeden Tag verschlimmernde Zustand der deutschen Energieversorgung ist der wohl in der Geschichte größte Fehler nach der sowjetischen Industriepolitik – aber zurückgenommen wird nichts. Noch ist ja Geld da. Regierende kennen keine Fehler, weiß Habeck: Der Staat macht keine Fehler.

Das ist sein Credo. Danach handelt er.

Oder fehlt Geld irgendwann?

„Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen,“ predigte Habeck auf dem Parteitag der Grünen noch 2022. Es hat nur zwei Jahre gedauert und er wurde eines Besseren belehrt. Noch nie hat Deutschland über so hohe Steuereinnahmen verfügt – vor allem wegen des Inflationsschubs der vergangenen Jahre und einer Vielzahl von Steuererhöhungen, mit denen die FDP ihre Wahlversprechungen ad absurdum geführt hat. Und trotzdem klaffen in den kommenden Jahren gigantische Haushaltslücken, und reißen immer weiter auf. Die Krise entsteht, weil die Steuereinnahmen zwar weiter wachsen – aber nicht Schritt halten mit den noch schneller wachsenden Ausgaben wegen Habecks Schubumkehr.

Damit ist auch nicht eine Lockerung der Schuldenbremse und in der Folge noch höhere Zinslast die Lösung. Habecks Transformationswirtschaft ist es, die schlicht nicht mehr finanzierbar ist, weil sie immer neue Formen wirtschaftlicher Tätigkeit in ihr Gegenteil verkehrt. Die von ihm eingeleitete Schubumkehr der Wirtschaft, weg von Rationalität und Rentabilität zur Subvention von Phantasievorstellungen, ist die eigentliche Ursache. Sie lässt sich schon an einer Zahl festmachen: Allein die erforderlichen neue Netze, die noch in keiner Rechnung enthalten sind, kosten 500 Milliarden Euro, die gesamte Energiewende wird damit die bisher geschätzten 1.200 Milliarden bei weitem übersteigen – Versorgungsunsicherheit, Umweltbelastung und Zerstörung von Naturräumen durch Windräder, Hochspannungen und Solar-Meere wie damit verbundene Schäden des Klimasystems noch nicht mitgerechnet. Solche Zahlen sind notwendigerweise unscharf – aber sie zeigen die Dimension. Rechnet man das so unglückselige Heizungsgesetz mit seinen hunderten Milliarden dazu oder die Unsummen für die verkorkste Elektromobilität, dann zeigt sich: Deutschland ist ein reiches Land – aber im Modus der Schubumkehr. Ein Land wird abgebremst und ausgebremst, seine wirtschaftliche Grundlagen werden zerstört, nachdem man sein wirtschaftliches Grundgesetz ausradiert hat.


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Kommentare ( 137 )

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WandererX1
11 Tage her

Gute These: Wirtschaft vom Verbraucher (also vom Subjekt) her denken statt von der sogenannten Wirtschaft (das wäre letztlich ein Konstrukt, eine THEO -rie, das ggf. etwas Gottgefälliges) her: Der Franke Erhard machte also einen Bogen um Geistesergüsse von geistig überhoch Schwebenden, die letztlich nicht wirklich denken, sondern nur zaubern wollen, mystische Priester spielen wollen. Der Halb- Wickinger Habeck scheint solche in Verirrter zu sein.

Simplex
22 Tage her

Solche Ähnlichkeiten mit Pol Pot. Im Einführungstext zu dieser Beitragsreihe ist das Drama schont benannt: “ Die Verweigerung links dominierter Medien, wirtschaftliche Zusammenhänge darzustellen – und auch schon ihre fehlende Fähigkeit, sie zu begreifen, werden Themen dieser Serie sein. “ Es geht um VWL-Zusammenhänge, volksw. Gesamtrechnung und bisschen Mathe. Was ich höre und lese, ist religionsähnliches Geschwafel, das im Vergleich zur grünen Klimagewissheit null wissenschaftl. Evidenz auch nur ansatzweise aufweist. Wie kann das sein? Mit der fachlichen Substanz würde nicht nur Habeck kaum die Prüfung im 4. Fach des NRW-Abiturs zu Sozialwissenschaften (Gymn.) mit mehr als 2 Punkten bestehen. Sein… Mehr

Dellson
22 Tage her

Wieder ein gutes Beispiel wie man ideologisch etwas sinnentfremdet verwenden kann. “ Wohlstand für alle“ schrieb Ludwig Erhard. Die Grünen unter Habeck interpretierten das für sich dann, „Wohlstand für alle, auf der Welt, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers!“ Ohne Eigenverantwortung, Leistung und Wettbewerb. Dafür die Förderung von mehr Macht Ballung in Kartellen und Reduzierung der Entfaltungsmöglichkeit der Bürger in Eigenverantwortung.
Der Rentner nach einer harten Arbeitsbiographie darf sich dafür hinten anstellen. Denn zuerst die Welt, dann das Land. Eine stärkere Offenbarung der Prioritäten, der Wertschätzung für den Souverän kennen sonst keine anderen „demokratischen Parteien“ dieser Welt.

Hegauhenne
23 Tage her

Habeck will doch eine dicke Stromleitung durch die Nordsee legen, um unseren Windstrom den Briten zu verkaufen, kostet nur schlappe 4 Milliarden, das Geschäft des Jahrhunderts.
Habe ich da was falsch verstanden, oder hat Habeck was falsch verstanden?
Wir brauchen dem Strom doch dringend selbst. ? ? ?

Otto Normal
23 Tage her

Habeck ist – wie so viele mittlerweile – ein Politikerdarsteller ohne eigenes Fachwissen bzw. Gespür dafür, wann Dinge aus dem Ruder laufen. Dafür ist der Grad an ideologischer Verblendung um so größer. Wäre er doch bloß Kinderbuchautor geblieben!

Sterling Heights
23 Tage her
Antworten an  Otto Normal

Für die Kinder auch keine Lösung. Lesen Sie mal die kritischen Rezensionen. Mein Kind würde von diesem Schriftstellerpaar kein Buch bekommen.

Albert Pflueger
23 Tage her

Der Inhalt des Begriffes „Markt“ im ökonomischen Sinne wird grotesk mißverstanden von denen, die „Märkte erschaffen“ wollen, subventionierte „Markthochläufe“ veranstalten und Schlangenölverkäufern Steuergeld in den Rachen werfen. Es ist kein Markt, was geschaffen wird, wenn man Dinge mit Steuergeld bezuschußt, die der Konsument ablehnt, um ihn zu dirigieren. Ein Markt setzt voraus, daß die Verbraucher anerkennen, daß ein Produkt den Preis wert ist, den es kostet. Das ist weder bei Wärmedämmungen noch bei Wärmepumpen oder volatiler Energie so. All diese Dinge gibt es nur, weil sie planwirtschaftlich herbeigesteuert werden, sei es durch Verbote, sei es durch Begünstigungen. Hätten die vielen… Mehr

Tomas Kuttich
23 Tage her

Ich zahle Steuern, damit das Geld in Deutschland für Deutschland ausgegeben wird. Ich zahle es nicht, um ausländische Nichtfachkräfte und deutsche Faulenzer zu alimentieren oder Indien und China Entwicklungshilfe zu zahlen, obwohl diese uns in moderner Technologie bereits überholt haben.

Alliban
24 Tage her

Ich habe es so verstanden, dass man zur Herstellung von „Grünem Stahl“ Lichtbogenöfen braucht. Diese haben einen besonders hohen Stromverbrauch. Bei einer prekären Stromversorgung, wie es sich für Deutschland abzeichnet, kann Habeck noch so viel subventionieren, es wird nicht funktionieren. Ich befürchte, dass hier sehr viel Geld „verbrannt“ werden wird, um am Ende festzustellen, dass man vor dem Nichts steht. Andere Länder werden sich darüber freuen.

abel
24 Tage her

Ist schon seltsam diesmal. Es werden mehr und mehr Firmenbosse extrem nervös und üben auch kräftig Kritik. Noch vor 20-Jahren hätte das zum Abdanken der kompletten Regierungsmannschaft gereicht.

HeinerMueller
24 Tage her

Auf dem Bild schaut Erhard nach rechts, Habeck nach links (jedenfall von uns aus gesehen)….interessant, rechts ist die Wirtschaftspolitik gelungen, links die Untergangspolitik !